Inhalt
Alexander Süßmair
Parlamentarische Initiativen
zum Haushaltsgesetz 2013 - Einzelplan 10 Verbraucherschutz - Finanzwächter und Finanz-TÜV
DIE LINKE fordert, einen Finanz-Wächter zu etablieren, der beim Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und den Verbraucherzentralen der Länder eingerichtet wird. Er soll aktiv, kontinuierlich, systematisch und vor allem präventiv den Finanzmarkt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher kontrollieren und blinde Flecken aufdecken. Bei der zu schaffenden Verbraucherschutzbehörde zur Regulierung der Finanzmärkte soll eine Zulassungsstelle im Sinne eines „Finanz-TÜVs“ eingerichtet werden.
zum Haushaltsgesetz 2013 - Einzelplan 04 Kanzleramt - Kulturstiftung des Bundes
Im zehnten Jahr der Kulturstiftung des Bundes ist es angesichts ihrer wichtigen Aufgaben und einer veränderten künstlerischen Praxis mit einem wachsenden Gewicht der sogenannten Freien Szene dringend erforderlich, ihren Etat deutlich zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollen nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE zur Erhöhung des Bundeszuschusses an den Fonds Soziokultur um mindestens 25 Prozent eingesetzt werden, um insbesondere Projekte im interkulturellen Bereich zu fördern.
zum Haushaltsgesetz 2013 - Einzelplan 06 Innen - Integrationskurse
DIE Linke fordert für ein qualitativ hochwertiges Integrationskursangebot für möglichst viele Betroffene und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte. Gegenwärtige Verschlechterungen des Sprachkursangebots sollen rückgängig gemacht werden.
Sportförderung neu denken - Strukturen verändern
DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Sportförderung transparent und nach einheitlichen Kriterien aus einer Hand erfolgt. Bürokratische Hürden müssen abgebaut und der Zugang für Menschen mit und ohne Behinderung zum Sport muss gesichert werden. Dabei muss die Sportförderung in allen Lebensabschnitten der Menschen in Kooperation mit Ländern und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung wahrgenommen werden.
Sozial und regional – Tourismus in ländlichen Räumen stärken
Die Entwicklung der ländlichen Räume ist Teil der Daseinsvorsorge, in einer sich wandelnden Gesellschaft, Stichwort: demographischer Faktor. Landtourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und eignet sich besonders auch für einen sozialen, nachhaltigen Tourismus mit kurzen Anfahrtswegen. Familien mit Kindern, Jugendlichen, Menschen mit geringem Einkommen und mobil eingeschränkten Personen kommt diese Urlaubsart besonders entgegen.
Europäisches Notfall- und Havariemanagement wirksam und verbindlich weiterentwickeln
Die Weiterentwicklung des europäischen Notfall- und Havariemanagements in Folge der Havarie der "MSC Flaminia". Der Antrag wurde fast wortgleich als Drs.16/5187 von SPD, DIE LINKE. und Grüne im Landtag Nds eingebracht.Jetzt fällt die SPD mit ihrem Antrag 17/10819 hinter ihre Landesposition zurück. Ziel ist, dies aufzuzeigen und die gute, gemeinsame Oppositionszusammenbarbeit im Land in den Widerspruch zum SPD Bundeshandeln stellen.
Auswirkung der Entscheidung gegen einen Standort des Bundesinstituts für Risikobewertung in Neuruppin
Der Beschluss des Haushaltsauschusses keine Abteilung des Bundesamtes für Risikobewertung in Neurrupin zu eröffnen, hat in der Region große Enttäuschung hervorgerufen. Jahrelang war dies von Politikern unterschiedlicher Coleur versprochen worden. Damit sollte die Verlagerung des Friedrich-Loeffler-Instituts auf die Insel Riems teilkompensiert werden. Die Linksfraktion hinterfragt nun Kosten, nicht enstandene Arbeitsplätze und mögliche Alternativen der Entscheidung.
Zwei Jahre nach der Novellierung des Bundeswaldgesetzes
Die Kleine Anfrage dient der Überprüfung der Wirkung der Gesetzesänderungen am Bundeswaldgesetz im Jahr 2010. Bereits im Jahr 2011 wurde dies durch eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erfragt, damals konnten jedoch kaum hinreichende Antworten gegeben werden. Geändert wurde das Bundeswaldgesetz in fünf Bereichen, zu welchen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat größtenteils Einigkeit herrschte. Doch die Wirkung ist umstritten, vor allem im Bereich der Verkehrssicherungspflicht im Wald.
Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien
Bisher sind die Kommunen gezwungen, bei baulichen Maßnahmen an Kreuzungspunkten zwischen Schiene und Straße ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Bei der derzeitig sehr schlechten Haushaltslage der Kommunen stellt dies eine große Belastung dar. Gleichzeitig ist die Sicherheit an Bahnübergängen gefährdet, wenn notwendige Baumaßnahmen aus Kostengründen nicht durchgeführt werden.
Die Ursachen der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln wirksam bekämpfen
Rund die Hälfte unseres Essens landet auf dem Müll. Eine Hauptursache für die Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln ist im ruinösen Wettbewerb der Lebensmittelbranche begründet. Wichtig ist es, dass die gesamte Kette von der landwirtschaftlichen Erzeugung über die Verarbeitung und den Handel bis hin zu Privathaushalten in Vermeidungsstrategien einbezogen wird. DIE LINKE fordert dazu Maßnahmen, die die Ursachen angehen.