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Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Parlamentarische Initiativen

15.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2525

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2014

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

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10.09.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/2493

Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verstetigen und finanziell absichern

Ein Jahr nach Abschluss des NSU-Ausschusses setzt DIE LINKE wichtige Schlussfolgerungen des Ausschusses um. Dazu gehört die deutliche Stärkung und langfristige Absicherung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Die professionell und erfolgreich arbeitenden Präventionsprojekte müssen endlich als dauerhafte Aufgabe des Bundes anerkannt und finanziell besser ausgestattet werden. Die Vorlage der Ministerin für ein neues Bundesprogramm geht nicht weit genug.

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10.09.2014 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/2492

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

DIE LINKE fordert, wie auch Opferberatungsstellen, ein Bleiberecht für ausländische Opfer rassistischer Gewalttaten. Es geht dabei häufig um Menschen mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus, etwa Asylsuchende. Damit soll den Betroffenen ein solidarischer Schutz und Sicherheit geboten werden. Den rechten Tätern wird deutlich signalisiert, dass die Gesellschaft rassistische Übergriffe ächtet und sich ihren politischen Zielen entgegenstellt, die Opfer aus dem Land zu vertreiben.

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08.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2479

Auswirkungen der US-no-fly-list und US-Terrorliste auf deutsche Staatsangehörige

Wie durch neue Enthüllungen bekannt wurde, führen die US-Geheimdienste eine über eine Million Datensätze umfassende Datei mit Personen, die möglicherweise mit Terrorismus in Zusammenhang stehen könnten. Aus dieser Datei werden weitere Listen generiert, unter anderem die "no fly-list". Personen auf dieser Liste dürfen keine Flugzeuge besteigen, die sich in oder durch den Luftraum der USA bewegen. DIE LINKE will wissen, wie deutsche Behörden diesen Listen zuarbeiten.

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05.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2474

Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendienstes gegenüber den Nato-Partnern Türkei und Albanien sowie den US-Außenministern

Nach Medienberichten spähen die deutschen Nachrichtendienste seit vielen Jahren die verbündeten Nato-Staaten Albanien und Türkei aus. Der BND soll außerdem auch Gespräche von US-Außenminister John Kerry und dessen Vorgängerin Hillary Clinton aufgezeichnet haben. DIE LINKE hakt nach.

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05.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2466

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2014) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2286)

Polizeieinsätze im Ausland sind zu einem regelmäßigen Instrument der deutschen Außenpolitik geworden, unterliegen aber kaum einer parlamentarischen Kontrolle. DIE LINKE fordert, dass es keine Einsätze geben darf, insbesondere keine Ausbildungsmaßnahmen, von denen autoritäre Regime profitieren. 

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05.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2464

Aufenthaltsrechtliche Situation von afghanischen Flüchtlingen in Deutschland

Trotz der katastrophalen Sicherheitslage in Afghanistan erhalten längst nicht alle afghanischen Asylsuchenden einen Flüchtlingsstatus in Deutschland. Tausende sind deshalb nur geduldet, unterliegen also zahlreichen Restriktionen (nachrangiger Arbeitsmarktzugang, eingeschränkte Sozialleistungen, etc.) - denn die Innenminister verfolgen weiter das Ziel, sie irgendwann abzuschieben. DIE LINKE verlangt mit dieser Anfrage umfassende Auskünfte über diese Flüchtlinge und die Haltung der Bundesregierung.

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05.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2463

Netzpolitische Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen innerhalb der Bundesregierung

Das Politikfeld Netzpolitik wird von der Bundesregierung unkoordiniert, über mehrere Ministerien verteilt bearbeitet. Die drei Minister, die jüngst die "Digitale Agenda" vorstellten, haben selbst noch an keiner Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda teilgenommen. Insgesamt wird dem Politikfeld wenig Bedeutung zugemessen. Dies steht im umgekehrten Verhältnis zur Ankündigung, Deutschland zum "digitalen Champion" machen zu wollen.

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04.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2441

Tarnfirmen und -einrichtungen der Sicherheitsbehörden

Immer wieder werden teils dubiose Tarnfirmen und -einrichtungen bundesdeutscher Sicherheitsbehörden publik. Diese werden danach regelmäßig im Graubereich der Beschaffung von Material, Informationen und V-Leuten genutzt. Die Linksfraktion hakt nach.

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04.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2440

Aktueller Stand über die Beteiligung Deutschlands am Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union

DIE LINKE will in Erfahrung bringen, wie der aktuelle Stand der Umsetzung des gemeinsamen Katastrophenschutzverfahrens der EU durch Deutschland ist. Hierbei spielt auch eine Rolle, inwiefern der demografische Wandel bei der zukünftigen Ausgestaltung des Katastrophenschutzes durch Deutschland und auf EU-Ebene mitbedacht und welche Bedeutung hierbei dem Ehrenamt beigemessen wird. 

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