„Die Diskussion um Finanzminister Schäuble führt in die falsche Richtung. Wenn wir den EURO retten wollen, dann ist Schäuble weder als Finanzminister noch als Chef der Eurogruppe geeignet“, so Gesine Lötzsch zu Forderungen aus SPD und von den Grünen, Schäuble müsse sein Ministeramt aufgeben, falls er neuer Chef der Eurogruppe werde. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

„Gestern wurde die Europa- und Fiskalpolitik der Kanzlerin in Griechenland und Frankreich ganz klar abgewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die zerstörerische Finanz- und Wirtschaftspolitik, die durch Merkel diktiert wird, entschieden. Damit ist der Fiskalvertrag, das wichtigste Instrument dieser Politik, nur noch Makulatur. Wir brauchen in Europa jetzt ein Wachstumsprogramm für Arbeit, Bildung und Ökologie“, so Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss zum Fiskalvertrag. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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„Der Bundeshaushalt soll auf Kosten der Sozialkassen zusammengestrichen werden. Geplant ist, die Zuschüsse an die Sozialkassen allein 2013 um 5 Milliarden Euro zu kürzen. Finanzminister Schäuble will die Reserven der Sozialkassen und die Rentenkassen für den Schuldenabbau im Haushalt anzapfen. Das bedeutet nichts anderes als eine weitere Umverteilung von unten nach oben“, so Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2013. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

„Der Haushalt 2012 ist nicht krisenfest“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Anbetracht der aktuellen Überlegung, den dauerhaften Rettungsschirm ESM schneller aufzubauen, so dass ein Fünftel der insgesamt 21,5 Milliarden Euro für den ESM bereits 2012 fließen müsste, was einen Nachtragshaushalt für den erst vor 13 Tagen verabschiedeten Etat erforderlich macht. Lötzsch weiter:

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„Der Haushalt 2012 ist ein weiterer Beitrag der christlich-liberalen Koalition zur Spaltung der Gesellschaft. Wir wollen einen solidarischen Bundeshaushalt. Doch das ist mit der sogenannten christlich-liberalen Koalition nicht zu machen“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Lötzsch weiter: Mehr

„Der Haushalt 2012 bietet Sekt für die Finanz- und Atombranche und Selters für die ehrlichen Leute“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Lötzsch weiter: Mehr

"Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Das ist die einzig logische und humane Schlussfolgerung aus zehn Jahren Krieg in Afghanistan, der länger als der Vietnamkrieg dauert", erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach zehn Jahren deutscher Kriegsbeteiligung am Hindukusch. Mehr

„Der Haushaltsentwurf bietet Sekt für die Finanz- und Atombranche und Selters für die Mehrheit der Bevölkerung“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2012 der Bundesregierung und der geplanten Steuersenkungen. Lötzsch weiter: Mehr

„Die Bundesregierung verschreibt unabhängig vom Befund immer die gleiche Medizin: Kürzung von sozialen Leistungen bis es schmerzt“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Tagung des Stabilitätsrates, insbesondere zu den drohenden Haushaltsnotlagen in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein sowie der Einleitung von Sanierungsverfahren in den betroffenen Ländern. Lötzsch weiter: Mehr

"Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter Krieg zu werden", warnen Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus ERnst. So richtig es sei, Gaddafis mörderischem Treiben Einhalt zu gebieten, so falsch sei es, dies mit Krieg erreichen zu wollen. "Deutschland darf sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem militärischen Eingreifen beteiligen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass unter dem Dach der Vereinten Nationen ernsthaft über einen Waffenstillstand aller Konfliktparteien verhandelt wird. Eine militärische Eskalation muss verhindert werden." Mehr