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Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Parlamentarische Initiativen

27.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8554

Speicherung von Daten über Minderjährige durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Innenpolitiker der Regierungskoalition fordern eine Gesetzesänderung, um künftig auch Minderjährige unter 16 Jahren vom Geheimdienst erfassen zu lassen. Solche Möglichkeiten gibt es allerdings schon. DIE LINKE sieht keine Notwendigkeit, die bestehenden Regelungen auszuweiten.

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27.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8553

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im April 2016

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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25.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8534

Umsetzung der Empfehlungen des "Runden Tisch Sexueller Kindermissbrauch (RTKM)" zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären und institutionellen Bereich

Unter dem Namen Runder Tisch Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich (RTKM) tagte 2010 und 2011 eine von der Bundesregierung initiierte Arbeitsgruppe. Sie sollte Möglichkeiten der Aufarbeitung, Verhaltensregeln und Lösungen im Umgang mit Kindesmissbrauch entwickeln. Mit der Kleinen Anfrage wird nach der Umsetzung der Empfehlungen, nach Defiziten und anstehenden Gesetzesnovellen (SGB VIII, OEG) gefragt. 

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20.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8492

Erweiterung grenzpolizeilicher und polizeilicher Datenbanken der Europäischen Union mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung

Die Neufassung der EURODAC-Verordnung sieht die Erweiterung von Datenkategorien und Abgleichsfähigkeiten vor. Das System zur Speicherung von irregulär eingereisten EU-Ausländern soll Gesichtsbilder mit einer Software zur Gesichtserkennung verarbeiten. Die Abnahme der Gesichtsbilder bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung wäre verpflichtend. EURODAC soll auf diese Weise zum "Vorläufer" zur Einführung von Gesichtserkennung auch in anderen EU-Datenbanken werden. 

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20.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8471

Anerkennung politisch rechts oder rassistisch motivierter Tötungsdelikte seit 1990

Noch immer erkennt die Bundesregierung viele Todesopfer rechter Gewalt nicht als solche an. Während eine Recherche verschiedener Journalist*innen für Zeit online auf 156 Opfer kommt, geht die Bundesregierung bislang nur von 75 Fällen aus. Als bislang einziges Bundesland hat Brandenburg eine unabhängige Untersuchung sogenannter Altfälle durchgeführt. Die Kleine Anfrage fragt u.a. warum andere Bundesländer und/oder das Bundesinnenministerium diesem Beispiel nicht folgen.

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13.05.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/8459

Für eine zeitgemäße Antwort auf neue psychoaktive Substanzen

Die Ausweitung des Verbotsansatzes für neue synthetische Drogen ist falsch. Sie ist wie schon das Verbot anderer Drogen nicht geeignet, das Angebot, den Konsum oder drogenbedingte Schädigungen zu reduzieren, sondern spielt der Drogenmafia in die Hände. Stattdessen sollte die Repression als Hauptsäule der Drogenpolitik überdacht und in Bezug auf Konsumierende abgeschafft werden. Statt Abstinenz zu predigen, sollte der Wunsch nach Rausch akzeptiert und Folgeschäden reduziert werden.

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12.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8386

Gemeinsame Veranstaltungen des Bundesministeriums des Innern mit Vertretern von Interessensverbänden der Wirtschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 18/8068)

Die Linksfraktion hatte sich bereits nach diesem Instrument der Einflussnahme auf politische Entscheidungen und Beschaffungsvorhaben im Bundesinnenministerium erkundigt - leider war die Antwort unvollständig. Daher stellt DIE LINKE diese Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 18/8068.

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11.05.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18//8419

Demokratie für Alle

Mit dem Antrag soll der Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung (Drs. 18/825) unterstützt werden und das Thema "Demokratie für Alle" noch einmal prominent benannt werden. Der Antrag greift die Idee der direkten Demokratie auf Bundesebene auf und macht darüberhinaus einen Vorschlag für einen ersten Schritt mehr direktdemokratischer Einflussnahme analog der Europäischen Bürgerinitiative.

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09.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8357

Einsatz von Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen

Die EU-Grenzagentur Frontex startete abermals "Diskussionen" mit Industrievertretern zur möglichen Nutzung von Drohnen für die maritime Grenzüberwachung. Ähnliche Pläne hatte bereits die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs bestätigt. Die Drohnen würden nicht gekauft, die Agentur will die Dienste stattdessen "an einen anderen Dienstleister auslagern". Die Anstrengungen würden zusammengelegt, wenn die Agenturen Frontex und EMSA wie geplant miteinander verschmelzen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8531 vor.

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09.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8356

Funktionsweise des Informationsaustauschs zwischen Polizeibehörden in Deutschland

Regelmäßig wird im Nachgang zu terroristischen Anschlägen von Sicherheitspolitikern die Forderung nach Befugnissen für mehr Datenaustausch und mehr gemeinsamen Dateien von Sicherheitsbehörden erhoben. Zugleich ist fraglich, ob die bestehenden Datensysteme überhaupt sachgerecht funktionieren und Probleme nicht eher dort zu finden sind als im fehlenden Zugang zu weiteren Dateien und Daten. Entsprechende Großprojekte ziehen sich über Jahre und verschlingen große Millionenbeträge.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8533 vor.

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