Die übergeordnete Leitfrage bei der Reform der Bankenaufsicht muss lauten: Wie wird die Bankenaufsicht insgesamt schärfer und handlungsfähiger und verhindert damit Bankenkrisen besser als bisher? Eine verbesserte Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinweg muss hier natürlich ein wichtiger Aspekt sein. Sie muss aber mit dem politischen Bekenntnis verbunden sein, die Banken nicht länger mit Samthandschuhen anzufassen. Genau dieses Bekenntnis vermissen wir bei der Bundesregierung.

Natürlich ist Finanzmarktregulierung wegen der internationalen Abstimmung eine mühsame Arbeit. Das erklärt aber nicht, warum etliche Gesetze der Bundesregieurng nur Symbolpolitik sind. Es geht in der Tat darum, ein großes Problem zu lösen, nämlich die Machtverhältnisse. Wir brauchen nicht ein ständiges und hilfloses Hinterherregulieren, sondern einen Finanz-TÜV, der nur diejenigen Finanzprodukte genehmigt, die nützlich, beherrschbar und verständlich sind.

Wenn die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzt werden, wird es für die Steuerprüfer noch schwerer, Steuervergehen der Vergangenheit aufzudecken. Die Bundesregierung selbst schätzt, dass so jedes Jahr 1 Milliarde Euro mehr durch Steuertricks und -betrug verloren gehen. Das bedeutet vor allem eins: Die Koalition hat aus dem Fall Hoeneß und der andauernden Diskussion um Steuergerechtigkeit in Deutschland überhaupt nichts gelernt.

Der Antrag der Koalition ist nur eine weitere Absichtserklärung, Steuerhinterziehung und  Steuerverlagerung nachzugehen. Sie erweckt damit den Eindruck, jetzt die Vorreiterrolle übernehmen zu wollen. In der Praxis hat diese Koalition eher das Gegenteil erreicht: durch neue Steuerumgehungmöglichkeiten bei der Zinsschranke.

Ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten kann bei Überschuldung des Staates das letzte Mittel sein, um die Interessen der Bevölkerung zu schützen. Dafür braucht es aber Finanzierungsquellen für den Übergangszeitraum, damit während des Verfahrens der Staat seine grundlegenden Pflichten als Sozial- und Rechtsstaat erfüllen kann.

Spekulative Fonds sind reine Melkkühe ohne volkswirtschaftlichen Nutzen und ein Risiko für die Finanzmärkte. Deshalb wäre es dringend erforderlich, diese Fonds schärfer zu regulieren. Die neuen Vorgaben sind dazu viel zu lax. Hedgefonds und andere Schattenbanken müssen mit einer Initiative gegen Schattenfinanzplätze ausgetrocknet werden.
 

"Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Ihr gemeinsamer Forderungskatalog liest sich wie eine mäßig aufgepeppte Presseerklärung der EU-Kommission. Wir brauchen mehr und stärkere Regulierung. Wenn Sie im Herbst nicht nur die Regierung übernehmen, sondern wirklich einen neuen Kurs einschlagen wollen, dann ist wesentlich mehr Mut bei den Alternativen erforderlich."

Der Derivatehandel soll transparenter und etwas sicherer werden. Das reicht jedoch nicht aus: Der Gesetzgeber muss endlich mit einem Finanz-TÜV an die Volumina ran. Reine Finanzwetten bekämen dann keine Zulassung, der Derivatehandel würde dann wieder den Bedürfnissen der Realwirtschaft untergeordnet.

An den Finanzmärkten kursieren Fantastillionen von Derivaten, die wenigsten auf regulierten Handelsplätzen. Derivate standen im Herzen der Finanzkrise. Die EMIR-Verordnung strebt nun mehr Transparenz und sicherere Abwicklung von Derivatgeschäften an. Dies ist gut, jedoch zu wenig. Der Derivatedschungel gehört insgesamt gelichtet: Nur diejenigen Derivate dürfen zugelassen werden, die offensichtlich einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen haben, verständlich sind und deren Risiken sich robust quantifizieren lassen.

Die Verordnung über die Durchführung von gewerblichen Euro-Bargeldtransporten soll  nun auch auf Euro-Beitrittsstaaten ausgedehnt werden. Das ist keine Sensation. Doch warum tut sich der Gesetzgeber so schwer, hoheitliche Aufgaben durch staatliche Einrichtungen erledigen zu lassen?