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Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Reden

02.07.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Handlungsempfehlungen statt Pranger

Bis heute steht die Frage im Raum, ob Sebastian Edathy eine Vorwarnung erhielt. Die Presse fragt nach wie vor immer wieder danach. Es steht auch die Frage im Raum, ob die Ermittlungen mit Blick auf die Bundestagswahl und die darauf folgende Regierungsbildung zurückgehalten wurden, um den Skandal abzuwarten.

Als Parlament haben wir eine Kontroll- und Aufsichtspflicht gegenüber der Exekutive. Das ist unsere Aufgabe, der wir im Innenausschuss, aber auch im Untersuchungsausschuss nachkommen dürfen.

Im Idealfall klären wir nämlich nicht nur Vorgänge auf, sondern kommen über den Untersuchungsausschuss gemeinsam zu Handlungsempfehlungen. Das ist auch immer zukunftsweisend.

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05.06.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Betäubungsmittelgesetz auf den Prüfstand

In Reaktion auf eine Resolution von 122 Strafrechtsprofessoren bringen Grüne und LINKE heute gemeinsam einen Antrag zur ergebnisoffenen Evaluierung – also Überprüfung - des Drogenstrafrechts ein.

Wenn der Staat in die Grundrechte seiner Bürger eingreift, und das macht er sehr drastisch mit einem Verbot, dem sogar Haftstrafen folgen können, muss das verhältnismäßig sein. Das heißt geeignet – erforderlich und angemessen. 

Unser Ziel muss sein, das vorhandene Fachwissen in unserem Land und die Politik zu einer ergebnisoffenen Debatte zum Sinn eines Drogenstrafrechts zusammen zu bringen, wobei die Politik mit ihren festgefahrenen Positionen erst einmal die Zuhörerrolle einnehmen muss.

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22.05.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Die Kontrollpflicht des Parlamentes durchsetzen

Der Innenausschuss hat gleich in vier Sitzungen versucht die notwendige Klarheit in die offenen Fragen zu bringen.

  1. Warum informiert ein Innenminister Unbefugte über staatsanwaltliche Ermittlungen obwohl er das nach § 353b StGB – also der Regelung zum Geheimnisverrat – nicht darf.
  2. Welchen Weg nahm diese Information innerhalb der SPD – und hat sie den betroffenen Abgeordneten erreicht? – wurde er also vorgewarnt?
  3. Warum wurde der Vorgang im BKA monatelang nicht bearbeitet? Wer hatte dort wann, welchen Kenntnisstand oder Zugriff auf entsprechende Daten?
  4. Gab es eine Sonderbehandlung im Fall des hohen Beamten oder des Politikers.
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08.05.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Schadensbegrenzung beim Meldegesetz

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf macht der vor zwei Jahren verabschiedeten Neuordnung des Melderechts endgültig den Weg frei. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens soll damit, wie es im Entwurf heißt „aktualisiert und optimiert werden, damit eine reibungslose Implementierung gewährleistet ist“.

Für verzichtbar halten wir weiterhin aus verschiedenen Gründen

  • die Wiedereinführung der Hotelmeldepflicht,
  • die Vermieterbescheinigung bei Wohnungseinzug
  • oder die grundsätzliche Datenübermittlung an Religionsgemeinschaften.

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21.02.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Korruptionsbekämpfung oder Placebo-Paragraph

Bis heute musste sich der Bundestag zu Recht international den Vorwurf gefallen lassen, eine wirkliche Verfolgung und Bestrafung korrupten Verhaltens von Abgeordneten durch Untätigkeit als Gesetzgeber zu verhindern.

Da die Bestimmungen zum Stimmenkauf völlig unzureichend waren, hieß das also, Der Bauamtsleiter einer Kleinstadt kann wegen Bestechlichkeit von einem Gericht bestraft werden, der Bundestagsabgeordnete nicht.

Das der heutige Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung parallel mit einer deutlichen Diätenerhöhung beschlossen wird, spricht für sich.  

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19.02.2014 – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Rechtsverständnis der Großen Koalition steht auf dem Prüfstand

In meiner Zeit als Kriminalbeamter hatte ich mit Korruptionsdelikten zu tun. Dabei habe ich persönlich den Eindruck gewonnen, dass ab einer gewissen gesellschaftlichen Position Menschen dazu neigen - dem Gefühl nachgeben -, rechtliche Spielräume für sich weiter auslegen zu können, als das für den normalen Bürger gilt. In Ihrer Abgeordnetentätigkeit werden Sie ein Klischee kennengelernt haben, das uns in der Bevölkerung recht häufig begegnet: Die Großkopferten machen doch eigentlich, was sie wollen. ‑ Das politische Verhalten, das heute in dieser Diskussion zutage tritt, hat dieses Klischee, dass es innerhalb der politischen Elite ein eingeschränktes Rechtsstaatsverhältnis gibt, sehr deutlich bedient.

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27.06.2013 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Substitutionstherapie rettet Leben – Ausbau stärken und Therapiehürden abbauen

Rede zu Protokoll | Antrag der SPD „Überlebenshilfe in der Drogenpolitik – Situation der Substitution von Opiatabhängigen verbessern – Substitutionsbehandlung im Strafvollzug gewährleisten“, Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Abhängigen helfen – Substitutionstherapie erleichtern“ sowie Antrag der  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Versorgungsqualität und Therapiefreiheit in der Substitutionsbehandlung stärken“ | Drucksachen 17/12181, 17/12825, 17/13230, 17/14017 | 27. Juni 2013 |Deutscher Bundestag

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27.06.2013 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Gegen populistische Schnellschüsse: Crystal-Meth-Verbreitung muss erforscht werden

Rede zu Protokoll | Antrag der SPD „Konsum kristalliner Methamphetamine durch Prävention eindämmen – Neue synthetische Drogen europaweit effizienter bekämpfen“ | Drucksachen 17/10646, 17/14007 | 27. Juni 2013 | Deutscher Bundestag

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13.06.2013 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Änderungsbedarf besteht, aber das ist nicht die Lösung

Rede zu Protokoll von Frank Tempel | Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten | Drucksache 17/11593 | Top 33 I 13.06.2013 | Deutscher Bundestag

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06.06.2013 – 17. Legislatur – REDE IM BUNDESTAG – Frank Tempel

Kostenübernahme bei medizinischer Verwendung von Cannabis längst überfällig

Bei einer Vielzahl von chronischen Erkrankungen bewirkt die Einnahme von Cannabis eine Linderung von Begleiterscheinungen oder Symptomen der Grunderkrankung (u. a. Multiple Sklerose, Glaukom, HIV/Aids, Krebs, Hepatitis C).

Bis heute hat sich die Bundesregierung aber nicht dafür eingesetzt, dass für die betroffenen Patientinnen und Patienten ein Anspruch auf Kostenübernahme bei ihren Krankenkassen besteht.

Der Antrag der Grünen ist daher ein kleiner aber dennoch richtiger Schritt in die richtige Richtung. Konsequenterweise müsste der Antrag zusätzlich einfordern, die betäubungsmittelrechtlichen Hindernisse für eine Erforschung von Cannabispräparaten zu beseitigen. Er beinhaltet aber die weitere Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. DIE LINKE wird diesem Antrag daher zustimmen.

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