Inhalt


Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Reden

08.05.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Schadensbegrenzung beim Meldegesetz

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf macht der vor zwei Jahren verabschiedeten Neuordnung des Melderechts endgültig den Weg frei. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens soll damit, wie es im Entwurf heißt „aktualisiert und optimiert werden, damit eine reibungslose Implementierung gewährleistet ist“.

Für verzichtbar halten wir weiterhin aus verschiedenen Gründen

  • die Wiedereinführung der Hotelmeldepflicht,
  • die Vermieterbescheinigung bei Wohnungseinzug
  • oder die grundsätzliche Datenübermittlung an Religionsgemeinschaften.

Mehr
21.02.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Korruptionsbekämpfung oder Placebo-Paragraph

Bis heute musste sich der Bundestag zu Recht international den Vorwurf gefallen lassen, eine wirkliche Verfolgung und Bestrafung korrupten Verhaltens von Abgeordneten durch Untätigkeit als Gesetzgeber zu verhindern.

Da die Bestimmungen zum Stimmenkauf völlig unzureichend waren, hieß das also, Der Bauamtsleiter einer Kleinstadt kann wegen Bestechlichkeit von einem Gericht bestraft werden, der Bundestagsabgeordnete nicht.

Das der heutige Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung parallel mit einer deutlichen Diätenerhöhung beschlossen wird, spricht für sich.  

Mehr
19.02.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Rechtsverständnis der Großen Koalition steht auf dem Prüfstand

In meiner Zeit als Kriminalbeamter hatte ich mit Korruptionsdelikten zu tun. Dabei habe ich persönlich den Eindruck gewonnen, dass ab einer gewissen gesellschaftlichen Position Menschen dazu neigen - dem Gefühl nachgeben -, rechtliche Spielräume für sich weiter auslegen zu können, als das für den normalen Bürger gilt. In Ihrer Abgeordnetentätigkeit werden Sie ein Klischee kennengelernt haben, das uns in der Bevölkerung recht häufig begegnet: Die Großkopferten machen doch eigentlich, was sie wollen. ‑ Das politische Verhalten, das heute in dieser Diskussion zutage tritt, hat dieses Klischee, dass es innerhalb der politischen Elite ein eingeschränktes Rechtsstaatsverhältnis gibt, sehr deutlich bedient.

Mehr
27.06.2013 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Substitutionstherapie rettet Leben – Ausbau stärken und Therapiehürden abbauen

Rede zu Protokoll | Antrag der SPD „Überlebenshilfe in der Drogenpolitik – Situation der Substitution von Opiatabhängigen verbessern – Substitutionsbehandlung im Strafvollzug gewährleisten“, Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Abhängigen helfen – Substitutionstherapie erleichtern“ sowie Antrag der  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Versorgungsqualität und Therapiefreiheit in der Substitutionsbehandlung stärken“ | Drucksachen 17/12181, 17/12825, 17/13230, 17/14017 | 27. Juni 2013 |Deutscher Bundestag

Mehr
27.06.2013 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Gegen populistische Schnellschüsse: Crystal-Meth-Verbreitung muss erforscht werden

Rede zu Protokoll | Antrag der SPD „Konsum kristalliner Methamphetamine durch Prävention eindämmen – Neue synthetische Drogen europaweit effizienter bekämpfen“ | Drucksachen 17/10646, 17/14007 | 27. Juni 2013 | Deutscher Bundestag

Mehr
13.06.2013 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Änderungsbedarf besteht, aber das ist nicht die Lösung

Rede zu Protokoll von Frank Tempel | Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten | Drucksache 17/11593 | Top 33 I 13.06.2013 | Deutscher Bundestag

Mehr
06.06.2013 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Kostenübernahme bei medizinischer Verwendung von Cannabis längst überfällig

Bei einer Vielzahl von chronischen Erkrankungen bewirkt die Einnahme von Cannabis eine Linderung von Begleiterscheinungen oder Symptomen der Grunderkrankung (u. a. Multiple Sklerose, Glaukom, HIV/Aids, Krebs, Hepatitis C).

Bis heute hat sich die Bundesregierung aber nicht dafür eingesetzt, dass für die betroffenen Patientinnen und Patienten ein Anspruch auf Kostenübernahme bei ihren Krankenkassen besteht.

Der Antrag der Grünen ist daher ein kleiner aber dennoch richtiger Schritt in die richtige Richtung. Konsequenterweise müsste der Antrag zusätzlich einfordern, die betäubungsmittelrechtlichen Hindernisse für eine Erforschung von Cannabispräparaten zu beseitigen. Er beinhaltet aber die weitere Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. DIE LINKE wird diesem Antrag daher zustimmen.

Mehr
18.04.2013 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Die Ausgestaltung des Familienpflegezeitgesetzes ist unannehmbar!

Rede von Frank Tempel I „Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes“ I 17/12356 I Top 28 I 18.04.2013 I Deutscher Bundestag

Mehr
18.04.2013 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Die Nachbesserungen am Gesetz sind unzureichend!

Rede von Frank Tempel I „Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ I 17/12455 I Top 30 I 18.04.2013 I Deutscher Bundestag

Mehr
18.04.2013 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Rede von Frank Tempel I „Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten“ I 17/12479 I Top 15 I 18.04.2013 I Deutscher Bundestag

Mehr

Verweise und Funktionen

Suche


Weiterführende Links



Linktipp

frank-tempel
Auf der privaten Internetseite von Frank Tempel finden Sie weitere Informationen, Termine, Debatten, Dokumente, Analysen und Reden.