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Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Parlamentarische Initiativen

09.04.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1093

Die Verhandlungen zum EU-USA Freihandelsabkommen stoppen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE LINKE ab. Der Angriff auf unsere Demokratie muss gestoppt werden. Alternativ präsentieret die Linksfraktion Kernvorschläge für eine bessere, soziale und nachhaltige Handelspolitik.

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09.04.2014 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/1092

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht

DIE LINKE. macht sich die Initiative dreier Bundesländer zur Abschaffung der Optionsregelung zu eigen und bringt sie wortgleich in den Bundestag ein, weil sie im Bundesrat keine Mehrheit erhalten wird. Die SPD muss so Farbe bekennen: Macht sie ernst mit ihren Wahlversprechen und Bedingungen für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, oder gibt sie dem weiter auf ausgrenzende Politik setzenden Koalitionsparter klein bei. DIE LINKE fordert ein offenes und modernes Staatsangehörigkeitsrecht.

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09.04.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/1094

Gemeindewirtschaftsteuer einführen - Kommunalfinanzen stärken

Kommunen brauchen dauerhafte, verlässliche und deutlich höhere Einnahmen. Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden muss weiterentwickelt und ausgebaut werden. Die bestehenden Bedarfe im Bereich der pflichtigen, aber auch freiwilligen Aufgaben müssen (besser) erfüllt werden können.

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07.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1039

Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr

Diebstähle von Munition und Waffen aus Bundeswehrbeständen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Angesichts dessen wird nach den Hintergründen und Auswirkungen für die öffentliche
Sicherheit gefragt. DIE LINKE lehnt die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols ab und betrachtet den Schutz von militärischen Einrichtungen ausschließlich als hoheitliche Aufgabe des Staates.

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07.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1037

Umsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

Zahlreiche Länder haben mit den USA „Preventing and Combating Serious Crime“-Abkommen (PCSC) über den Austausch personenbezogener Daten unterzeichnet. Vorbild war ein Vertrag zwischen der BRD und den USA, der u.a. automatisierte Abfragen von Fingerabdrücken und DNA-Profilen vorsieht. Selbst personenbezogene Daten zum Sexualleben oder der politischen Gesinnung Betroffenener dürfen - auch für andere Zwecke - verarbeitet und an Drittstaaten oder Privatunternehmen weitergegeben werden.

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07.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/1036

Olfaktorische Ermittlungen und entsprechende Forschungen von EU-Einrichtungen bzw. Bundesbehörden

Die EU-Kommission und die Bundesregierung forschen zur Identifizierung von „Bedrohungen“ mit chemischen, biologischen, nuklearen und explosiven Gefahrstoffen (CBRN-E). Im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 nahm die Generalbundesanwaltschaft Geruchsproben von Verdächtigen. Offen ist, wie oft die Technik zur Anwendung kommt. Immer wieder kommen bei Ermittlungen auch sogenannte „Mantrailer Hunde“ zum Einsatz, um vermeintliche Spuren zu verfolgen.

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07.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/964

Verbindungen zwischen Angehörigen der neonazistischen Szene und Rockern (Motorradclubs – MC)

In den vergangenen Monaten sind vermehrt personelle Überschneidungen und gemeinsame Aktivitäten von Angehörigen der neonazistischen Szene und aus der Rockerszene bekannt geworden. Dies wurde in den vergangenen Jahren zu Einzelfällen herunter gespielt. Die Linke erfragt dazu die aufgrund neuer Lagebeurteilung der Sicherheitsbehörden vorhandenen Erkenntnisse. 

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07.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/963

Ermittlungsaufträge an private Dienstleister

Staatliche Eingriffsbehörden wollen immer mehr über die BürgerInnen wissen – z.B. mit Vorratsspeicherungen –, kommen aber offenbar, wie das BKA im Fall der „Spade“-Ermittlungen, schon mit der Auswertung der sichergestellten Datenträger nicht hinterher. Daher würden viele Staatsanwaltschaften private IT-Dienstleister mit der Analyse von Computern und Festplatten beauftragen. Dadurch steigt die Gefahr von Datenlecks und illegaler Informationsweitergabe.

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07.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/903

Staatsleistungen an die Kirchen

Staatsleistungen sind finanzielle Zuwendungen des Staates an die Kirchen, die zum Ausgleich für die weitreichende Enteignung von kirchlichem Eigentum im Rahmen der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts erbracht werden. Diese Entschädigungszahlungen werden noch heute an die beiden großen Amtskirchen in allen neuen und auch in fast allen alten Bundesländern gezahlt. Wir möchten diese ablösen und fragen die BR, ob und wie sie gedenkt, in dieser Frage tätig zu werden.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1110 vor.

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02.04.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/958

Berichte über deutsche Djihadisten in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee

Mehrere Männer aus Deutschland, die sich djihadistischen Kampfverbänden in Syrien angeschlossen hatten, sollen sich laut einem Bericht von Report Mainz in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee befinden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen.

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