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Frauen- und Geschlechterpolitik

Ausgabe 31 | Januar 2010
 

    
   

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Guten Tag,

in ihrer Eröffnungsrede des Politischen Jahresauftakts der Fraktion im Berliner Congress Center prognostizierte Fraktionsvize Gesine Lötzsch: »Es wird sich in diesem Jahr sehr viel um das Geld drehen – besser gesagt um das fehlende Geld. Der Bundesfinanzminister möchte den Bundeshaushalt ab 2011 jährlich um zehn Milliarden Euro kürzen. Das entspricht ungefähr dem gesamten Bundesforschungs- und Bildungshaushalt.« Und weiter: »Wir haben also viele Aufgaben in der politischen Auseinandersetzung zu erfüllen. Vergessen wir nicht: Unser politischer Gegner ist Schwarz-Gelb. Mit dieser Regierung müssen wir uns auseinandersetzen – entschlossen, wirksam, überzeugend und originell.«

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Grundrecht auf sexuelle Identität verankern

Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein: Das Diskriminierungsverbot Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes soll um das Merkmal »sexuelle Identität« ergänzt werden. Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle sollen in ihrer Sexualität und Geschlechtlichkeit einen gleichberechtigten Grundrechtschutz erhalten. Damit schließt sich DIE LINKE der Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen an. SPD und Grüne bringen ebenfalls einen gleichlautenden Entwurf ein. ... Pressemitteilung von Barbara Höll lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Gesetzentwurf zur Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität ins Grundgesetz (PDF)

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Bundesministerium für Besserverdienende

Als einen »Entwurf für Besserverdienende« bezeichnete Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion den Haushaltsentwurf des Ministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Sie kritisierte auch, dass gesellschaftlich notwendige Vorhaben unterfinanziert werden. »Mit dem zu niedrig angesetzten Sondervermögen, das für den Kitaausbau geschaffen wurde, hat sich der Bund sträflichst aus der Verantwortung gezogen.« ... Rede von Diana Golze lesen

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Ortstermin: Frauen ganz links

In den vergangenen 20 Jahren wurden im Osten, aber auch im Westen Deutschlands viele Erfahrungen mit Wende und Umbrüchen gesammelt. Wir wollen am 3. Februar, 18-20 Uhr in Halle (Saale) mit Andrea Ypsilanti und Sahra Wagenknecht über ihre Ost-West-Erfahrungen und über verschiedene Formen des Neubeginns sprechen. Wie können Ost und West weiter zusammenwachsen? Weiß DIE LINKE einen Weg aus der Krise? Freuen Sie sich auf einen spannenden Abend. ... Programm & Einladung

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Frauenrechtskonvention CEDAW nach 30 Jahren endlich durchsetzen

1979 verabschiedeten die Vereinten Nationen das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, auch CEDAW-Konvention genannt. Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, würdigte diese als wichtigen institutionellen Schritt zur Gleichstellung der Frauen. »Von der realen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen in allen Lebenslagen sind wir allerdings noch weit entfernt«, erklärte die Abgeordnete anlässlich des Jahrestages am 18. Dezember 2009. ... Pressemitteilung von Annette Groth lesen

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Verantwortung des Bundes für die Absicherung von Frauenhäusern eingefordert

Im letzten Newsletter wurde angekündigt, dass DIE LINKE im Dezember einen Antrag zur Finanzierung von Frauenhäusern in den Bundestag einbringt. Dieser Antrag ist mittlerweile im Internet verfügbar. Kirsten Tackmann wies in ihrer Rede auf den dringenden Handlungsbedarf des Bundes hin. »Finanzierung nach Kassenlage statt nach Bedarf ist gerade bei Gewaltopfern inakzeptabel« begründete sie. Daher darf die Finanzierung nicht weiter allein den Ländern und Kommunen überlassen werden. ... Rede von Kirsten Tackmann lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Antrag: Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen (PDF)

  

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»Er ist nicht ersetzbar«

Oskar Lafontaine wird aus gesundheitlichen Gründen sein Bundestagsmandat niederlegen und im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das erklärte er am 23. Januar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gregor Gysi. Der Fraktionsvorsitzende erwidert: »Es tut ausgesprochen weh. Oskar Lafontaine war, ist und bleibt eine herausragende politische Persönlichkeit Deutschlands und Europas.«   ... mehr

 

  

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Abzug aus Afghanistan - besser gestern als heute

Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Kundus-Massakers, drängt darauf, dass sich das Parlament von der Bundesregierung "nicht mit Verfahrentricks die Butter vom Brot nehmen lässt". Beim Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan noch in diesem Jahr, wie ihn DIE LINKE fordert, sollte die Bundeswehr mit gutem Beispiel vorangehen.   ... Interview lesen

 

  

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Hässliches aus Hessen

Zu viele Köche verderben den Brei, sagt der Volksmund – mitunter genügt schon ein einziger Koch, um einem den Appetit zu verderben. Solch ein Exemplar ist der hessische Ministerpräsident. Diesmal hat es der Rechtsaußen der Union auf die Hartz IV-Betroffenen abgesehen.   ... Kolumne von Katja Kipping lesen

 

  

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Keine Laufzeitverlängerung

Die Bundesregierung verhandelt mit den vier großen Energieversorgern über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. "Mit jedem weiteren Jahr energetischer Nutzung der Atomkraft fallen zusätzlich rund 400 Tonnen hochradioaktiven Mülls an. Ohne Endlagerkonzept und nach dem Desaster mit dem Endlager Asse II ist das hochgradig verantwortungslos", warnt Dorothée Menzner.   ... mehr

 

  

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Mehrheit der Bevölkerung lehnt Parteispenden ab

Eine bekannte Forderung der LINKEN erhielt jüngst erneut Auftrieb: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden. Gregor Gysi betonte im Bundestag, dass solche Zuwendungen und ihre Annahme die parlamentarische Demokratie gefährden, weil die Politik immer stärker in den Ruf gerate, korrupt zu sein.  ... mehr

 

  

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Unterstützung durch DIE LINKE ist Klasse

Mona Frias Rodriguez, Schlecker-Betriebsrats-vorsitzende aus Berlin, informierte in der Fraktionssitzung am 26. Januar über die Situation bei Schlecker. Auf ihr Schreiben an alle Fraktionen meldete sich nur DIE LINKE.  ... Audio hören (MP3)

 

  

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
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V.i.S.d.P: Ulrich Maurer, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer


    
   

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