Inhalt
Eva Bulling-Schröter
Parlamentarische Initiativen
Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffemissionen des Luftverkehrs
Neben der für viele Menschen unzumutbaren Belastung durch Fluglärm sorgen sich immer mehr Menschen um die gesundheitliche Beeinträchtigung durch Feinstaub- und Schadstoffemissionen. Auf diesem Gebiet bestehen unzureichende Erkenntnisse. Dies betrifft insbesondere die im Verbrennungsprozess entstehenden Schadstoffe, das im Notfall abgelassene Kerosin und die bei Flugzeugen verwandten Enteisungsmittel. DIE LINKE erkundigt sich diesbezüglich bei der Bundesregierung.
Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Zuckerrüben
Im Jahr 2012 findet in Deutschland kein kommerzieller Anbau von Gentech-Pflanzen statt. Daher ist das politische Augenmerk auf die so genannten Freisetzungsversuche zu lenken. Besonders in der Kritik steht der Schaugarten in Üplingen. Dort werden formal Freisetzungsversuche durchgeführt, in Wirklichkeit dient der Schaugarten jedoch nur der Öffentlichkeitsarbeit. Beispielhaft soll dieser Umstand an der Gentech-Zuckerrübe H7-1 beleuchtet werden.
Keine Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3
Die Bundesregierung will mit Hilfe einer Hermes Bürgschaft den Bau eines Atomkraftwerkes in einem Erdrutschgebiet in Brasilien ermöglichen. Der Sicherheitsstandard des gesamten Projektes liegt unter dem von Reaktoren, die in Deutschland aufgrund von Sicherheitsmängeln bereits abgeschaltet wurden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Bau des AKWs zu verhindern.
Europäisches Klimaschutzziel für 2020 auf 30 Prozent Treibhausgasminderung erhöhen - überschüssige Emissionsrechte stilllegen
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass in der EU das gemeinsame Klimaschutziel bis 2020 gegenüber 1990 von minus 20 auf minus 30 Prozent angehoben wird. Gleichzeitig wird gefordert die Überschüssigen CO2-Emissionsrechte stilllzulegen, die in dieser Handelsperiode aufgelaufen sind, und die die Wirksamkeit der Emissionshandels untergraben. Dem gleichen Ziel dient die Forderung, CDM-Zertifikate in der EU nicht mehr anzuerkennen.
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen einschränken
Die Vorstandsbezüge der DAX-Konzerne haben im Jahr 2011 einen neuen Allzeitrekordwert erreicht. Mit ihnen ist auch die Kluft zu den Gehältern der übrigen Beschäftigten auf ein neues Zwischenhoch gestiegen. Weder die bisherigen Maßnahmen zu deren Begrenzung noch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben diese Entwicklung stoppen können. DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme daher die steuerliche Absetzbarkeit als Betriebsausgaben einzuschränken.
Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen Bremen
Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Flughafen Frankfurt a.M. ergab, dass selbst dort mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu 4, und fast 30 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Wären alle geplanten Schienenprojekte realisiert, wäre sogar 1/4 in 4 und 1/3 in 6 Stunden mit der Bahn erreichbar. Wie hoch ist das Verlagerungspotenzial am Flughafen Bremen?
Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland
Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Mit der großen Anfrage sollen die soziale Lage von Frauen hinsichtlich ihrer Alterssicherung problematisiert, Daten generiert und die unzureichenden Aktivitäten der Bundesregierung skandalisiert werden.
Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)
Der Gesetzentwurf (GE) zur Besteuerung von Sportwetten hat neben einer steuerlichen Dimension auch eine suchtpräventive Dimension. Ziel des GE ist die Absorption des Schwarzmarktes im Glücksspielbereich. Dazu soll ein Steuersatz von 5% gewählt werden. Allerdings gibt es zahlreiche ungeklärte Fragen hinsichtlich der richtigen Steuersatzhöhe sowie der gewählten Bemessungsgrundlage. Diese und weitere offene Fragen werden abgefragt, um abzuschätzen, ob das Ziel des GE erreicht werden kann.
Handwerksnovelle evaluieren, hohes Qualifikationsniveau sicherstellen
Mit der Handwerknovelle 2004 wurden die umfangreichsten Änderungen seit Bestehen der Handwerksordnung (HwO) vorgenommen. Es versteht sich von selbst, die Auswirkungen einer solch umfassenden Reform grundlegend zu evaluieren. Manche Liberalisierungsschritte müssten zurückgenommen werden, um Ausbildungsleistung und Qualifikationsniveau zu sichern. Allerdings müssten Quereinstiege bei gleichwertiger Qualifikation erleichtert werden.
Handwerkskammern demokratisieren und transparent gestalten
In den Handwerkskammern besteht eine Pflichtmitgliedschaft. Neben der Aufgabe der Interessenvertretung und Serviceangeboten nehmen die Handwerkskammern hoheitliche Aufgaben etwa im Bereich Ausbildung und Prüfungswesen wahr. Aus diesen beiden Gründen müssen die Handwerkskammern in besonderem Maße demokratischen Prinzipien genügen und transparent organisiert sein. Doch das ist nicht der Fall. Der Staat muss den Misständen durch engere Vorgaben an die Handwerkskammern begegnen.
