Nach etlichen schweren und gehäuften Bankenkrisen ist eine strengere Bankenregulierung überfällig. Die neuen Anforderungen von Basel III sind jedoch nicht geeignet, um das globale Finanzcasino ausreichend einzuschränken. Zugleich müssen Kollateralschäden auf regional verwurzelte Banken vermieden werden, wie sie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken darstellen. Das erfordert deutliche Korrekturen am geplanten Regelwerk.

Die Großbanker haben uns die teuerste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit eingebrockt. Trotz vieler Aufseher werden sie nach wie vor vorsichtig behandelt. Auch die Politik scheint sich immer zu entschuldigen, wenn es darum geht, Regulierungen endlich vernünftig zu gestalten. Wir sollten froh sein, wenn die Bankenaufsicht hier vernünftig handelt. So verschafft man sich Respekt gegenüber der Branche, und man lehrt der Branche an der einen oder anderen Stelle auch das Fürchten.
Genau das brauchen die Großbanker: Sie sollen sich ruhig vor einer strengen Finanzaufsicht fürchten.

Mit der Ausdehnung der Geschäftstätigkeit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gaukelt die Bundesregierung Hilfe für die Länder des arabischen Frühlings vor. Anstatt durch zusätzliche Gelder für die Entwicklungshilfe die Menschen in Nordafrika zu unterstützen, wird erneut nur die Ausbeutung fossiler Rohstoffquellen für den Export in Industriestaaten gefördert. Und nach einer kurzen Schamfrist dürfen auch die verbliebenen autoritären Regime wieder mitspielen.

Das vorliegende Gesetz soll die unübersehbare Schieflage in der Zusammensetzung des IWF-Führungsgremiums korrigieren. Gemessen am Demokratiedefizit des IWF ist es jedoch unzureichend. Der IWF hat sich in der Vergangenheit weniger als Krisenbewältigungsinstanz bewiesen, sondern als Sachverwalter der Gläubiger. Die laufenden Reformen sind weit davon entfernt, die nötigen strukturellen und politischen Konsequenzen zu ziehen.

Der heutige Tag ist ein historischer und ein guter Tag. Erstmals bringen an einem Tag die französischen Linken in der französischen Nationalversammlung und die deutschen Linken im Deutschen Bundestag einen inhaltsgleichen Antrag zur Bekämpfung der Euro-Krise und zu Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ein.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen strotzt nur so vor selbstgefälligem Eigenlob. Er bringt absolut glaubwürdig in Form von Selbstbeweihräucherungen zum Ausdruck, dass Sie davon überzeugt sind, Sie hätten die wesentlichen Probleme angegangen und könnten mit sich und mit dem Fortgang der Ereignisse zufrieden sein. Aber wir sagen Ihnen: Das ist mitnichten so! Nein, die aus der Krise notwendigen Schlussfolgerungen sind nicht gezogen. Nein, die Krise ist nicht vorbei. Nein, es sind keine konsequenten Strukturreformen sichtbar.

Man darf den bevorstehenden Konjunktureinbruch in Deutschland sicher nicht auf die leichte Schulter nehmen. Aber im Vergleich zu der Tiefe der wirtschaftlichen Talfahrt in Griechenland und Portugal ist der zu erwartende Konjunktureinbruch in Deutschland geradezu eine Lappalie. Griechenland und Portugal haben sozusagen eine schwere Lungenentzündung, liegen auf der Intensivstation und bekommen jetzt noch heftige Abführmittel zur völligen Austrocknung ihres Wirtschaftskörpers. Wenn Deutschland aus ökonomischer Vernunft eine konjunkturelle Stimulierung vertragen kann, wie viel mehr muss das erst für Griechenland und Portugal gelten?

Mit Umsetzung einer europäischen Richtlinie ist die europäische Finanzaufsicht nun auch in deutschen Gesetzen verankert. Die Aufsicht muss aber noch beträchtlich gestärkt werden, damit das Finanzsystem wieder integer wird und Krisen möglichst unterbunden werden.

Die Bundesregierung bringt zulasten der Ärmsten der Armen, der Langzeitarbeitslosen, die Mittel auf, die sie anschließend den Kommunen zur Verfügung stellt. Das ist ein Kuhhandel, der mit uns nicht zu machen ist. Deswegen werden wir dieses Gesetz ablehnen, obwohl wir wissen, dass die Übernahme der Kosten für die Kommunen sehr sinnvoll ist. Aber einen so schäbigen Kuhhandel zu machen und das eine mit dem anderen zu koppeln, ist aus unserer Sicht eine nicht zulässige Maßnahme. Deswegen haben wir einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir fordern, dass auf der einen Seite die Grundsicherung übernommen wird und auf der anderen Seite keine Kürzungen bei der Bundesagentur erfolgen.

Angesichts der Mindereinnahmen von 400 Milliarden Euro durch die Steuersenkungen der letzten zehn Jahre sind die neuen Steuersenkungspläne der Bundesregierung ein Aberwitz. In einzelnen Bereichen, etwa bei der Belastung unterer und mittlerer Einkommen, sind zwar Steuersenkungen geboten. Die Schuldenbremse wird aber zur Zukunftsbremse, wenn wir die Steuereinnahmen insgesamt nicht wieder steigern.