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Dr. Axel Troost
Parlamentarische Initiativen
Schutz des Wolfes
Der Wolf steht international und national unter Naturschutz. Mit Anwachsen des Bestandes in Deutschland nehmen die Konflikte mit der Nutztierhaltung zu. Wir müssen das Leben mit dem Wolf wieder lernen und unsere Nutztierhaltung entsprechend anpassen, aber auch Schäden durch den Wolf entschädigen, um seine gesellschaftliche Akzeptanz als geschützte Tierart zu erreichen.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die erbschaftsteuerliche Begünstigung von unternehmerischen Vermögen
Seit der Erbschaftsteuerreform 2008 sowie erweitert noch durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von 2009 genießt unternehmerisches Vermögen weitreichende erbschaftsteuerliche Privilegien bis hin zur Steuerfreiheit. Diese Verschonungsregeln werden ausgenutzt, um andere Vermögensformen der Steuer zu entziehen. Daher prüft der Bundesfinanzhof derzeit, ob die Privilegierungen verfassungsgemäß sind. DIE LINKE fragt nach, wie die Bundesregierung sich hierzu positioniert.
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf EU-Ebene
Die Europäische Union hat - genau wie die Bundesrepublik Deutschland - die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit haben sich beide zur Umsetzung dieser Konvention verpflichtet. Die Bundesregierung wird in der vorliegenden Kleinen Anfrage einerseits gefragt, inwieweit sie sich für die Umsetzung auf EU-Ebene einsetzt und andererseits, welche Auffassung sie zu bestimmten EU-Konzepten vertritt und inwieweit sie diese auf nationaler Ebene umsetzt.
Aktuelle höchstrichterliche Urteile zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaft
Angesichts der neuesten Gerichtsurteile von Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe, sowie nach Äußerungen aus Koalitionskreisen für die entsprechende Ausweitung des Splitting-Tarifs, sowie in Fortsetzung der bereits gestellten kleinen Anfragen (Bundestagsdrucksachen 17/8556 vom 7. Februar 2012, 17/9273 vom 10. April 2012), befragt DIE LINKE die Bundesregierung erneut zum Thema.
Haltung der Bundesregierung zu Verdachtsfällen hinsichtlich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken
Nach dem jüngsten Ankauf von Steuerdaten-CDs sind Hinweise aufgetaucht, dass die Schweizer Bank UBS ihren deutschen KundenInnen geholfen hat, Schwarzgeld aus der Schweiz nach Singapur abzuziehen. Damit soll letzteres auch nach Inkrafttreten des Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommens weiter hinterzogen bleiben. Zwei andere Schweizer Banken konnten sich 2011 nur durch Millionenbeträge von weiteren Ermittlungen hinsichtlich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung freikaufen. DIE LINKE fragt nach.
Reformbedarf für Genossenschaften
2012 ist das internationale Jahr der Genossenschaften. Mit der kleinen Anfrage wird nach Aktivitäten der Bundesregierung im Internationalen Jahr der Genossenschaften und Plänen für Veränderungen des Genossenschaftsrechts gefragt. Insbesondere kleine Genossenschaften sind durch hohe Prüfgebühren und Pflichtmitgliedschaften stark belastet.
Reform der Finanzaufsicht und europäische Bankenunion
Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionsfraktionen als "Lehre aus der Finanzkrise" eine umfassende Reform der Finanz- und Bankenaufsicht angekündigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt nun - fast 3 Jahre später - vor. Dieser enthält weder substanzielle Veränderungen noch Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Entwicklung in der Eurozone. Wir formulieren die Defizite für die weitere Debatte im Gesetzgebungsverfahren.
Nutzung der Bahnstromtrassen für das Stromnetz
Am 2. Juli 2012 veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine Studie zur Mitnutzung der Bahnstromtrassen für das Stromnetz. Entgegen eines optimistischeren Zwischenberichts (Kieler Nachrichten 20. Juni 2012) wird diese skeptisch beurteilt. Mit dieser Kleinen Anfrage soll diese Diskrepanz geklärt und die Stellung der Regierung bezüglich der Nutzung des Bahnstromnetzes für das allgemeine Stromnetz erfragt werden. Möglicherweise werden die Mitnutzungsmöglichkeiten des Bahnstromnetzes schlechter dargestellt als nötig.
Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen bei Auflistung in Verfassungsschutzberichten
Der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 sieht vor, dass alle im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes geführten Vereinigungen künftig automatisch ihre Gemeinnützigkeit und damit verbundene steuerliche Vorteile verlieren. DIE LINKE hinterfragt diesen Entwurf.
Ratifizierung des Fiskalvertrags stoppen – Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und eine Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten
Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.
