Warum brauchen wir die 30 Prozent? Erstens, weil sie dem Weltklima nützen. Zweitens, weil sie technisch und wirtschaftlich erreichbar sind. Und drittens, weil das ein Beitrag wäre, die Blockade bei den UN-Klimaverhandlungen aufzubrechen.

Ein Antrag der LINKEN führte zu einer heftigen Plenardebatte darum, in welchem Umfang die energieintensive Industrie in Deutschland von den Kosten der Energiewende befreit werden darf. Eva Bulling-Schröter legte dar, dass die Privilegien der großen Stromverbraucher momentan kleineren Unternehmen sowie privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern schadeten. Darüber verliere der Umweltschutz. Ausnahmen dürften künftig nur in begründeten Fällen erfolgen.

In der Debatte erläuterte Eva Bulling-Schröter, wie die LINKE das in Teilen mittelalterlich anmutende Bergrecht reformieren will. Im Kern will die Fraktion den automatischen Vorrang der Rohstoffförderung vor den Belangen von Anwohnern und der Umwelt beenden. Betroffenen Menschen, Verbänden und Kommunen sollen umfangreiche Beteiligung- und Klagerechte eingeräumt werden.

Eva Bulling-Schröter forderte in ihrer Rede u.a. eine stärkere Förderung vom BHKWs. Sie sparten nicht nur CO2. Sie könnten auch - insbesondere wenn viele zusammengeschaltet seien – zur Integration der erneuerbaren Energien ins Stromsystem beitragen. Unverständlich sei, dass der Deckel für die KWK-Förderung von 750 Millionen Euro weiter bestehe – gerade angesichts der Tatsache, dass sich Deutschland weit außerhalb jenes Pfades bewege, der bis 2020 zu einem KWK-Anteil von 25 Prozent führt.

In ihrer Rede kritisiert Eva Bulling-Schröter die Ausrichtung des Ressourceneffizienzprogramms der Bundesregierung. Zwar enthalte es vernünftige Forderungen, wie die, Rohstoffe effizienter zu nutzen und weniger Abfall zu produzieren. Es fehle aber ein wachstumskritischer Ansatz. Einsparungen seien nicht allein über Effizienz und Technologien zu erreichen. Zudem nehme die weltweite Rohstoffsicherung über den berüchtigten „freien Handel“ eine zentrale Rolle ein.

Weil der Peak Öl seine Schatten voraus wirft, wird nun die Gewinnung von Öl und Bitumen aus Teersanden oder Ölschiefer rentabel. Allerdings nur eng betriebswirtschaftlich. Denn die daraus gewonnenen Kraftstoffe haben am Ende eine bis zu dreifach schlechtere CO2-Bilanz. Konsequenz für die LINKE:
Wer Treibstoff auf Grundlage kanadischer Ölsande anbietet, muss die vorgesehenen CO2-Minderungsvorgaben schwerer erfüllen können, als beim Angebot von Treibstoffen aus konventioneller Förderung. Das gebietet das Verursacher-Prinzip.

In Ihrer Rede zur Asse-Debatte präsentierte Eva Bulling-Schröter eine Flasche voll Flüssigkeit, die ihr eine Bürgerinitiative im September überreicht hatte. Auf dem Etikett war das Problem des vor dem Zusammenbruch stehenden Atomlagers zu lesen: "Strahlendes Wasser aus der Region für die Region. Nach Flutung des Atommülllagers Asse II bald auch in ihren Gewässern. Inhalt: Radioaktivität aus Kernkraftwerksanlagen von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall 67 Prozent, aus Kernforschung 23 Prozent, aus kerntechnischer Industrie 8 Prozent, sonstiger Strahlungsmüll 2 Prozent".

Bodenschätze sollten dem Volk gehören. In der Praxis gehören Sie Konzernen. Die Bedingungen, unter denen sie abgebaut werden, sind im Bergrecht festgelegt. Dieses ist aber so gestrickt,  dass dem Abbau von Bodenschätzen Vorrang vor allen anderen Interessen, wie denen der Umwelt oder der Siedlungen, eingeräumt wird. Das nutzt vor allem den Energieversorgern, wie an der Braunkohle zu besichtigen ist. Solch ein Bergrecht können wir uns heute und in Zukunft nicht mehr leisten. Schon allein deshalb, weil es zur Braunkohle zunehmend Alternartiven gibt. Auch die LINKE fordert deshalb eine Reform des Bergrechts. Dazu wird sie in Kürze einen Antrag einbringen.