Bündnis 90 / Die Grünen haben nach dem schrecklichen Massenmord in Norwegen vorherigen Jahres geprüft, ob sich hieraus Änderungsbedarf für das deutsche Waffenrecht ergibt. Herausgekommen ist ein zwiespältiger Gesetzentwurf.Ja, wir begrüßen Ihren Ansatz, besonders gefährliche Waffen von der Zulassung auszuschließen. Wir stimmen mit Ihnen auch überein, dass halbautomatische Schusswaffen, die vollautomatischen Kriegswaffen nachgebaut sind, keinen „sportlichen bzw. jagdbezogenen Mehrwert“ haben.Doch, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Ihr Antrag ist zu kurz gesprungen. Angesichts eines riesigen Waffenfundus in privater Hand, legal und illegal, ist das Problem der „halbautomatische Schusswaffen, die vollautomatischen Kriegswaffen nachgebaut sind“ marginal. Mehr

Zu diesem wichtigen Thema gehören die finanziellen Anreize, die Überalterung in den Bundesbehörden, der Fachkräftemangel im Bundesgebiet insgesamt es sind ja mehrere Branchen betroffen und die Antwort auf die Frage, wie die Maßnahmen des Bundes auch einmal nicht auf Kosten der Länder organisiert werden können.Sie haben es ja nicht öffentlich gemacht; aber unter der Teilüberschrift „Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ haben Sie solche Dinge wie den finanziellen Nachschlag für politische Beamte versteckt.Sie wollen einen Versorgungsposten, einen Direktorenposten, mit einer B 4 Besoldung schaffen. So weit, so schlecht. Der Gipfel aber ist, dass Sie damit einen parteipolitisch angebundenen Direktorenposten schaffen wollen. Mehr

Die Sonderzahlung für Beamte bedeutet im Wesentlichen das, was für viele Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld ist, nur dass diese in monatliche Zahlungen aufgeteilt ist und eben nicht auf einen Schlag gezahlt wird.Die einseitige Verlängerung der Kürzung wird also nun konsequenterweise ab dem Jahr 2012 abgebrochen.Jetzt also der Salto rückwärts. Dazu kann ich nur sagen: lieber zu spät als gar nicht. Deswegen nehmen wir das heute auch gerne so an. Um Vertrauen zurückzugewinnen, werden Sie sich allerdings wesentlich mehr anstrengen müssen. Mehr

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 08. September 2010 ist das Thema Glücksspielsucht in den Vordergrund der sucht- und drogenpolitischen Debatten gerückt.Wollen wir eine funktionierende Suchtprävention, die vor den Gefahren des Glücksspiels schützt? Oder wollen wir möglichst hohe Einnahmen aus dem Glücksspiel, sowohl für den Betreiber als auch für den Staat, erzielen?Schleswig-Holstein soll sich nach dem Willen der dortigen Schwarz-Gelben-Landesregierung offenbar zu einem „Las Vegas an der Waterkant“ entwickeln.Der Antrag der SPD greift die mit dem Glücksspiel verbundene Suchtproblematik auf und enthält sinnvolle Forderungen. Gerade Glücksspielautomaten besitzen ein erhöhtes Suchtpotential.Gleichzeitig muss aber gefragt werden, ob es überhaupt sinnvoll ist, das Automatenspiel außerhalb von Spielkasinos zu ermöglichen. Mehr

Rede von Frank Tempel Beratung der Großen Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen "Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei" Mehr

4 Millionen Cannabis-Konsumenten – von denen nur ein relativ kleiner Teil ein problematisches Konsumverhalten aufweist – werden aufgrund der aktuellen regressiven Drogenpolitik kriminalisiert. Ihnen wird ein Jugend- und Verbraucherschutz verwehrt, obwohl dieser bei anderen Drogen wie Alkohol und Nikotin üblich ist. Die Einführung von Cannabis-Clubs würde diese Rechtspraxis beenden und positive Erfahrungen aus dem europäischen Ausland aufgreifen. Mehr

Fachkräftebesatz in der Bundesverwaltung / Personalabbau, Überalterung der Beschäftigten und unzureichende Ausbildungszahlen / Weihnachtsgeldkürzung / Konkurrenz um qualifizierte Fachkräfte / Ausgleichszahlungen für Beamtinnen und Beamte / Personalgewinnungszuschlag / Erleichterung der Anerkennung von Zusatzqualifikationen / Ausbildungs- und Einstellungsoffensive Mehr

Rede von Frank Tempel (MdB) zum Entwurf eines „Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf lebenspartnerschaften“ | Drucksache 17/3972 Mehr

Entschädigungsrecht | Bundesversorgungsgesetz | Europäischer Gerichtshof | Bildungs- und Teilhabepaket | Hartz IV | Bundesverwaltungsgericht Mehr

Die LINKE lehnt den Informationsaustausch von Ermittlungsdaten zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Länder strikt ab. Solange kein europäisches Datenschutzrecht geschaffen wurde und die nationalstaatlichen Rechtsstaats- und Menschenrechtstandards nicht auf hohem Niveau angeglichen sind, verbietet es sich Daten an andere Staaten weiterzugeben. Mehr