Inhalt
Dorothée Menzner
Parlamentarische Initiativen
Umgang mit abgereichertem Uran der URENCO und der Urananreicherungsanlage in Gronau
Die URENCO baut am britischen Standort Capenhurst eine Konversionsanlage, in der abgereichertes Uran in Form von Uranhexaflourid in Uranoxid umgewandelt werden soll, um es danach bis zu 100 Jahre als Rohstoff oberirdisch zu lagern. Die URENCO betreibt in Gronau eine Urananreicherungsanlage und baut dort eine Halle zu Lagerung von abgereichertem Uran. Wir fragen nach dem Zweck der Langzeitlagerung in Capenhurst, etwaigen Kosten für Steuerzahler und der Zukunft der Uranlagerung in Gronau.
Festlegung von Orientierungswerten für die Gewässerqualitätsbeurteilung unter Berücksichtigung von salzhaltigen Abwässern aus der Kaliindustrie
Der Kali+Salzkonzern verschmutzt seit Jahrzehnten Werra, Weser und Grundwässer, obwohl andere Verfahren ohne Umweltbelastung wirtschaftlich möglich sind. Bei den Oberflächengewässern existiert über weite Strecken keine normale Flora und Fauna. Die Bundesregierung lässt nicht erkennen, dass sie an den Zuständen konkret etwas ändern will. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die BRD läuft, da die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hinsicht auf die Salzeinleitungen fehlt.
Gefährdungen durch Kfz-Kältemittel HFO-1234yf
Das Kfz-Kältemittel HFO-1234yf gefährdet Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Umwelt. Es ist bereits bei niedrigen Temperaturen entzündlich und die Verbrennungsprodukte sind hochgiftig (Flusssäure). Die Fragen richten sich vor allem auf die Gewährleistung der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verrbaucher.
TETRA-Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Deutschland
Mit der Einführung des Digitalfunks für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) befindet sich eines der derzeit größten technischen Modernisierungsvorhaben in Deutschland in der Umsetzungsphase. Bisher können gesundheitliche Schäden am Menschen durch den BOS-Digitalfunk nach dem Mobilfunkstandard TETRA nicht ausgeschlossen werden. DIE LINKE fragt nach Gefährdungen sowie Defiziten der Bürgerbeteiligung.
Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-Emissionshandels
Mit dem Antrag wird eine Alternative aufgemacht: Entweder, die Mitgliedsstaaten schaffen es gemeinsam, bis zum Frühjahr den EU-Emissionshandels (ETS) radikal zu reformieren, um ihn klimaschutztauglich zu machen. Oder die Bundesregierung muss das Scheitern dieses Instruments feststellen und ein nationales Kohleaustiegsgesetz formulieren. Für ersteres werden im Antrag Kriterien benannt, die auf Vorschlägen der EU-KOM basieren. Letzteres geht auf ein Modell von Greenpeace zurück.
Altmunition und Schifffahrtssicherheit auf den Bundeswasserstraßen von Nord- und Ostsee
Die Nutzung von Nord- und Ostsee hat im letzten Jahrzehnt stark zugenommen (Schifffahrt, Offshorebautätigkeit). Lückenhafte Kenntnisse der Ablagerung von Altmunition und Kampfmitteln am und im Meeresboden stellen eine Gefährdung für Schiffsverkehr und andere Tätigkeiten in Nord- und Ostsee dar, auch im Bereich der Bundeswasserstraßen. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach Art und Umfang der Belastung sowie der Beteiligung des Bundes bei der Problemlösungssuche.
Verkauf der URENCO und Verbreitung von Atomwaffentechnik
Medienberichten zu Folge stehen mindestens zwei Drittel der Anteile des multinationalen Urananreicherers URENCO zum Verkauf, zu dem die Urananreicherunganlage in Gronau gehört. Mit solchen Anlagen in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und den USA versorgt die URENCO rund ein Drittel des Weltmarkts mit angereichertem Uran. Der Verkauf von Anteilen an der URENCO stellt grundsätzlich ein Risiko zur Verbreitung von Know-How über Gaszentrifugentechnologie und damit Kernwaffentechnik dar.
Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren in Deutschland
In Deutschland wird 2020 fast jeder Dritte 60 Jahre und älter sein.
Die Menschen möchten so lange wie möglich selbstständig in ihren Wohnungen und ihrem Wohnumfeld leben. Die Wohnsituation älterer Menschen bleibt wegen ihres wachsenden Anteils an der Bevölkerung, der zunehmenden Nutzung der eigenen Wohnung auch im höheren Alter und der Notwendigkeit, die verschiedenen Altersgruppen differenziert zu betrachten, weiterhin ein wichtiges gesellschaftliches Thema.
Geschlechtsspezifische Belastungen und Risiken von Atomkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland
Ein Zusammenhang zwischen Wohnortnähe zu einer Atomanlage und Leukämie bei Kindern unter fünf Jahren wurde bereits festgestellt. Bisher fehlt aber ein differenzierter Blick auf die Belastungen von Männern und Frauen. DIE LINKE fragt nach den bislang unterbelichteten spezifischen Risiken durch Beschäftigung in einem Atomkraftwerk und Wohnortnähe. Gefragt wird zudem nach der Verantwortung der Bundesregierung für deutsche Staatsbürger/innen, die im französischen AKW Cattenom beschäftigt sind.
Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren
Der Arzneistoffverbrauch in Deutschland steigt. Durch menschliche Ausscheidungen oder unsachgemäße Entsorgung gelangen die Wirkstoffe ins häusliche Abwasser und von dort, mangels Reinigungleistung gängiger Reinigungsanlagen, in die Umwelt. Um dieses Problem zu mindern, ist unter anderem ein bundeseinheitliches, von der Pharmaindustrie finanziertes Rücknahmesystem in Verbindung mit einer Rücknahmeverpfichtung für Apotheken sowie ein Umweltmonitoring für Arzneistoffe einzuführen.
