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Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Parlamentarische Initiativen

21.01.2015 – GROßE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3769

Die Praxis der Abschiebungshaft und Fragen zum Haftvollzug

DIE LINKE fordert seit langem die Abschaffung der Abschiebungshaft. Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, werden ihrer Freiheit beraubt, nur, um die Ausreisepflicht leichter durchsetzen zu können. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte. Es kommt hinzu, dass Abschiebungshaft oft zu Unrecht und leichtfertig erfolgt, z.T. erweist sich jeder zweite Fall als rechtswidrig. Die Anfrage soll eine politische Debatte aufgrund empirischer Daten ermöglichen.

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14.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3714

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2014

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der in Deutschland registrierten Asylberechtigten und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden und anderer Flüchtlinge ohne rechtliche Anerkennung (Geduldete usw.). Öffentlich bekannt sind vor allem die Zugangszahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen, weniger die Zahl der Abschiebungen und Ausreisen. Wird die Gesamtzahl der hier lebenden Flüchtlingen betrachtet, ergibt sich, dass deren aktuelle Zahl nur etwa halb so groß ist wie im Jahr 1997.

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14.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3713

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2014

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Dies betrifft etwa die hohen realen Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

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06.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3645

Staatenliste im Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Die im Rahmen der Sicherheitserklärung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 Sicherheitsüberprüfungsgesetz relevante Staatenliste wird vom Bundesministerium des Innern (BMI) in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt erstellt. Welche genauen Kriterien für Sicherheitsrisiken dabei vorausgesetzt werden bzw. anhand welcher Parameter die Klassifizierung eines Landes erfolgt, ist vollkommen offen. Gleichwohl kann sich der Aufenthalt in einem dieser Länder gegebenenfalls negativ auf die Beurteilung im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung auswirken.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3772 vor.

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06.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3644

Fortschreibung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes

Seit der Erstellung des ersten Gesamtkonzeptes der Lärmsanierung hat es eine Reihe von Veränderungen hinsichtlich der Anzahl und der Priorisierung der zu sanierenden Streckenabschnitte gegeben. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht nachvollziehbar, warum Änderungen vorgenommen wurden. Mit der Kleinen Anfrage soll mehr Transparenz in dieser Frage geschaffen werden.

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06.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3643

Scanning von KFZ-Kennzeichen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 18/3581)

Nachdem die Bundesregierung erst ohne Angaben von Gründen die Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "KFZ-Kennzeichen Scanning" (18/3288) nicht einhielt, hatte sie es am 15.12.2014 plötzlich eilig damit. So konnte sie zwei Tage bevor sie einen neuen Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut beschloss, einen Teil der Fragen mit der Begründung, dass diese „erst beantwortet werden [können], wenn der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen wurde“, unbeantwortet lassen. Dieser Beschluss liegt nun vor, was eine Nachfrage ermöglicht.

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06.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3641

Mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe "Deutsche Widerstandsbewegung"

Durch Medienberichte wurde bekannt, dass eine mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe namens "Deutsche Widerstandsbewegung" (DWB) u.a. für vier Brandanschläge in Berlin verantwortlich sein soll, die sich u.a. gegen das Reichtstagsgebäude und die Bundesgeschäftsstelle der CDU richteten. DIE LINKE fragt nach Ermittlungen, Erkenntnissen und Einschätzungen von Bundesbehörden zur "Deutschen Widerstandsbewegung." 

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06.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3633

Datensammlungen über Versicherte in der privaten Krankenversicherung

Die Generali-Versicherung will Smartphone-Apps herausgeben, die gesundheitsrelevante Daten über ihre Krankenversicherten sammeln. Die Versicherten sollen mit Boni belohnt werden. Eine Vielzahl von sehr sensiblen Daten sind dabei vorstellbar. Wer seine Daten schützen will, erhält keine Boni. Wer diese Entwicklung zuende denkt, landet in einem serviceorientierten Totalitarismus. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung zu diesem Thema und ob sie Maßnahmen plant.

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05.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3625

Zahlenmäßige Entwicklung von Verschlusssachen des Bundes

In der parlamentarischen Arbeit stoßen die Abgeordneten vermehrt an die Grenzen der Geheimhaltungseinstufung verschiedener Dokumente und Informationen. Dies erschwert teilweise erheblichdie Kontrolle der Bundesregierung und die Ausübung des Mandates. DIE LINKE verlangt in der kleinen Anfrage vollständige und systematische Auskunft über die zahlenmäßige Entwicklung der als Verschlussache eingestuften Dokumente und Informationen des Bundes. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3701 vor.

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05.01.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3612

Erkenntnisse der Bundesregierung zur Partei "Die Rechte"

Die Partei "Die Rechte" ist im Wesentlichen eine Fortführung verbotener Nazikameradschaften. Im Stadtrat Dortmund hat ihr Vertreter mittels Anfragen eine rassistische und antisemitische Kampagne eingeleitet. Die Partei macht aus ihren neofaschistischen Ansichten kein Geheimnis. DIE LINKE fordert daher, ein Verbotsverfahren zu prüfen. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/3755 vor.

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