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Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Reden

09.10.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Fürsorgepflicht gegenüber Beamtinnen und Beamten umfassend wahrnehmen!

Mit einer Besoldungs- und Versorgungsanpassung sollen Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Lage angepasst werden. 

Menschen, die ihren Dienst im Staatsauftrag versehen, haben das Recht und den Anspruch auf ein ordentliches Auskommen, auf zumutbare Arbeitsbedingungen, auf eine angemessene Ausstattung, um ihre Arbeit auch machen zu können.

Wenn ich ihre Arbeit wirklich wertschätze, kann ich ihnen nicht immer wieder neue Aufgaben übertragen, ohne das bisherige Aufgabenfeld einer gründlichen Analyse zu unterziehen. 

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25.09.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

UN-Konvention gegen Korruption: Unterzeichnung ist nur der Anfang

Bei rund 8.000 Korruptionsstraftaten im Jahr fällt auf, dass der Anteil des politischen Bereiches auffällig gering ist. Das heißt aber nicht, dass Abgeordnete die besseren Menschen sind, sondern, dass es hier ganz einfach an den entsprechenden Strafvorschriften fehlte!

Ich darf sie noch mal an meine deutliche Kritik zur sehr engen Fassung der Abgeordnetenbestechung erinnern. Die enge Bindung der erlangten Vorteile an klar nachweisbare Anweisungen oder Aufträge macht diese Strafvorschrift fast nicht anwendbar.

Wenn ein Konzern einem Abgeordneten Geld oder geldwerte Vorteile gewährt und dafür nur allgemein ein Handeln in seinem Sinn erwartet und bekommt, ist das nach wie vor nicht strafbar. Es ist aber definitiv eine korruptive Verhaltensweise!

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03.07.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Regierung hat Hausaufgaben nicht erledigt!

Die mangelnde Attraktivität des öffentlichen Dienstes korrespondiert mit dem Problem der viel zu schmalen Einstellungskorridore. Wenn nicht im gleichen Maße ausgebildet und eingestellt wird, wie Beamte in die Versorgung gehen, nimmt die Arbeitsverdichtung immer mehr zu. Weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für eine gleichbleibend oder gar ansteigende Menge von Aufgaben zuständig. Das hat auf die Dauer physische und psychische Überforderungen, eine Qualitätsabnahme der Dienstleistungen und mittelfristig eine Gefährdung der öffentlichen Vorsorge zur Folge.

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03.07.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Datensparsamkeit sieht anders aus

In der jetzigen Regierung haben sich ja zwei Fraktionen getroffen, die oftmals gar nicht genug Daten erheben können, wenn sie nur irgendwie verwendbar sind.

Die Fraktionen, die einen deutlich größeren Schwerpunkt auf die Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der Datenerhebung Wert legen, - also Datensparsamkeit vertreten -  finden sich in der Opposition zusammen.

Auch bei den aktuellen Melderechtsänderungen geht es neben vielen notwendigen Anpassungen die sich auf andere Rechtsänderungen beziehen erneut um die Fragen:

Sammelwut oder Sammelsparsamkeit bzw. Datenschutz oder eher großzügige Weitergabe mit dem Vertrauen auf korrekte Verwendung.

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02.07.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Handlungsempfehlungen statt Pranger

Bis heute steht die Frage im Raum, ob Sebastian Edathy eine Vorwarnung erhielt. Die Presse fragt nach wie vor immer wieder danach. Es steht auch die Frage im Raum, ob die Ermittlungen mit Blick auf die Bundestagswahl und die darauf folgende Regierungsbildung zurückgehalten wurden, um den Skandal abzuwarten.

Als Parlament haben wir eine Kontroll- und Aufsichtspflicht gegenüber der Exekutive. Das ist unsere Aufgabe, der wir im Innenausschuss, aber auch im Untersuchungsausschuss nachkommen dürfen.

Im Idealfall klären wir nämlich nicht nur Vorgänge auf, sondern kommen über den Untersuchungsausschuss gemeinsam zu Handlungsempfehlungen. Das ist auch immer zukunftsweisend.

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05.06.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Betäubungsmittelgesetz auf den Prüfstand

In Reaktion auf eine Resolution von 122 Strafrechtsprofessoren bringen Grüne und LINKE heute gemeinsam einen Antrag zur ergebnisoffenen Evaluierung – also Überprüfung - des Drogenstrafrechts ein.

Wenn der Staat in die Grundrechte seiner Bürger eingreift, und das macht er sehr drastisch mit einem Verbot, dem sogar Haftstrafen folgen können, muss das verhältnismäßig sein. Das heißt geeignet – erforderlich und angemessen. 

Unser Ziel muss sein, das vorhandene Fachwissen in unserem Land und die Politik zu einer ergebnisoffenen Debatte zum Sinn eines Drogenstrafrechts zusammen zu bringen, wobei die Politik mit ihren festgefahrenen Positionen erst einmal die Zuhörerrolle einnehmen muss.

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22.05.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Die Kontrollpflicht des Parlamentes durchsetzen

Der Innenausschuss hat gleich in vier Sitzungen versucht die notwendige Klarheit in die offenen Fragen zu bringen.

  1. Warum informiert ein Innenminister Unbefugte über staatsanwaltliche Ermittlungen obwohl er das nach § 353b StGB – also der Regelung zum Geheimnisverrat – nicht darf.
  2. Welchen Weg nahm diese Information innerhalb der SPD – und hat sie den betroffenen Abgeordneten erreicht? – wurde er also vorgewarnt?
  3. Warum wurde der Vorgang im BKA monatelang nicht bearbeitet? Wer hatte dort wann, welchen Kenntnisstand oder Zugriff auf entsprechende Daten?
  4. Gab es eine Sonderbehandlung im Fall des hohen Beamten oder des Politikers.
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08.05.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Schadensbegrenzung beim Meldegesetz

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf macht der vor zwei Jahren verabschiedeten Neuordnung des Melderechts endgültig den Weg frei. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens soll damit, wie es im Entwurf heißt „aktualisiert und optimiert werden, damit eine reibungslose Implementierung gewährleistet ist“.

Für verzichtbar halten wir weiterhin aus verschiedenen Gründen

  • die Wiedereinführung der Hotelmeldepflicht,
  • die Vermieterbescheinigung bei Wohnungseinzug
  • oder die grundsätzliche Datenübermittlung an Religionsgemeinschaften.

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21.02.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Korruptionsbekämpfung oder Placebo-Paragraph

Bis heute musste sich der Bundestag zu Recht international den Vorwurf gefallen lassen, eine wirkliche Verfolgung und Bestrafung korrupten Verhaltens von Abgeordneten durch Untätigkeit als Gesetzgeber zu verhindern.

Da die Bestimmungen zum Stimmenkauf völlig unzureichend waren, hieß das also, Der Bauamtsleiter einer Kleinstadt kann wegen Bestechlichkeit von einem Gericht bestraft werden, der Bundestagsabgeordnete nicht.

Das der heutige Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung parallel mit einer deutlichen Diätenerhöhung beschlossen wird, spricht für sich.  

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19.02.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Rechtsverständnis der Großen Koalition steht auf dem Prüfstand

In meiner Zeit als Kriminalbeamter hatte ich mit Korruptionsdelikten zu tun. Dabei habe ich persönlich den Eindruck gewonnen, dass ab einer gewissen gesellschaftlichen Position Menschen dazu neigen - dem Gefühl nachgeben -, rechtliche Spielräume für sich weiter auslegen zu können, als das für den normalen Bürger gilt. In Ihrer Abgeordnetentätigkeit werden Sie ein Klischee kennengelernt haben, das uns in der Bevölkerung recht häufig begegnet: Die Großkopferten machen doch eigentlich, was sie wollen. ‑ Das politische Verhalten, das heute in dieser Diskussion zutage tritt, hat dieses Klischee, dass es innerhalb der politischen Elite ein eingeschränktes Rechtsstaatsverhältnis gibt, sehr deutlich bedient.

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