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Frank Tempel

Geboren am 19.01.1969, Beruf: Kriminalbeamter, Mitglied der Fraktion in der 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Thüringen

Parlamentarische Initiativen

26.11.2014 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/3315

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustands

Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern schon lange die Schließung dieser Lücke. Zuletzt hatte das Berliner Landesarbeitsgericht die Entlassung eines chronisch erkrankten Menschen, er ist HIV-positiv, für rechtens erklärt. Erst das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung für rechtswidrig erklärt. Nur die Erweiterung des AGG würde chronisch erkrankte Menschen schützen.

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26.11.2014 – ANTRAG – Drucksache Nr. 18/3314

Deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in der Ukraine beenden

Die Mission stellt angesichts ihrer einseitigen Unterstützung der Kiewer Regierung eine Einmischung in den Bürgerkrieg dar. Zudem lehnt es DIE LINKE strikt ab, dass deutsche Polizistinnen und Polizisten an der Ertüchtigung eines Repressionsapparates beteiligt werden, der jedenfalls teilweise aus faschistischen Milizen besteht. Deutschland sollte sich vielmehr an einer friedlichen Konfliktlösung beteiligen, gemeinsam mit EU, der Ukraine und Russland. 

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26.11.2014 – GESETZENTWURF – Drucksache Nr. 18/3277

Ökologischen Hochwasserschutz länderübergreifend sicherstellen und sozial verankern

Einzelmaßnahmen allein helfen dem Hochwasserschutz nicht weiter. Vielmehr müssen diese aus einem Gesamtkonzept Nachhaltiger Hochwasserschutz abgeleitet werden. Das Konzept gibt dabei bestimmte Vorgaben wie einheitliche Hochwasserwarnstufen und ein Landnutzungsmanagement für Fließgewässer und ihre Einzugsgebiete, das den Gewässern mehr Raum gibt und für Wasserrückhalt in der Fläche sorgt. 

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25.11.2014 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3276

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Einzelplan 06 - Stichwort: Innenpolitik

DIE LINKE fordert unter anderem eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik und entsprechende Integrationsmaßnahmen des Bundes; Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Rechtsextremismus; zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus, eine Stärkung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, die Streichung der Mittel für nachrichtendienstliche Aktivitäten des Verfassungsschutzes.

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25.11.2014 – ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3275

Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Einzelplan 15 - Stichwort: Drugchecking

Es gibt bisher in Deutschland keinerlei bundesweite Forschungsvorhaben im Bereich des Drugcheckings, ebenso existiert dadurch kein öffentliches Monitoring über die im Umlauf befindlichen illegalisierten Drogen und ihrer Inhaltstoffe. Länder wie Österreich, Schweiz und die Niederlande haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die Einführung von Drugchecking-Projekten einen wichtigen lebensweltlichen und akzeptanzorientierten Ansatz darstellt.

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20.11.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3229

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2014

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

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20.11.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3228

Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2014

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

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17.11.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3206

Schädigung von Föten durch Alkoholkonsum während der Schwangerschaft

Das fetale Alkoholsyndrom (FAS) bezeichnet die schwersten Formen der Schädigung und ist die häufigste nichtgenetische Ursache für geistige Behinderung. Der Alkoholkonsum in der Schwangerschaft hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Dabei wird die Diagnose viel zu selten gestellt, weil Helfer im Gesundheitssystem Hemmungen haben aufgrund von Unkenntnis oder moralisierender Scham. Es existiert ein unzureichendes Netz von Angeboten, das Beratungsangebot besteht auf einem niedrigen Level.

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17.11.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3205

Katastrophenschutz und die aktuelle Ebola-Epidemie

Angesichts der Ebola-Epidemie bestehen erhebliche Zweifel, ob der Katastrophenschutz in ausreichendem Maße auf einen Epidemieverlauf vorbereitet ist, der jenseits einzelner klar eingrenzbarer Fälle verläuft. Die Kleine Anfrage dient der Sammlung von Fakten, den konkreten Vorbereitungsstand zu erfassen. 

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17.11.2014 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 18/3171

Dopingbekämpfung in Deutschland - Aufarbeitung fortführen und Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen

Seit August 2013 gibt es den (noch nicht öffentlich zugänglichen) Abschlussbericht der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer Sicht im Kontext ethischer Legimitation". Dazu hatte DIE LINKE bereits eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antworten der Bundesregierung (Drs. 18/683) ließen Fragen offen, neue Fragen zum Thema kamen inzwischen hinzu, die hiermit auch mit Blick auf die aktuelle Diskussion für ein Antidoping-Gesetz gestellt werden.

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