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Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Parlamentarische Initiativen

05.03.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4179

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2015

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

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03.03.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4142

Stand der Abschiebungen in den Kosovo im Jahr 2014

Angesichts der derzeit steigenden Zahl von Asylsuchenden aus dem Kosovo gerät fast in Vergessenheit, dass immer noch tausende Roma aus dem Kosovo in Deutschland leben, die nach dem Krieg 1999 von dort geflohen waren. Sie erhielten in Deutschland keinen Schutz und keine Aufenthaltsperspektive, vielmehr versuchen Bund und Länder weiterhin, selbst in Deutschland geborene Kinder in ihr Herkunftsland abzuschieben - ein Land, das sie noch nie im Leben gesehen haben.

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03.03.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4131

Auktion der Funkfrequenzen im zweiten Quartal 2015

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre werden Funkfrequenzen an Telekommunikationsunternehmen versteigert. Zum wiederholten Male sind kulturelle Einrichtungen wie kommunale Theater gezwungen, ihre Funktechnik zu erneuern. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Auswirkungen der letzten Versteigerung auf die betroffene Einrichtungen öffentlich gemacht werden. Außerdem will die Linksfraktion frühzeitig Informationen zu möglichen Entschädigungsregelungen publik machen.

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26.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4067

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im Jahr 2014

Fremdenfeindlichen und rechtsextremen Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei. 

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16.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4007

Aufrüstung der IT-Analysefähigkeiten bei der EU-Polizeiagentur Europol

Europol will ihr IT-Arsenal mit GPS-Tracking, Mustererkennung, Data Mining, Vorhersagesoftware und Analysen des Internet aufrüsten. Es ist aber unklar, iwiefern ihr Einsatz überhaupt rechtlich einwandfrei ist, Polizeitbehörden in Deutschland ist dies mitunter untersagt. Deutschland ist laut eigenen Angaben "zweitstärkster Nutzer" von Europols Informationssystemen. Von deutschen Polizeien angelieferte Daten könnten also in großem Umfang mit hierzulande verbotenen Verfahren aussgewertet werden. 

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16.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/4004

Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den Nationalsozialistischen Untergrund seit Juli 2014

Die Linksfraktion fragt im halbjährlichen Abstand die Straf- und Gewalttaten ab, die auf den NSU bezug nehmen. Der Bezug der Naziszene auf die Taten des NSU und den möglichen Vorbildcharakter dieser Form des Rechtsterrorismus sollen so ins Blickfeld rücken.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4162 vor.

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11.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3972

Zur Lage HIV-positiver Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder

Die medizinische Situation von Menschen mit HIV hat sich in den letzten 15 Jahren massiv verbessert. HIV-Infizierte sind chronisch erkrankte Menschen mit einer behandelbaren Erkrankung, die zwar mit Einschränkungen leben, deren Situation, soweit sie die lebensnotwendigen Medikamente rechtzeitig und dauerhaft erhalten, nicht mehr als dramatisch zu bezeichnend ist. DIE LINKE fragt nach dem Umgang mit HIV-positiven Menschen im öffentlichen Dienst.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4070 vor.

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11.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3959

Pläne der Bundesregierung für neue Anti-Terrorgesetze

In Reaktion auf die Anschläge islamistischer Terroristen auf die Redaktion der Satirezeitschift Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt in Paris hat die Bundesregierung neue Terrorgesetze angekündigt. Terrorismusfinanzierung soll demnach zum eigenständigen Straftatbestand werden und bereits die Absicht der Ausbildung in einem sogenanntes Terrorcamp strafbar sein. DIE LINKE fragt nach den Plänen der Bundesregierung für neue Anti-Terrorgesetze.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4057 vor.

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05.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3906

Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2014

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des UNHCR mindestens 3419 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Auch bei dem Versuch, unerkannt vom Ersteinreisestaat in der EU in den Zielstaat ihrer Flucht zu gelangen kommen immer wieder Menschen zu Schaden, weil sie sich in Kühltransportern oder unter LKW verstecken. Zu diesen Zahlen verlangt DIE LINKE Aufklärung der Bundesregierung.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4032 vor.

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04.02.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3905

Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2014

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunehmen, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordert DIE LINKE die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/4130 vor.

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