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Niema Movassat und Inge Höger

»Das ist neokoloniale Ausbeutung wie aus dem Lehrbuch«

"Nirgends zeigt der Raubtierkapitalismus seine hässliche Fratze so unverblümt wie beim Zugriff auf Rohstoffe", sagt Niema Movassat im Interview der Woche zum Phänomen des "Resource Grabbings". Gerade in Entwicklungsländern schlägt der Rohstoffhunder der Industriestaaten brutal zu: "Das, was in der deutschen politischen Diskussion als Armutsmigration bezeichnet wird, das ist nicht selten eine direkt Folge der Rohstoffpolitik", beschreibt Inge Höger die Auswirkungen. Am kommenden Wochenende lädt die Fraktion zu einer Konferenz zum Thema.

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Brexit

Warnung in der Londoner U-Bahn: Mind the gap - Achten Sie auf die...

Das Votum ist ein Warnschuss

In der anti-sozialen und neoliberalen Ausrichtung der EU und der britischen Politik sieht Andrej Hunko eine Ursache für das Ergebnis des Brexit-Referendums. In sozial benachteiligten Hochburgen der Labour-Partei sei das Votum erstaunlich deutlich für den Austritt ausgefallen, so Hunko. Europa bedeute dort vor allem Verschlechterung: Unsicherheit, sinkende Löhne und zunehmende Konkurrenz. Sein Fazit: "Die EU wird sozial sein, oder sie wird nicht sein."

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Erbschaftsteuerreform

YouTube: Sahra Wagenknecht am Rednerpult des Bundestages

Kapitulation vor der Macht steinreicher Firmenerben

Auf den letzten Drücker hat sich die Große Koalition auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt und im Eilverfahren durchgedrückt. Sahra Wagenknecht machte am Freitag deutlich, was sie davon hält: "Diese zartfühlende Rücksichtnahme, mit der in der Erbschaftsteuerdebatte immer wieder vor Überbelastungen gewarnt wird – wohlgemerkt, wir reden hier von Multimillionären –, hätte ich mir einmal gewünscht, wenn es um die Belastung normaler Arbeitnehmer geht." Rede lesen

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Mindestlohngesetz

Klaus Ernst am Rednerpult des Bundestages

Der Mindestlohn ist ein Mangellohn

Seit 2015 gilt der Mindestlohn, den es ohne LINKE Politik nicht gegeben hätte. Dabei will es DIE LINKE nicht bewenden lassen, denn es ist ein Gesetz mit Mängeln. "Viele sind vom Mindestlohn ausgenommen, der Mindestlohn ist viel zu niedrig und das Gesetz ist schlampig formuliert", sagte Klaus Ernst in der Debatte zum LINKEN Antrag "Mindestlohn sichern", der die Fehler korrigieren soll.

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Hartz IV

Katja Kipping während ihrer Rede im Bundestag am 1. Oktober 2015

Frau Nahles, ziehen Sie diesen Murks zurück!

Rechtsvereinfachung bei Hartz IV hatte Arbeitsministerin Nahles versprochen. "Aus dieser Rechtsvereinfachung wird nichts Gutes; das ist einfach nur eine Rechtsverschärfung", machte Katja Kipping am Donnerstag deutlich. Durch kosmetische Korrekturen werde Hartz IV nicht schöner. "Für uns steht einmal mehr fest: Das Hartz-IV-Sanktionssystem gehört in Gänze abgeschafft", so Kipping. 

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Wohnungspolitik

Caren Lay

Raussanierungen stoppen und Mieterrechte stärken

Druck machen für Mieterrechte – das hat DIE LINKE am Donnerstag mit drei Anträgen getan. "Die Regierung sieht tatenlos zu, wie Tausende Mieter herausmodernisiert oder entmietet werden" , sagte Caren Lay. Spekulanten und Investoren machten einen Beutezug durch unsere Städte. DIE LINKE will das nicht länger zulassen. 

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TTIP stoppen!

Sexismus

Cornelia Möhring

Die Rote Karte zeigen

"Wir brauchen deshalb einen bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus", fordert Cornelia Möhring in ihrer Rede, in der sie den Antrag der Fraktion DIE LINKE vorstellt.

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Clara Nr. 39

Linker Aufbruch für Gerechtigkeit

Titel Clara Nr. 40

In der neuen clara mit dem Schwerpunkt "Linker Aufbruch für Gerechtigkeit" stellen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einen 5-Punkte-Vorschlag vor. Außerdem berichtet clara über direkte Demokratie, Altersarmut und das Bundesteilhabegesetz. Lesen Sie zudem spannende Kolumnen und Interviews.

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LINKE EM

Linke EM-Brille

Die schwarze Null steht

Fußball, Fans, Frankreich: Zur Europameisterschaft 2016 schreiben Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein EM-Tagebuch. Tag 16: Frank Tempel entdeckt sein Faible für die schwarze Null und beschwört einen deutschen Fußball-Mythos.

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NSU-Untersuchungsausschuss: Die Aufarbeitung geht weiter.

Bundeswehr

LINKE klagt gegen Syrien-Einsatz

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Über Hintergründe und Stand der Klage informierten am Dienstag Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie der Verfahrensbe- vollmächtigte Wolfgang Ewer und der ehemalige Justiziar der Linksfraktion Wolfgang Neskovic. 

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Statement

»Maaßen hat gestörtes Verhältnis zur Demokratie«

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Petra Pau kritisiert die Blockade- haltung des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der NSU-Mordserie und wirft Präsident Maaßen die Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen vor.

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Netzneutralität

Die Soziale Frage des digitalen Zeitalters

"Das Internet ist in Gefahr. Zumindest das Internet, so wie wir es kennen", sagt Halina Wawzyniak und wirft der Bundesregierung vor, nicht genug für die Netzneutralität zu tun.

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clara vorab

Mieten explodieren trotz Mietpreisbremse

Energetische Sanierung, Luxus- modernisierung – oft Tricks, um langjährige Mieter*innen loszu- werden. Die neue Ausgabe des Fraktionsmagazins clara berichtet über eine Hausgemeinschaft, die sich wehrt.

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Türkei

»Wir brauchen internationale Solidarität«

Der türkische Journalist Can Dündar hat die Fraktion besucht und eindringlich vor einem türkischen Faschismus gewarnt. Die Türkei dürfe aber nicht mit Erdogan gleichgesetzt werden. 

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Welcome2Stay

Langer Prozess des Ankommens beginnt erst

"Ein lebendiger Kongress mit einer tollen Atmosphäre." Im Interview berichten Katja Kipping und Petra Sitte von der Welcome2Stay-Konferenz in Leipzig.

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Kinder- und Jugendhilfe

YouTube: Norbert Müller

Geheimprozess Gesetzreform

Die Bundesregierung will die Kinder- und Jugendhilfe reformieren. Norbert Müller befürchtet Kürzungen und kritisiert undurchsichtige Prozesse und fehlende Beteiligung der Betroffenen.

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22. - 24.06.2016

Blick in den Plenarsaal des Bundestages von der Pressetribüne

DIE LINKE im Plenum

In der laufenden Sitzungswoche beschäftigt sich der Bundestag u.a. mit parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zu Sexismus, Mietrecht und Mindestlohn.

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„Leider ist derzeit die ukrainische Regierung ein bedeutender Bremsklotz für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Ich hoffe, dass die Kanzlerin ihren ukrainischen Kollegen zur Umsetzung des Minsker Abkommens drängt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weiter

Klar Nr. 38

Für eine Renten-Revolution

Klar38 Titel

Top-Thema der neuen Ausgabe: Für eine Renten-Revolution – Wie DIE LINKE Altersarmut bekämp- fen will. Hintergründe und Kommentare bietet Klar auch zur organisierten Kriminalität der Super- reichen, zu den jüngsten Enthüllun- gen über TTIP und zur sozialen Offensive für alle Menschen in Deutschland.

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