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Arbeit, Soziales und Familie Ausgabe 32 | Januar 2010 |
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Guten Tag, die von Krankenkassen angekündigten Zusatzbeiträge sind Ausdruck einer zutiefst unsozialen Politik und müssen durch politisches Handeln verhindert werden, fordert Martina Bunge. Die Gesetzlichen Krankenkassen haben vor allem ein Einnahmeproblem. Für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II etwa wird derzeit ein deutlich zu niedriger Beitragssatz an die gesetzlichen Krankenkassen abgeführt. Würde der tatsächlich notwendige Beitrag erhoben, wären Zusatzbeiträge unnötig. Natürlich muss auch die Ausgabenseite in den Blick genommen werden. Es ist aber nicht erkennbar, dass es der Regierung um die Begrenzung der Ausgaben geht, sonst hätte sie die Entlassung des Arzneimittelprüfers Peter Sawicki nicht forciert.
Leiharbeit – Lohndumping per Gesetz Der Fall Schlecker zeigt einmal mehr, dass Leiharbeit gezielt zum Lohndumping eingesetzt wird: Die Firma hat Filialen geschlossen, die Mitarbeiter dort entlassen, um sie in neu gegründeten sogenannten XL-Filialen über eine Leiharbeitsfirma zum halben Lohn weiter zu beschäftigen. Unter dem Druck von unten hat Schlecker ein wenig eingelenkt. Aber Lohndumping durch Leiharbeit ist weiterhin möglich. DIE LINKE will dies unterbinden, bringt dazu einen Antrag in den Bundestag ein. ... Positionspapier lesen Weitere Informationen finden Sie unter: www Der Fall Schlecker: Hintergrundinformationen und Chronologie www Sabine Zimmermann: Lohndumping nach Schlecker-Art verbieten www Antrag: Lohndumping verhindern - Leiharbeit strikt begrenzen (PDF)
Hartz IV Debatte: Missbrauchsvorwürfe und Placebovorschläge In den Medien wird eine neuerliche Hartz IV-Debatte geführt: Der hessische Ministerpräsident Koch fordert unverblümt einen allgemeinen Arbeitszwang für alle Hartz IV-Beziehenden, Rüttgers ruft angeblich nach einer Generalrevision, und die Ministerin kündigt Reformvorschläge an. Die Verlautbarungen gehen allesamt an den wahren Problemen von Hartz IV vorbei: Armut und Ausgrenzung, soziale Disziplinierung sowie Ausweitung des Niedrig(st)lohnsektors. DIE LINKE hält dagegen. ... Kolumne von Katja Kipping lesen Weitere Informationen finden Sie unter: www Rede von Katja Kipping auf YouTube ansehen www Klaus Ernst: Neue Hartz-Debatte ist reines Theater www Klaus Ernst: Hartz IV muss so schnell wie möglich weg
DIE LINKE kämpft für ein solidarisches Gesundheitssystem Ob Zusatzbeiträge, für die allein die Versicherten aufkommen, ob Kopfpauschalen, die die Reichen aus der Solidarität entlassen, ob Zuzahlungen, die selbst Hartz IV-Empfänger bezahlen müssen - die Marschrichtung ist klar: Kranke und Arme müssen in Zukunft mehr bezahlen, Reiche und Arbeitgeber weniger. DIE LINKE setzt sich weiter gegen die von allen anderen Parteien betriebene Entsolidarisierung ein. ... Antrag: Versicherte in der Krise schützen (PDF) Weitere Informationen finden Sie unter: www Antrag: Keine Kopfpauschale (PDF) www Antrag: Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen (PDF) www Martina Bunge: Rationierung ist Kapitulationserklärung
Kennzeichnend für den jetzigen Arbeitsmarkt: Zunahme prekärer Beschäftigung Verbunden mit einem Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung wachsen unfreiwillige Teilzeit und geringfügige Beschäftigung. Die dadurch sinkenden Realeinkommen bedeuten einen nicht zu unterschätzenden Verlust an Lebensqualität. Die Kaufkraft sinkt weiter, was die ohnehin bereits vorhandene Strukturkrise noch verschärft - ein Kreislauf, in dem die Beschäftigten die Verlierer sind. ... Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (PDF) Weitere Informationen finden Sie unter: www Flugblatt: Prekäre Beschäftigung stoppen, Gute Arbeit schaffen! (PDF)
Überprüfung der Rente ab 67 Ernst nehmen! Im Jahr 2010 muss die Bundesregierung überprüfen, ob die Arbeitsmarktsituation sowie die wirtschaftliche und soziale Lage Älterer es überhaupt zulassen, dass das Rentenalter angehoben wird. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Bundesregierung die Überprüfung nicht Ernst nehmen und die Anhebung des Rentenalters ohne Rücksicht auf die Realitäten am Arbeitsmarkt durchziehen wird. Mit einer Großen Anfrage zwingt DIE LINKE die Regierung nun, die Fakten über die wahre Lage auf den Tisch zu legen. ... Große Anfrage (PDF) Weitere Informationen finden Sie unter: www Matthias W. Birkwald: Regierung auch in der Rentenpolitik konzeptionslos und widersprüchlich
Regierung betreibt Spaltung der Gesellschaft Zerstörung der Solidarität, Spaltung der Gesellschaft, sozialpolitischer Skandal. Die Abgeordneten Harald Weinberg, Obmann der Fraktion im Gesundheitssauschuss, Dr. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sowie Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, greifen in ihren Reden die Bundesregierung scharf an. ... Martina Bunge: Rede zum Einzelplan Gesundheit des Haushalts der Bundesregierung für 2010 Weitere Informationen finden Sie unter: www Kathrin Vogler: Kommt nach der Medikamententafel die Krankenkassentafel? www Harald Weinberg: Gegen die Kopfpauschale - für eine solidarische Krankenversicherung
Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst sind nötig DIE LINKE unterstützt Forderungen der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes im Umfang von 5 Prozent in der laufenden Tarifrunde. Angesichts der Wirtschaftskrise ist es richtig, jetzt auf lohnpolitische Impulse für eine stärkere Inlandsnachfrage zu setzen. Nur so können ein Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert und die Wachstumseinbrüche beim Export ausgeglichen werden. Hinzu kommt, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst seit Jahren Reallohnverluste hinnehmen musste. ... Erklärung der Fraktion Weitere Informationen finden Sie unter: www Positionspapier zur Tarifrunde öffentlicher Dienst www Flugblatt: Öffentliche Dienste sind mehr wert (PDF)
Ministerium für Besserverdienende Die neue Familienministerin Köhler bestätigt ihr Motto für die Familienpolitik: Wer hat, dem wird gegeben. Beispiel Kindergelderhöhung - 40 Euro für Reiche, 20 für die Mittelschicht und Null für Hartz-IV Bezieher. Der Kita-Ausbau kommt nicht voran. Und der Gipfel: Familien mit geringem Einkommen wird nahe gelegt, unter dem Hartz-IV Niveau zu leben. Die Minsiterin nennt das Wahlrecht. Die neue Minsiterin hält nicht was sie verkündet. Dies zeigt Diana Golze in ihrer Haushaltsrede deutlich. ... Rede lesen Weitere Informationen finden Sie unter: www Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Kinderzuschlag (PDF)
Bund bereichert sich an Schweinegrippe-Impfstoffen Auch nach dem Kompromiss zwischen Impfstoffhersteller und Ländern bleibt es ein Skandal, dass die Länder allein die Kosten für nicht verbrauchte Impfstoffe zu tragen haben, sagt Martina Bunge. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die auflaufenden Kosten gemeinsam mit den Ländern zu stemmen. ... Pressemitteilung von Martina Bunge Weitere Informationen finden Sie unter: www Kleine Anfrage: Widersprüchliche Informationen zur Impfung gegen die sog. Schweinegrippe (PDF) www Martina Bunge: Länder können die finanziellen Folgen der Schweinegrippe nicht allein tragen |
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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich: Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: V.i.S.d.P: Ulrich Maurer, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender |
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