CDU, CSU, SPD und GRÜNE haben 2004 die Praxisgebühr eingeführt. DIE LINKE hat dagegen gestimmt und versucht seitdem, sie wieder abzuschaffen. Alle Anträge scheiterten bislang am Nein der anderen Fraktionen. Geringverdienende vermeiden wegen der Praxisgebühr eher den Arztbesuch als Menschen mit höherem Einkommen. Die Überschüsse im Gesundheitsfonds müssen den Kranken zu Gute kommen, statt dem Finanzminister zur Rettung der Privatbanken.

"Die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht, weil die NSDAP so stark war, sie wurden mächtig, weil Demokratinnen und Demokraten zu schwach und zerstritten waren. Diese Lehre aus der Geschichte sollte endlich auch bei Behörden und Ministern ankommen“, mahnt Petra Pau in ihrer Rede am 26. Januar im Bundestag vor der Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund. DIE LINKE fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung zu den benannten Vorfällen.