Inhalt
Dr. Axel Troost
Parlamentarische Initiativen
Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer
Der Erfolg einer Finanztransaktionssteuer steht und fällt mit ihrer konkreten Ausgestaltung. Die EU-Kommission hat im September 2011 dazu einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt. Es gibt eine ganze Reihe verschiedener Vorschläge, um eine möglichst breite Besteuerung durchzusetzen. Mit der Kleinen Anfrage soll die Position der Bundesregierung in Hinblick auf mögliche Schwachstellen und Vorschläge zur Behebung beziehungsweise Verbesserung abgefragt werden.
Lebenserwartungs-Fonds und ethisches Investment
Der Lebensversicherungsfonds der Deutschen Bank "Kompass Life 3" spekuliert auf die noch verbleibende Lebensdauer von Menschen. Diese "Wetten auf den Tod" lehnt DIE LINKE ab und fragt u.a. nach ähnlichen Finanzinstrumenten und Möglichkeiten der Regulierung. Hier gelangt "unser" Finanz-TÜV auch wieder in den Fokus. Ferner wird die Bundesregierung zur ethischen und nachhaltigen Ausrichtung der Finanzmärkte und von Finanzinstrumenten befragt.
Wirksame Anreize für klimafreundliche Firmenwagen
Firmenwagen schaden dem Klima im Durchschnitt mehr als Privat-Pkw. Die Bundesregierung vernachlässigt dies komplett. DIE LINKE präsentiert einen konkreten Lösungsvorschlag, mit dem die BezieherInnen von niedrigen und mittleren Einkommen sogar entlastet werden können.
Pläne zur Reform der Unternehmensbesteuerung nach Vorlage von Arbeitsberichten durch das Bundesministerium der Finanzen
Für die von der Koalition angekündigte Unternehmenssteuerreform liegen mittlerweile zwei Berichte sowie ein 12-Punkte-Programm vor. Aus diesen kristallisiert sich heraus, dass die von der Koalition angestrebten Ziele sich widersprechen. So sollen Konzerne in Deutschland ein weiteres Mal entlastet werden, gleichzeitig wird aber eine Harmonisierung mit der deutlich höheren Unternehmensbesteuerung in Frankreich angestrebt. DIE LINKE stellt die Pläne der Koalition auf den Prüfstand.
Steuer- und sozialrechtliche Behandlung der Leistenden des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes
Die Bundesregierung beabsichtigt die Leistenden des Bundesfreiwilligendienstes und des freiwilligen Wehrdienstes entgegen der bisherigen Praxis zukünftig zu besteuern. Dies birgt die Gefahr, dass diese noch weniger Entgelt als bisher bekommen. Wird allerdings die Steuergerechtigkeit in den Vordergrund gestellt, so spricht einiges für die Besteuerung. DIE LINKE fragt, wer von einer Besteuerung wie betroffen wäre und ob eine Steuerfreistellung die Betroffenen wirklich besser stellt.
Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern
Die Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland nimmt weiter zu. Sie ist eine der wesentlichen Ursache für Finanz- und Eurokrise. Die Kosten der Krise belasten die öffentlichen Haushalte immens. Deren Sanierung muss unter der Vorgabe der unsinnigen Schuldenbremse umso dringender, durch gezielte Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende erfolgen. Die Millionärsteuer ist dafür ideal geeignet. Andernfalls wird die Schuldenbremse endgültig zur Zukunftsbremse.
Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter
Die Bundesregierung will die Solarförderung abermals außerplanmäßig kürzen. Dies gefährdet zehntausende Arbeitsplätze in der kriselnden Solarindustrie. Klar wird dadurch auch, dass die Bundesregierung den Umbau des Systems der Stromversorgung nicht angehen will. Wir wenden uns gegen zusätzliche Kürzung bei der Solarfördeurng, fordern ein Unterstützungsprogramm für die hiesige Solarbranche und Maßnahmen für den konsequenten Umbau der Energieversorgung hin zu dezentralen, erneuerbaren Energien.
Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren - Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen
Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro Jahr Milliarden durch Falschberatung und riskante Finanzprodukte. Dringend notwendig ist daher die verbrauchergerechte Regulierung und staatliche Überwachung der Finanzmärkte. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Verbraucherschutz nicht verbessert.
Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen - kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden
Die energieintensive Industrie wird durch ein Bündel von Befreiungs- oder Ermäßigungstatbeständen bei Ökosteuern, im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) oder beim Emissionshandel von der Wirkung umweltpolitischer Instrumente ganz oder teilweise befreit. Ein Teil der Unternehmen wird durch diese Begünstigungen nicht nur nicht zusätzlich belastet, sondern erzielt in der Gesamtwirkung sogar leistungslos zusätzliche Einnahmen - zu Lasten anderer VerbraucherInnen. Das wollen wir ändern.
Steuer- und gesellschaftspolitische Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber klassischen heterosexuellen Ehen
In der Rechtsprechung mehren sich die offen geäußerten Zweifel, ob die Verweigerung der Zusammenveranlagung in der Einkommensteuer für eingetragene Lebenspartnerschaften verfassungsmäßig ist. Die Bundesregierung glänzt demgegenüber durch Untätigkeit. Für DIE LINKE Anlass genug, um ein weiteres Mal die Bundesregierung zum Thema zu befragen. Dabei steht nicht nur die steuerliche Diskriminierung im Fokus.
