Die thematischen Newsletter
der Bundestagsfraktion

 Die Linke. 
 

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Finanzen, Haushalt und Wirtschaft

Ausgabe 31 | Januar 2010
 

    
   

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Guten Tag,

in der vergangenen Woche wurde im Bundestag der nächste Haushalt debattiert. Gregor Gysi hielt der Kanzlerin in der Elefantenrunde vor: »Die OECD, keine linke Organisation, hat jetzt festgestellt, dass die Spaltung zwischen Vollbeschäftigten und prekär Beschäftigten nirgendwo so tief ist wie hier in Deutschland. Was wir dringend brauchen - das verweigert Ihre Koalition -, ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn.« Gesine Lötzsch erläuterte der Presse die Forderungen der Fraktion: »Wir wollen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent, eine Versteuerung von Veräußerungsgewinnen, wir wollen endlich die Millionärssteuer einführen, wir wollen die Erbschaften besteuern, eine Boni-Steuer wie in Frankreich und Großbritannien und eine Bankenabgabe wie in den USA.«

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Profiteure der Finanzkrise endlich in die Pflicht nehmen!

Wie auch aus der jüngsten Anfrage unserer Fraktion hervorgeht, »prüft« die Bundesregierung noch immer, ob und wie die Finanzbranche und ihre Manager an den Kosten der Finanzkrise beteiligt und künftig an die Leine gelegt werden können. Indessen haben die Regierenden in Washington, London und Paris ihren Parlamenten längst konkrete Vorschläge unterbreitet. Diese hat die Fraktion DIE LINKE nun selbst aufgegriffen, um aufzuzeigen was auch international problemlos umzusetzen wäre. ... Antwort auf die Kleine Anfrage lesen (PDF)

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Antrag: Die Banken sollen für die Krise zahlen (PDF)

www Antrag: Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen (PDF)

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Die Mövenpick-Demokratie

»Mövenpick zahlte vor Beginn der Koalitionsverhandlungen eine Millionenspende an die FDP. Daraufhin beschloss die Koalition, dass der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen gesenkt wird. Dieses Beispiel zeigt, dass Politik nicht mehr gewählt wird; sie wird bestellt«, so Gesine Lötzsch in ihrer Rede zur Einbringung des Entwurfs der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2010. ... Rede lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Gregor Gysi: Wir sind die Repräsentanten des Volkes und nicht die irgendwelcher Lobbyisten

www Gesine Lötzsch: Sie ruinieren die Sozialsysteme!

www Themen A-Z: Bundeshaushalt

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Haushalt 2010: Zukunftsprogramm für 2 Mio. Arbeitsplätze

Die Wirtschaftskrise wird 2010 voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, ein Zukunftsprogramm vorzulegen: 50 Mrd. Euro jährlich für den Ausbau des öffentlichen Dienstes, 50 Mrd. Euro jährlich für öffentliche Investitionen in Bildung, Erneuerbare Energien und ökologische Verkehrssysteme, 25 Mrd. Euro jährlich für einen Zukunftsfonds zur sozial-ökologischen Erneuerung der Industrie und 500.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze. ... Antrag lesen (PDF)

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Ulla Lötzer: Doha-Runde abbrechen – fairer statt freier Welthandel

www Themen A-Z: Wirtschaftspolitik

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Steuerpolitik verkommt zu schwarz-gelber Günstlingswirtschaft

Die Steuerpolitik von FDP und Union ist Klientelpolitik und Umverteilung von unten nach oben. Steuerentlastungen gibt es für Reiche und Vermögende sowie als Gegenleistung für Wahlkampfspenden. Die beabsichtigte Reform der Einkommensteuer »ist nichts anderes als die Aufkündigung des Sozialstaats«, stellt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Höll, in ihrer Rede zur Allgemeinen Finanzdebatte fest. Es geht auch anders, wie die steuerpolitischen Vorschläge der Fraktion DIE LINKE zeigen. ... Rede von Barbara Höll lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Änderungsantrag zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz (PDF)

www Barbara Höll: Hände weg von der Steuerbefreiung auf Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit!

www Ulrich Mauer: Gekaufte Demokratie

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Die Grundrichtung der schwarz-gelben Politik ist falsch!

»Die Menschen sind es leid, immer wieder vertröstet und belogen zu werden und sich von der Regierung erklären zu lassen, an ihrer ungerechten sozialen Lage seien bestenfalls andere Länder oder sogar außerirdische Kräfte schuld. Das ist nicht der Fall. Die Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Die Krise ist Ergebnis von Politik«, stellt Dietmar Bartsch in der Schlussrunde zur ersten Lesung des Bundeshaushalts 2010 fest und fordert einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. ... Rede von Dietmar Bartsch lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Roland Claus: Bodenverkäufe Ost einstellen, Verbraucherschutz entschlossen stärken

www Michael Leutert: Bundesregierung ist de facto in der Logik militärischer Außenpolitik

www Steffen Bockhahn: Entwicklungsplan Ostdeutschland auflegen, Datenschutz stärken und Geschichtsrevisionismus beenden

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Kreditklemme überwinden - Banken in öffentliche Hand

Die Regierung hat Banken mit Milliarden Steuergeldern gemästet, tut aber nichts gegen die Kreditklemme. Die Privatbanken vergeben im Unterschied zu Sparkassen und Landesbanken kaum Kredite und zocken wieder im Casino. Wer regiert im Kanzleramt? Frau Merkel oder Herr Ackermann? Die Fraktion DIE LINKE fordert die Verstaatlichung der privaten Banken, um die Kreditklemme zu überwinden und Steuerzahler zu entschädigen. ... Antrag lesen (PDF)

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Rede von Michael Schlecht lesen

www Sahra Wagenknecht: Nachfrageschwäche überwinden, Produktion ankurbeln

www Michael Schlecht: Regierung oder Insolvenzverwalter?

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Die Finanztransaktionsteuer: International vorantreiben, vorab national einführen

Im Laufe des Jahres 2009 hat die sogenannte Finanztransaktionsteuer viel Zuspruch erhalten. Die Finanztransaktionsteuer bündelt die Börsenumsatzsteuer und die sogenannte Tobin-Steuer auf Devisenumsätze. Die Steuer stabilisiert das Finanzsystem und schöpft erhebliche Finanzmittel bei den Verursachern der Krise ab. Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, international die Verhandlungen zur Einführung dieser Steuer voranzutreiben, diese Steuer aber vorab auch national auf den Weg zu bringen. ... Antrag lesen (PDF)

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Die Finanztransaktionssteuer - Von der guten Idee zur politischen Praxis (PDF)

www Axel Troost: Nicht verstecken, sondern eigene Aktivität entwickeln

www Rede von Axel Troost bei YouTube sehen & kommentieren

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Frauen ganz links

In den vergangenen 20 Jahren wurden im Osten, aber auch im Westen Deutschlands viele Erfahrungen mit Wende und Umbrüchen gesammelt. Bis heute ist das gegenseitige Bild der Ost- und Westdeutschen oft von Vorurteilen und Unkenntnis geprägt. Am 3. Februar wird Roland Claus mit Sahra Wagenknecht und Andrea Ypsilanti in Halle (Saale) über ihre Ost-West-Erfahrungen und über Formen des Neubeginns sprechen. Wie können Ost und West weiter zusammenwachsen? Freuen Sie sich auf einen spannenden Abend. ... Programm & Einladung

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Leitbild »Ostdeutschland 2020« (PDF)

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Deutschland braucht ein Konjunkturprogramm

Im letzten Quartal 2009 ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt nicht mehr gewachsen. Die Erholung der Wirtschaft ist zum Stillstand gekommen. Die Produktionskapazitäten sind nicht ausgelastet und der private Konsum ist durch drohende Entlassungen schwach. In dieser Situation belastet die Regierung die Wachstumserwartungen zusätzlich durch die Ankündigung eines strikten Sparkurses ab 2011. Das ist falsch. Stattdessen muss sofort ein Konjunkturprogramm verabschiedet werden. ... Pressemitteilung von Herbert Schui lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Herbert Schui: Deutsche Erben von Reagan und Bush

  

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»Er ist nicht ersetzbar«

Oskar Lafontaine wird aus gesundheitlichen Gründen sein Bundestagsmandat niederlegen und im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das erklärte er am 23. Januar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gregor Gysi. Der Fraktionsvorsitzende erwidert: »Es tut ausgesprochen weh. Oskar Lafontaine war, ist und bleibt eine herausragende politische Persönlichkeit Deutschlands und Europas.«   ... mehr

 

  

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Leiharbeit – Lohndumping per Gesetz

Mona Frias Rodriguez, Schlecker-Betriebsratsvorsitzende aus Berlin, und Achim Neumann, ver.di-Bundeskoordinator für Schlecker, informierten in der Fraktionssitzung am 26. Januar über die Situation bei Schlecker: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden entlassen, um sie in neuen Filialen als Leiharbeitskräfte zum halben Lohn wieder einzustellen. Schlecker ist nur die Spitze des Eisbergs.   ... mehr

 

  

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Die Rote Kuh war die Sympathieträgerin

Kirsten Tackmann zieht am Schlusstag der diesjährigen Grünen Woche eine Messebilanz: Unser diesjähriges Thema »Faire Milch« traf den Nerv der Zeit. Die Fraktion DIE LINKE gab Antworten zu drängenden Fragen in der Milchpolitik, zur gesunden Ernährung und zum Erhalt vielfältiger Kulturlandschaften. Wie kommt der Preis für die Milch im Supermarkt zustande? Warum ist er für die Milchbetriebe zu niedrig?  ... mehr

 

  

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Kuba hilft Haiti schon seit 1998

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, im Gespräch mit dem kubanischen Essayisten und Wissenschaftler Enrique Ubieta Gómez und der Botschaftsrätin an der kubanischen Botschaft, Maria Esther Fiffe: Sie hat »die Hoffnung, dass die schlimme Situation in Haiti die internationale Solidarität mobilisiert und eine neue Atmosphäre der Zusammenarbeit geschaffen hat. Immerhin gibt es nun die positive Erfahrung der gemeinsamen Hilfe über alle Grenzen hinweg. Diese positive Erfahrung müssen wir zum EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai in Madrid tragen.«  ... Interview lesen

 

  

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Mehrheit der Bevölkerung lehnt Parteispenden ab

Eine bekannte Forderung der LINKEN erhielt jüngst erneut Auftrieb: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden. Gregor Gysi betonte im Bundestag, dass solche Zuwendungen und ihre Annahme die parlamentarische Demokratie gefährden, weil die Politik immer stärker in den Ruf gerate, korrupt zu sein. Denn August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Hotels, hatte der FDP 1,1 Millionen Euro und der CSU 820 000 Euro gespendet. Beide Regierungsparteien beschlossen danach, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu senken.  ... mehr

 

  

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Abzug aus Afghanistan - besser gestern als heute

Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Kundus-Massakers, drängt darauf, dass sich das Parlament von der Bundesregierung "nicht mit Verfahrentricks die Butter vom Brot nehmen lässt". Beim Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan noch in diesem Jahr, wie ihn DIE LINKE fordert, sollte die Bundeswehr mit gutem Beispiel vorangehen. Eine Aufstockung der Truppenzahlen würde die Sicherheitslage verschlimmern.  ... Interview lesen

 

  

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Hässliches aus Hessen

Zu viele Köche verderben den Brei, sagt der Volksmund – mitunter genügt schon ein einziger Koch, um einem den Appetit zu verderben. Solch ein Exemplar ist der hessische Ministerpräsident. Bekannt geworden durch unappetitliche Wahlkampfäußerungen – mal zur doppelten Staatsbürgerschaft, mal zu den fremdländisch klingenden Namen seiner demokratischen Mitbewerber/-innen, hat es der Rechtsaußen der Union diesmal auf die Hartz IV-Betroffenen abgesehen.   ... Kolumne von Katja Kipping lesen

 

  

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Ein unvergleichliches Verbrechen an der Menschheit

Der Bundestag gedenkt alljährlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee im Jahre 1945. »Wir gedenken am 27. Januar der Millionen Jüdinnen und Juden, die ermordet wurden, nur weil sie Jüdinnen und Juden waren. Das ist ein bislang einmaliges Verbrechen. Und es wurde in Berlin beschlossen, koordiniert und von hier ausgehend exekutiert. Wir erinnern also auch an die Tat und an die Täter. Davon abzulenken, hielte ich für instinkt- und schamlos«, mahnt Petra Pau.  ... Interview lesen

 

  

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DIE LINKE ist die einzige Oppositionkraft

In einer sehr emotionalen Rede schwört der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi DIE LINKE darauf ein, auch 2010 ihrer Rolle als die gesellschaftliche Opposition der Bundesrepublik gerecht zu werden - innerhalb und außerhalb des Parlaments. »Wir haben eine schwarz-gelbe Regierung. Das ist eine radikalere Variante des Neo-Liberalismus«, ermahnt Gysi die rund 700 Anwesenden beim Politischen Jahresauftakt in Berlin.  ... YouTube-Video sehen & kommentieren

 

  

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
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V.i.S.d.P: Ulrich Maurer, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer


    
   

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