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Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Parlamentarische Initiativen

28.07.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5634

Überblick über Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den "Nationalsozialistischen Untergrund"

Neonazis beziehen sich positiv und verherrlichend auf die Mord- und Anschlagsserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und glorifizieren einige der Angeklagten im Prozess am Oberlandesgericht München. DIE LINKE fragt nach dem aktuellen Stand der Anzahl von Straf- und Gewalttaten mit Bezugnahme auf den NSU.

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27.07.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5614

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2015

Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der in Deutschland registrierten Asylberechtigten und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden und anderer Flüchtlinge ohne rechtliche Anerkennung (Geduldete usw.). Öffentlich bekannt sind vor allem die Zugangszahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen, weniger die Zahl der Abschiebungen und Ausreisen. Wegen der großen Aktualität und Bedeutung des Themas sollen die Werte diesmal auch zum Halbjahresstand abgefragt werden.

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24.07.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5619

Die Neonazi-Partei DER DRITTE WEG und die mögliche Blaupause für rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete

Die Neonazipartei "Der Dritte Weg" mobilisiert u.a. mit einem Leitfaden "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft" und mit einer interaktiven Deutschlandkarte gegen Flüchtlingsheime. Dieser Leitfaden dient als Blaupause  für neonazistische Mobilisierungen und Straf- und Gewalttaten. DIE LINKE fragt nach Kenntnissen der Bundesregierung zur Neonazipartei "Der Dritte Weg" und deren Bedeutung in der bundesweiten rassistischen Mobilisierung gegen Geflüchtete.

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24.07.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5616

Umgang der Bundespolizei mit Rassismus-Vorwürfen

In Hannover sollen Bundespolizisten Flüchtlinge misshandelt und sich zudem auf Facebook gewaltverherrlichend und fremdenfeindlich geäußert haben. Als Konsequenz daraus richtete die Bundespolizei eine direkt dem Bundespolizeipräsidenten unterstehende Vertrauensstelle für behördeninterne Beschwerden ein, die nach Meinung von Kritikerinnen und Kritikern aufgrund ihrer Einbindung in die Behördenstruktur unzureichend ist.

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21.07.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5589

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2015

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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21.07.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5588

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2015

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

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21.07.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5587

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2015

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

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21.07.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5586

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2015

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen.  Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei.

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16.07.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5544

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2015

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

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13.07.2015 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/5453

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikel-10-Gesetzes und weiterer Ge-setze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes (G 10-Aufhebungsgesetz - G 10- AufhG)

Mit dem Gesetz wird den Geheimdiensten die Befugnis entzogen in das Telekommunikationsgesetz einzugreifen. In der Folge wird das gesamte G10-Gesetz hinfällig und müssen weitere Gesetze geändert werden.

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