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Dr. Diether Dehm
Parlamentarische Initiativen
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G 8-Gipfel am 18./19. Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel am 20./21. Mai
Vom 20.5 - 21.5. findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. Im Zentrum des Gipfels sowie der Anti-Gipfel-Proteste wird erneut der Afghanistan-Krieg stehen. Inzwischen mehren sich lagerübergreifend die Forderungen nach einem schneller Abzug der NATO/ Bundeswehr, gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir die verbindliche Abzugsforderung erneut unterstreichen und in die Öffentlichkeit tragen.
Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union - Partnerschaft statt interessensgeleitete Bevormundung
Die EU stellt ihre Entwicklungszusammenarbeit neu auf. Das betrifft einerseits die Finanzierungsinstrumente, andererseits neue inhaltliche Schwerpunkte und schärfere Konditionen. Für DIE LINKE. haben die Länder des Südens Anspruch auf Unterstützung und Zusammenarbeit ohne politische Gängelung. DIE LINKE. will deshalb u. a. das Instrument der Budgethilfe stärken. Andere Politikbereiche, die maßgebliche Rahmenbedingungen für Entwicklung setzen, müssen entwicklungsförderlich gestaltet werden.
Mit dem Abzug aus Afghanistan die Voraussetzung für Frieden schaffen
Vom 20.5 - 21.5. findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. Im Zentrum des Gipfels sowie der Anti-Gipfel-Proteste wird erneut der Afghanistan-Krieg stehen. Inzwischen mehren sich lagerübergreifend die Forderungen nach einem schneller Abzug der NATO und damit der Bundeswehr, gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir die verbindliche Abzugsforderung erneut unterstreichen und in die Öffentlichkeit tragen.
Soziale Errungenschaften in der Europäischen Union verteidigen und ausbauen
In der EU sind erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Als Gegenleistung für Kredite höhlen einzelne Staaten grundlegende soziale Standards aus. Die Proteste der Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und anderen Ländern sind berechtigt, die im Mai europaweit geplanten Krisenproteste zu unterstützen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der EU auf, mit dem soziale Standards erhalten und die Krisenverursacher zur Verantwortung gezogen werden.
Entwicklung des europäischen Arbeitsmarktes seit Ausbruch der Finanzkrise 2007
Seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa im Jahr 2007 ist der Arbeitsmarkt in Europa unter Druck gekommen. In den Krisenländern steigt die Arbeitslosigkeit, soziale Errungenschaften wie Mindestlöhne sind gefährdet, prekäre Beschäftigung nimmt zu. Vor allem die Jugend leidet darunter, es droht eine "verlorene Generation". DIE LINKE fragt nach dieser Entwicklung und die Haltung der Bundesregierung.
Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheirateten Eltern
DIE LINKE. fordert eine einvernehmliche Regelung des Sorgerechts zwischen den Eltern, wobei die Übernahme der elterlicher Verantwortung nicht abhängig vom familienrechtlichen Status der Eltern sein darf. Für DIE LINKE bleibt das Kindeswohl als Leitmotiv des gesamten Kindschaftsrechts Maßstab für die gesetzliche Neugestaltung des Sorgerechts für nicht miteinander verheirateter Eltern.
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2012)
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Handwerksnovelle evaluieren, hohes Qualifikationsniveau sicherstellen
Mit der Handwerknovelle 2004 wurden die umfangreichsten Änderungen seit Bestehen der Handwerksordnung (HwO) vorgenommen. Es versteht sich von selbst, die Auswirkungen einer solch umfassenden Reform grundlegend zu evaluieren. Manche Liberalisierungsschritte müssten zurückgenommen werden, um Ausbildungsleistung und Qualifikationsniveau zu sichern. Allerdings müssten Quereinstiege bei gleichwertiger Qualifikation erleichtert werden.
Handwerkskammern demokratisieren und transparent gestalten
In den Handwerkskammern besteht eine Pflichtmitgliedschaft. Neben der Aufgabe der Interessenvertretung und Serviceangeboten nehmen die Handwerkskammern hoheitliche Aufgaben etwa im Bereich Ausbildung und Prüfungswesen wahr. Aus diesen beiden Gründen müssen die Handwerkskammern in besonderem Maße demokratischen Prinzipien genügen und transparent organisiert sein. Doch das ist nicht der Fall. Der Staat muss den Misständen durch engere Vorgaben an die Handwerkskammern begegnen.
Umfassende Visaliberalisierungen für Menschen in Russland und Osteuropa
DIE LINKE fordert sofortige Visaerleichterungen im Interesse der Menschen - nicht nur in Bezug auf Osteuropa und nicht nur für Geschäftsleute, wie es derzeit häufig diskutiert wird. Ohne Gesetzesänderungen wären sofort erhebliche Erleichterungen in der Praxis möglich. Die Innenpolitiker der Regierung schüren jedoch Ängste, um die bereits zugesagte Visaliberalisierung für Osteuropa auszubremsen. Die jetzige Praxis schädigt das deutsch-russische Verhältnis und schikaniert die Menschen.
