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Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Reden

04.12.2015 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Konsequenzen eines Geheimnisverrates

Im Rahmen der Ergebnisse des 2. Untersuchungsausschuss zu offenen Fragen rund um das Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy kommt die LINKE zu folgendem Ergebnis:

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24.11.2015 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Wer dem öffentlichen Dienst jahrelang Stellen streicht, braucht sich nicht wundern, dass die Überlastung jetzt da ist!

Für all diese Aufgaben sollte der Bundesrepublik ein starker öffentlicher Dienst zur Verfügung stehen

Wir, die politische Ebene, haben als Legislative den öffentlichen Dienst mit Gesetzen, Personal, Logistik und Finanzen so auszustatten, dass er als Exekutive ausreichend für diese Aufgaben aufgestellt ist. Fakt ist, in Bund, Länder und Kommunen wurden von 1991 bis 2013 im öffentlichen Dienst 2,1 Million Stellen abgebaut. Einsparungen waren das Maß aller Dinge.

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02.07.2015 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Eine Evaluation kann eine effektive parlamentarisch-politische Kontrolle nicht ersetzen!

Die Befugnisse zur Übermittlung von Daten, nach Ansicht des BVerfG ein eigener Grundrechtseingriff, sind schon von vornherein verfassungsrechtlich unzureichend. Die Übermittlung an ausländische Stellen ist nicht besonders geregelt - was angesichts jüngster Entwicklungen sehr zu denken gibt! Ebenfalls nicht überprüft wird die Eilfallregelung bei den Befugnissen. Der Großen Koalition war es wichtiger, das Gesetz für das BKA praktisch handhabbar zu machen, als Vorkehrungen für einen effektiven Rechtsschutz zu schaffen. Bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen ist nur durch den Richtervorbehalt ein effektiver Rechtsschutz sicherzustellen. Doch gerade der wird im vermeintlichen Eilfall ausgehebelt!

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02.07.2015 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Mit dieser Reform bleiben die Ermittlungseinheiten ein Anhängsel der Finanzverwaltung!

Die LINKE hat in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag zur  Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde eingebracht. Unser Ansatz war es, die Bundeszollverwaltung zu einer selbstständigen, originär polizeilich ausgerichteten Behörde umzuwandeln. Mit der Bündelung der Ermittlungs-, Fahndungs- und Kontrolleinheiten des Zolls unter eine einheitliche Führung und Fachaufsicht sollte ein Effizienzschub bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden, organisierte Geldwäsche, der Außenwirtschaftskriminalität, des Subventionsbetrug und des organisierten Schmuggels erreicht werden.

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22.05.2015 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Akzeptanz des Dopings zurückdrängen

Die Bekämpfung von Doping im Sport ist offensichtlich ein gemeinsames politisches Ziel aller Fraktionen im deutschen Bundestag.

Da geht es wie gehört um Fairness und Chancengleichheit im sportlichen Wettbewerb. Und es geht um die Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion des Sports – besonders des Spitzensports. Und es geht natürlich auch um wirtschaftliche Faktoren. Also wenn durch Doping letztendlich auch öffentliche Fördermittel, Gehälter oder Prämien erlangt werden, und nicht dopende Sportler dadurch genau von diesen Einnahmen ausgeschlossen werden.

Aber der absolut vorrangigste Zweck, und ich hoffe wirklich, dass dies alle so sehen, sind nicht die wirtschaftlichen Aspekte, sondern der Schutz der Gesundheit von Sportlerinnen und Sportlern. Und das eben nicht nur im Leistungssport. 

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23.04.2015 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Weiterentwicklung des Personalrechts der Bundespostbeamten - dieser Gesetzentwurf wird vor Gericht scheitern!

Besonders problematisch im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Zuweisung unterwertiger Tätigkeiten. Wieso will die Große Koalition ehemaligen Beschäftigten der Bundespost im Beamtenstatus Dinge zumuten, die den übrigen Beamtinnen und Beamten nicht zugemutet werden können ist nicht nachvollziehbar und abzulehnen.

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26.03.2015 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption: Ein großer Wurf ist das nicht

Zudem enthält der Gesetzentwurf keine Regelungen, um Korruption „in den eigenen Reihen“ zu verhindern. Weder ein dringend notwendiges verpflichtendes Lobbyregister noch die Einführung einer effektiven gesetzlichen Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder sind vorgesehen. Zudem fordert die Linke schon lange Änderungen im Parteiengesetz, die Begrenzung von Spenden und Sponsoring durch juristische Personen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände an Parteien sowie eine Grenze der Spendenhöhe für natürliche Personen auf 25 000 Euro regeln.

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20.03.2015 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Alternativen zum Verbot diskutieren und auch wagen!

Sie, liebe Kollegen von der Union, lehnen die Legalisierung von Cannabis ab, damit nicht, wie man ja hört, neben Tabak und Alkohol eine weitere gefährliche Droge auf den Markt kommt. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben. Wir haben circa 2,5 bis 4 Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland. Diese Droge ist da, und der Versuch der Durchsetzung des Verbots kostet eben sehr viel Geld, das an anderen Stellen für Prävention fehlt. Stattdessen haben wir einen Schwarzmarkt, Streckmittel und keinen Einfluss auf den Wirkstoffgehalt, keinen Jugendschutz. Deswegen muss es einfach legitim sein, Alternativen zu diskutieren.

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18.03.2015 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Für einen zeitgemäßen Datenschutz - Gegen die Vorratsdatenspeicherung

Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Polizei richtig ausstatten, dass sie die Ermittler bekommt, die notwendig sind, um bekannte Fakten zu verarbeiten. Dann werden wir uns alle gemeinsam an einem Tisch wiederfinden. Insofern ist die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor völlig unsinnig. 

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06.02.2015 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Ein neues Sportstättenförderprogramm auflegen!

Die Linke fordert erneut: Alle Kinder und Jugendlichen müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern Zugang zum Sport haben. In diesem Sinne, Herr Minister, möchte ich einen Vorschlag machen: im künftigen Sportbericht der Bundesregierung in einem eigenen Kapitel die Zugangsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu sportlichen Angeboten, insbesondere zu Sportvereinen und weiterführenden Sportschulen, darzustellen. Machen Sie den Sportbericht ganz einfach zum Wegweiser für künftige Aufgaben..

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