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Europäische Union

Ausgabe 31 | Januar 2010
 

    
   

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Guten Tag,

nachdem die katastrophale Situation in Haiti die internationale Solidarität mobilisiert hat, bleibt zu hoffen, dass auch eine neue Atmosphäre der Zusammenarbeit geschaffen wird. Heike Hänsel sieht immerhin die positive Erfahrung der gemeinsamen Hilfe über alle Grenzen hinweg. Diese positive Erfahrung müssen wir zum EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai in Madrid tragen: als Appell für neue solidarische und gleichberechtigte Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika bzw. zwischen der EU und Kuba. Kooperation statt Dominanz – die gemeinsame Hilfe für Haiti könnte ein Anfang sein.

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Armutszeugnis: Armut und soziale Ausgrenzung sind Resultate der EU-Politik

Die EU hat 2010 zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung erklärt, ist aber nicht zur Korrektur ihrer Politik bereit, die Armut und Ausgrenzung massiv verschärft hat. Diether Dehm und Alexander Ulrich fordern die Rücknahme unsozialer, arbeitnehmerfeindlicher EU-Maßnahmen und Richtlinien und die Einführung der europäischen Sozialen Fortschrittsklausel. Sie rufen ferner zur Stärkung des linken Bündnisses gegen die EU-Politik auf. ... Pressemitteilung lesen

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EU-Instrumente zur Überwindung der Krise sind zum Scheitern verurteilt

Weder Bundesregierung noch EU-Kommission haben angemessene Vorschläge, um auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren und eine Wiederholung zu vermeiden, resümiert Alexander Ulrich in seiner Bundestagsrede vom 20. Januar. Die europäische Finanzaufsicht ist kleinteilig und damit machtlos, bei der dringend notwendigen Einführung der Finanztransaktionssteuer bremst die Bundesregierung, anstatt sich für eine zumindest europaweite Einführung stark zu machen. ... Protokoll der Rede lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Alexander Ulrich: EU muss Finanztransaktionssteuer umsetzen – notfalls allein

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Vor Referendum gegen Übernahme von Bankenschulden: Drohungen gegen Island

Nach der Petition gegen das Gesetz zur Übernahme der Schulden der privaten Icesave-Bank machte der isländische Präsident ein Referendum darüber erforderlich. Andrej Hunko kritisiert, dass Teile der EU-Kommission und einige Regierungen jetzt mit negativen Auswirkungen für Islands EU-Beitrittsverhandlungen drohen. Anstatt Druck auf Island aufzubauen, sollte europaweit in Volksabstimmungen über öffentliche Schuldenübernahmen von Bankenschulden abgestimmt werden, so Hunko. ... Pressemitteilung lesen

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EU-Ratspräsidentschaft hat nichts aus Desaster der Lissabon-Strategie gelernt

Die Lissabon-Strategie ist grandios gescheitert. Doch anstelle einer grundlegenden Kritik und Überarbeitung der Strategie setzt die spanische Regierung und gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft darauf, die falschen Instrumente noch verbindlicher zu gestalten. Dies kritisiert Alexander Ulrich in einer Pressemitteilung. ... MEHR

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EU-Terrorlisten und Außenwirtschaftsgesetz: Instrumente des Feindstrafrechts

In einer Pressemitteilung fordert Ulla Jelpke die Abschaffung der EU-Terrorliste, die ohne demokratische Kontrolle von einem geheim tagenden Gremium des EU-Rates auf Grundlage von Geheimdienstinformationen festgelegt wird. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergab, dass die Liste die Einleitung von Sanktionsmaßnahmen nach dem Außenwirtschaftsgesetz erlaubt. Dadurch ebnet die Bundesregierung einer weiteren Grundrechteaushöhlung den Weg. ... MEHR

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Kleine Anfrage lesen (PDF)

www Antwort der Bundesregierung lesen (PDF)

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EU-Handelspolitik konterkariert Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika

Mit ihrer Handelspolitik und den Subventionen an die heimische Agrarindustrie - z.B. für Milchpulver - zerstört die EU die Märkte in Afrika. Die dadurch entstehenden Schäden übertreffen die Entwicklungshilfen der EU und Deutschlands um ein Vielfaches. Niema Movassat fordert Entwicklungsminister Dirk Niebel zu grundlegenden Kurskorrekturen der Bundesregierung und der EU auf. ... Pressemitteilung von Niema Movassat lesen

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EU-Pläne setzen öffentliche Auftraggeber unter Druck

Die EU-Kommission plant eine Richtlinie, die öffentliche Auftraggeber zur schnelleren Begleichung von privaten Forderungen verpflichtet. DIE LINKE kritisiert, dass damit ausschließlich die öffentliche Hand unter Finanzierungs- und Privatisierungsdruck gesetzt wird, da die Richtlinie nicht für private Firmen gelten soll. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN bestätigt diese Befürchtungen. ... Kleine Anfrage lesen (PDF)

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Antwort der Bundesregierung lesen (PDF)

  

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Abzug - besser gestern als heute

Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Untersuchungs- ausschuss zur Aufklärung des Kundus-Massakers, drängt darauf, dass sich das Parlament von der Bundesregierung "nicht mit Verfahrentricks die Butter vom Brot nehmen lässt". Beim Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan noch in diesem Jahr, wie ihn DIE LINKE fordert, sollte die Bundeswehr mit gutem Beispiel vorangehen. Eine Aufstockung der Truppenzahlen würde die Sicherheitslage verschlimmern. "Auch der Dachverband der deutschen Hilfsorganisationen hat vor einigen Wochen ja darauf hingewiesen, dass die Präsenz von NATO-Truppen und die Verquickung mit dem Militär Aufbauprojekte nicht schützt, sondern gefährdet", argumentiert Schäfer.  ... MEHR

 

  

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»Er ist nicht ersetzbar«

Oskar Lafontaine wird aus gesundheitlichen Gründen sein Bundestagsmandat niederlegen und im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das erklärte er am 23. Januar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gregor Gysi. Der Fraktionsvorsitzende erwidert: "Es tut ausgesprochen weh. Oskar Lafontaine war, ist und bleibt eine herausragende politische Persönlichkeit Deutschlands und Europas." Gysi weiter: "Wir werden als Fraktion eine konsequente politische Arbeit leisten müssen, denn natürlich sollen die Leute auch merken, dass wir dran bleiben an allen relevanten politischen Problemen, dass wir aktiv bleiben."  ... MEHR

 

  

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Mehrheit der Bevölkerung lehnt Parteispenden ab

Eine bekannte Forderung der LINKEN erhielt jüngst erneut Auftrieb: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden. Gregor Gysi betonte im Bundestag, dass solche Zuwendungen und ihre Annahme die parlamentarische Demokratie gefährden, weil die Politik immer stärker in den Ruf gerate, korrupt zu sein.  ... MEHR

 

  

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Blockade gegen Gaza muss beendet werden

Als einziges Mitglied des Bundestages war Stefan Liebich vom 15. bis 18. Januar mit einer Delegation von Europaparlamentariern und Abgeordneten nationaler Parlamente im Gaza-Streifen. "Man kann nicht ein Volk, wie es gegenwärtig passiert, für ihre Vergehen in Geiselhaft nehmen", sagt Liebich im Interview mit Neues Deutschland.  ... MEHR

 

  

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Angies Welt / Nr. 12 / Das Comeback

Andere haben Grund zum Feiern. Sie hat Horst und Guido. Angie braucht einen Plan - eine Agenda 2010. Wird die Mona Lisa des ausklingenden Postfeminismus das Aussitzen aussetzen, den Autopilot abschalten und das Ruder in ihre Kanzlerinnenhände nehmen?  ... Comic lesen (PDF)

 

  

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Naziaufmarsch gemeinsam blockieren

Die parteiübergreifende Iniative DRESDEN NAZIFREI ruft zum friedlichen Widerstand gegen den für 13. Februar in Dresden geplanten Naziaufmarsch auf. "Der gemeinsame Kampf von Zivilgesellschaft und Politik gegen die menschenverachtenden Parolen und Geschichtsverdrehungen der Nazis muss auch in Dresden möglich sein," mobilisiert Katja Kipping.  ... MEHR

 

  

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Dietmar Bartsch neuer Fraktionsvize

"Ich freue mich über das Vertrauen der Fraktion und werde weiter daran mitarbeiten, dass eine starke LINKE die Politik im Lande verändert", erklärt Bartsch nach seiner Wahl.  ... MEHR

 

  

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V.i.S.d.P: Ulrich Maurer, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer


    
   

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