Ich habe heute aus mehreren Gründen gegen die antidemokratischen, unsozialen, ungerechten Bankenrettungspakete für Zypern gestimmt, will mich in meiner Begründung aber auf einen Aspekt beschränken:

Die Bekenntnisse zu mehr direkter Demokratie durch die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene sind durchaus zahlreich und entsprechend befürwortende Kommentare waren von Vertretern aller Fraktionen zu vernehmen. Allein – geschehen ist bisher nichts.

Niedersachsen ist neben Bayern das letzte Land, in dem es die allgemeinen Studiengebühren noch gibt. Für die Linke ist klar: Diese Niedersachsen-Steuer muss weg! Niedersachsen hat in diesem Jahr nach den Erkenntnissen der Steuerschätzung im November Mehreinnahmen von etwa 360 Millionen Euro. Investieren wir doch nur ein Drittel davon in die Zukunft des Landes! Mit gerade 113 Millionen Euro wären alle Studiengebühren weg.

Für die von der Lüneburger Staatsanwaltschaft strafverfolgten MdBs Inge Höger, Sevim Dağdelen, Jan van Aken und Diether Dehm hat letzterer zur Verweigerung der Immunität durch alle nicht-linken Fraktionen des Bundestags im Plenum den Aufruf zu zivilem Ungehorsam vertreten. Diether Dehm hatte als Abgeordneter und Liedermacher gemeinsam mit anderen Parlamentariern und Kulturschaffenden wie Konstantin Wecker und Hannes Wader den Aufruf von AKW-Gegnern „Castor schottern“ unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft hatte den meisten davon eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen eine Geldspende angeboten. Die blamable Art, wie sich Grüne und sogar „linke“ Sozialdemokraten von ihrer eigenen Geschichte des Protests und des zivilen Ungehorsams verabschieden, zeigt, dass die Atomkonzerne und ihre Lobby nichts an ihrer "Strahlkraft" eingebüßt haben. Dehm bekannte: "Mein Gewissen als Abgeordneter käme nicht zur Ruhe, wenn der Widerstand gegen die skrupellosen Atomkonzerne zur Ruhe käme."

Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Ratifizierung des Vertrages vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellte der Abgeordnete fest, dass erst die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht bewirkten, dass es nun überhaupt die beiden völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalte zum ESM gibt. Die Einschätzung der Bundesregierung, dass es sich hierbei um keine Vertragsänderung handele, ist falsch: Es handelt sich eindeutig um eine solche und sie erfordert die Zustimmung und Ratifizierung durch die Parlamente der vertragsschließenden Parteien, gegebenenfalls auch die Billigung durch Volksabstimmung. Die Menschen schütteln über die EU-Winkelzüge nur noch den Kopf - und die Wählerinnen und Wähler werden der Arroganz der Herrschenden und Ihrer Spekulantenpflege eine entsprechende Quittung erteilen. Steueroasen sind auszutrocknen, nicht die Kommunen, griechische Steuerhinterzieher müssen zur Verantwortung gezogen, nicht Rentnerinnen und Lehrer zur Kasse gebeten werden!

In seiner Rede zum Hilfspaket für spanische Banken stellte Diether Dehm klar, dass es sich um eine Bankschuldenkrise handelt. Statt die Spekulanten für die Rückzahlung gewährter Darlehen heranzuziehen, lasse die Regierung immer nur Bevölkerungen bluten. "In Spanien wird die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht, die Arbeitslosenunterstützung um zehn Prozent gekürzt. Von einer Steuer für Superreiche ist wieder mal keine Rede"

In Deutschland stehen 7 500 Milliarden Euro Privatvermögen 2 000 Milliarden Euro Staatsschulden gegenüber. Von diesen 7 500 Milliarden Euro befinden sich 63% in den Händen von nur 10% der Bevölkerung. Und deren Vermögen hat sich trotz der Krise auch noch vermehrt! Wer, wenn nicht diese Leute, sollte zum Abbau der Staatsverschuldung herangezogen werden. Aber nein, die Bundesregierung schont systematisch gerade die, die es sich ohne Probleme leisten könnten, einen größeren Beitrag zu schultern.

Ich habe heute gegen das zweite sogenannte "Griechenland-Rettungspaket" gestimmt, weil es noch immer nicht um die Rettung der Griechinnen und Griechen geht, sondern einzig um die Rettung der Besitzer griechischer Schuldverschreibungen. Denn auch diese 165 Mrd. € wandern in den Orkus der Finanzmafia, sollen Bankprofite und Spekulationsgewinne absichern, während der griechische Staat endgültig kaputt gespart werden wird.

Es ist nicht nur „nichts gut“ in Afghanistan – dort ist noch nicht einmal etwas besser!

Persönliche Erklärung in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: "Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz"
(Werden Abgeordnete in einer Aussprache persönlich erwähnt, haben sie nach dem Paragraphen 30 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - abkürzend "§ 30 GO-BT" genannt, siehe auch: http://www.buzer.de/gesetz/3966/a55000.htm - das Recht auf eine persönliche Stellungnahme dazu in Form einer solchen Erklärung.)