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der Bundestagsfraktion

 Die Linke. 
 

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Internationale Politik

Ausgabe 31 | Januar 2010
 

    
   

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Guten Tag,

DIE LINKE bleibt dabei: Der Krieg in Afghanistan muss endlich ein Ende haben. Das ist die wichtigste Aufgabe der Afghanistan-Konferenz in London am 28. Januar. Die vier zentralen Gedanken der Konferenz müssen Frieden, Wiederaufbau, Selbstbestimmung und die strikte Achtung des Völkerrechtes sein - und eben nicht, noch mehr Truppen in den Krieg zu schicken. Die Bundesregierung muss in London ankündigen, dass die Bundeswehr noch in diesem Jahr aus Afghanistan abgezogen wird, unterstreicht Fraktionsvize Jan van Aken. Alle von der NATO bisher in den Krieg eingesetzten Gelder müssen in gleicher Höhe für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt werden.

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Solidarität mit Haiti - jetzt und für lange Zeit!

Nach dem schlimmen Erdbeben in Haiti, das möglicherweise bis zu zweihunderttausend Menschen das Leben gekostet hat, trauern wir um die Toten und drängen darauf, dass die Überlebenden schnell die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Von der Bundesregierung fordert DIE LINKE, die Soforthilfe deutlich zu erhöhen, Aufbauhilfe im erforderlichen Umfang bereitzustellen und die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wiederaufzunehmen. ... Pressemitteilung von Heike Hänsel

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Alexander King: Solidarität mit Haiti – jetzt und für lange Zeit

www Interview: Kuba hilft Haiti schon seit 1998

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Entwicklungshaushalt bricht Versprechen an die Ärmsten der Welt

In der Haushaltsdebatte kritisiert DIE LINKE, dass die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf den international zugesagten Anteil für die Entwicklungshilfe bei weitem verfehlt, bei Menschenrechten kürzt und zugleich viel Geld für teure Rüstungsprojekte und imperialistische Militäreinsätze der Bundeswehr bereitstellt. Die Militarisierung der Außenpolitik und die Instrumentalisierung von Entwicklungspolitik für militärische und wirtschaftliche Zwecke lehnt DIE LINKE ab. ... Rede von Niema Movassat

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Heike Hänsel: Wer ernsthaft Hunger, Armut und Umweltzerstörung bekämpfen will, muss sich für ein anderes Weltwirtschaftssystem einsetzen

www Katrin Werner: Menschenrechtspolitisches Armutszeugnis

www Michael Leutert: Schwarz-Gelb verfolgt militärische Außenpolitik

www Paul Schäfer: Verteidigungsetat: Weder Haushaltswahrheit noch Haushaltsklarheit

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Afghanistan-Abzug in diesem Jahr

DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr und der NATO aus Afghanistan noch in diesem Jahr. Eine Abzugsdiskussion ohne konkrete Terminierung, so wie es von den anderen Parteien formuliert wird, ist unseriös, da auf diese Weise den Menschen in Deutschland eine Änderung der Afghanistanpolitik vorgegaukelt wird. ... Rede von Gregor Gysi auf YouTube ansehen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Beschluss der Fraktion über Schwerpunkte im ersten Halbjahr 2010

www Jan van Aken: Nein zu McChrystals Eskalationsstrategie

www Paul Schäfer: Guttenberg will Gewalt-Legitimation erleichtern

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Untersuchungsausschuss zum Bormbardement in Kundus nimmt Arbeit auf

Der Untersuchungsausschuss zum Kundus-Massaker sowie zu der anschliessenden Verschleierungstaktik und den irreführenden Rechtfertigungsversuchen der Bundesregierung nahm am 21. Januar seine Arbeit auf. DIE LINKE informiert fortan auf einer Schwerpunkt-Website über die weiteren politischen Entwicklungen zum Thema Afghanistan und über die Arbeit des Untersuchungsausschusses. ... MEHR

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Paul Schäfer: Kundus-Untersuchungsausschuss: Aufklärung statt Verfahrenstricks

www Sofort-Info Nr. 1: Befragung von Jung, Guttenberg und Schneiderhan noch vor Ostern

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Atalanta - Militäreinsatz am Horn von Afrika beenden

Die Militäroperation Atalanta ist der falsche Weg, um der Piraterie vor der Küste Somalias Herr zu werden. Durch illegale Fischfangflotten und Giftmüllverklappung verlieren die somalischen Fischer schrittweise ihre Existenzgrundlage. Anstatt weiter Geld in eine sinnlose Militäroperation zu pumpen, sollte sich die Bundesregierung endlich mit den Ursachen der Piraterie auseinandersetzen. ... Christine Buchholz: Daran werden wir uns nicht beteiligen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Niema Movassat: Somalia: Piraterie das Wasser abgraben - Militäreinsatz beenden

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Nein zum Bundeswehreinsatz in Bosnien

Die Lage in Bosnien-Herzegowina ist ernüchternd. Armut, Korruption und ethnische Spannungen nehmen zu. Das Land ist nach wie vor nicht souverän. Ein Weg aus der Sackgasse ist nicht ersichtlich. Eine politische Lösung zeichnet sich nicht ab. Es ist Zeit, endlich eine ehrliche Bilanz zu ziehen: Die Mission der Bundeswehr in Bosnien ist gescheitert. ... Sevim Dagdelen: Die Bundeswehr aus Bosnien abziehen - das Völkerrecht achten!

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Solidarität mit den kurdischen Demokratinnen und Demokraten

Vor gut einem Monat hat das türkische Verfassungsgericht die Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) verboten. DIE LINKE kritisiert diesen Schritt und erklärt ihre Solidarität mit den kurdischen Demokraten. Das Verbot der DTP gefährdet die Möglichkeit einer friedlichen politischen Lösung des Kurden-Konflikts. Mit dem Verbot einer demokratischen Partei wird die Türkei den Weg in die EU nicht gehen können. ... Solidaritätserklärung der Fraktion

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Sevim Dagdelen: Kein Dialog ohne Partner

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Todesstrafe verstößt gegen Menschenrechte

Die Fraktion DIE LINKE kämpft für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Die Form der Bestrafung stellt eine schwere Verletzung der Menschenrechte dar. Mumia Abu Jamal befindet sich seit 28 Jahren in der Todeszelle. Der Kampf um sein Leben ist zum Symbol für den Kampf gegen die Todesstrafe geworden. ... Rede von Annette Groth

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Annette Groth: Hinrichtung Mumias verhindern

www Katrin Werner: Mongolei Vorbild für andere Länder

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Zur Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten in der Westsahara

Seit fast einem Monat werden sieben sahrauische Menschenrechtsaktivisten in Casablanca widerrechtlich festgehalten. Ihnen drohen hohe Haftstrafen. Internationalen Beobachtern wird der Zugang verwehrt, die Einhaltung minimaler Verfahrenstandards ist nicht überprüfbar. Die Westsahara ist ein widerrechtlich anektiertes Territorium, der Bevölkerung wird ihre Selbstbestimmung vorenthalten. ... Pressemitteilung von Annette Groth

  

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Abzug - besser gestern als heute

Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Untersuchungs- ausschuss zur Aufklärung des Kundus-Massakers, drängt darauf, dass sich das Parlament von der Bundesregierung "nicht mit Verfahrentricks die Butter vom Brot nehmen lässt". Beim Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan noch in diesem Jahr, wie ihn DIE LINKE fordert, sollte die Bundeswehr mit gutem Beispiel vorangehen. Eine Aufstockung der Truppenzahlen würde die Sicherheitslage verschlimmern. "Auch der Dachverband der deutschen Hilfsorganisationen hat vor einigen Wochen ja darauf hingewiesen, dass die Präsenz von NATO-Truppen und die Verquickung mit dem Militär Aufbauprojekte nicht schützt, sondern gefährdet", argumentiert Schäfer.  ... MEHR

 

  

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»Er ist nicht ersetzbar«

Oskar Lafontaine wird aus gesundheitlichen Gründen sein Bundestagsmandat niederlegen und im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das erklärte er am 23. Januar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gregor Gysi. Der Fraktionsvorsitzende erwidert: "Es tut ausgesprochen weh. Oskar Lafontaine war, ist und bleibt eine herausragende politische Persönlichkeit Deutschlands und Europas." Gysi weiter: "Wir werden als Fraktion eine konsequente politische Arbeit leisten müssen, denn natürlich sollen die Leute auch merken, dass wir dran bleiben an allen relevanten politischen Problemen, dass wir aktiv bleiben."  ... MEHR

 

  

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Mehrheit der Bevölkerung lehnt Parteispenden ab

Eine bekannte Forderung der LINKEN erhielt jüngst erneut Auftrieb: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden. Gregor Gysi betonte im Bundestag, dass solche Zuwendungen und ihre Annahme die parlamentarische Demokratie gefährden, weil die Politik immer stärker in den Ruf gerate, korrupt zu sein.  ... MEHR

 

  

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Hässliches aus Hessen

"Zu viele Köche verderben den Brei, sagt der Volksmund – mitunter genügt schon ein einziger Koch, um einem den Appetit zu verderben. Solch ein Exemplar ist der hessische Ministerpräsident. Bekannt geworden durch unappetitliche Wahlkampfäußerungen – mal zur doppelten Staatsbürgerschaft, mal zu den fremdländisch klingenden Namen seiner demokratischen Mitbewerber/-innen, hat es der Rechtsaußen der Union diesmal auf die Hartz IV-Betroffenen abgesehen. Katja Kipping befasst sich in der aktuellen Kolumne DIE WOCHE mit dem Rechtsaußen der Union.  ... MEHR

 

  

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Blockade gegen Gaza muss beendet werden

Als einziges Mitglied des Bundestages war Stefan Liebich vom 15. bis 18. Januar mit einer Delegation von Europaparlamentariern und Abgeordneten nationaler Parlamente im Gaza-Streifen. "Man kann nicht ein Volk, wie es gegenwärtig passiert, für ihre Vergehen in Geiselhaft nehmen", sagt Liebich im Interview mit Neues Deutschland.  ... MEHR

 

  

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Angies Welt / Nr. 12 / Das Comeback

Andere haben Grund zum Feiern. Sie hat Horst und Guido. Angie braucht einen Plan - eine Agenda 2010. Wird die Mona Lisa des ausklingenden Postfeminismus das Aussitzen aussetzen, den Autopilot abschalten und das Ruder in ihre Kanzlerinnenhände nehmen?  ... Comic lesen (PDF)

 

  

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Naziaufmarsch gemeinsam blockieren

Die parteiübergreifende Iniative DRESDEN NAZIFREI ruft zum friedlichen Widerstand gegen den für 13. Februar in Dresden geplanten Naziaufmarsch auf. "Der gemeinsame Kampf von Zivilgesellschaft und Politik gegen die menschenverachtenden Parolen und Geschichtsverdrehungen der Nazis muss auch in Dresden möglich sein," mobilisiert Katja Kipping.  ... MEHR

 

  

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Keine Laufzeitverlängerung

Die Bundesregierung verhandelt mit den vier großen Energieversorgern über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. "Mit jedem weiteren Jahr energetischer Nutzung der Atomkraft fallen zusätzlich rund 400 Tonnen hochradioaktiven Mülls an. Ohne Endlagerkonzept und nach dem Desaster mit dem Endlager Asse II ist das hochgradig verantwortungslos", warnt Dorothée Menzner.  ... MEHR

 

  

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Dietmar Bartsch neuer Fraktionsvize

"Ich freue mich über das Vertrauen der Fraktion und werde weiter daran mitarbeiten, dass eine starke LINKE die Politik im Lande verändert", erklärt Bartsch nach seiner Wahl.  ... MEHR

 

  

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
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V.i.S.d.P: Ulrich Maurer, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender


    
   

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