Die thematischen Newsletter
der Bundestagsfraktion

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Bildung, Forschung, Kultur und Medien

Ausgabe 31 | Januar 2010
 

    
   

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Guten Tag,

die Bundesregierung zeigt mit ihrem Haushaltsentwurf an den nackten Zahlen, was ihr die Bildung tatsächlich wert ist: gemessen an den Bedürfnissen nur einen Bruchteil dessen, was nötig ist. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn die Bildungsstreik weitergehen und die Kritik an der Umsetzung der Bologna-Reform nicht verstummt. DIE LINKE. im Bundestag wird als starke Opposition weiter öffentlich machen, was die Regierung in Sachen Bildungsmisere verschweigt. Ein gerechtes, für jede und jeden zugängliches Bildungssystem ist und bleibt eines der wichtigen Ziele für die Linksfraktion im Bundestag.

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Bildungshaushalt ist schwarz-gelbes Nachtschattengewächs

In Gutachten wurde der Politik genau vorgerechnet, wie viel Geld für gute Bildung in diesem Land fehlt: 6 Mrd Euro für Kindertagesstätten, 8 Mrd Euro bei Schulen, 3,5 Mrd Euro in der Berufsbildung, 5 Mrd Euro an den Hochschulen und letztlich 14 Mrd Euro in der Weiterbildung. Das heißt, jährlich müssten 37 Mrd Euro investiert werden. Der vorgesehene Betrag für Bildung beträgt im Haushalt nur 350 Mio Euro. Die Regierung behandele die Bildung wie ein Nachtschattengewächs, sagte Petra Sitte im Bundestag. ... Rede von Petra Sitte zum Bildungshaushalt lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Pressemitteilung von Nicole Gohlke zur BAfÖG-Reform lesen

www Pressemitteilung von Nicole Gohlke zu Studienabbrechern lesen

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Bildungsstreik ernst nehmen: mehr Geld für Bildung!

Auf dem Bildungsgipfel wurde vereinbart, bis 2015 zusätzlich 13 Milliarden Euro in sechs Jahren in Bildung zu investieren. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Um das zu erreichen, sollen jetzt auch noch Pensionsansprüche von Lehrerinnen und Lehrern sowie Professorinnen und Professoren und sogar Kitabeiträge der Eltern einberechnet werden.Der sächsische Kultusminister Roland Wöller sagt - wie ich finde: treffend -: "Das sind Taschenspielertricks" - Agnes Alpers am 17.12. im Plenum ... Rede von Agnes Alpers zum Bildungsstreik lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Pressemitteilung von Nicole Gohlke und Agnes Alpers zum Bildungsstreik lesen

www Pressemitteilung von Nicole Gohlke zum Bildungsgipfel lesen

www Weitere Pressemitteilung von Nicole Gohlke zum Bildungsgipfel lesen

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Föderalismusreform - Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik

Nachdem Bundesbildungsministerin Schavan am 10.Dezember in der Zeitung "DIE ZEIT" erklärte, dass das mit der Föderalismusreform beschlossene Kooperationsverbot ein Fehler war, wollen wir von der Bundesregierung wissen, wann eine Initiative zur Grundgesetzänderung mit dem Ziel der Aufhebung des Kooperationsverbots gestartet werden soll. Außerdem bleibt ungeklärt, wie der Bund die Länder im Bildungs- und Hochschulbereich unterstützen will. ... Kleine Anfrage zur Förderalismusreform lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage lesen

www Pressemitteilung von Nicole Gohlke lesen

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Evaluierung der Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland

Die Kleine Anfrage thematisiert die im Rahmen der Bildungsproteste aufgekommene Kritik an der Umsetzung der Bologna-Reform in Deutschland. Insbesondere wird darin auf die Frage der Studienbedingungen, der Menge des Lehrstoffs, der Mobilität und Vergleichbarkeit sowie auf das zu entwickelnde Verfahren zur Korrektur der Reform eingegangen. ... Kleine Anfrage zur Weiterentwicklung der Bologna-Reform lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Pressemitteilung von Nicole Gohlke dazu lesen

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Innovationspolitische Vorhaben der Bundesregierung

DIE LINKE. erkundigt sich nach der angekündigten Neuausrichtung der Hightech-Strategie, etwa bei nicht eingetretenen Beschäftigungszuwächsen sowie nach weiteren innovationspolitischen Vorhaben, die durch die Koalition angekündigt wurden. Gefragt wird zudem nach der Bilanz und der Perspektive zweier wirtschaftsnaher Beratungsgremien der Bundesregierung, unter anderem dem vom ehemaligen Siemensschef von Pierer geleiteten Innovationsrat. ... Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Rede von Petra Sitte zur Steuergutschrift für Forschungen

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Regierung ohne Netz und Verstand

Die Regierung zeigt in der Netzpolitik ein derartiges Maß an Wirrnis, dass man es schon fast pathologisch nennen muss. Die schwarz-gelbe Koalition agiert hier genau wie ihre Vorgängerin ohne Netz und Verstand", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die sich widersprechenden Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung zum IT-Gipfel in Stuttgart. ... Pressemitteilung von von Kathrin-Senger Schäfer zum IT-Gipfel lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Kleine Anfrage zum Erschwerungszugangsgesetz lesen

www Antwort der Bundesregierung lesen

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Einrichtung einer Deutschen Digitalen Bibliothek

Bund, Länder und Kommunen haben die Einrichtung eines Suchportals zur Verknüpfung der digitalisierten Kulturbestände von etwa 30.000 Bibliotheken, Museen und Archiven vereinbart. Diese Initiative soll Teil der europäischen digitalen Bibliothek Europeana werden. Wir fragen nach der Finanzierung sowie nach der Beseitigung urheberrechtlicher Hindernisse bei der Digitalisierung des Kulturerbes ... Kleine Anfrage zur Einrichtung einer digitalen Bibliothek lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Antwort der Bundesregierung lesen

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Die Kultur braucht gerade in dieser Krisenzeit Schutz

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung treibt die Kommunen finanziell zunehmend in den Ruin, dabei tragen die Kommunen zusammen mit den Ländern die Hauptkosten für die Kultureinrichtungen. Luc Jochimsen bekräftigte in ihrer Haushaltserede, dass ein Hilfsprogramm zur Erhaltung der kulturellen Infrastruktur in unserem Land nötig ist. Ein Schutzschirm für die Kultur in Höhe von einer Milliarde Euro müsse her. ... Rede von Luc Jochimsen zum Schutz der Kultur lesen

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Verpflichtendes Register zur Veröffentlichung von klinischen Studien

Die Bundesregierung will sich auf europäischer Ebene für die Bereitstellung klinischer Prüfdaten für die Öffentlichkeit einsetzen. Schon heute gebe es eine Registrierungspflicht für alle klinischen Prüfungen innerhalb der Europäischen Union in der so genannten EudraCT-Datenbank, die aber noch behördenintern sei, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. ... Antwort der Bundesregierung zur Veröffentlichung klinischer Studien lesen

  

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»Er ist nicht ersetzbar«

Oskar Lafontaine wird aus gesundheitlichen Gründen sein Bundestagsmandat niederlegen und im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das erklärte er am 23. Januar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gregor Gysi. Der Fraktionsvorsitzende erwidert: "Es tut ausgesprochen weh. Oskar Lafontaine war, ist und bleibt eine herausragende politische Persönlichkeit Deutschlands und Europas." Gysi weiter: "Wir werden als Fraktion eine konsequente politische Arbeit leisten müssen, denn natürlich sollen die Leute auch merken, dass wir dran bleiben an allen relevanten politischen Problemen, dass wir aktiv bleiben."  ... Nachricht zum Rückzug von Oskar Lafonatine lesen

 

  

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Hässliches aus Hessen

"Zu viele Köche verderben den Brei, sagt der Volksmund – mitunter genügt schon ein einziger Koch, um einem den Appetit zu verderben. Solch ein Exemplar ist der hessische Ministerpräsident. Bekannt geworden durch unappetitliche Wahlkampfäußerungen – mal zur doppelten Staatsbürgerschaft, mal zu den fremdländisch klingenden Namen seiner demokratischen Mitbewerber/-innen, hat es der Rechtsaußen der Union diesmal auf die Hartz IV-Betroffenen abgesehen. Katja Kipping befasst sich mit dem Rechtsaußen der Union.  ... Kolumne von katja Kipping lesen (PDF)

 

  

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Mehrheit der Bevölkerung lehnt Parteispenden ab

Eine bekannte Forderung der LINKEN erhielt jüngst erneut Auftrieb: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden. Gregor Gysi betonte im Bundestag, dass solche Zuwendungen und ihre Annahme die parlamentarische Demokratie gefährden, weil die Politik immer stärker in den Ruf gerate, korrupt zu sein. Denn August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Hotels, hatte der FDP 1,1 Millionen Euro und der CSU 820 000 Euro gespendet. Beide Regierungsparteien beschlossen danach, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu senken.  ... Beitrag zu Parteispenden lesen (PDF)

 

  

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Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind unsozial

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, wendet sich gegen die geplanten Erhöhungen der Beiträge mehrerer Krankenkassen.  ... dazu Pressemitteilung lesen

 

  

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Die Rote Kuh war die Sympathieträgerin

Kirsten Tackmann zieht am Schlusstag der diesjährigen Grünen Woche eine Messebilanz: Zehn Tage lang wurde geschlemmt, gebummelt und nach dem ein oder anderen Schnäppchen Ausschau gehalten. Und was macht DIE LINKE dort mittendrin? Sie diskutiert mit vielen Menschen über Agrar- und Verbraucherschutzpolitik. Unser diesjähriges Thema "Faire Milch" traf den Nerv der Zeit. DIE LINKE gab Antworten zu drängenden Fragen in der Milchpolitik, zur gesunden Ernährung und zum Erhalt vielfältiger Kulturlandschaften.   ... Fazit von Kirsten Tackmann zur Grünen Woche lesen (PDF)

 

  

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Debatte zum Haushalt 2010

Die Haushaltsdebatte wird von millionenschweren Spenden von Hotel-Konzernen an CDU, CSU und FDP überschattet, die kürzlich den Umsatzsteuersatz für die Hotelbranche auf 7 Prozent gesenkt haben. "Wir sind die Repräsentanten des Volkes und nicht die irgendwelcher Lobbyisten", adressiert Gregor Gysi an die Regierungskoalition: "Die Politik gerät doch immer stärker in den Ruf, korrupt zu sein, käuflich zu sein." DIE LINKE fordert, Spenden von größeren Unternehmen, von Versicherungen, von Banken und von Wirtschaftsverbänden an die Parteien zu verbieten.  ... Rede von Gregor Gysi lesen

 

  

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Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

Die Bundesregierung verhandelt mit den vier großen Energieversorgern über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. "Mit jedem weiteren Jahr energetischer Nutzung der Atomkraft fallen zusätzlich rund 400 Tonnen hochradioaktiven Mülls an. Ohne Endlagerkonzept und nach dem Desaster mit dem Endlager Asse II ist das hochgradig verantwortungslos", warnt Dorothée Menzner.  ... Pressemitteilung von Dorothée Menzner lesen

 

  

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Angies Welt / Nr. 12 / Das Comeback

Andere haben Grund zum Feiern. Sie hat Horst und Guido. Angie braucht einen Plan - eine Agenda 2010. Wird die Mona Lisa des ausklingenden Postfeminismus das Aussitzen aussetzen, den Autopilot abschalten und das Ruder in ihre Kanzlerinnenhände nehmen?  ... Comic lesen (PDF)

 

  

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28

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V.i.S.d.P: Ulrich Maurer, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer


    
   

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