Der Fiskalvertrag ist nichts anderes als das Diktat der Finanzmärkte in Vertragsform. Merkozy macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen der Ackermänner dieser Welt. Die Eurokrise ist keine Staatsschuldenkrise! Schulden sind immer nur die eine Seite der Medaille, die andere Seite, die Vermögen, werden jedoch nicht angetastet. Statt endlich die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten, müssen weiterhin die kleinen Leute zahlen. In Griechenland kann man beobachten, wohin dies führt: In Rezession und Verarmung. Die Krise kann nur durch einen radikalen Politikwechsel überwunden werden, bei der das Diktat der Finanzmärkte gebrochen wird. Wir brauchen einen Neustart für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa! Mehr

Terrorismus lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Um Waffenruhe und einen anschließenden Friedensprozess zu erreichen, ist nicht die Aufstockung, sondern der Abzug aller Truppen sowie eine zivile Aufbauhilfe eine politische Notwendigkeit. Mehr

Mit der Mitgliedschaft in EURATOM verschwendet die Bundesregierung jährlich Millionen Euro an Steuergeldern für die europäische Nuklearindustrie und die Atomlobby. Das Geld wird nicht, wie immer wieder behauptet wird, überwiegend in die Verbesserung von Sicherheitsstandards und Strahlenschutz gesteckt. Die Bundesregierung muss sich für die Auflösung von EURATOM einsetzen oder, solange dies nicht möglich ist, aus EURATOM austreten! Mehr

Das Weißbuch Verkehr der EU-Kommission ist aus verschiedensten Gründen zu kritisieren: Es verschiebt die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Straße in ferne Zukunft, es setzt weiterhin auf die gescheiterte Strategie der Liberalisierung und die Leidtragenden sind wieder einmal die Beschäftigten. DIE LINKE fordert statt dessen eine sozial-ökologische Verkehrspolitik, in deren Mittelpunkt Klimaschutz, bezahlbare Mobilität für alle und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Branche stehen. Mehr

In Fragen der Energieeffizienz demonstriert die Bundesregierung wieder einmal ihren desaströsen Hang wirtschaftliche Interessen einzelner großer Energiekonzerne vor das Gemeinwohl der Bevölkerung zu stellen. Mit ihrer Blockadehaltung gegenüber der aktuellen EU-Effizienzrichtlinie verhindert sie innovative Ideen und damit jegliche Chancen rechtzeitig eine Energiewende in Gang zu bringen, die die Natur schützt, Energie für alle Menschen bezahlbar macht und zusätzlich auch noch zahlreiche Arbeitsplätze schaffen kann. Mehr

Persönliche Erklärung gem. § 31 GeschOBT zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENzur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerinzum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel  Mehr

Die Aufrechterhaltung des EURATOM-Vertrages verwässert und konterkariert den von der Bundesregierung und von SPD und Grünen gestützten „Ausstiegsbeschluss“. Denn ein ernst gemeinter Atomausstieg ist nur ohne EURATOM möglich! DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, sich für die Auflösung von EURATOM und den Abschluss eines neuen europäischen Vertrages einzusetzen, auf dessen Grundlage eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eingerichtet wird. Mehr dazu in meiner Rede vom Donnerstag: Energiewende nur ohne EURATOM! Mehr

Ja zu Europa heißt Nein zum Euro-Rettungsschirm Mehr

Mehr

Nach nicht einmal 16 Monaten soll der Vertrag von Lissabon bereits geändert werden. Es geht jedoch nicht darum, die die EU sozialer zu gestalten, z.B. durch die soziale Fortschrittsklausel. Im Gegenteil, es geht um die Einrichtung eines permanenten Bankenrettungsschirms. Zahlen muss hierfür wieder einmal die Bevölkerung. DIE LINKE lehnt die Vertragsänderung aus inhaltlichen und juristischen Gründen ab. Sie fordert ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren, bei dem in einem Konvent über eine solidarischere und krisenfestere EU berät. Mehr