Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD "Die Rolle des Sports in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik" I Drucksachen 17/9731, 17/11580 I 31.01.2013 I Deutscher Bundestag

Cannabis durch ein Verbot gesetzlich auf eine Ebene mit harten Drogen wie Heroin zu stellen, wird seinem Gefährdungspotential nicht gerecht. Die Illegalisierung öffnet nicht nur der organisierten Kriminalität Entfaltungsmöglichkeiten, auch gegen die Beimischung von gefährlichen Substanzen haben die Konsumenten keinerlei Handhabe. Auch die Behauptung, Cannabis sei eine Einstiegsdroge, hat sich als haltlos herausgestellt.

Rede zu Protokoll von Frank Tempel I Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv beschränken I TOP 32 I Drucksachen 17/4682, 17/5055, 17/11263|29.11.2012 I Deutscher Bundestag

Rede zu Protokoll von Frank Tempel I Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen I TOP 29 I Drucksache 17/10960 | 18.10.2012 I Deutscher Bundestag

Rede zu Protokoll von Frank Tempel I Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Evaluierung der Auswirkungen des neuen Waffenrechts I TOP 22 I Drucksache 17/10114| 18.10.2012 I Deutscher Bundestag

Rede zu Protokoll zum TOP 24 I Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG) I Drucksache 17/10307 I 27.09.2012 I Deutscher Bundestag

Vor allem Geldspielautomaten stellen sich als Hauptproblem einer Glücksspielsucht heraus und die Anhörung zum Antrag im Gesundheitsausschuss vom 21. März 2012 hat ergeben, dass vor allem bei den Geldspielautomaten ein erhöhter Handlungsbedarf besteht.

Der Antrag der SPD greift die mit dem Glücksspiel an Geldspielautomaten verbundene Suchtproblematik auf und enthält richtige Forderungen, die uns aber noch nicht weit genug gehen.

Es muss gefragt werden, ob es überhaupt sinnvoll ist, das Automatenspiel außerhalb von Spielkasinos zu ermöglichen. Nachforschungen haben ergeben, dass vor allem junge Migranten aus sozial schwierigen Verhältnissen die größte Gruppe der abhängigen Spieler abbilden. Spielhallen finden sich besonders häufig in sozial schwachen Gebieten wieder. Automatenspiel außerhalb von Spielkasinos, vor allem in gastronomischen Einrichtungen, sollte daher gänzlich verboten werden. Im Gegensatz zu gastronomischen Einrichtungen verfügen Spielkasinos potentiell über bessere Sicherungsmaßnahmen, um pathologischen Spielern den Zutritt zu verwehren und den Jugendschutz einzuhalten. Dies muss weiter gestärkt werden.

Aber von der FDP können wir in diesem Bereich aufgrund der offensichtlich guten Beziehungen mit der Automatenlobby keinerlei Änderungen zum Schutz vor den Suchtgefahren durch das Automatenspiel erfahren. So berichtete die ARD am 10.09.2012, dass an FDP-Tochterunternehmen vom Glücksspielautomatenhersteller Gauselmann 2,5 Millionen Euro geflossen und diese teilweise an die Partei weitergeleitet worden sind.

Rede zu Protokoll von Frank Tempel I Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013, Drucksache 17/9875; Antrag der Fraktion DIE LINKE. Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der "Versorgungsehe" bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand, Drucksachen 17/7027 | TOP 20 a + b | 28.06.2012 I Deutscher Bundestag

Rede zu Protokoll von Frank Tempel | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Eigenverbrauch von Cannabis wirksam entkriminalisieren - nationale und internationale Drogenpolitik evaluieren“ | TOP 33 | 14.06.2012 | Deutscher Bundestag

Rede zu Protokoll | 26.04.2011 | TOP 22 | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) [Drucksache 17/7746]