Der heutige Tag ist ein historischer und ein guter Tag. Erstmals bringen an einem Tag die französischen Linken in der französischen Nationalversammlung und die deutschen Linken im Deutschen Bundestag einen inhaltsgleichen Antrag zur Bekämpfung der Euro-Krise und zu Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ein. Mehr

Der Antrag der Koalitionsfraktionen strotzt nur so vor selbstgefälligem Eigenlob. Er bringt absolut glaubwürdig in Form von Selbstbeweihräucherungen zum Ausdruck, dass Sie davon überzeugt sind, Sie hätten die wesentlichen Probleme angegangen und könnten mit sich und mit dem Fortgang der Ereignisse zufrieden sein. Aber wir sagen Ihnen: Das ist mitnichten so! Nein, die aus der Krise notwendigen Schlussfolgerungen sind nicht gezogen. Nein, die Krise ist nicht vorbei. Nein, es sind keine konsequenten Strukturreformen sichtbar. Mehr

Man darf den bevorstehenden Konjunktureinbruch in Deutschland sicher nicht auf die leichte Schulter nehmen. Aber im Vergleich zu der Tiefe der wirtschaftlichen Talfahrt in Griechenland und Portugal ist der zu erwartende Konjunktureinbruch in Deutschland geradezu eine Lappalie. Griechenland und Portugal haben sozusagen eine schwere Lungenentzündung, liegen auf der Intensivstation und bekommen jetzt noch heftige Abführmittel zur völligen Austrocknung ihres Wirtschaftskörpers. Wenn Deutschland aus ökonomischer Vernunft eine konjunkturelle Stimulierung vertragen kann, wie viel mehr muss das erst für Griechenland und Portugal gelten? Mehr

Mit Umsetzung einer europäischen Richtlinie ist die europäische Finanzaufsicht nun auch in deutschen Gesetzen verankert. Die Aufsicht muss aber noch beträchtlich gestärkt werden, damit das Finanzsystem wieder integer wird und Krisen möglichst unterbunden werden. Mehr

Die Bundesregierung bringt zulasten der Ärmsten der Armen, der Langzeitarbeitslosen, die Mittel auf, die sie anschließend den Kommunen zur Verfügung stellt. Das ist ein Kuhhandel, der mit uns nicht zu machen ist. Deswegen werden wir dieses Gesetz ablehnen, obwohl wir wissen, dass die Übernahme der Kosten für die Kommunen sehr sinnvoll ist. Aber einen so schäbigen Kuhhandel zu machen und das eine mit dem anderen zu koppeln, ist aus unserer Sicht eine nicht zulässige Maßnahme. Deswegen haben wir einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir fordern, dass auf der einen Seite die Grundsicherung übernommen wird und auf der anderen Seite keine Kürzungen bei der Bundesagentur erfolgen. Mehr

Angesichts der Mindereinnahmen von 400 Milliarden Euro durch die Steuersenkungen der letzten zehn Jahre sind die neuen Steuersenkungspläne der Bundesregierung ein Aberwitz. In einzelnen Bereichen, etwa bei der Belastung unterer und mittlerer Einkommen, sind zwar Steuersenkungen geboten. Die Schuldenbremse wird aber zur Zukunftsbremse, wenn wir die Steuereinnahmen insgesamt nicht wieder steigern. Mehr

Persönliche Erklärung von Axel Troost und Barbara Höll zur Ablehnung des vorgelegten Gesetzes:Das Stolpern von Rettungspaket zu Rettungspaket ist hochgefährlich, weil es die Akzeptanz für ein solidarisches Europa untergräbt und die Krise verschärft. Auch dieses Rettungspaket wird die Krise nicht lösen, sondern verlängern. (...) Mehr

Die Koalitionsfraktion hat noch vor der Sommerpause einen Antrag zur Reform der Eigenmittelanforderungen für Versicherungen (Solvency II) und zur europäischer Versicherungsaufsicht eingebracht (Btgs.-Drs. 17/6456). Doch was will sie mit dem Antrag eigentlich sagen? Außer Gemeinplätzen und unscharfen Forderungen findet sich nichts Substanzielles im Antrag. Wir stellen der Koalition dafür kein Fleißkärtchen aus! Mehr

Die Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III) sollen im Lauf des Jahres in europäisches Recht umgesetzt werden. Bei der Umsetzung durch die EU-Kommission besteht die Gefahr, dass das dezentrale Bankensystem in Deutschland zu wenig Beachtung findet und Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter die Räder kommen. Der Gang über eine Richtlinie, bei der die Parlamente stärker beteiligt werden, erscheint daher der vielversprechendere. Mehr

Die Errichtung von drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden und eines Rates zur Überwachung der Stabilität des Finanzsystems ist ein Schritt in die richtige Richtung. Leider sind die vier Institutionen im Krisenfall zahnlose Tiger. Mehr