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Dr. Axel Troost

Geboren am 01.09.1954, Beruf: Geschäftsführer, Mitglied der Fraktion in der 16., 17. und 18. Wahlperiode
Landesliste Sachsen

Reden

13.05.2016 – REDE IM BUNDESTAG – Axel Troost

Länderfinanzausgleich – Bund verhandelt wie im Kindergarten

 

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern laufen wie im Kindergarten. Nähert sich eine Seite in Aspekten an, mauert die andere Seite erst recht.

Erst konnten die Länder sich untereinander nicht einigen, weil jeder nur auf den eigenen kleinen Vorteil geschaut hat. Und aktuell ist es der Bund, der den pragmatischen Vorschlag der 16 Bundesländer rundweg abgebügelt hat.

Der Länderfinanzausgleich ist eine Grundsäule unseres solidarischen föderalen Systems und darf nicht als Spielball dienen für kleinkarierte Sandkasten-Streitereien. Konstruktive und zukunftsfähige Politik sieht anders aus!

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12.05.2016 – REDE IM BUNDESTAG – Axel Troost

Steuerroboter sind keine Lösung für die Defizite im Steuervollzug

Im Steuervollzug fehlt massiv Personal. Steuererklärungen werden dadurch kaum oder teilweise gar nicht geprüft. Der verstärkte Einsatz von Computerprogrammen allein ist keine Lösung - es braucht Computer UND Personal. Denn sonst werden die Programme so kalibriert, dass sie schlecht prüfen. Da Parlament und Öffentlichkeit über Details der Computerprüfung keine Informationen erhalten dürfen, ist diese Gefahr umso realer und die Prüfung von Steuererklärungen wird zur Black Box.
Ärgerlich ist auch der neue Säumniszuschlag, der besonders Steuerpflichtige mit niedrigem und mittlerem Einkommen belasten wird.

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25.02.2016 – REDE IM BUNDESTAG – Axel Troost

Dem Girokonto für Alle einen großen Schritt näher

Die Bundesregierung setzt mit diesem Gesetz europäische Vorgaben um, die wesentlich unter Vermittlung der LINKEN im Europaparlament zustande kamen. Wir hätten uns zwar gewünscht, dass das Basiskonto für alle kostenfrei angeboten werden muss,  aber ansonsten enthält das Gesetz sehr viele substantielle Verbesserungen. Deswegen stimmen wir als LINKE dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu.

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25.02.2016 – REDE IM BUNDESTAG – Axel Troost

Too Big to Fail angehen, statt Europäische Einlagensicherung grundsätzlich zu blockieren

Statt die Vorschläge für eine Europäische Einlagensicherung kategorisch auszubremsen, sollte die Bundesregierung sie in vernünftige Bahnen lenken. Sparkassen und Volksbanken dürfen natürlich nicht für Großbanken haften müssen, aber die Großbanken in Europa sollten grenzüberschreitend in eine gemeinsame Einlagensicherung einbezogen werden. Viel wichtiger aber ist, die Großbanken grundlegend zu entflechten und zu schrumpfen, um das Problem des Too Big to Fail zu überwinden.

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18.02.2016 – REDE IM BUNDESTAG – Axel Troost

Europäische Finanzaufsicht stärken statt schwächen!

Wir haben immer kritisiert, dass die Regulierung und die Aufsicht nicht weit genug gehen.  Der Grundtenor des Antrags der Koalition geht eher in die andere Richtung. Man hat das Gefühl, als wollten Sie das Wenige an verschärfter Finanzmarktregulierung eher zurückdrehen als es konsequent weiterentwickeln.

Sagen Sie den Aufsichtsbehörden nicht, was sie nicht machen sollen, sondern versuchen Sie, in einem Antrag festzulegen, was sie besser und anders machen sollen. Sagen Sie vor allen Dingen, wo klarer Handlungsbedarf ist.

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18.02.2016 – REDE IM BUNDESTAG – Axel Troost

Finanzmärkte und Deutsche Bank: Mehr Konsequenz gegen schädliche Geschäfte

Das ausgedünnte Gesetz ist ein weiteres Beispiel für eine Regulierung der Finanzmärkte nach dem Motto "zu spät und zu wenig". Durch falsche Rücksicht auf die unternehmerische Freiheit bleibt der gesamtwirtschaftliche Nutzen auf der Strecke. Das Sündenregister der Deutschen Bank erzeugt ebenfalls Handlungsbedarf. Ihre mögliche Pleite ist mehr als ein Schreckgespenst, es ist Aufruf zum Handeln.

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24.11.2015 – REDE IM BUNDESTAG – Axel Troost

Finanznot der Kommunen und Erbschaftsteuerreform: Großes Versagen von Großer Koalition

Alte Probleme spitzen sich durch die Flüchtlingsströme dramatisch zu. Besonders bei den Kommunen zeigen sich die Folgen der jahrelangen Finanznot. Um die Probleme zu bewältigen, sind kurzfristig Kredite notwendig, die sich langfristig rechnen werden. Ob die Schwarze Null dabei eingehalten wird, ist irrelevant. Den Soli abzuschaffen oder auslaufen zu lassen, wäre in der aktuellen Lage grundfalsch.

Mit der reformierten Erbschaftsteuer können weiter wie bisher gigantische Vermögen steuerfrei in die nächste Generation übertragen werden, um dann zur Erwirtschaftung von Renditen und damit zur weiteren Vermögenskonzentration genutzt zu werden. Der Gesetzentwurf ist eine Kapitulation vor allem für die SPD.

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05.11.2015 – REDE IM BUNDESTAG – Axel Troost

Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank - Die Chancen sehen, aber die Risiken nicht verschweigen

Der Beitritt Deutschlands zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank bedeutet einen Paradigmenwechsel, denn sie ist eine klare Konkurrenzeinrichtung zur Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Asiatischen Entwicklungsbank. Diese Organisationen haben sich in weiten Teilen der Welt einen verheerenden Ruf verschafft.

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05.11.2015 – REDE IM BUNDESTAG – Axel Troost

Einlagensicherung vorausschauend ausbauen

Die Pläne für eine europäische Einlagensicherung sind grundsätzlich sinnvoll, solange die Sparkassen und Genosschenaftsbanken nicht für Zockerbanken mithaften müssen. Das Motto der Bundesregierung „Kein deutsches Geld zur Sicherung von Einlagen irgendwo anders“ hat nationale Schlagseite und lehnen wir ab.

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01.10.2015 – REDE IM BUNDESTAG – Axel Troost

Kein vorschneller Beitritt zur AIIB

Deutschland soll viertgrößter Kapitalgeber der neuen Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank AIIB werden. Diese soll den enormen Infrastrukturbedarf Asiens mitfinanzieren. Die Bundesregierung verspricht dafür höchste Standards. Doch der Hauptkapitalgeber China ist nicht für Bürgerbeteiligung und hohe Umweltstandards bekannt. Wie sie diesen Widerspruch auflösen will, muss die Bundesregierung erst noch beweisen und nicht den Beitritt im Schnellverfahren durchdrücken.

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