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Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Parlamentarische Initiativen

29.05.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5014

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2015)

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

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29.05.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4926

Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie und die Kooperation mit der Privatwirtschaft

Die Nachrichtendienste kooperieren immer enger mit der Privatwirtschaft. Dies spielt sich in einer rechtlichen und politischen Grauzone ab. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wird damit weiter unmöglich gemacht; der Verlust von staatlichen Hoheitsrechten wird vorangetrieben.

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27.05.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5003

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2015)

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

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21.05.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4971

Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten

Mit dem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE, auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und alle Grundsätze des Datenschutzes. Statt neuer Sicherheitsgesetze fordern DIE LINKE eine kritische Revision der bisherigen Gesetzgebung. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2012 kann es eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht geben.

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21.05.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4906

Vectoring, Investitionszusagen und Netzinfrastruktur beim Breitbandausbau

Was ist dran an den Vorwürfen und Gerüchten rund um den Antrag der Telekom an die Bundesnetzagentur zur Einführung von Vectoring im Nahbereich? Was weiß die Bundesregierung? Der Telekom wird u.a. vorgeworfen, sie knüpfe weitere Investitionen in den Breitbandausbau an die Entscheidung der Bundesnetzagentur über den Telekom-Antrag zum Vectoring.

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07.05.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4842

Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803

Ziel des Antrags ist die Einrichtung einer Expertenkommission zur Bestimmung einerseits des Werts der während der Säkularisierung des 19. Jahrhunderts enteigneten Kircheneigentümer, für welche die beiden großen Kirchen im Gegenzug Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten (Staatsleistungen) und die seitdem tatsächlich gezahlten Entschädigungsleistungen andererseits. Diese soll dem Gesetzgeber anschließend Vorschläge über den weiteren Umgang mit den Staatsleistungen unterbreiten.

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07.05.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4838

Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden - Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik

DIE LINKE fordert angesichts von Zehntausenden Toten an den EU-Außengrenzen eine grundlegende Umkehr in der Asylpolitik. Die Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU auf das bislang schwerste Bootsunglück im Mittelmeer ist völlig unzureichend und bedeutet eine Fortsetzung der bisherigen Abschottung. DIE LINEK fordert eine effektive Seenotrettung in Verantwortung der EU, legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge sowie die Abschaffung des ineffektiven und ungerechten Dublin-Systems.  

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07.05.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4811

Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung

Ziel ist die Einsetzung einer unabhängigen, interdisziplinären, historische Komission zur Aufarbeitung der deutschen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda. Diese Kommission soll bis 2017 einen Bericht erstellen, der darlegt, welche Informationen wann und wem vorlagen, wie sie von welcher Stelle bewertet und welche Konsequenzen seitens der Verantwortlichen daraus gezogen wurden.

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28.04.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4755

Entschädigung für Opfer deutscher Besatzungsverbrechen in Griechenland

Deutschland weigert sich bis heute, den Opfern der Nazi-Verbrechen in Griechenland Entschädigungen zukommen zu lassen. Aus Sicht der LINKEN stellt dies eine Verhöhung der Nazi-Opfer dar. Wenn sich Deutschland wirklich die Lehren aus dem Nazi-Unrecht ziehen will, müssen die Opfer entschädigt werden. Deswegen muss die Bundesregierung umgehend faire Verhandlungen mit der griechischen Regierung führen. Insbesondere die Entschädigung für überlebende Nazi-Opfer duldet keinen Aufschub.

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28.04.2015 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/4754

Entschädigung für den Raub- und Vernichtungskrieg in Griechenland

Deutschland weigert sich bis heute, Griechenland eine Entschädigung für die zahlreichen Zerstörungen von Sachwerten, Infrastruktur, Staatsvermögen und Kulturgütern zukommen zu lassen, die das Deutsche Reich während des Zweiten Weltkrieges verursacht hat. Die Bundesregierung muss umgehend faire Verhandlungen mit der griechischen Regierung führen, um die Höhe der Reparationen zu besprechen.

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