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Dorothée Menzner
Parlamentarische Initiativen
Gesundheitsgefährdung durch die Mehrfachbelastung mit Schwermetallen sowie weiteren potentiell toxischen Metallen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im Jahr 2011 eine Resolution verabschiedet, nach der die Mitgliedsstaaten sich darauf konzentrieren sollen, so viele der gesundheitsschädllichen Schwermetalle wie möglich aus der menschlichen Umwelt zu entfernen sowie ihre Bioakkumulation in der natürlichen Umwelt, der Nahrungskette und im menschlichen Körper zu verhindern. DIE LINKE fragt nach der Haltung der Bundesregierung zu dieser Resolution und zu erfolgten bzw. geplanten Maßnahmen.
Flughafenneubau im Landkreis Coburg
Der mit einer befristeteten Ausnahmegenehmigung betriebene Flughafen Coburg soll geschlossen und als Ersatz ein neuer erweiterter Flughafen auf der Grünen Wiese gebaut werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach den Gründen dafür. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass ähnliche Flughäfen dauerhafte Ausnahmne-genehmigungen erhalten haben. Die Kleine Anfrage baut auf zwei älteren Anfragen der Fraktion auf (vgl.
Drs. 17/1347 und 17/2945).
Unbefristete Lagerung von abgereichertem Uran an der URENCO-Urananreicherungsanlage Gronau
Die URENCO darf 60.000 Tonnen abgereichertes Uran auf unbestimmte Zeit in Gronau lagern. Dieses Material ist ein Abfallprodukt aus der Urananreicherung. URENCO behauptet, das Material sei zur späteren Verwendung bestimmt. Was diese Verwendung sein könnte, ist unbekannt und die Bundesregierung hat darüber keine Kenntnisse. Würden diese Stoffe als radioaktive Abfälle deklariert, müssten sie dem Bund zur Endlagerung übergeben werden. DIE LINKE fragt u.a. wer eigentlich wie festlegt, was Atommüll ist.
Fluglärmzone um Neuburg-Zell
DIE LINKE hinterfragt die Verkleinerung von Fluglärmzonen rund um den Nato-Flugplatz Zell in Bayern. Initiativen vor Ort vermuten, dass die Fluglärmzonen verkleinert werden, um Bauland auszuweisen und Kosten für Schallschutzmaßnahmen zu sparen.
Zukunft der Solarindustrie sichern
Die Krise der Solarindustrie in Deutschland verschärft sich weiter. Von der im März 2013 angekündigten Schließung der Produktionsstätten von Bosch Solar sind 3.000 Beschäftige v.a. in Thüringen und Brandenburg betroffen. Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs wäre für die Menschen vor Ort fatal. DIE LINKE fordert daher sofortige Unterstützungsmaßnahmen für die Solarindustrie.
Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG)
Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.
NPD verbieten
Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.
Entschliessungsantrag zum Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zu Finanzhilfen nach dem ESMFinG für Zypern
Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.
Ressourcenschutz durch Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer für technische Produkte
Garantien für die Nutzungsdauer von Produkten werden von Herstellern freiwillig gegeben. Ressourcenverbrauch hängt mit der Lebensdauer von Produktes unmittelbar zusammen, es fehlen jedoch gesetzliche Mindestvorgaben. Lange Nutzungszeiten von Produkten dienen der Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und sind unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Industriepolitik, gleichzeitig werden Verbraucherrechte gestärkt.
Mögliche Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich Wasser durch die geplante Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union
Die Konzessionsrichtlinie eröffnet Möglichkeiten weiterer Marktzugriffe auf Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die europäische Bürgerinitiative "right2water" mit aktuell rund 1,3 Millionen Unterschriften spricht sich gegen die Pläne der Europäischen Union zur Wasserprivatisierung und für (bezahlbares) Trinkwasser als Menschenrecht aus. DIE LINKE fragt nach möglichen Folgen der Konzessionsrichtlinie und der Position der Bundesregierung.
