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Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Parlamentarische Initiativen

04.02.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7443

Führung von Vertrauenspersonen bei Bundesbehörden der Polizei, Zoll und den Polizeien der Länder

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth gegen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Bayern, weil sie im Zuge der Führung von Vertrauenspersonen (VP) nicht nur Straftaten dieser polizeilichen Vertrauenspersonen gedeckt haben sollen, sondern auch Strafvereitelung in Fällen von Straftaten begangen haben sollen, die von der Vertrauensperson berichtet worden sein sollen. Dies deckt sich mit den Missständen, die im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU-Komplexes bekannt geworden sind.

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04.02.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/7413

Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern

Die menschenrechtswidrige Praxis der eingeschränkten gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten muss durch die verpflichtende bundesweite Ausgabe von Gesundheitskarten beendet werden. Als Nebeneffekt würden Bürokratie- und Personalkosten der Sozialämter gespart, aber auch Kosten der gesundheitlichen Versorgung. Die jährlichen Pro-Kopf Ausgaben für medizinische Versorgung liegen bei Asylsuchenden mit beschränktem Zugang höher als bei denen, die bereits Anspruch auf die vollen Leistungen haben.

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01.02.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7357

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2015

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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01.02.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7356

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2015

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzen massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei. 

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01.02.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7355

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2015

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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01.02.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7354

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2015)

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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01.02.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7353

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2015)

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

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28.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7347

Abschiebungen im Jahr 2015

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

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28.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7345

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis

Bei der letzten Erfassung im Sommer 2014 hat sich gezeigt, dass 82 Nazis, die per Haftbefehl gesucht werden, sich seit zwei Jahren oder länger ihrer Festnahme entziehen. 25 davon gelten als gewaltbereit. DIE LINKE fordert, genau zu prüfen, inwieweit dies als Indiz für Untergrundstrukturen militanter Neonazis zu werten ist. 

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28.01.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/7344

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2015

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl ist deutlich geringer als die stets präsente Zahl der Asylantragstellungen, weil Aus- und Weiterreisen, Abschiebungen, Einbürgerungen usw. berücksichtigt werden. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen, ja selbst der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. 

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