Inhalt


Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Parlamentarische Initiativen

29.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2211

Zentrale V-Leute Datei des Verfassungsschutzes

Als eine Folgerung aus dem NSU-Skandal soll eine zentrale Datei aller V-Leute der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern eingeführt werden. Der Beschluss dazu wurde bereits im Rahmen einer IMK-Sitzung im Frühjahr 2013 gefasst. Bis heute ist unklar, ob dieser Beschluss auch real umgesetzt wurde.

Kleine Anfrage herunterladen

29.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2207

Umgang der Bundespolizei mit posttraumatischen Belastungsstörungen bei Polizistinnen und Polizisten im Inland und bei Auslandseinsätzen

Der Dienst von Polizistinnen und Polizisten ist mit schwer belastenden Erlebnissen verbunden. Eine mögliche Folge dieser ist die Ausbildung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Die Auslandsverwendung von Polizistinnen und Polizisten birgt ein erhöhtes Potential für PTBS-auslösende Ereignisse mit sich. Die Kleine Anfrage soll den Umgang der Bundespolizei mit PTBS aufklären, da von Polizistinnen und Polizisten immer wieder über einen unsensiblen und bürokratischen Umgang berichtet wird.

Kleine Anfrage herunterladen

29.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2203

Altlasten auf ehemaligen Grundstücken der Treuhandgesellschaft

Ökologische Altlasten existierten auf vielen der in Treuhandbesitz übergegangenen Gebäude und Grundstücke. Viele dieser Altlasten waren unbekannt. Die Treuhand verpflichtete sich in Privatisierungsverträgen, einen Teil der Kosten für Sanierung zu übernehmen. Bei heute neu entdeckten Altlasten auf ehemaligen Flächen der Treuhand kommt es immer wieder zur Frage der Haftung und Kostenübernahme. Auf Grundstücken der Treuhand-Nachfolgerin BVVG finden Sanierungen von Altlasten teilweise nicht statt.

Kleine Anfrage herunterladen

28.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2161

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2014

Mit dieser Kleinen Anfrage erfragen wir regelmäßig ergänzende Informationen zur Asylstatisik, die aus politischen Gründen in den öffentlichen Verlautbarungen weggelassen werden. Dazu fragen wir aktuell noch einmal zur Lage der Roma in den Westbalkanstaaten, die vom Bundestag als "sicher" eingestuft worden sind. Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschreibt eine umfassende Diskriminierung der Roma - kommt aber dennoch zu dem Schluss, dass kein Schutzbedarf bestehe.

Kleine Anfrage herunterladen

28.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2160

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2014

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Kleine Anfrage herunterladen

28.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2157

Ausweisungen im Jahr 2013 und Entwurf zur Reform des Ausweisungsrechts

Das Bundesministerium des Innern hat einen Entwurf für eine Reform des Ausweisungsrechts vorgelegt. Der Entwurf sieht wesentliche Verschärfungen vor und ignoriert die nationale und europäische Rechtssprechung, die eine Abwägung im Einzelfall bei jeder Ausweisung fordert. Zugleich sollen ausgewiesene Ausländerinnen und Ausländer in deutlich mehr Fällen als bislang überwacht werden können. Diesen Rückfall in das Fremdenpolizeirecht lehnt DIE LINKE klar ab.

Kleine Anfrage herunterladen

24.07.2014 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2144

Krieg in Afghanistan - Eine Bilanz

Anlass der Großen Anfrage ist das geplante Ende des ISAF-Mandats im Dezember 2014. Die Bundesregierung muss insbesondere angesichts immer neuer Auslandseinsätze, dem Parlament und der Bevölkerung insgesamt eine Bilanzierung vorlegen und die vorgetragenen Kriegsziele mit der afghanischen Realität abgleichen. Eine Bilanzierung und Evaluierung der Bundesregierung des Krieges des Westens in Afghanistan nach 13 Jahren fehlt bisher.

Große Anfrage herunterladen

23.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2148

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2014)

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Kleine Anfrage herunterladen

22.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2149

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2014)

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt. 

Kleine Anfrage herunterladen

22.07.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2147

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2014

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Kleine Anfrage herunterladen


Verweise und Funktionen

Suche


Weiterführende Links



Linktipp

frank-tempel
Auf der privaten Internetseite von Frank Tempel finden Sie weitere Informationen, Termine, Debatten, Dokumente, Analysen und Reden.