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Doppelt gespitzt – diesmal: Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender, und Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Gregor Gysi
Abzug - ohne Bedingungen, vollständig und sofort
"Wenn Sie ernsthaft glauben, Terrorismus mit Krieg bekämpfen zu können, müssten Sie Afghanistan unverzüglich verlassen und in anderen Ländern Krieg führen, aber das ohne Ende, weil es dann immer irgendwelche Wechsel gäbe", hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf deren Regierungserklärung zur internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London entgegen. "Hauptursache des globalen Terrorismus ist die Ungerechtigkeit des Westens gegenüber der dritten und der muslimischen Welt. Statt Ausweitung des Krieges auf den Jemen und Somalia wären Friedenslösungen wichtig: für Afghanistan, für den Irak, für Somalia, für den Jemen und für den Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina. Nur mit einem gerechten Welthandel, mit größerer, nicht selbstnütziger Entwicklungshilfe, mit einer anderen Toleranz zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen lässt sich dem Terrorismus der Boden entziehen und eben nicht mit Krieg", argumentiert Gysi. ... Protokoll der Rede lesen
Weitere Informationen finden Sie unter:
www Paul Schäfer: Londoner Afghanistankonferenz stellt Weichen in die falsche Richtung
www Themenseite: www.linksfraktion.de/2010rausausafghanistan
www Flugblatt: Bundeswehr noch 2010 aus Afghanistan abziehen! (PDF)
www Sofortinfo: Kundus-Untersuchungsausschus am 21. Januar
www Kleine Anfrage: Polizei-Ausbildungshilfe in Afghanistan (PDF)
Klaus Ernst
Lohndumping verhindern, Leiharbeit begrenzen
Klaus Ernst fasst den Fall Schlecker zusammen: Bei dem Drogerie-Konzern wird den Verkäuferinnen gekündigt. Dann wird ihnen angeboten, bei den neuen XL-Märkten als Leiharbeiterinnen für die Hälfte des Lohnes wieder anzufangen - etwa 4300 sind betroffen. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und lokalen Initiativen, an dem DIE LINKE beteiligt ist, hat es geschafft: Am 11. Januar erklärte Schlecker, keine Verträge mehr mit der Leiharbeitsfirma Meniar abzuschließen. Das ist jedoch nur ein Etappensieg: Ungeklärt ist, was mit den Meniar-Beschäftigten passiert und ob Schlecker weiter Leiharbeit nutzen will. Lohndumping nach Schlecker-Art kann auch weiterhin von jedem anderen Unternehmen legal praktiziert werden. Die Politik muss dem Lohndumping durch Leiharbeit endlich einen Riegel vorschieben. DIE LINKE fordert in ihrem aktuellen Antrag: gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, die Begrenzung der Ausleihdauer auf drei Monate, ein Vetorecht für Betriebs- und Personalräte, zehn Prozent Zulage für Leiharbeitnehmer, weil sie besonders flexibel sein müssen. ... Rede von Klaus Ernst lesen
Weitere Informationen finden Sie unter:
www Antrag: Lohndumping verhindern, Leiharbeit begrenzen (PDF)
www Flugblatt: Lohndumping verhindern, Leiharbeit begrenzen (PDF)
www Sabine Zimmermann: »Druck von unten wirkt«
www Positionspapier: Leiharbeit – Lohndumping per Gesetz
www Sabine Zimmermann: Der Fall Schlecker
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Angies Welt / Nr. 12 / Das Comeback Andere haben Grund zum Feiern. Sie hat Horst und Guido.
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