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Dr. Axel Troost
Parlamentarische Initiativen
Europäisches Klimaschutzziel für 2020 auf 30 Prozent Treibhausgasminderung erhöhen - überschüssige Emissionsrechte stilllegen
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass in der EU das gemeinsame Klimaschutziel bis 2020 gegenüber 1990 von minus 20 auf minus 30 Prozent angehoben wird. Gleichzeitig wird gefordert die Überschüssigen CO2-Emissionsrechte stilllzulegen, die in dieser Handelsperiode aufgelaufen sind, und die die Wirksamkeit der Emissionshandels untergraben. Dem gleichen Ziel dient die Forderung, CDM-Zertifikate in der EU nicht mehr anzuerkennen.
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen einschränken
Die Vorstandsbezüge der DAX-Konzerne haben im Jahr 2011 einen neuen Allzeitrekordwert erreicht. Mit ihnen ist auch die Kluft zu den Gehältern der übrigen Beschäftigten auf ein neues Zwischenhoch gestiegen. Weder die bisherigen Maßnahmen zu deren Begrenzung noch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben diese Entwicklung stoppen können. DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme daher die steuerliche Absetzbarkeit als Betriebsausgaben einzuschränken.
Entwicklung der Gestaltung durch steuer- und sozialversicherungsfreie Lohnbestandteile
Spezielle Unternehmensberatungsfirmen bewerben immer aggressiver sogenannte Entgeltoptimierungsmodelle. Dahinter verbergen sich Strategien, die eine Absenkung des Bruttolohns bei unveränderten Nettolohn beinhalten: Regulärer Lohn wird durch steuerfreie oder -ermäßigte sowie sozialversicherungsfreie Lohnbausteine ersetzt. Die Unternehmen können so ihre Personalkosten reduzieren und ihren Gewinn erhöhen, ohne dass dies zu Lasten der Beschäftigten geht. Denn die Kosten tragen die SteuerzaherInnen. DIE LINKE hakt kritisch nach.
Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP Deutschland AG
Die ÖPP Deutschland AG wurde vom Bund als Beratergesellschaft der öffentlichen Hand für die Förderung von PPP-Projekten (öffentlich-private Partnerschaften - Public-Private-Partnerships) gegründet. Mit der kleinen Anfrage soll u.a. abgefragt werden, inwieweit die Ergebnisse von kritischer Bewertungen von PPP etwa durch Bundes- und Landesrechnungshöfe in die Beratung einfließen. Außerdem wird abgefragt, ob und inwieweit eine Evaluierung der beratenen Projekte stattfindet. Insgesamt soll die Tätigkeit der Gesellschaft transparenter gemacht werden.
Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)
Der Gesetzentwurf (GE) zur Besteuerung von Sportwetten hat neben einer steuerlichen Dimension auch eine suchtpräventive Dimension. Ziel des GE ist die Absorption des Schwarzmarktes im Glücksspielbereich. Dazu soll ein Steuersatz von 5% gewählt werden. Allerdings gibt es zahlreiche ungeklärte Fragen hinsichtlich der richtigen Steuersatzhöhe sowie der gewählten Bemessungsgrundlage. Diese und weitere offene Fragen werden abgefragt, um abzuschätzen, ob das Ziel des GE erreicht werden kann.
Reaktionen der Bundesregierung auf die finanzgerichtlichen Urteile zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften
Immer mehr Gerichte gestatten eingetragenen Lebenspartnerschaften von Lesben oder Schwulen die vorläufige Besteuerung nach dem Ehegattensplitting. Bund und Länder hatten daher bereits beschlossen, das Splitting für die Betroffenen auf Antrag zuzulassen. Doch dieser Beschluss wird von Bundesfinanzminster Schäuble blockiert, sodass nun die Zulassung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird. DIE LINKE fragt nach diesbezüglichen Gründen, Folgen und Plänen der Bundesregierung.
Umsetzung von Ankündigungen und notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes
Ankündigungen der Bundesregierung zu entscheidenden Maßnahmen wie der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Finanzaufsicht warten seit Langem auf Umsetzung. Der Nachholbedarf im finanziellen Verbraucherschutz ist in Deutschland nach wie vor enorm. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Plänen für die verbleibende Wahlperiode.
Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer
Der Erfolg einer Finanztransaktionssteuer steht und fällt mit ihrer konkreten Ausgestaltung. Die EU-Kommission hat im September 2011 dazu einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt. Es gibt eine ganze Reihe verschiedener Vorschläge, um eine möglichst breite Besteuerung durchzusetzen. Mit der Kleinen Anfrage soll die Position der Bundesregierung in Hinblick auf mögliche Schwachstellen und Vorschläge zur Behebung beziehungsweise Verbesserung abgefragt werden.
Lebenserwartungs-Fonds und ethisches Investment
Der Lebensversicherungsfonds der Deutschen Bank "Kompass Life 3" spekuliert auf die noch verbleibende Lebensdauer von Menschen. Diese "Wetten auf den Tod" lehnt DIE LINKE ab und fragt u.a. nach ähnlichen Finanzinstrumenten und Möglichkeiten der Regulierung. Hier gelangt "unser" Finanz-TÜV auch wieder in den Fokus. Ferner wird die Bundesregierung zur ethischen und nachhaltigen Ausrichtung der Finanzmärkte und von Finanzinstrumenten befragt.
Wirksame Anreize für klimafreundliche Firmenwagen
Firmenwagen schaden dem Klima im Durchschnitt mehr als Privat-Pkw. Die Bundesregierung vernachlässigt dies komplett. DIE LINKE präsentiert einen konkreten Lösungsvorschlag, mit dem die BezieherInnen von niedrigen und mittleren Einkommen sogar entlastet werden können.
