"Die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht, weil die NSDAP so stark war, sie wurden mächtig, weil Demokratinnen und Demokraten zu schwach und zerstritten waren. Diese Lehre aus der Geschichte sollte endlich auch bei Behörden und Ministern ankommen“, mahnt Petra Pau in ihrer Rede am 26. Januar im Bundestag vor der Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund. DIE LINKE fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung zu den benannten Vorfällen.

Axel Troost, DIE LINKE: Den Bankensektor neu ordnen – und mit der Vergesellschaftung beginnen

Nach wie vor wird der Konsumentenkredit in Deutschland kaum thematisiert. In Diskussionen über die Stärkung von Verbraucherrechten stehen meistens Finanzanlagen im Vordergrund. Dies mag nicht weiter verwundern, zumal mit der Lehman-Pleite Anlagepapiere verschiedenster Art ins Gerede gekommen sind. Nichtsdestotrotz wird demgegenüber der Kredit als die zentrale Finanzdienstleistung sträflich vernachlässigt. Dabei sollte die wachsende Zahl überschuldeter Privatpersonen Anlass genug sein, sich den Herausforderungen einer verantwortungsvolleren Kreditvergabe zu stellen. Grundsätzlich muss es darum gehen, den Begriff der Finanzdienstleistung wörtlicher zu nehmen und sich der gesellschaftlichen Bedeutung des Kredits in der heutigen Zeit zu stellen.

Fast ein Jahr hat es nun gebraucht, bis im Bundestag der Unterausschuss für Kom-munales seine Arbeit aufnimmt. Am frühen Mittwochmorgen nächster Woche kommt er endlich zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Warum das ganze so lange gedauert hat? Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben mit Kalkül viel Zeit verstreichen lassen und die Einsetzung des Ausschusses von Beginn an boykottiert. Dabei schreit die desolate Finanzlage fast aller Städte, Landkreise und Gemeinden zum Himmel. Allein in diesem Jahr ist laut Kommunalverbänden trotz des konjunkturellen Aufschwungs ein Defizit von 14 Milliarden Euro zu erwarten. Es steht außer Frage, dass Themen wie dieses in den Unterausschuss gehören. Mit ihrer Blockadehaltung drohen Union und FDP parlamentarische Kontroll- und Mitwirkungsrechte erheblich einzuschränken. DIE LINKE. im Bundestag wird dies nicht zulassen. (Kommentar von Katrin Kunert und Axel Troost, ihrerseits kommunal- und finanzpolitische Sprecher/-in der Fraktion und Mitglieder im Unterausschuss Kommunales).