Die thematischen Newsletter
der Bundestagsfraktion

 Die Linke. 
 

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Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ausgabe 31 | Januar 2010
 

    
   

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Guten Tag,

für Fraktion DIE LINKE spielt Milch beim Thema Landwirtschaft eine besondere Rolle. Milch ist ein Brennpunktthema, weil sich damit grundsätzliche Fragen, wie die der Existenzsicherung, des Klimaschutzes und der Erhaltung des ökologisch wertvollen Grünlandes verbinden. Die weiteren Themen dieses Newsletters sind: Gewässerprivatisierung, Schädlingskontrolle ohne Gentech-Pflanzen, Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen, Umsetzungsversäumnisse beim Schulobstprogramm und Fehlende Marktkontrolle bei Stromkosten.

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Gewässerprivatisierung und Bodenspekulation der BVVG beenden

»Der Ausverkauf ehemals volks-, jetzt bundeseigener Land- und Forstwirtschaftsflächen und Gewässer in Ostdeutschland muss beendet werden«, fordert Kirsten Tackmann angesichts der Jahresbilanz der Bodenvertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG) für das Jahr 2009. »500 Millionen Euro Gewinn mögen im Interesse des Bundesfinanzministers sein. Sie gehen aber zu Lasten ostdeutscher Agrarbetriebe, die die regionale Produktion bezahlbarer Lebensmittel sichern.« ... mehr

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Schädlingskontrolle ohne Gentech-Pflanzen

Der zunehmende Maisanbau in Monokultur fördert die Ausbreitung von Maisschädlingen. Dies ruft die Lobby der Gentech-Pflanzen auf den Plan, welche so ihre Wunderwaffen verkaufen wollen. "Diesen Irrweg müssen wir im Interesse einer konzernunabhängigen Landwirtschaft beenden", kommentiert Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 17/305 ... mehr

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Kleine Anfrage: Verbreitung und Kontrolle von Schadinsekten mit und ohne Agro-Gentechnik

www Antwort der Bundesregierung

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Bundesregierung darf Landwirte bei Blauzungenkrankheit nicht alleine lassen

Die Blauzungenkrankheit ist nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für Schaf-, Ziegen- und Rinderbetriebe. Die Bundesregierung müsste in enger Absprache mit den Ländern die freiwillige Impfung gegen die Blauzungenkrankheit aktiv unterstützen. Nur so ließen sich das von Risikoforschern vorausgesagte hohe Risiko des Wiederaufflammens der Krankheit und der verheerenden ökonomischen und tierschutzrelevanten Folgen verhindern. ... mehr

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Milchsofortprogramm kommt zu spät

Das von der Bundesregierung eingeplante Geld für die Milchbäuerinnen und Milchbauern wird erst im Dezember 2010 kommen. Das ist zu spät. Es bringt keinen wirklichen Ausgleich für die dramatischen Einkommensverluste in den Milchbetrieben. ... mehr

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Faire und gerechte Erzeugerpreise statt Preisverfall der Milch

Alexander Süßmair forderte in der Debatte zum Haushalt von der Agrarministerin faire und gerechte Milchpreise. Durch den Preisverfall der Milch erlitten die Milchbetriebe milliardenschwere Verluste. Daher müssen nachhaltige Rahmenbedingungen auf den Agrarmärkten geschaffen werden, anstatt die Bäuerinnen und Bauern mit 350 Millionen Euro Soforthilfe abzuspeisen. ... mehr

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Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen

Immer wieder findet sich in Kinderspielzeugen der krebserregende Stoff PAK. Eine EU-Richtlinie, die ab 2011 Grenzwerte festlegen soll, ist untauglich, da ihre Unbedenklichkeitsgrenze um das 300fache überschritten werden kann. Die Bundesregierung unternimmt auf nationaler Ebene nichts zum Schutz der Kinder, obwohl das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) einen Zusammenhang zwischen PAK und Krebs bei Kindern sieht. Ziel muss ein Verbot belasteter Spielzeuge sein, fordert DIE LINKE in einer Kleinen Anfrage. ... mehr

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Antwort der Bundesregierung: Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen

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Umsetzungsversäumnisse beim Schulobstprogramm

Ein erhöhter Konsum von Obst und Gemüse spielt in der Bekämpfung der Fettleibigkeit eine wichtige Rolle. Deshalb wurde auf EU-Ebene das Schulobstprogramm ins Leben gerufen. Die Kosten teilen sich EU und Mitgliedsstaaten. Der Bund hat mit dem Schulobstgesetz die Kosten vollständig auf die Länder abgewälzt. ... mehr

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Antwort der Bundesregierung: Umsetzungsversäumnisse beim Schulobstprogramm

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Aigner spart das Kernproblem beim Anlegerschutz aus

»Es ist höchste Zeit, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten grundlegend zu verbessern. Die Zustände dort sind unverändert skandalös, obwohl Sparerinnen und Sparer bereits viel Geld durch falsche Beratung verloren haben und trotz der Pleite der Lehman-Bank vor über einem Jahr«, stellt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, fest. ... mehr

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Fehlende Marktkontrolle treibt Stromkosten unnötig in die Höhe

»Dass Strom immer teurer wird, ist die Folge fehlender Marktkontrolle«, sagt Caren Lay, nachdem Verbraucherportale auf stark wachsende Strompreise verwiesen haben. »Hauptursache für diese 'Abzocke per Steckdose' ist die der spekulative Stromhandel.« ... mehr

  

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Leiharbeit – Lohndumping per Gesetz

Mona Frias Rodriguez, Schlecker-Betriebsratsvorsitzende aus Berlin, und Achim Neumann, ver.di-Bundeskoordinator für Schlecker, informierten in der Fraktionssitzung am 26. Januar über die Situation bei Schlecker: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden entlassen, um sie in neuen Filialen als Leiharbeitskräfte zum halben Lohn wieder einzustellen. Schlecker ist nur die Spitze des Eisbergs.   ... mehr

 

  

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Die Rote Kuh war die Sympathieträgerin

Kirsten Tackmann zieht am Schlusstag der diesjährigen Grünen Woche eine Messebilanz: Unser diesjähriges Thema »Faire Milch« traf den Nerv der Zeit. Die Fraktion DIE LINKE gab Antworten zu drängenden Fragen in der Milchpolitik, zur gesunden Ernährung und zum Erhalt vielfältiger Kulturlandschaften. Wie kommt der Preis für die Milch im Supermarkt zustande? Warum ist er für die Milchbetriebe zu niedrig?   ... mehr

 

  

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Mehrheit der Bevölkerung lehnt Parteispenden ab

Eine bekannte Forderung der LINKEN erhielt jüngst erneut Auftrieb: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden. Gregor Gysi betonte im Bundestag, dass solche Zuwendungen und ihre Annahme die parlamentarische Demokratie gefährden, weil die Politik immer stärker in den Ruf gerate, korrupt zu sein. Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu senken.   ... mehr

 

  

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Abzug aus Afghanistan - besser gestern als heute

Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Kundus-Massakers, drängt darauf, dass sich das Parlament von der Bundesregierung "nicht mit Verfahrentricks die Butter vom Brot nehmen lässt". Beim Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan noch in diesem Jahr, wie ihn DIE LINKE fordert, sollte die Bundeswehr mit gutem Beispiel vorangehen. Eine Aufstockung der Truppenzahlen würde die Sicherheitslage verschlimmern.   ... Interview lesen

 

  

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Ein unvergleichliches Verbrechen an der Menschheit

Der Bundestag gedenkt alljährlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee im Jahre 1945. »Wir gedenken am 27. Januar der Millionen Jüdinnen und Juden, die ermordet wurden, nur weil sie Jüdinnen und Juden waren. Das ist ein bislang einmaliges Verbrechen. Und es wurde in Berlin beschlossen, koordiniert und von hier ausgehend exekutiert. Wir erinnern also auch an die Tat und an die Täter. Davon abzulenken, hielte ich für instinkt- und schamlos«, mahnt Petra Pau.   ... Interview lesen

 

  

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Hässliches aus Hessen

Zu viele Köche verderben den Brei, sagt der Volksmund – mitunter genügt schon ein einziger Koch, um einem den Appetit zu verderben. Solch ein Exemplar ist der hessische Ministerpräsident. Bekannt geworden durch unappetitliche Wahlkampfäußerungen – mal zur doppelten Staatsbürgerschaft, mal zu den fremdländisch klingenden Namen seiner demokratischen Mitbewerber/-innen, hat es der Rechtsaußen der Union diesmal auf die Hartz IV-Betroffenen abgesehen.   ... Kolumne von Katja Kipping lesen

 

  

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»Er ist nicht ersetzbar«

Oskar Lafontaine wird aus gesundheitlichen Gründen sein Bundestagsmandat niederlegen und im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das erklärte er am 23. Januar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gregor Gysi.   ... mehr

 

  

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
newsletter@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Ulrich Maurer, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender


    
   

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