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Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Parlamentarische Initiativen

02.05.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8263

Ergänzte Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei

Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise zur Türkei um den Passus ergänzt: "Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden." Sowohl auf EU-Ebene als auch von einigen EU-Mitgliedstaaten gibt es zugleich Überlegung, die Türkei zum sogenannten sicheren Drittstaat oder sogar sicheren Herkunftsstaat einzustufen.

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28.04.2016 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/8273

auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Abgasskandal)

Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert, wobei Informationsrechte der Öffentlichkeit und des Parlaments mutmaßlich beschnitten wurden. Um die zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen notwendigen Informationen zu erhalten, ist ein Untersuchungsausschuss notwendig.

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28.04.2016 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/8272

Entwurf einesGesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Neuordnung der Beleidigungsdelikte (§§ 90, 103 und 188 StGB)

Die Sonderbeleidigungsdelikte und die Verfolgungsermächtigungen werden abgeschafft. Die unterschiedliche Behandlung der von Beleidigungen Betroffenen muss aufgehoben werden. Weiterhin dürfen staatsanwaltliche Ermittlungen und Strafverfolgung nicht abhängig sein von politischen Entscheidungen, denn damit wird der Grundstaz der Gewaltenteilung durchbrochen. 

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28.04.2016 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/8236

Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses - Sammelübersicht 289 zu Petitionen

Der Änderungsantrag fordert den Deutschen Bundestag auf, die Petition von Inge Hannemann zu unterstützen. Inge Hannemann hat mit der Unterstützung von 90.000 Menschen gefordert, dass die Sanktionen in der Grundsicherung ersatzlos gestricht werden. Sanktionen führen, wie die Petentin überzeugend ausführt, zu einer Unterschreitung des Existenz- und Teilhabeminimum und sind daher abzulehnen. 

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28.04.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8229

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2016

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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28.04.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8228

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2016

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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27.04.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8215

Einschleusung von IS-Kämpfern unter die Fluchtmigration

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine frühere Einschätzung korrigiert, wonach es unwahrscheinlich sei, dass sich Anhänger der Terrororganisation IS gezielt unter Flüchtlinge mischten, um nach Deutschland zu gelangen. Laut Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt es eine klare Strategie des IS, die Fluchtmigration nach Europa zum Einschleusen von Kämpfern zu missbrauchen. 

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26.04.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8205

EU-Türkei-Abkommen zur Migrationsbekämpfung

Beim Europäischen Rat am 17. und 18. März 2016 haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, das die Türkei zum "Türsteher" der EU machen soll: Im Gegenzug zu Geld und Visaerleichterungen soll die Türkei die Fluchtrouten über das östliche Mittelmeer schließen. Das Abkommen ist rechtlich äußerst fragwürdig und politisch skandalös. Die Kleine Anfrage behandelt konkrete Inhalte des Abkommens, die Umsetzung und die Situation in der Türkei.

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25.04.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8199

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2016)

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Bundesregierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

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25.04.2016 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/8198

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2016)

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Kleine Anfrage jedes Quartel gestellt.

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