- Meine politischen Ziele -
Als Mitglied des Deutschen Bundestages werde ich mich vordringlich für die folgenden Schwerpunkte LINKER Politik einsetzen:
1. Durchsetzung einer sozial gerechten Steuer- und Finanzpolitik! Die Profiteure und Verursacher der Finanzkrise müssen für die Kosten der Krise aufkommen.
2. Rekommunalisierung jetzt! Keine Privatisierung von kommunalen Unternehmen. Was alle brauchen, muss öffentlich bleiben!
3. Stärkung der Kommunalfinanzen. Z.B. durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer. Mehr Beteiligungsrechte für die Kommunen.
4. Hartz IV und die Rente erst ab 67 müssen weg! Für eine wirklich soziale, repressionsfreie, bedarfsdeckende und teilhabesichernde Mindestsicherung! Für eine gute Rente, die den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut und sozialem Abstieg schützt!
5. Keine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Ausland. Abzug aus Afghanistan. Zivile Konfliktlösungen. DIE LINKE ist eine Friedenspartei!
6. Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro und schnelle Angleichung des Lohn- und Rentenniveaus Ost an West.
7. Verbesserung der flächendeckenden, bedarfsgerechten haus- und fachärztlichen Versorgung sowie Erhalt und Stärkung der Krankenhausstandorte in kommunaler Trägerschaft.
8. Stärkung demokratischer Strukturen und ein kompromissloses Vorgehen gegen rechts.
Ich werde die vielen guten Erfahrungen einer LINKEN Kommunalpolitik, die ich in den vergangenen Jahren gesammelt habe, in die Bundespolitik einfließen lassen.