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Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Reden

20.03.2015 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Alternativen zum Verbot diskutieren und auch wagen!

Sie, liebe Kollegen von der Union, lehnen die Legalisierung von Cannabis ab, damit nicht, wie man ja hört, neben Tabak und Alkohol eine weitere gefährliche Droge auf den Markt kommt. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben. Wir haben circa 2,5 bis 4 Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland. Diese Droge ist da, und der Versuch der Durchsetzung des Verbots kostet eben sehr viel Geld, das an anderen Stellen für Prävention fehlt. Stattdessen haben wir einen Schwarzmarkt, Streckmittel und keinen Einfluss auf den Wirkstoffgehalt, keinen Jugendschutz. Deswegen muss es einfach legitim sein, Alternativen zu diskutieren.

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18.03.2015 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Für einen zeitgemäßen Datenschutz - Gegen die Vorratsdatenspeicherung

Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Polizei richtig ausstatten, dass sie die Ermittler bekommt, die notwendig sind, um bekannte Fakten zu verarbeiten. Dann werden wir uns alle gemeinsam an einem Tisch wiederfinden. Insofern ist die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor völlig unsinnig. 

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06.02.2015 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Ein neues Sportstättenförderprogramm auflegen!

Die Linke fordert erneut: Alle Kinder und Jugendlichen müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern Zugang zum Sport haben. In diesem Sinne, Herr Minister, möchte ich einen Vorschlag machen: im künftigen Sportbericht der Bundesregierung in einem eigenen Kapitel die Zugangsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu sportlichen Angeboten, insbesondere zu Sportvereinen und weiterführenden Sportschulen, darzustellen. Machen Sie den Sportbericht ganz einfach zum Wegweiser für künftige Aufgaben..

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30.01.2015 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Personalausweisgesetz: Vorgetäuschte Sicherheit kein Mittel gegen Terrorabwehr

Denn machen wir uns nichts vor: Ein Personalausweis – und das ist der Unterschied zum Reisepass, Herr Minister – dient auf vielfältige Art und Weise, und sei es nur, um sich in einem Hotel einzuchecken, ein Konto zu eröffnen oder ihn bei der EC-Kartenzahlung vorzulegen usw. Der Rechtseingriff wäre also schwerwiegend; schwerwiegender als der Entzug des Reisepasses.

Hinzu kommt, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht auf erwiesene Straftäter abzielt. Vielmehr soll bereits der bloße Verdacht auf zukünftige gewaltbereite Handlungen ausreichen, um Menschen ihren Ausweis zu entziehen. Aber wer definiert diesen Verdacht? Die Hemmschwelle zum Grundrechtseingriff wird in der Praxis also sehr gering sein.

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15.01.2015 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Personaldaten gehören nicht in die Hände privater Dienstleister!

Beim Thema der Regelung der Übertragung von Personalaktendaten an Dienstleistungszentren sehen wir hingegen erhebliche Probleme.

Auch die vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen, so zum Beispiel Genehmigungswege, Datenschutzerklärungen der Dienstleister oder Kontrollmöglichkeiten durch den Datenschutzbeauftragten, können unsere Bedenken nicht zerstreuen. Diese Art von Daten gehören einfach nicht in die Hände kommerzieller Dienstleister, zumal die Institution des Bundesdatenschutzbeauftragten mit seinen rund 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einer kontinuierlichen und gründlichen Überprüfung verschiedenster Dienstleister und Unterdienstleister deutlich überfordert sein dürfte.

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09.10.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Fürsorgepflicht gegenüber Beamtinnen und Beamten umfassend wahrnehmen!

Mit einer Besoldungs- und Versorgungsanpassung sollen Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Lage angepasst werden. 

Menschen, die ihren Dienst im Staatsauftrag versehen, haben das Recht und den Anspruch auf ein ordentliches Auskommen, auf zumutbare Arbeitsbedingungen, auf eine angemessene Ausstattung, um ihre Arbeit auch machen zu können.

Wenn ich ihre Arbeit wirklich wertschätze, kann ich ihnen nicht immer wieder neue Aufgaben übertragen, ohne das bisherige Aufgabenfeld einer gründlichen Analyse zu unterziehen. 

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25.09.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

UN-Konvention gegen Korruption: Unterzeichnung ist nur der Anfang

Bei rund 8.000 Korruptionsstraftaten im Jahr fällt auf, dass der Anteil des politischen Bereiches auffällig gering ist. Das heißt aber nicht, dass Abgeordnete die besseren Menschen sind, sondern, dass es hier ganz einfach an den entsprechenden Strafvorschriften fehlte!

Ich darf sie noch mal an meine deutliche Kritik zur sehr engen Fassung der Abgeordnetenbestechung erinnern. Die enge Bindung der erlangten Vorteile an klar nachweisbare Anweisungen oder Aufträge macht diese Strafvorschrift fast nicht anwendbar.

Wenn ein Konzern einem Abgeordneten Geld oder geldwerte Vorteile gewährt und dafür nur allgemein ein Handeln in seinem Sinn erwartet und bekommt, ist das nach wie vor nicht strafbar. Es ist aber definitiv eine korruptive Verhaltensweise!

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03.07.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Regierung hat Hausaufgaben nicht erledigt!

Die mangelnde Attraktivität des öffentlichen Dienstes korrespondiert mit dem Problem der viel zu schmalen Einstellungskorridore. Wenn nicht im gleichen Maße ausgebildet und eingestellt wird, wie Beamte in die Versorgung gehen, nimmt die Arbeitsverdichtung immer mehr zu. Weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für eine gleichbleibend oder gar ansteigende Menge von Aufgaben zuständig. Das hat auf die Dauer physische und psychische Überforderungen, eine Qualitätsabnahme der Dienstleistungen und mittelfristig eine Gefährdung der öffentlichen Vorsorge zur Folge.

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03.07.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Datensparsamkeit sieht anders aus

In der jetzigen Regierung haben sich ja zwei Fraktionen getroffen, die oftmals gar nicht genug Daten erheben können, wenn sie nur irgendwie verwendbar sind.

Die Fraktionen, die einen deutlich größeren Schwerpunkt auf die Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der Datenerhebung Wert legen, - also Datensparsamkeit vertreten -  finden sich in der Opposition zusammen.

Auch bei den aktuellen Melderechtsänderungen geht es neben vielen notwendigen Anpassungen die sich auf andere Rechtsänderungen beziehen erneut um die Fragen:

Sammelwut oder Sammelsparsamkeit bzw. Datenschutz oder eher großzügige Weitergabe mit dem Vertrauen auf korrekte Verwendung.

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02.07.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Handlungsempfehlungen statt Pranger

Bis heute steht die Frage im Raum, ob Sebastian Edathy eine Vorwarnung erhielt. Die Presse fragt nach wie vor immer wieder danach. Es steht auch die Frage im Raum, ob die Ermittlungen mit Blick auf die Bundestagswahl und die darauf folgende Regierungsbildung zurückgehalten wurden, um den Skandal abzuwarten.

Als Parlament haben wir eine Kontroll- und Aufsichtspflicht gegenüber der Exekutive. Das ist unsere Aufgabe, der wir im Innenausschuss, aber auch im Untersuchungsausschuss nachkommen dürfen.

Im Idealfall klären wir nämlich nicht nur Vorgänge auf, sondern kommen über den Untersuchungsausschuss gemeinsam zu Handlungsempfehlungen. Das ist auch immer zukunftsweisend.

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