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Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Parlamentarische Initiativen

22.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2540

Die Aktivitäten des V-Mannes „Tarif“ des Bundesamts für Verfassungsschutz im NSU-Komplex und seine V-Mann-Führer

Der neonazistische V-Mann "Tarif" und seine V-Mann-Führer sind Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen, die sich mit der Rolle von V-Mann "Tarif" im NSU-Komplex beschäftigen und der Frage nachgehen, warum die Akten von "Tarif" im Bundesamt für Verfassungsschutz am 11. November 2011 vernichtet wurden. DIE LINKE fragt nach, ob und wann das Bundesamt für Verfassungsschutz welche Kontakte zu "Tarif" hatte.

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22.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2539

Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechung vom Frühjahr 2014 und Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 18/2173

Bei der Ausländerreferentenbesprechung (ARB) handelt es sich um ein halbjährliches Treffen von VertreterInnen des Bundes und der Länder auf der Referatsleitungsebene, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen. Auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE antwortet die Bundesregierung nur bruchstückhaft, weshalb sich Nachfragen ergeben haben.

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22.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2538

Drogentests der Arbeitsagenturen

Nach Informationen der "Bild" vom 03.09.2014 soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) 88.000 Drogentests anschaffen, um Erwerbslose und Hartz IV-Beziehende auf Betäubungsmittel-Missbrauch zu überprüfen. Laut dem Bericht können mit den Harntests unter anderem Spuren von Amphetamin, Cannabis, Kokain, Ecstasy und auch Antidepressiva nachgewiesen werden. Nach Angaben eines BA-Sprechers können Arbeitsvermittler und Jobcenter-Mitarbeiter bei Verdacht Drogentests veranlassen, wenn der Kunde zustimmt.

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22.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2537

Ausweitung von internationalen Finanzermittlungen und Abfragen von Kontodaten

Die Bundesregierung will ihren „Kampf gegen Geldwäsche“ und „Terrorismusfinanzierung“ verschärfen. Entsprechende Ermittlungsmethoden sollen ausgeweitet werden, obwohl ihr Umfang bereits letztes Jahr vom damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert worden war. Die Maßnahme habe „einst als Anti-Terror-Maßnahme“ gegolten, nun würden damit auch wegen „Steuerhinterziehungen und Sozialmissbrauch“ ermittelt. 

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15.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2525

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2014

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

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10.09.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/2493

Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verstetigen und finanziell absichern

Ein Jahr nach Abschluss des NSU-Ausschusses setzt DIE LINKE wichtige Schlussfolgerungen des Ausschusses um. Dazu gehört die deutliche Stärkung und langfristige Absicherung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Die professionell und erfolgreich arbeitenden Präventionsprojekte müssen endlich als dauerhafte Aufgabe des Bundes anerkannt und finanziell besser ausgestattet werden. Die Vorlage der Ministerin für ein neues Bundesprogramm geht nicht weit genug.

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10.09.2014 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/2492

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

DIE LINKE fordert, wie auch Opferberatungsstellen, ein Bleiberecht für ausländische Opfer rassistischer Gewalttaten. Es geht dabei häufig um Menschen mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus, etwa Asylsuchende. Damit soll den Betroffenen ein solidarischer Schutz und Sicherheit geboten werden. Den rechten Tätern wird deutlich signalisiert, dass die Gesellschaft rassistische Übergriffe ächtet und sich ihren politischen Zielen entgegenstellt, die Opfer aus dem Land zu vertreiben.

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08.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2479

Auswirkungen der US-no-fly-list und US-Terrorliste auf deutsche Staatsangehörige

Wie durch neue Enthüllungen bekannt wurde, führen die US-Geheimdienste eine über eine Million Datensätze umfassende Datei mit Personen, die möglicherweise mit Terrorismus in Zusammenhang stehen könnten. Aus dieser Datei werden weitere Listen generiert, unter anderem die "no fly-list". Personen auf dieser Liste dürfen keine Flugzeuge besteigen, die sich in oder durch den Luftraum der USA bewegen. DIE LINKE will wissen, wie deutsche Behörden diesen Listen zuarbeiten.

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05.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2474

Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendienstes gegenüber den Nato-Partnern Türkei und Albanien sowie den US-Außenministern

Nach Medienberichten spähen die deutschen Nachrichtendienste seit vielen Jahren die verbündeten Nato-Staaten Albanien und Türkei aus. Der BND soll außerdem auch Gespräche von US-Außenminister John Kerry und dessen Vorgängerin Hillary Clinton aufgezeichnet haben. DIE LINKE hakt nach.

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05.09.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/2466

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2014) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2286)

Polizeieinsätze im Ausland sind zu einem regelmäßigen Instrument der deutschen Außenpolitik geworden, unterliegen aber kaum einer parlamentarischen Kontrolle. DIE LINKE fordert, dass es keine Einsätze geben darf, insbesondere keine Ausbildungsmaßnahmen, von denen autoritäre Regime profitieren. 

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2553 vor.

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