"Soziale Rhetorik ist noch keine soziale Politik", sagt Katja Kipping im Interview der Woche mit Blick auf die Wahlversprechen der anderen Parteien. DIE LINKE mit ihrem Wahlprogramm sieht sie als Garanten dafür, dass den Schönrednern von CSU bis SPD und Grünen auch soziale Taten folgen. "Wer also Union, SPD und Grüne mit Nachdruck an ihre sozialen Versprechen erinnern möchte, muss DIE LINKE wählen", sagt Kipping.
MEHRNach dem brutalen Polizeieinsatz am Samstag in Istanbul droht die türkische Regierung jetzt damit, auch die Armee einzusetzen. Gregor Gysi appelliert an Kanzlerin Merkel, gemeinsam mit den EU-Partnern "Ankara zu einem Kurswechsel hin zu wirklichem Dialog zu bewegen". Sevim Dagdelen ist mit ihrer Fraktionskollegin Heike Hänsel in Istanbul und schildert im Interview mit neues deutschland die Lage vorort.
MEHRPaul Schäfer forderte am vergangenen Donnerstag die Kanzlerin auf, Verteidigungsminister de Maizière wegen der Euro Hawk-Affäre zu entlassen. DIE LINKE stellte einen entsprechenden Antrag. Es sei schlicht nicht hinnehmbar, begründete Schäfer, dass Parlament und Öffentlichkeit desinformiert und hintergangen werden. Protokoll
YouTubeRenten- und Altersarmut müssen kein Schicksal sein. Matthias W. Birkwald will weder dramatisieren noch beschwichtigen. Aber er macht auch keinen Hehl daraus, dass die Politik geändert werden muss, damit künftig nicht weitere Teile der Bevölkerung in Altersarmut rutschen. Und er sagt, wer wieder einen Beitrag leisten muss, damit eine gute Rente möglich ist.
mehrAm Dienstag und Mittwoch ist US-Präsident Barack Obama in Berlin. Das Image des einstigen Hoffnungsträgers ist inzwischen arg ramponiert: Guantanamo, Einsatz von Kampfdrohnen, weitere Aufrüstung, Steuer- und Überwachungsskandale sind nur einige Stichworte. Nun scheint sich die USA auch in den Bürgerkrieg in Syrien einmischen zu wollen. Davor warnt Jan van Aken.
mehrDie Finanzminister von Bund und Ländern konnten sich heute nicht auf eine konkrete Ausgestaltung des Fluthilfe-Fonds einigen. "Unbegreiflich" findet Roland Claus das Zögern des Bundes. Gerade die am schwersten betroffenen Länder im Osten Deutschlands werden trotz Kofinanzierung besonders belastet. DIE LINKE hatte konkrete Vorschläge gemacht, mit denen sich die anderen Fraktionen aber nicht einmal beschäftigen wollten.
MEHRWas darf die Europäische Zentralbank (EZB), wenn ihre Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger Europas weitreichende Folgen haben? In seinem Schlusswort vor dem Bundesverfassungsgericht machte Gregor Gysi deutlich, dass die EZB nur Geldpolitik betreiben dürfe. Weil sie aber den Aufkauf von Staatsanleihen an Bedingungen der Troika knüpfe, mache sie "Wirtschafts- und Sozialpolitik in Reinkultur und die steht ihr nicht zu".
MEHRDie Bundesregierung blockiert die Aufklärung der Blockupy-Übergriffe. Nach der Fragestunde im Deutschen Bundestag zum rücksichtslosen Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Aktivisten in Frankfurt/Main hat Dagmar Enkelmann dieses Fazit gezogen. Damit werde sich DIE LINKE aber nicht abfinden.
MEHR"Was wir jetzt entwickeln müssen ist Leidenschaft, mit der wir uns gegenseitig und die Bürgerinnen und Bürger anstecken", mobilisierte Gregor Gysi auf dem Dresdner Wahlparteitag.
YouTubeEU und USA verhandeln über die größte Freihandelszone der Welt. Soziale und ökologische Standards geraten in Gefahr. Demokratische Legitimation und Kontrolle? Fehlanzeige, sagt Alexander Ulrich.
MehrDie Vorsitzenden von Bundestags- fraktion und Partei, Gregor Gysi, Katja Kipping und Berns Riexinger, erklären: "Die Opfer mahnen uns. Sozialismus geht nur demokratisch oder es ist keiner."
MEHRDie Ausgabe bilanziert die Wahlperiode, nennt Erfolge und Themen von A wie Afghanistan bis Z wie Zwangsver- rentung.
MEHRDas Meinungs- forschungsinstitut TNS EMNID hat in einer aktuellen Umfrage 1003 Teilnehmer/innen zur Rente befragt.
mehrSYRIZA-Chef Tsipras nennt die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Griechenland einen Staatsstreich. DIE LINKE erklärt sich mit dem Widerstand gegen die Schließung solidarisch.
mehrZum dritten mal in Folge haben Union und FDP verhindert, dass sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit einer Gesetzesinitiative zur EInführung des Mindestlohns befasst.
MehrEine Woche lang erleben junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Fraktion und dabei hautnah, wie politische Entscheidungsprozesse laufen. Hier ihr Tagebuch.
MEHRRasant haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne das Standort- auswahlgesetz durchs Parlament gejagt. Offene Fragen gibt es haufenweise, Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern nicht.
MEHRNicolas Berggruen gefiel sich in der Rolle des Retters von Karstadt. Er versprach zu investieren und tat es nie. Gewinne hingegen scheint Berggruen in Steueroasen verschoben zu haben.
mehrDas Für und Wider der Gemein- schaftsschule haben Schüler, Lehrer, Eltern und Bildungsforscher gemeinsam am 10. Juni in Berlin auf einer Konferenz der Fraktion diskutiert.
MEHRDIE LINKE fordert eine kommunale Investitionspauschale des Bundes für Kommunen in strukturschwachen Regionen. Die Koalition steht für "Privat vor Staat".
MEHR"Die ostdeutsche Seele" – darüber debattierten wir in einer öffentlichen Anhörung. Statt Ostalgie den Blick nach vorn richten: Erfahrungen nutzen, Verantwortung übernehmen - in Ost und West.
MEHRKnapp 200 Interessierte diskutierten am 10. Juni mit Heike Hänsel und Niema Movassat. DIE LINKE will die internationale Politik verändern – weg von Besserwisserei.
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Nach dem riesigen Erfolg des Volksbegehrens »Neue Energie für Berlin« kommt der Volksentscheid. DIE LINKE lieferte mit rund 48 000 Unterschriften den größten Beitrag aller Bündnispartnerinnen.
| Ja: |
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90.8% |
| Nein: |
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6.8% |
| Egal: |
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2.4% |
Schwerpunkte der Fraktion warend unter anderem das Hochwasser, Katastrophenschutz, die Drohnen-Äffäre, der Abhörskandal und Whistleblower.
mehrDie Mehrheit in Deutschland fordert, Reichtum umverteilen. Das ist das Topthema der neuen Ausgabe der Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE. Klar stellt das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE vor. Außerdem: Alternativen zum Kita-Desaster der Bundesregierung, Lösungen gegen wachsende Altersarmut, der Kampf für den gesetzlichen Mindestlohn, Hintergründe zum NSU-Prozess.
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