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Umwelt und Energie

Ausgabe 31 | Januar 2010
 

    
   

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Guten Tag,

mit jedem weiteren Jahr energetischer Nutzung der Atomkraft fallen zusätzlich rund 400 Tonnen hochradioaktiven Mülls an. »Ohne Endlagerkonzept und nach dem Desaster mit dem Endlager Asse II ist das hochgradig verantwortungslos«, kritisiert Dorothée Menzner das Gespräch der vier großen Energieversorger mit der Bundesregierung über Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Weitere Themen dieses Newsletters sind: Unzureichende Förderung von Klima- und Naturschutz, sozial-ökologisches Zukunftsprogramm, Zukunft der Braunkohlesanierung und Schädlingskontrolle ohne Gentech-Pflanzen.

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Schwarz-Gelbe Atomfantasien

Während das Bundesamt für Strahlenschutz die Rückholung des Atommmülls aus der absaufenden Lagerstätte Asse empfiehlt, lädt das Bundeskanzleramt die Energiekonzerne zu Gesprächen über AKW-Laufzeitverlängerungen ein. Mindestens zwei Milliarden Euro Kosten der öffentlichen Hand müssen für die Bergung des Asse-Mülls gezahlt werden. Demgegenüber stehen jährlich hunderte Millionen Euro Gewinn der AKW-Betreiber für längere Laufzeiten ihrer Schrott-Reaktoren gegenüber. Das ist Schwarz-gelbe Klientelpolitik pur. ... mehr

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Pressemitteilung: Energiepolitische Geisterfahrer müssen sich an Gesetze halten

www Pressemitteilung: Asse: Rückholung ist beste von schlechten Optionen

www Themen A bis Z: Atomenergie

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Förderung von Klima- und Naturschutz unzureichend

Umweltminister Röttgen startete mit wohlfeilen Worten zum Klimaschutz in sein Amt. Der Hauhaltsentwurf seines Ministeriums zeigt: Seinen Worten werden wohl keine Taten folgen. Zusätzliches Geld fließt vor allem in den Ausbau des Atomüll-Endlagers Schacht Konrad - trotz mangelnder Eignung. Das Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien erhält weniger Geld als im vergangenen Jahr ausgegeben wurde. Die Naturschutzgelder bleiben auf Sparflamme. Kein Aufbruchssignal für den sozial-ökologischen Umbau. ... mehr

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Rede von Sabine Stüber: Klimaschutz und Biodiversität im Einzelaushalt 16

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Sozial-ökologisches Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze

Die Wirtschaftskrise wird 2010 voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert deshalb ein Zukunftsprogramm mit folgenden Schwerpunkten: 50 Mrd. Euro jährlich für den Ausbau sozialer Dienstleistungen, 50 Mrd. Euro jährlich für öffentliche Investitionen in Bildung, erneuerbare Energien und ökologische Verkehrssysteme. 25 Mrd. Euro jährlich für einen Zukunftsfonds zur sozial-ökologischen Erneuerung der Industrie. ... mehr

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Zukunft der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland

Der Bergrutsch in Nachterstedt und Schäden an mehreren tausend Gebäuden durch steigende Grundwasserspiegel zeigen die Schwierigkeiten bei der Sanierung ehemaliger Braunkohle-Abbaugebiete. Das bisherige Bund-Länder-Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland läuft im Jahr 2012 aus. Die Kosten für die danach noch anfallenden Sanierungsarbeiten beziffert die Bundesregierung auf 1 Mrd. Euro - und damit doppelt so hoch wie noch im Jahr 2008. ... mehr

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Themen A bis Z: Kohle als Energieträger

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Schädlingskontrolle ohne Gentech-Pflanzen

»Der zunehmende Maisanbau in Monokultur fördert die Ausbreitung von Maisschädlingen. Dies ruft die Lobby der Gentech-Pflanzen auf den Plan, welche so ihre Wunderwaffen verkaufen wollen. Diesen Irrweg müssen wir im Interesse einer konzernunabhängigen Landwirtschaft beenden«, kommentiert Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur »Verbreitung und Kontrolle von Schadinsekten mit und ohne Agro-Gentechnik.« ... mehr

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Antwort der Bundesregierung

www Pressemitteilung: Schwarz-gelb gefährdet gentechnikfreie Landwirtschaft

www Themen A bis Z: Gentechnik in der Landwirtschaft

  

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»Er ist nicht ersetzbar«

Oskar Lafontaine wird aus gesundheitlichen Gründen sein Bundestagsmandat niederlegen und im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das erklärte er am 23. Januar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gregor Gysi. Der Fraktionsvorsitzende erwidert: »Es tut ausgesprochen weh. Oskar Lafontaine war, ist und bleibt eine herausragende politische Persönlichkeit Deutschlands und Europas.«   ... mehr

 

  

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Leiharbeit – Lohndumping per Gesetz

Mona Frias Rodriguez, Schlecker-Betriebsratsvorsitzende aus Berlin, und Achim Neumann, ver.di-Bundeskoordinator für Schlecker, informierten in der Fraktionssitzung am 26. Januar über die Situation bei Schlecker: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden entlassen, um sie in neuen Filialen als Leiharbeitskräfte zum halben Lohn wieder einzustellen. Schlecker ist nur die Spitze des Eisbergs.   ... mehr

 

  

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Afghanistan: Abzug - besser gestern als heute

Beim Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan noch in diesem Jahr, wie ihn DIE LINKE fordert, sollte die Bundeswehr mit gutem Beispiel vorangehen. Eine Aufstockung der Truppenzahlen würde die Sicherheitslage weiter verschärfen.   ... mehr

 

  

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Die Rote Kuh war die Sympathieträgerin

Kirsten Tackmann zieht am Schlusstag der diesjährigen Grünen Woche eine Messebilanz: Unser diesjähriges Thema »Faire Milch« traf den Nerv der Zeit. Die Fraktion DIE LINKE gab Antworten zu drängenden Fragen in der Milchpolitik, zur gesunden Ernährung und zum Erhalt vielfältiger Kulturlandschaften. Wie kommt der Preis für die Milch im Supermarkt zustande? Warum ist er für die Milchbetriebe zu niedrig?   ... mehr

 

  

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Mehrheit der Bevölkerung lehnt Parteispenden ab

Eine bekannte Forderung der LINKEN erhielt jüngst erneut Auftrieb: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden. Gregor Gysi betonte im Bundestag, dass solche Zuwendungen und ihre Annahme die parlamentarische Demokratie gefährden, weil die Politik immer stärker in den Ruf gerate, korrupt zu sein.   ... mehr

 

  

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Hässliches aus Hessen

Zu viele Köche verderben den Brei, sagt der Volksmund – mitunter genügt schon ein einziger Koch, um einem den Appetit zu verderben. Solch ein Exemplar ist der hessische Ministerpräsident. Bekannt geworden durch unappetitliche Wahlkampfäußerungen – mal zur doppelten Staatsbürgerschaft, mal zu den fremdländisch klingenden Namen seiner demokratischen Mitbewerber/-innen, hat es der Rechtsaußen der Union diesmal auf die Hartz IV-Betroffenen abgesehen.   ... Kolumne von Katja Kipping lesen

 

  

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
newsletter@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Ulrich Maurer, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender


    
   

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