“Die Empörung des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias über die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist völlig gerechtfertigt. Der Vorschlag, einen Sparkommissar in Griechenland einzusetzen und zu behaupten Griechenland sei ein « ein Fass ohne Boden», entzieht dem Land jegliche Souveränität und schürt allenfalls Ressentiments gegenüber Griechenland“, kommentiert Alexander Ulrich die jüngsten Vorschläge Schäubles, nach denen eine Expertenregierung wie in Italien auch für Griechenland eine Option sei. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss weiter: Mehr

„Es ist beschämend, dass die EU-Kommission erst jetzt in Erwägung zieht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Das gesamte vergangene Jahr war gekennzeichnet von gefährlichen antidemokratischen Maßnahmen durch die Regierung Orbán“, kommentiert Alexander Ulrich das Vorhaben der EU-Kommission, Ungarn wegen der umstrittenen Verfassungsreform zu verklagen. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Berichterstatter für Ungarn im EU-Ausschuss des Bundestages weiter: Mehr

„EU-Kommissar Günther Oettinger beweist zum wiederholten Male, dass ihm die Interessen der großen Energiekonzerne sehr viel wichtiger sind als Klimaschutz, Energiesicherheit und eine für alle Menschen bezahlbare und sichere Energieversorgung“, kritisiert Alexander Ulrich, Berichterstatter für Klima und Energie im EU-Ausschuss des Bundestages, den von der EU-Kommission vorgestellten Energie-Fahrplan 2050. Ulrich weiter: Mehr

„Endlich verschließt die Europäische Kommission nicht mehr die Augen vor den wahren Ursachen der Euro-Krise: Die Spekulanten müssen an die Kette gelegt werden. Die Finanztransaktionssteuer - schon lange eine Forderung der LINKEN - leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Nun muss die Steuer auch schnell beschlossen werden“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die Rede von Kommissionspräsident Barroso zur Lage der EU vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Ulrich weiter: Mehr

„Die Energieeffizienzrichtlinie muss sozial umgesetzt werden. So müssen auch die großen Industrien und Energiekonzerne, die sich an einer klimaschädlichen und gefährlichen Energienutzung mit Milliardengewinnen bereichert haben, zur Kasse gebeten werden. Die Kosten dürfen nicht allein auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden“, kommentiert Alexander Ulrich, Berichterstatter für Klima und Energie im EU-Ausschuss, die an diesem Mittwoch durch EU-Kommissar Oettinger eingeführten Richtlinie für mehr Energieeffizienz in Europa. Ulrich weiter: Mehr

„Wer Sparen und Deregulieren zur Maxime aller Politik macht, wird die Krise der Eurozone nicht lösen, sondern verschärfen“, kritisiert Alexander Ulrich die länderspezifischen Empfehlungen, welche die Europäische Kommission heute im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt hat. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss weiter: Mehr

"Seit dem Bestehen der Europäischen Atomgemeinschaft zahlen Bürgerinnen und Bürger der EU Milliardensummen, angeblich um die Sicherheit von AKWs zu verbessern. Doch nicht erst seit Fukushima wissen wir, dass es eine solche Sicherheit nicht gibt", kommentiert Alexander Ulrich das heute stattfindende Treffen in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung. Mehr

„Mit ihrer Mitteilung zeigt die Europäische Kommission einmal mehr, dass sie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nichts gelernt hat: Die Marktkräfte zu entfesseln führt nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu mehr Armut, schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie dem Ausbluten der öffentlichen Hand“, kommentiert Alexander Ulrich die Vorstellung der sogenannten Binnenmarktakte durch die Europäische Kommission am heutigen Mittwoch. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Bundestages weiter: Mehr

„Dass SPD und Grüne unserem Antrag und damit der Sozialen Fortschrittsklausel ihre Zustimmung verweigert haben zeigt deutlich: Den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen diese Parteien nur in Sonntagsreden“, kommentiert Alexander Ulrich die namentliche Abstimmung zur Sozialen Fortschrittsklausel heute im Deutschen Bundestag. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags weiter: Mehr

"Mit ihrer Energiepolitik zeigt die Bundesregierung, dass ihr die Interessen der großen Energiekonzerne wichtiger sind als Klimaschutz und Energiesicherheit. Diese Politik trägt dazu bei, dass Energie EU-weit zu einem Luxusgut wird, das für einkommensschwache Haushalte kaum noch bezahlbar ist", kritisiert Alexander Ulrich im Vorfeld des EU-Energiegipfels in Brüssel. "Deutschland und die EU müssen endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, sozialverträgliche Energieeffizienz und nachhaltigen Klimaschutz gleichermaßen zu gewährleisten." Mehr