Die Gelassenheit des deutschen Umweltministers auf den Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Abkommen ist angesichts eines dringend notwendigen Rettungsschirmes für das Weltklima nicht nur enttäuschend sondern völlig unverständlich, bemerkt Gesine Lötzsch in der Klima-Debatte des Bundestages. Nach Kioto und Durban steht fest: Klimaschutz ist mit Kapitalismus nicht vereinbar. Und so ist auch der Green Climate Fund nur Makulatur.
MehrDiesen Haushalt muss man ablehnen, wenn man die Menschen vor der zweiten Welle der 2. Welle der Krise schützten will, stellt Gesine Lötzsch in der Schlussberatung zum Haushalt 2012 fest und fordert: „Was Europa wirklich braucht, sind keine weiteren Kürzungspakete, sondern europäische Solidarität.“
MehrWie in den Vorjahren verschont die Bundesregierung abermals Verursacher der Krise und bittet Empfänger sozialer Leistungen und Arbeitnehmer zur Kasse. Gesine Lötzsch fordert Ministerin von der Leyen dazu auf, ihre Klientelpolitik zu beenden, einen Mindestlohn einzuführen und Renter vor Armut zu schützen.
MehrGesine Lötzsch zur Einbringung des Bundeshaushalts durch Finanzminister Wolfgang Schäuble
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MehrRede von Gesine Lötzsch zum politischen Jahresauftakt von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE am 10. Januar 2011 im Berliner Congress Center
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