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Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Parlamentarische Initiativen

24.07.2014 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2144

Krieg in Afghanistan - Eine Bilanz

Anlass der Großen Anfrage ist das geplante Ende des ISAF-Mandats im Dezember 2014. Die Bundesregierung muss insbesondere angesichts immer neuer Auslandseinsätze, dem Parlament und der Bevölkerung insgesamt eine Bilanzierung vorlegen und die vorgetragenen Kriegsziele mit der afghanischen Realität abgleichen. Eine Bilanzierung und Evaluierung der Bundesregierung des Krieges des Westens in Afghanistan nach 13 Jahren fehlt bisher.

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23.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2148

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2014)

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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22.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2149

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2014)

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt. 

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22.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2147

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2014

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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22.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2146

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2014

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentiert die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld. DIE LINKE will zudem die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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10.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2068

Sprengstoffanschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes (BKA)

Mittlerweile werden dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) drei Sprengstoffanschläge zugeordnet. Allerdings gab es in Köln schon 1993 zwei Sprengsätze in Haushaltsgegenständen, die in überwiegend von Migranten bewohnten Stadtteilen abgelegt wurden und zu schweren Verletzungen führten. Die Linksfraktion fragt, wie die Kölner Anschläge und die NSU-Anschläge im Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes gespeichert wurden.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2053

Ehrung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Hans Graf von Sponeck durch die Bundes-wehr

Die Sponeck-Kaserne der Bundeswehr ist nach einem Kriegsverbrecher benannt, wie der Bundesregierung seit über einem halben Jahr bekannt ist. Damals wurde ein "Meinungsbildungsprozess" in der Kaserne angestoßen. Jetzt will DIE LINKE wissen, ob bzw. wie lange die Kaserne noch nach einem Kriegsverbrecher aus der Naziwehrmacht benannt bleiben soll.  

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2052

Namenspatronen von Bundeswehrkasernen aus dem Ersten Weltkrieg

Namhafte MilitärhistorikerInnen fordern die Bundeswehr auf, ihre nach fragwürdigen "Kriegshelden" des Ersten Weltkrieges benannten Kasernen umzubenennen. Unter diesen "Helden" sind brutale Kriegshetzer und Verbrecher. Aus Sicht der LINKEN wäre es zudem eine geschichtsbewusste Maßnahmen, auch Wehrmachtsoffiziere endlich aus dem Traditionsbestand der Bundeswehr zu entfernen. 

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2031

Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) seit 4. November 2011

Neonazis und rechte Gewalttäter beziehen sich seit dem 4.11.2011 bei Straf- und Gewalttaten immer wieder positiv auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), dessen Terror wird verherrlicht und die Angeklagten vor dem OLG München als Bewegungsidole verehrt. DIE LINKE fragt nach, wieviele Straf- und Gewalttaten mit positiver Bezugnahme auf den NSU die Sicherheitsbehörden seit dem 4.11.2011 registriert haben.

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08.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1991

Einsätze von sogenannten „Stillen SMS“, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im 1. Halbjahr 2014

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

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