Inhalt


Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Parlamentarische Initiativen

28.08.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5852

Informationsaustausch durch bundesdeutsche Geheimdienste und/oder polizeilicher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Geheimdiensten bzw. anderen Sicherheitsbehörden

Die Kleine Anfrage soll klären, ob es unter europäischen Geheimdiensten und Polizeien, auch unter Beteiligung der Staaten USA und Israel, institutionalisierte aber informelle Organisationen des Informations- und Dokumentenaustausches gibt. Es wird nach den rechtlichen Grundlagen gefragt und inwieweit in diesen Zirkeln es Datenbanken zu Rechtterror gibt und ob ggf. hier Informationen zum NSU vorlagen, die dem 1.Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der letzten Legislatur vorenthalten wurden. 

Kleine Anfrage herunterladen

28.08.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5851

Pläne zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (18/5088), wurde am 27.5.2015 vom Bundeskabinett beschlossen und soll nach dem Willen der Koalition in 2./3. Lesung im September 2015 beschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht neben Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) sowie dem Telekommunikationsgesetz (TKG) auch Anpassungen im Strafgesetzbuch (StGB) und u.a. auch weitreichende Maßnahmen zur Sicherung der erhobenen und gespeicherten Standort- und Verkehrsdaten vor, die zu erheblichen Kosten bei den Telekomunikations-Unternehmen führen werden.

Kleine Anfrage herunterladen

27.08.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5813

Polizisten mit Kontakten zu den Neonazinetzwerken "Blood & Honour" und "Hammerskins"

Erst durch Medienberichte wurde bekannt, dass zwei Polizisten aus Nordhessen enge Kontakte zum Neonazinetzwerk "Blood & Honour" hatten und dass Andreas Temme, V-Mann-Führer des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und zeitweiliger Tatverdächtiger beim Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel, an der Aufklärung des Vorfalls beteiligt gewesen sein soll. Die LINKE fragt zu dem Vorfall und weiteren Vorfällen.

Kleine Anfrage herunterladen

11.08.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5733

Polizeieinsatz im Regionalexpress 3666 am 12. April 2015 auf der Strecke von Gößnitz nach Jena-West (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 18/5474)

Die Vorbemerkungen und die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Polizeieinsatz im Regionalexpress 3666 am 12. April 2015 auf der Strecke von Gößnitz nach Jena West" sind nicht erschöpfend. Betroffen waren Fans des FC Carl Zeiss Jena. Ziel der Anfrage ist die Solidarität mit den Betroffenen. Weiterhin soll ermittelt werden, welche internen Maßnamen in der Bundespolizei bei dem Verdacht überzogener Polizeimaßnahmen greifen, um solche Fälle zukünftig zu vermeiden. 

Kleine Anfrage herunterladen

11.08.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5733

Polizeieinsatz im Regionalexpress 3666 am 12. April 2015 auf der Strecke von Gößnitz nach Jena-West (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 18/5474)

Die Vorbemerkungen und die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Polizeieinsatz im Regionalexpress 3666 am 12. April 2015 auf der Strecke von Gößnitz nach Jena West" sind nicht erschöpfend. Betroffen waren Fans des FC Carl Zeiss Jena. Ziel der Anfrage ist die Solidarität mit den Betroffenen. Weiterhin soll ermittelt werden, welche internen Maßnamen in der Bundespolizei bei dem Verdacht überzogener Polizeimaßnahmen greifen, um solche Fälle zukünftig zu vermeiden. 

Kleine Anfrage herunterladen

11.08.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5732

Abschluss eines Passenger Name Records-Abkommens der Europäischen Union mit Mexiko

Am 15./16. Juni 2015 erteilte der Rat der Justiz- und Innenminister der EU der Kommission den Auftrag, mit Mexiko ein Fluggastdatenabkommen zu verhandeln. Menschenrechtsgruppen üben daran, wie auch an den Verhandlungen über ein umfassenderes Sicherheitsabkommen, scharfe Kritik, da in Mexiko seit vielen Jahren systematisch Verbrechen begangen werden, in die Polizei, Militär, Drogenkartelle bis hin zu höchsten Kreisen verwickelt seien und ein Missbrauch der Fluggastdaten nicht ausgeschlossen sei.

Kleine Anfrage herunterladen

11.08.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5728

Bisherige Erfahrungen bei der Einführung der Visa-Warndatei

Um Missbrauch von Visa für Delikte grenzüberschreitender Kriminalität zu verhindern, hat die Koalition von Union und FDP 2012 die Einführung einer Visa-Warndatei beschlossen, die 2013 eingerichtet wurde. Darin werden Personen gespeichert, die entsprechende Delikte begangen haben oder in der Vergangenheit jemanden eingeladen haben, der oder die nicht mit Ablauf des Visums ausgereist ist. Die Visa-Warndatei enthält damit im Wesentlichen Daten, die schon in zahlreichen anderen Dateien vorhanden sind.

Kleine Anfrage herunterladen

11.08.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5722

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2015)

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/5801 vor.

Antwort als PDF herunterladen

10.08.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5721

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2015)

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Kleine Anfrage herunterladen

07.08.2015 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/5697

Leitung internationaler Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen durch das Bundeskriminalamt

Im Bereich des Personenschutzes leitet das BKA eine EU-Arbeitsgruppe zur Abwehr kleiner Drohnen. Eine weitere solche Gruppe – ebenfalls unter Führung des BKA – existiert innerhalb einer "Association of Personal Protection Services". Beide Arbeitsgruppen sollen nun miteinander verzahnt werden, dann sollen gemeinsame "Aktionen" folgen. Auch auf Ebene der Bundesländer wurden entsprechende Untersuchungen gestartet. Das BKA nimmt an einer Bund-Länder-Projektgruppe hierzu teil.

Kleine Anfrage herunterladen

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/5795 vor.

Antwort als PDF herunterladen


Verweise und Funktionen

Suche


Weiterführende Links



Linktipp

frank-tempel
Auf der privaten Internetseite von Frank Tempel finden Sie weitere Informationen, Termine, Debatten, Dokumente, Analysen und Reden.