Am 26.04.2012 stimmte der Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) ab.

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Pressemitteilung zu den bevorstehenden Stichwahlen zum Landrat / zur Landrätin im Altenburger Land.

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Der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel (Mitglied im Innenausschuss) stellt nach der Beantwortung seiner Kleine Anfrage zur Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst fest, dass auf Seiten der Bundesregierung kein wirkliches Konzept zu den demographischen Herausforderungen des öffentlichen Dienstes existiert.

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Frank Tempel (Mitglied des Innenausschusses des Bundestages) fordert die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes auf, das unwürdige Geschacher bei den aktuellen Tarifverhandlungen zu beenden und ein deutlich besseres Angebot vorzulegen.

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"Dass die Zahl der Drogentoten um 20 Prozent gesunken ist, ist kein Verdienst der Bundesregierung, sondern in erster Linie der Einführung der Substitutionsbehandlung für Heroinsüchtige geschuldet, die von Union und FDP seinerzeit entschieden abgelehnt wurde", erklärt Frank Tempel zu den heute von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung bekanntgegebenen aktuellen Zahlen. "Die aktuellen Zahlen beweisen, dass eine Politik der Schadensminimierung (‚Harm Reduction‘) Wirkung zeigt. Genau das sollte Schwerpunkt künftiger Drogenpolitik sein, was auch eine Verschiebungen der finanziellen Ressourcen von der Strafverfolgung zu Präventionskampagnen und Schadensminimierung zur Folge hätte." Mehr

"Um zu einer erfolgreichen Präventions- und Aufklärungsarbeit zu kommen, bedarf es eines grundlegenden Umdenkens in der Drogenpolitik", so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Aktionsplan "Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" der Bundesregierung. Mehr

"Der Bericht beweist, dass Prävention und Aufklärung einen richtigen Ansatz darstellen, um einen aufgeklärten Umgang im Konsum von Drogen zu ermöglichen", so Frank Tempel zum heute vorgestellten Bericht 'Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011' der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). "Das ist auch der Ansatz meiner Fraktion. Mit Repression und Strafverfolgung hingegen werden kaum positive Verhaltensänderungen erzeugt." Mehr

„Die anhaltende Kriminalisierung von Cannabis-Konsum besitzt keinerlei positive Effekte für die Gesellschaft. Dennoch verwendet die Bundesregierung ca. 1,6 Milliarden Euro für Repressionen und liegt damit an der europäischen Spitze. Gleichzeitig bringt sie innerhalb der Union den geringsten Anteil für präventive Maßnahmen auf“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Antrag der LINKEN, „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“, heute im Gesundheitsausschuss. Tempel weiter: Mehr

Dreieinhalb Jahre nach der entsprechenden EU-Richtlinie und Zweieinhalb Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden hat die Bundesregierung endlich das lang geforderte Gesetz für ein Nationales Waffenregisters (NWRG) vorgelegt.

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Der nun als Unterstützer des Zwickauer Terrortrios verhaftete Ralf Wohlleben hatte im Wahlkreis Greiz - Altenburger Land zur Bundestagswahl 2005 von den Ostthüringer Wählerinnen und Wählern 4,5 % der Stimmen bekommen.

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