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Dr. Diether Dehm
Parlamentarische Initiativen
zu GA SPD - Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen
Die gefährliche Verbreitung von Drohnen als Waffen muss adressiert und gestoppt werden. Die Verletzungen des Völkerrecht s und der Menschenrechte, und die Verschwendung von Steuergeldern sind zwei Seiten einer Medaille: Sie gehen zurück auf die Strategie der Neuausrichtung der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze.
Missbilligung der Amtsführung von Bundesminister de Maizière
Mit dem Antrag will die Linke die politischen Konsequenzen, die aus der Verschwendung von Steuergeldern im Rahmen des Euro-Hawk-Projekts erwachsen, einfordern. Für die Entwicklung der Spionage-Drohne wurden bis jetzt 552 Millionen Euro ausgegeben, davon sind ca. 200 Millionen endgültig verloren, der Rest der Investitionen wurde im Spionage-System SIGINT ISIS investiert.
EA zur Regierungserklärung „Neuausrichtung der Bundeswehr – Stand und Perspektiven“
Der Entschließungsantrag verbindet die Debatte um die Neuausrichtung der Bundeswehr direkt mit der schwelenden Internationalisierung des syrischen Bürgerkrieges. Ziel des Entschließungsantrags ist es, dieses Gefahrenpotential aufzuzeigen.
Kenntnisstand der Bundesregierung zu Grenzzwischenfällen im Syrienkonflikt
Der NATINADS-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei basiert auf der Annahme einer Bedrohung der Unversehrtheit des türkischen Staatsgebiets, die von mehreren Grenzzwischenfällen, u.a. dem Abschuss eines türkischen Aufklärungsflugzeuges und Granatbeschuss aus Syrien aus, abgeleitet wird. Die Anfrage will klären, ob die entsprechenden Vorfälle ausreichend untersucht und abschließend geklärt sind und welche Anstrengungen die
Bundesregierung hierzu unternommen hat.
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand erstes Quartal 2013)
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG)
Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.
NPD verbieten
Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.
Moratorium für Hartz IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung
Durch Hartz IV wurde mit der massiven Ausweitung der Sanktionen der deutsche Sozialstaat zu einer Disziplinierungsmaschine. Die Angst vor sozialem Abstieg reicht bis weit in die Mittelschicht hinein. DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen zu erlassen.
Entschliessungsantrag zum Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zu Finanzhilfen nach dem ESMFinG für Zypern
Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.
Kontroll- und Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping bei entsandten Beschäftigten
Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sowie die geltende uneingeschränkte Dienstleistungsfreiheit mit den MOE-8 zielen darauf ab, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU zu erweiteren. Gewerkschaften kritisieren, dass Kontroll- und Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von dabei entstehenden ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen kaum bzw. gar nicht ausgebaut werden. DIE LINKE hakt nach.
