Die thematischen Newsletter
der Bundestagsfraktion

 Die Linke. 
 

NEWSLETTER

  
   

Kommunal-, Verkehrs und Wohnungspolitik, Tourismus

Ausgabe 31 | Januar 2010
 

    
   

www.linksfraktion.de | Kontakt | Abbestellen | Impressum

.

    
 

Guten Tag,

es wird sich für die Länder und Kommunen in Bezug auf die finanziellen Belastungen nichts ändern. Die Bundesregierung bürdert ihnen die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu großen Teilen auf. Im Haushalt 2010 sind außerdem kaum Investitionen für die Bahn vorgesehen und der Umbau vieler Bahnhöfe für barrierefreie Zugänge steht nach wie vor aus. Die Wohnkosten für ALG-II Beziehende sollen auch die Kommunen weiter allein tragen. Bei diesen, wie auch vielen anderen Themen, wird die Linksfraktion weiter Druck für Veränderungen machen.

.

Prioritäten bei Verkehrsinvestitionen weisen weiter in die falsche Richtung

Schwarz-Gelb macht beim Haushalt für das Jahr 2010 da weiter, wo Schwarz-Rot aufgehört hatte: Viel Geld für die Straße, viel zu wenig für die Schiene - Deutschland ist pro Kopf gesehen europäisches Schlusslicht bei Bahninvestitionen. Das Geld, das in die Schiene fließt, wird außerdem falsch verwendet für überdimensionierte Großprojekte wie Stuttgart 21 und den Streckenbau Nürnberg-Erfurt. ... Rede von sabine Leidig zu Hochgeschwindigkeitstrassen lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Reede von Roland Claus zu demokratischer Teilhabe lesen

www Pressemitteilung von Sabine Leidig zum Milliardengrab

www Rede von Gregor Gysi in Haushaltsdebatte lesen

.

Bahn wird weiter auf Rendite getrimmt

Die neue Regierung hält am Börsengang der Bahn fest - allen rethorischen Winkelzügen des Ministers zum Trotz. Die notwendige Wende in der Bahnpolitik weg von der Gewinnmaximierung hin zu einer kundenorientierten Bahn, die auch die Fläche bedient, ist nicht erkennbar. Weder vom neuen Bahnvorsitzenden noch von dieser Regierung. Das Winterchaos bei der Bahn und das anhaltende Desaster bei der Berliner S-Bahn sind ein deutliches Warnsignal. ... Pressemitteilung von Sabine Leidig zum Bahnstart 2010

.

Viele Bahnhöfe noch immer nicht barrierefrei

16 Kleine Anfragen zu den Veränderungen auf Bahnhöfen in allen Bundesländern machen deutlich, dass viele Bahnhöfe noch immer nicht barrierefrei sind. Nach dem Willen der Bahn soll dies auch so bleiben: Nur Bahnhöfe mit mehr als 1000 Fahrgästen am Tag sollen umgebaut werden. Das ist noch lange nicht umgesetzt und muss bei der Bahn eingefordert werden. Für Hinweise, ob die Antworten stimmen, ist die Fraktion dankbar. Wir bleiben am Ball. ... Antwort der Bundesregierung zu barrierefreien Bahnhöfen lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Pressemitteilung von Ilja Seifert dazu lesen

.

Kinder- und Jugendreisen für alle

Kinder- und Jugendreisen sind ein wichtiger Bestandteil für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Daraus ergibt sich die Forderung, allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am Tourismus zu ermöglichen. Mit der kleinen Anfrage wird mit Blick auf die aktuelle Studie "Deutsche Kinder- und Jugendreisen 2008" und dem 2002 beschlossenen Aktionsprogramm Rück- und Ausblick von der Bundesregierung eingefordert. ... Kleine Anfrage zu Kinder- und Jugendreisen lesen

.

Pläne der EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug stoppen

Der Entwurf der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sieht vor, dass öffentliche Stellen binnen 30 Tagen Aufträge bezahlen müssen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist müssen sie 5% Entschädigung zahlen. Für private Auftraggeber gilt das nicht. Das lehnt Die Linksfraktion ab, zumal sich daraus eine Ungleichbehandlung öffentlicher Unternehmen und Stellen gegenüber Privaten zum Nachteil der öffentlichen Unternehmen ergibt. ... Kleine Anfrage zur Bekämpfung von Zahlungsverzug lesen

.

Bund muss sich angemessen an den Wohnkosten der ALG-II Beziehenden beteiligen

Die zahlreichen Aktivitäten von Abgeordneten der Linksfraktion auf kommunaler, Landes- und Bundesebene innerhalb und außerhalb der Parlamente haben Wirkung gezeigt. Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an. Die Länder sind nicht bereit, eine weitere Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Wohnkosten der ALG-II Beziehenden mitzutragen. Katrin Kunert begrüßt die Entscheidung des Bundesrates. ... Pressemitteilung von Katrin Kunert dazu lesen

  

.

Leiharbeit – Lohndumping per Gesetz

Mona Frias Rodriguez, Schlecker-Betriebsratsvorsitzende aus Berlin, und Achim Neumann, ver.di-Bundeskoordinator für Schlecker, informierten in der Fraktionssitzung am 26. Januar über die Situation bei Schlecker: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden entlassen, um sie in neuen Filialen als Leiharbeitskräfte zum halben Lohn wieder einzustellen. Schlecker ist nur die Spitze des Eisbergs.  ... mehr

 

  

.

.

Mehrheit der Bevölkerung lehnt Parteispenden ab

Eine bekannte Forderung der LINKEN erhielt jüngst erneut Auftrieb: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden. Gregor Gysi betonte im Bundestag, dass solche Zuwendungen und ihre Annahme die parlamentarische Demokratie gefährden, weil die Politik immer stärker in den Ruf gerate, korrupt zu sein.  ... mehr

 

  

.

.

Abzug aus Afghanistan - besser gestern als heute

Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Kundus-Massakers, drängt darauf, dass sich das Parlament von der Bundesregierung "nicht mit Verfahrentricks die Butter vom Brot nehmen lässt". Beim Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan noch in diesem Jahr, wie ihn DIE LINKE fordert, sollte die Bundeswehr mit gutem Beispiel vorangehen. Eine Aufstockung der Truppenzahlen würde die Sicherheitslage verschlimmern.  ... Interview lesen (pdf)

 

  

.

.

Protest gegen das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft

Katja Kipping, sächsische Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Dresden, protestierte scharf gegen Durchsuchungen in Sachsen und Berlin. Anlass waren Plakate des Bündnisses »Dresden nazifrei!«, einer parteiübergreifenden Initiative zur Verhinderung des europaweit größten Naziaufmarsches. Auch die Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN wurde durchsucht.   ... mehr

 

  

.

.

Kuba hilft Haiti schon seit 1998

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, im Gespräch mit dem kubanischen Essayisten und Wissenschaftler Enrique Ubieta Gómez und der Botschaftsrätin an der kubanischen Botschaft, Maria Esther Fiffe: Sie hat »die Hoffnung, dass die schlimme Situation in Haiti die internationale Solidarität mobilisiert und eine neue Atmosphäre der Zusammenarbeit geschaffen hat. Immerhin gibt es nun die positive Erfahrung der gemeinsamen Hilfe über alle Grenzen hinweg. Diese positive Erfahrung müssen wir zum EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai in Madrid tragen.«  ... Interview lesen

 

  

.
   

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
newsletter@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Ulrich Maurer, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender


    
   

.

    
 

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE. auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Link zum Austragen