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Dr. Diether Dehm

Europapolitischer Sprecher, Sprecher für Mittelstandspolitik
Geboren am 03.04.1950, Beruf: Autor
Landesliste Niedersachsen

Parlamentarische Initiativen

03.09.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10575

EU-Projekt zum heimlichen Platzieren von Überwachungsvorrichtungen unter Leitung des Bundeskriminalamts

Seit 2009 treffen sich Angehörige von EU-Polizeien im Projekt "International Specialist Law Enforcement" (ISLE) zum Austausch von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte. Forensische Fähigkeiten zum Auslesen von Daten aus digitalen Medien sollen ebenso verbessert werden. Das deutsche BKA hat dabei eine Leitungsfunktion inne. ISLE wurde in Antworten auf frühere parlamentarische Initiativen der Linksfraktion verschwiegen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10713 vor.

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03.09.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10565

Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung

Vor einem guten Jahr schloss die GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) als Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine Kooperationsvereinbarung mit dem Verteidigungsministeriums ab. Diese Zusammenarbeit wurde von anderen entwicklungspolitischen Akteuren und auch von der Linksfraktion heftig kritisiert. DIE LINKE fragt nun nach, wie sich die Zusammenarbeit seither konkret gestaltet hat.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10721 vor.

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27.08.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10514

Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen Hannover

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Flughafen Frankfurt a.M. ergab, dass selbst dort mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu 4, und fast 30 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Wären alle geplanten Schienenprojekte realisiert, wäre sogar 1/4 in 4 und 1/3 in 6 Stunden mit der Bahn erreichbar. Wie hoch ist das Verlagerungspotenzial am Flughafen Hannover?

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10615 vor.

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30.07.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10384

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2012)

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10450 vor.

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05.07.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/10206

Kenntnisstand und Positionierung der Bundesregierung zu den Vorfällen am 25./26. Mai 2012 bei El-Houleh/Syrien

Am 25. Mai 2012 kamen in der Syrischen Stadt El-Houleh 108 Menschen ums Leben, davon 49 Kinder und 34 Frauen. Die Kleine Anfrage erfragt den aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung über die Frage der Verantwortung für das Massaker und prüft die Erfolgsaussichten friedenspolitischer Instrumente wie den Annan-Plan oder der UN-Beobachtermission (UNSMIS). Darüber hinaus wird die Rolle ausländischer Akteure bei Rüstungsexporten beleuchtet.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10333 vor.

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28.06.2012 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/10153

Ratifizierung des Fiskalvertrags stoppen – Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und eine Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten

Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.

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23.05.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9738

Lieferung von U-Booten an Israel stoppen

Im Antrag wird gefordert, dass die Lieferung von U-Booten aus deutscher Produktion an Israel gestoppt wird. Die Lieferung von modernster Waffentechnologie, die unter Umständen auch für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen genutzt werden kann, ist der falsche Weg um Frieden und Sicherheit weltweit zu stärken. Stattdessen sollte sich die Bundesrepublik Deutschland für eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten einsetzten.

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23.05.2012 – ANTRAG – Drucksache Nr. 17/9732

Rio+20 - Globale Gerechtigkeit statt grüner Kapitalismus

Die Fraktion DIE LINKE nimmt die VN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung im Juni in Rio ("Rio+20") zum Anlass, die Agenda der Industriestaaten zu kritisieren: Mit dem Begriff "Green Economy" soll die neoliberale Politik vertieft werden und einen ökologischen Anstrich bekommen. DIE LINKE fordert hingegen ein Umsteuern in Richtung globaler Gerechtigkeit. Dafür macht sie Vorschläge zur Welthandelspolitik und zur VN-Institutionenreform. Sie knüpft damit auch an die aktuellen Krisenproteste an.

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22.05.2012 – KLEINE ANFRAGE – Drucksache Nr. 17/9674

Auswirkungen der EU-Krisenbewältigung auf soziale Standards und Armut in Europa

Im Zuge der Euro-Krise kürzen die Regierungen der EU-Staaten vielerorts drastisch die öffentlichen Ausgaben. Der Sozialstaat und soziale Errungenschaften geraten dabei erheblich unter Druck. Betroffen von dieser Sparpolitikpolitik sind insbesondere diejenigen, die abhängig von den Leistungen des Sozialstaates sind. DIE LINKE fragt nach der Entwicklung von Armut und dem Abbau sozialer Standards in Europa.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10055 vor.

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10.05.2012 – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/9595

zur Regierungserklärung des Außenminister: "Zukunft Europa"

In Frankreich und Griechenland wurde die derzeitige EU-Krisenpolitik abgewählt. Mit einer brutalen Kürzungspolitik werden in der EU über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Frage gestellt. Die Proteste der Menschen in den Krisenländern sind berechtigt, die im Mai europaweit geplanten Krisenproteste zu unterstützen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der EU auf, mit dem soziale Standards erhalten und die Krisenverursacher zur Verantwortung gezogen werden.

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