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Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Parlamentarische Initiativen

02.07.2015 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/5427

zum Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

DIE LINKE spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts aus. Statt die menschenrechtswidrige Abschiebungshaft abzuschaffen, will die Koalition Inhaftierungsmöglichkeiten noch ausweiten, insbesondere gegenüber neu eingereisten Flüchtlingen. Wir fordern ein umfassendes humanitäres Bleiberecht, ohne hohe Hürden. Die Schikane der Sprachnachweise im Ausland beim Ehegattennachzug muss endlich beendet werden, nur eine Härtefallregelung einzuführen, ist unzureichend.

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02.07.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/5370

Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern

Eine menschenrechtskonforme und medizinethisch nicht zu beanstandende Gesundheitsversorgung erfordert die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht aller Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Herkunft oder ihrem Vermögen.Übergangsweise und kurzfristig muss die Ausgabe von Gesundheitskarten auf alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ausgeweitet werden.

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29.06.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5331

Sorbenfeindliche Vorfälle

Angehörige des als nationale Minderheit anerkannten sorbischen Volkes, das sich auf die Bundesländer Sachsen und Brandenburg konzentiert, beklagen zunehmend sorbenfeindliche Vorfälle bis hin zu tätlichen Angriffen durch Rechtsextremisten. 

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25.06.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5306

Aktueller Stand der vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem NSU

Der Generalbundesanwalt und das BKA führen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex neun Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte und ein zehntes so genanntes Strukturermittlungsverfahren gegen Unbekannt. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Ermittlungsverfahren.

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25.06.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5305

Umsetzung des Betätigungsverbots der Organisation Islamischer Staat

Am 12. September 2014 wurde vom Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die Organisation "Islamischer Staat" (IS) nach dem Vereinsgesetz verhängt. Begründet wurde das Verbot damit, dass sich der IS gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richte. 

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23.06.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5225

Geplante Nutzung von EU-Fördermitteln für den Breitbandausbau

Mit dieser Kleinen Anfrage erkundigt sich die Linksfraktion nach der Verwendung von Europäischen Fördermitteln aus dem „European Fund for Strategic Investments“ (kurz: EFSI) für den Breitbandausbau in Deutschland. Aus Sicht der Linksfraktion sollten die Europäischen Fördermittel für nachhaltige Projekte eingesetzt werden. Der dringend notwendige Breitbandausbau ist eines davon.

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22.06.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5194

Polizeieinsatz im RE 3666 am 12.04.2015 auf der Strecke von Gößnitz nachJena West

Der Polizeieinsatz am 12.04.2015 scheint unverhältnismäßig gewesen zu sein. Betroffen waren Fans des FC Carl Zeiss Jena. Ziel der Anfrage ist die Solidarität mit den Betroffenen. Weiterhin soll ermittelt werden, welche internen Maßnamen in der Bundespolizei bei dem Verdacht überzogener Polizeimaßnahmen greifen, um solche Fälle zukünftig zu vermeiden. 

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18.06.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5190

Aktueller Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail

In dem Zwischenbericht der Bundesregierung zur Regelung von De-Mail-Diensten heißt es, dass „die für die Entstehung von Netzwerkeffekten erforderliche ‘kritische Masse’ von Nutzern noch nicht erreicht werden konnte.” De-Mail wird seit zwei Jahren von vier großen deutschen Providern angeboten. U.a. hinsichtlich der Kostendeckung und Datensicherheit bestehen weiterhin erhebliche Zweifel, auch wenn mittlerweile De-Mail verschlüsselt genutzt werden kann.

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18.06.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5189

Bundesweite Durchsuchungen wegen Ton- und Datenträgern der extremen Rechten mit Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU)

Am 17. April 2015 fanden bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen Neonazis wegen der Verbreitung von neonazistischen Ton- und Datenträgern mit NSU-Bezug und Verherrlichung der Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" statt. Die Fraktion DIE LINKE fragt nach den Ergebnissen der Durchsuchungen und den Ermittlungsverfahren. 

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17.06.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5180

Seenotrettung auf dem Mittelmeer und deutsche Rettungskapazitäten

Die Kleine Anfrage soll vorhandene Rettungskapazitäten und -abläufe im Mittelmeer klären, Defizite aufdecken und politische Verantwortlichkeiten benennen. Die Beendigung von Mare Nostrum hatte einen eklatanten Anstieg der Zahl der Toten im Mittelmeer zur Folge. Die Nachfolge-Operation von FRONTEX wurde mittlerweile auf das Niveau von Mare Nostrum aufgestockt. Doch das Massensterben auf dem Mittelmeer wird erst enden, wenn Flüchtlinge auf legalen und sicheren Wegen in die EU einreisen können. 

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