Am 19. September 2012 haben Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi das Konzept der LINKEN für eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter vorgestellt. DIE LINKE will ein universelles soziales Netz gegen Altersarmut schaffen und die von Rot-Grün verordneten Kürzungen des Rentenniveaus rückabwickeln. Hier die fünf Kernforderungen:

"Die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht, weil die NSDAP so stark war, sie wurden mächtig, weil Demokratinnen und Demokraten zu schwach und zerstritten waren. Diese Lehre aus der Geschichte sollte endlich auch bei Behörden und Ministern ankommen“, mahnt Petra Pau in ihrer Rede am 26. Januar im Bundestag vor der Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund. DIE LINKE fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung zu den benannten Vorfällen.

Ab dem 1. Januar 2012 wird der Flugverkehr Teil des europäischen Emissionshandels. Dessen ökologische Lenkungswirkung für die Luftfahrtbranche wird jedoch „äußerst gering“ sein, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel“. Zu möglichen Mitnahmegewinnen („windfall profits“) der Flugunternehmen durch die kostenlose Vergabe der CO2-Zertifikate könne die Bundesregierung derzeit keine Einschätzung abgeben. Sie verweist jedoch auf Studien die derartige Zusatzprofite zumindest für einen Teil der Branche erwarten. Wie schon beim Emissionshandel für den Energiesektor und die Industrie scheint die Bilanz des Emissionshandels für den Flugverkehr absehbar: kaum Klimaschutz, aber millionenschwere Zusatzgewinne für die Flugindustrie.

Der Arbeitskreis II der Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum Thema "Erneuerbare Energien und Strompreise" erarbeitet. Das Ergebnis: Preistreiber sind zum weit überwiegenden Teil die explodierenden Gewinne der Stromkonzerne. Die steigende Ökostrom-Umlage macht nur einen geringenTeil der Preissteigerung aus.

Die Energieversorgungsunternehmen profitieren aus den Preiseffekten des Emissionshandelssystems zu Lasten der VerbraucherInnen bzw. der öffentlichen Haushalte. Sie erzielen leistungslos Sondergewinne (windfall profits) in Milliardenhöhe. Eva Bulling-Schröter erarbeitet einen Antrag an den Bundestag, der das Ziel hat, diese Extraprofte abzuschöpfen.