Der Deutsche Frauenrat bat mich um ein Statement zu den Fragen: Welche (persönlichen und politischen) Erwartungen knüpfen Sie an den UN-Gipfel Rio+20? Wie muss eine „grüne“ Ökonomie aussehen, um zukunftsfähig zu sein?

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„Eine Strafsteuer für Kinderlose oder Ein-Kind-Familien ist ein absurder Vorschlag aus der Mottenkiste der CDU. Wer verschiedene Lebensentwürfe gegeneinander ausspielt, lenkt damit nur vom eigenen Versagen ab und löst keine Finanzierungsprobleme“, kritisiert Cornelia Möhring, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen junger Unionsabgeordneter nach einer Sonderabgabe für Kinderlose, um den Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung zu bremsen. Möhring weiter: Mehr

Die heutige Erfolgsmeldung der Bundesagentur für Arbeit über deutlich weniger Kinder im Hartz-IV-Bezug ist eine zynische Mogelpackung. Seit 2006 ist die Gesamtzahl der Kinder bis 15 Jahre um 500.000 gesunken. Das ist der Hauptgrund der rückläufigen Zahlen der BA, nicht bessere Arbeitsmarktchancen der Eltern.Die Kinderarmut in der Bundesrepublik sinkt nicht – sie steigt seit Jahren ungebrochen an.

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"Dass die Armut in Deutschland ein Rekordniveau erreicht hat, ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik. Die Bundesregierung bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen. Während Jobcenter Hartz-IV-Beziehenden immer häufiger die ohnehin zu geringen Leistungen kürzen, muss die wachsende Zahl der Einkommensmillionäre nicht einmal Vermögenssteuer bezahlen. Damit spaltet die herrschende Politik die Gesellschaft immer mehr", kommentiert Cornelia Möhring die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armut in Deutschland. Mehr

"Das ist ein widerwärtiges und durchsichtiges Manöver, um von den katastrophalen Auswirkungen der Hartz IV-Regelungen in der Praxis abzulenken", so Cornelia Möhring, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Meldungen über eine neue Rekordzahl bei Sanktionen gegen Arbeitslose. Mehr

„Statt erneut mit den Unternehmen darüber zu diskutieren, ob diese künftig 11 oder 15 Prozent Frauen in ihren Aufsichtsräten dulden wollen, sollte die Bundesregierung endlich Nägel mit Köpfen machen: Frauen brauchen keine Almosen, sondern die tatsächliche Mitentscheidung in allen wirtschaftlichen Fragen“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Pressekonferenz der Personalvorstände von 30 Dax-Unternehmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen mit drei Bundesministerinnen und dem Vizekanzler. Möhring weiter: Mehr

Ich respektiere und achte Menschen aller Religionen und Glaubensgemeinschaften. Aber wenn der Papst im Deutschen Bundestag spricht, werde ich nicht im Plenum sitzen, sondern gemeinsam mit vielen Tausenden statt dessen an der Gegendemonstration teilnehmen, die unter dem Motto steht „Keine Macht den Dogmen“.

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„Die Weigerung der CDU/CSU, zehn Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, der Initiative der Bundesjustizministerin zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu folgen, ist ein klarer Bruch der Koalitionsvereinbarung von 2009. Dieser sieht die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung vor“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Streit innerhalb der Koalition über die Homo-Ehe. Möhring weiter: Mehr

Seit Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes im Jahre 2002 hat keine Bundesregierung – weder die RotGrüne noch die SchwarzRote oder die SchwarzGelbe - ein wirkliches Interesse an einer umfassenden und bundesweit einheitlichen Umsetzung gezeigt.

DIE LINKE wird deshalb weiter darum kämpfen, dass von Gewalt betroffene Frauen endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz erhalten, der ihnen einklagbare Rechte gegenüber dem untätigen Staat geben würde.

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Mit großer Treffsicherheit plant und beschließt die Bundesregierung immer wieder gleichstellungspolitisch fatale Maßnahmen. Jetzt soll ein zeitlich befristeter 6 - Euro - Zuschuss für Haushaltshilfen Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. Mit einer solchen Maßnahme würde die Bundesregierung den Niedriglohnsektor bei den haushaltsnahen Dienstleistungen weiter ausweiten. Und erneut Frauenarbeitsplätze schaffen, die unterhalb der Armutsgrenze entlohnt werden.

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