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der Bundestagsfraktion

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Innen- und Rechtspolitik

Ausgabe 31 | Januar 2010
 

    
   

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Guten Tag,

der Bundestag gedenkt jedes Jahr am 27. Januar der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und damit auch der Holocaust-Opfer. Dies geht auf eine Initiative der damaligen PDS-Gruppe im Bundestag zurück. In einem Interview sagt Petra Pau: »Wir gedenken am 27. Januar der Millionen Jüdinnen und Juden, die ermordet wurden, nur weil sie Jüdinnen und Juden waren. Das ist ein bislang einmaliges Verbrechen. Und es wurde in Berlin beschlossen, koordiniert und von hier ausgehend exekutiert. Wir erinnern also auch an die Tat und an die Täter. Davon abzulenken, hielte ich für instinkt- und schamlos.«

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Privatisierungen in der Justiz sind Stuss

In den Haushaltsberatungen der vergangenen Sitzungswoche sprach sich Raju Sharma gegen weitere Privatisierungen in der Justiz aus. Er bat zugleich die Bundesjustizministerin, doch einmal mit ihren LänderkollegInnen zu reden und darauf hinzuweisen, dass Privatisierungen in diesem Bereich weder haushaltspolitisch noch rechtspolitisch Sinn machen. ... Rede von Raju Sharma lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Steffen Bockhahn: Bürgerrechte und Gerichte stärken

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Mehr Geld für öffentliche Sicherheit

Ebenfalls in den Haushaltsberatungen sprach sich der Innenpolitiker Frank Tempel gegen weitere Privatisierungen bei Sicherheitspersonal an Flughäfen aus und erteilte der Idee nach einer Einführung von sogenannten »Nacktscannern« eine Absage. Er verwies weiter auf Fehlentwicklungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit unter dem seit Jahren von der CDU geführten Bundesinnenministerium. ... Rede von Frank Tempel lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Steffen Bockhahn: Entwicklungsplan Ostdeutschland auflegen, Datenschutz stärken und Geschichtsrevisionismus beenden

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Schluss mit der Flickschusterei bei der Sicherungsverwahrung

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert die Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission, um ein umfassendes und überzeugendes Konzept für die Sicherungsverwahrung zu erarbeiten. ... Pressemitteilung von Wolfgang Nešković lesen

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Im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse anerkennen

2007 hat die Fraktion DIE LINKE als erste Fraktion konkrete Vorschläge zur erleichterten Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufs- und Bildungsabschlüssen vorgelegt. Alle anderen Fraktionen fanden dieses Anliegen wichtig und richtig, nur lösen wollte das Problem dann doch niemand, außer der Fraktion DIE LINKE. Nun gibt es erste Fortschritte. ... Rede von Sevim Dagdelen lesen

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Abschiebungen nach Syrien stoppen - keine Abschiebeabkommen mit Folterstaaten!

Auf den Antrag der schwarz-gelben Koalition »Menschenrechte weltweit schützen« entgegnete die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, dass hierin aber auch eine ehrliche Bilanz hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland vorgenommen werden sollte. Dazu allerdings findet sich in dem Antrag absolut nichts. Ein Beispiel für das Versagen beim Schutz von Menschenrechten in Deutschland ist ein Rücknahmeabkommen mit Syrien. ... Rede von Ulla Jelpke lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Antrag: Abschiebungen nach Syrien stoppen - Abschiebeabkommen aufkündigen (PDF)

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Diskriminierende Regelungen im Arbeitsrecht abschaffen

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach Kündigungsfristen, die Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigen, gegen die EU-Richtlinie zum Diskriminierungsverbot verstoßen würden, griff der Rechtspolitiker Jens Petermann auf und forderte Korrekturen beim deutschen Arbeitsrecht. ... Pressemitteilung von Jens Petermann lesen

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Sicherheit statt Technikshow

Der missglückte Anschlagsversuch bei Detroit hat ein aus guten Gründen längst beerdigtes Thema wieder ans Tageslicht gebracht: Die Einführung von Nacktscannern an Flughäfen. Auf dem Treffen der europäischen Innen- und Justizminister wurde nun erneut über die Einführung dieser unausgereiften und die Intimsphäre verletzenden Technik verhandelt. Luftsicherheit, so Jan Korte, wird aber nicht durch Scanner, sondern in erster Linie von qualifiziertem und motiviertem Sicherheitspersonal gewährleistet. ... Pressemitteilung von Jan Korte lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Jan Korte: Nacktscanner sind auch bei ethisch geschultem Personal inakzeptabel

www Jan Korte: Deutschland sucht den Superscanner

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Streit um die Stiftung

Im anhaltenden Streit um die Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« plädiert die Bundestagsvizepräsidentin, Petra Pau, dafür, die gesamte Stiftungsidee noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. ... Pressemitteilung von Petra Pau lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Petra Pau: Die ganze Stiftungs-Idee war ein Spiel mit dem Feuer

www Ulla Jelpke: Steinbachs Erpressungsversuch offenbart mangelndes Demokratieverständnis

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Frauen ganz links

Ein Ost-Termin der Fraktion DIE LINKE mit Sahra Wagenknecht, MdB, Andrea Ypsilanti, MdL Hessen & Roland Claus, MdB im Steintor-Varieté, Am Steintor 10, 06112 Halle (Saale) am 3. Februar 2010. ... Programm & Einladung

  

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»Er ist nicht ersetzbar«

Oskar Lafontaine wird aus gesundheitlichen Gründen sein Bundestagsmandat niederlegen und im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das erklärte er am 23. Januar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gregor Gysi. Der Fraktionsvorsitzende erwidert: »Es tut ausgesprochen weh. Oskar Lafontaine war, ist und bleibt eine herausragende politische Persönlichkeit Deutschlands und Europas.«  ... mehr

 

  

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Leiharbeit – Lohndumping per Gesetz

Mona Frias Rodriguez, Schlecker-Betriebsratsvorsitzende aus Berlin, und Achim Neumann, ver.di-Bundeskoordinator für Schlecker, informierten in der Fraktionssitzung am 26. Januar über die Situation bei Schlecker: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden entlassen, um sie in neuen Filialen als Leiharbeitskräfte zum halben Lohn wieder einzustellen. Schlecker ist nur die Spitze des Eisbergs.  ... mehr

 

  

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Mehrheit der Bevölkerung lehnt Parteispenden ab

Eine bekannte Forderung der LINKEN erhielt jüngst erneut Auftrieb: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden. Gregor Gysi betonte im Bundestag, dass solche Zuwendungen und ihre Annahme die parlamentarische Demokratie gefährden, weil die Politik immer stärker in den Ruf gerate, korrupt zu sein.   ... mehr

 

  

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Abzug aus Afghanistan - besser gestern als heute

Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Kundus-Massakers, drängt darauf, dass sich das Parlament von der Bundesregierung "nicht mit Verfahrentricks die Butter vom Brot nehmen lässt". Beim Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan noch in diesem Jahr, wie ihn DIE LINKE fordert, sollte die Bundeswehr mit gutem Beispiel vorangehen. Eine Aufstockung der Truppenzahlen würde die Sicherheitslage verschlimmern.   ... Interview lesen

 

  

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Hässliches aus Hessen

Zu viele Köche verderben den Brei, sagt der Volksmund – mitunter genügt schon ein einziger Koch, um einem den Appetit zu verderben. Solch ein Exemplar ist der hessische Ministerpräsident. Bekannt geworden durch unappetitliche Wahlkampfäußerungen – mal zur doppelten Staatsbürgerschaft, mal zu den fremdländisch klingenden Namen seiner demokratischen Mitbewerber/-innen, hat es der Rechtsaußen der Union diesmal auf die Hartz IV-Betroffenen abgesehen.   ... Kolumne von Katja Kipping lesen

 

  

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DIE LINKE ist die einzige Oppositionkraft

In einer emotionalen Rede schwört der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi DIE LINKE darauf ein, auch 2010 ihrer Rolle als die gesellschaftliche Opposition der Bundesrepublik gerecht zu werden - innerhalb und außerhalb des Parlaments. »Wir haben eine schwarz-gelbe Regierung. Das ist eine radikalere Variante des Neo-Liberalismus«, ermahnt Gysi die rund 700 Anwesenden beim Politischen Jahresauftakt in Berlin.  ... YouTube-Video sehen & kommentieren

 

  

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Protest gegen das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft

Katja Kipping, sächsische Abgeordnete mit Wahlkreisbüro in Dresden, protestierte scharf gegen Durchsuchungen in Sachsen und Berlin. Anlass waren Plakate des Bündnisses »Dresden nazifrei!«, einer parteiübergreifenden Initiative zur Verhinderung des europaweit größten Naziaufmarsches. Auch die Landesgeschäftsstelle der sächsischen LINKEN wurde durchsucht.   ... mehr

 

  

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
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V.i.S.d.P: Ulrich Maurer, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender


    
   

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