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Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Parlamentarische Initiativen

23.10.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2944

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2014

Mit dieser Kleinen Anfrage erfragt DIE LINKE regelmäßig ergänzende Informationen zur Asylstatisik, die aus politischen Gründen in den öffentlichen Verlautbarungen weggelassen werden. Unter anderem wollen wir wissen, warum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht deutlich mehr als bislang von den Möglichkeiten eines beschleunigten Anerkennungsverfahrens beispielsweise für syrische Flüchtlinge Gebrauch macht.

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22.10.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2936

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2014

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage woll die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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22.10.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2936

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2014

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage woll die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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17.10.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2868

Maßnahmen der Polizeiorganisation Interpol gegen „ausländische Kämpfer”

Die internationale Polizeiorganisation Interpol startet ein Programm gegen „ausländische Kämpfer”. Mit den Maßnahmen werden bereits begonnene Anstrengungen ausgeweitet, darunter die Nutzung einer elektronischen Sammlung von gestohlenen Reisedokumenten auch von „Firmen der Transport-, Banken- und Tourismusindustrie“. Nun soll die Organisation weitere „nationale, regionale und internationale Maßnahmen” ergreifen. Das neue Programm basiert auf einer engen Zusammenarbeit mit US-Behörden.

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16.10.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/2884

Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder

Frauen- und Frauenunterstützungseinrichtungen stellen seit mehr als 30 Jahren für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder Schutz und Hilfe sicher. Alle diese Frauen sollten einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Schutz und Hilfe erhalten, was bis heute nicht möglich ist. DIE LINKE fordert daher einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für die betroffenen Frauen und deren Kinder, um ihnnen allen einen Zugang zum Hilfesystem zu eröffnen. 

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15.10.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/2872

Für eine transparente Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten

Im Zuge der Modernisierung des Haushaltswesens soll auch den Nachrichtendiensten das Instrument der Flexibilisierung von Ausgaben und Haushaltstiteln zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE fordert: die Verwendung der Haushaltsmittel durch die Geheimdienste muss transparent werden, um rechts- und verfassungswidrige Vorhaben erkennen und verhindern zu können.

 

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15.10.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/2871

Sozialrechtliche Diskriminierung beenden - Asylbewerberleistungsgesetz aufheben

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt. Die Leistungen reichten offensichtlich nicht zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminiums aus. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht relativierbar, erklärte das Gericht unmissverständlich. DIE LINKE kämpft seit 1993 gegen das verfassungswidrige AsylbLG und fordert einen grundlegenden Wandel im Umgang mit Schutzsuchenden: Frühe Integration statt menschenrechtswidrige Abschreckung.

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15.10.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2850

Zivil-militärische Krisenübungen der Europäischen Union zu Störungen im Internet

Unter der Aufsicht der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik startete die EU am 30. September ihre zweite militärische Krisenübung „ML14“, die von militärischen Kommandozentren in Italien und Belgien geführt wird. Simuliert werden Szenarien, die an Krisen in Libyen, Algerien und der Ukraine erinnern. Ende des Jahres soll ein weiteres Manöver abgehalten werden, das wie „ML14“ auch einen „Cyberangriff” simuliert. Die Bundesregierung stimmt derzeit ihre Teilnahme ab.

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15.10.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2801

Kenntnisse der Bundesregierung über Aktivitäten des IS in der Türkei

Die türkische Regierung steht seit langem im Verdacht, die Aktivitäten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS, davor auch ISIS/ISIG), auf ihrem Territorium zu tolerieren oder sogar aktiv zu unterstützen. IS-Kämpfer nutzen die Türkei als Transitland nach Syrien, sie werden in türkischen Krankenhäusern versorgt. Der türkische Geheimdienst liefert ihnen laut Medienberichten Waffen und stellt ihnen Unterkünfte zur Verfügung.

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14.10.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2837

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand drittes Quartal 2014)

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.  

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