"Mit ihrem Kompromissangebot macht Angela Merkel die dringend notwendige Beschleunigung des Kitaausbaus zum Gegenstand eines bildungsfeindlichen Kuhhandels. Kitaplätze dürfen nicht als Verhandlungsmasse missbraucht werden, schon gar nicht, um Rollenbilder aus dem Biedermeier durchzusetzen", kommentiert Diana Golze den Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das umstrittene Betreuungsgeld durch mehr Geld für den Kitaausbau zu retten. Mehr

Der CSU-Chef spielt das trotzige Kind, die Kanzlerin lockt mit mehr Geld – und alles nur um antiquierte Familienbilder mit öffentlichen Geldern und gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu konservieren. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel wären viel sinnvoller eingesetzt, wenn man sie in den Ausbau der Kindertagesbetreuung steckte. Dann würden sie der Allgemeinheit zugute kommen, ohne dass ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und stigmatisiert würden. Mehr

"Dass nun ein Bundesministerium die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds anzweifelt, nachdem sich zwei Bundesregierungen mit der Umsetzung dieses unsinnigen Projekts befasst haben, offenbart die ganze Planlosigkeit, mit der die Koalition dieses Vorhaben vorantreibt", erklärt Diana Golze zu den vom Bundesjustizministerium geäußerten Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds. "Sollte sich der Verdacht der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetzerhärtet und die Bundesregierung das Betreuungsgeld dennoch einführen, wäre das Verfassungsbruch mit Ansage." Mehr

"Das Betreuungsgeld ist nicht nur von seiner Grundidee her rückwärtsgewandt und verfehlt. Die Koalition hat auch nach wie vor kein Konzept, wie es konkret ausgestaltet werden soll. Einig sind sich Union und FDP nur darin, den Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II diese Leistung vorzuenthalten. Das ist Familienpolitik aus dem 19. Jahrhundert, wie man sie sich unsozialer kaum vorstellen kann", erklärt Diana Golze zum Koalitionsstreit um das geplante Betreuungsgeld. Mehr

"Was die Bundesregierung derzeit in der Familienpolitik bietet, ist ein Trauerspiel ersten Ranges. Ausgerechnet beim unsinnigsten aller Projekte, dem Betreuungsgeld, spricht die Kanzlerin ein Machtwort, während viele durchaus sinnvolle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die lange Bank geschoben oder gleich ganz beerdigt werden", kommentiert Diana Golze den fortdauernden Koalitionsstreit um das geplante Betreuungsgeld. Mehr

"Was Volker Kauder anbietet, ist ein vergiftetes Geschenk. Die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente ist so überfällig, wie das Betreuungsgeld unsinnig ist", kommentiert Diana Golze den jüngsten Vorstoß des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag im koalitionsinternen Streit um das geplante Betreuungsgeld. Mehr

"Mit dem Kinderreport 2012 hat das Kinderhilfswerk eine Studie vorgelegt, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Mitbestimmung in Kindertageseinrichtungen und dem Durchbrechen der Armutsspirale herstellt", so Diana Golze. "Wer möchte, dass arme Kinder aus der Armut herausfinden, muss genau hier ansetzen. Wer jedoch ein Betreuungsgeld einführt, das Kinder aus armen Familien von der Kita fernhält, zeigt damit, dass ihm deren Wohlergehen weniger wert ist als die Stimmung in der Koalition." Mehr

"Beim Streit um das Betreuungsgeld geht es um mehr als nur um schwarz-gelbe Kompromisse oder den koalitionsinternen Frieden. Es geht im Kern um die Frage, ob die Bundesregierung in der Lage ist, zeitgemäße Antworten auf grundlegende gesellschaftliche Fragen zu finden", erklärt Diana Golze zum andauernden Koalitionsstreit über das geplante Betreuungsgeld. Mehr

„Die Debatte um die Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 wird immer absurder“, erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den neuen Vorschlägen von Ministerin Schröder, das Betreuungsgeld an den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen zu knüpfen. „Mit dem Rückgriff auf eine medizinische Vorsorgeleistung stellt sich Schröder in puncto Kindesschutz selbst ein Armutszeugnis aus.“ Golze weiter: Mehr

„Die FDP versucht sich auch beim Betreuungsgeld in Profilierungsgetöse, bleibt aber konkretes Handeln schuldig“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur anhaltenden Debatte um die Einführung einer familienpolitischen Leistung, die bei Nichtinanspruchnahme eines Kitaplatzes an Familien gezahlt werden soll. Golze weiter: Mehr