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Katja Kipping hält ihre Rede auf dem Bundesparteitag der LINKEN in...

Sozialen Reden soziale Taten folgen lassen

"Soziale Rhetorik ist noch keine soziale Politik", sagt Katja Kipping im Interview der Woche mit Blick auf die Wahlversprechen der anderen Parteien. DIE LINKE mit ihrem Wahlprogramm sieht sie als Garanten dafür, dass den Schönrednern von CSU bis SPD und Grünen auch soziale Taten folgen. "Wer also Union, SPD und Grüne mit Nachdruck an ihre sozialen Versprechen erinnern möchte, muss DIE LINKE wählen", sagt Kipping.

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Türkei

Ein Protestierender mit Schutzhelm, Gasmaske und Wassereimer flüchtet...

Wo bleibt das Stoppzeichen aus Deutschland?

Nach dem brutalen Polizeieinsatz am Samstag in Istanbul droht die türkische Regierung jetzt damit, auch die Armee einzusetzen. Gregor Gysi appelliert an Kanzlerin Merkel, gemeinsam mit den EU-Partnern "Ankara zu einem Kurswechsel hin zu wirklichem Dialog zu bewegen". Sevim Dagdelen ist mit ihrer Fraktionskollegin Heike Hänsel in Istanbul und schildert im Interview mit neues deutschland die Lage vorort.

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Euro Hawk-Affäre

Schild mit der Aufschrift Ausgang in einer U-Bahnstation

LINKE fordert Entlassung de Maizières

Paul Schäfer forderte am vergangenen Donnerstag die Kanzlerin auf, Verteidigungsminister de Maizière wegen der Euro Hawk-Affäre zu entlassen. DIE LINKE stellte einen entsprechenden Antrag. Es sei schlicht nicht hinnehmbar, begründete Schäfer, dass Parlament und Öffentlichkeit desinformiert und hintergangen werden. Protokoll

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Altersarmut

Rente, Armut

Dramatisieren oder beschwichtigen hilft nicht

Renten- und Altersarmut müssen kein Schicksal sein. Matthias W. Birkwald will weder dramatisieren noch beschwichtigen. Aber er macht auch keinen Hehl daraus, dass die Politik geändert werden muss, damit künftig nicht weitere Teile der Bevölkerung in Altersarmut rutschen. Und er sagt, wer wieder einen Beitrag leisten muss, damit eine gute Rente möglich ist.

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USA

US-Präsident Barack Obama und Whistleblower Edward Snowden

Obama vor Berlin-Besuch

Am Dienstag und Mittwoch ist US-Präsident Barack Obama in Berlin. Das Image des einstigen Hoffnungsträgers ist inzwischen arg ramponiert: Guantanamo, Einsatz von Kampfdrohnen, weitere Aufrüstung, Steuer- und Überwachungsskandale sind nur einige Stichworte. Nun scheint sich die USA auch in den Bürgerkrieg in Syrien einmischen zu wollen. Davor warnt Jan van Aken.

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Hochwasser

Die nach einem Deichbruch überflutete Straße in dem Dorf...

Kein Zögern bei Hilfe für Flutopfer

Die Finanzminister von Bund und Ländern konnten sich heute nicht auf eine konkrete Ausgestaltung des Fluthilfe-Fonds einigen. "Unbegreiflich" findet Roland Claus das Zögern des Bundes. Gerade die am schwersten betroffenen Länder im Osten Deutschlands werden trotz Kofinanzierung besonders belastet. DIE LINKE hatte konkrete Vorschläge gemacht, mit denen sich die anderen Fraktionen aber nicht einmal beschäftigen wollten.

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ESM / Fiskalpakt

Der Präsident des Bundesverfassungserichts Voßkuhle betritt den...

EZB hat Kompetenzen überschritten

Was darf die Europäische Zentralbank (EZB), wenn ihre Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger Europas weitreichende Folgen haben? In seinem Schlusswort vor dem Bundesverfassungsgericht machte Gregor Gysi deutlich, dass die EZB nur Geldpolitik betreiben dürfe. Weil sie aber den Aufkauf von Staatsanleihen an Bedingungen der Troika knüpfe, mache sie "Wirtschafts- und Sozialpolitik in Reinkultur und die steht ihr nicht zu".

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Blockupy 2013

Blockupy 2013

Parlament missachtet

Die Bundesregierung blockiert die Aufklärung der Blockupy-Übergriffe. Nach der Fragestunde im Deutschen Bundestag zum rücksichtslosen Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Aktivisten in Frankfurt/Main hat Dagmar Enkelmann dieses Fazit gezogen. Damit werde sich DIE LINKE aber nicht abfinden.

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Plan B

Dresdner Rede

YouTube: Rede von Gregor Gysi auf dem Wahlpartteitag am 15. Juni 2013...

»Wieder ein zweistelliges Ergebnis erreichen«

"Was wir jetzt entwickeln müssen ist Leidenschaft, mit der wir uns gegenseitig und die Bürgerinnen und Bürger anstecken", mobilisierte Gregor Gysi auf dem Dresdner Wahlparteitag.

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TTIP

Angriff auf soziale und ökologische Standards

EU und USA verhandeln über die größte Freihandelszone der Welt. Soziale und ökologische Standards geraten in Gefahr. Demokratische Legitimation und Kontrolle? Fehlanzeige, sagt Alexander Ulrich.

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17. Juni 1953

Erinnerung ermutigt die Kämpfenden und mahnt die Herrschenden

Die Vorsitzenden von Bundestags- fraktion und Partei, Gregor Gysi, Katja Kipping und Berns Riexinger, erklären: "Die Opfer mahnen uns. Sozialismus geht nur demokratisch oder es ist keiner."

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Clara Nr. 29

100% sozial

Clara Nr.29: 100% sozial

Die Ausgabe bilanziert die Wahlperiode, nennt Erfolge und Themen von A wie Afghanistan bis Z wie Zwangsver- rentung.

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Emnid-Umfrage

91% wollen Mindestlohn

3D-Tortendiagramm

Das Meinungs- forschungsinstitut TNS EMNID hat in einer aktuellen Umfrage 1003 Teilnehmer/innen zur Rente befragt.

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Griechenland

Solidaritätserklärung

SYRIZA-Chef Tsipras nennt die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Griechenland einen Staatsstreich. DIE LINKE erklärt sich mit dem Widerstand gegen die Schließung solidarisch.

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Mindestlohn

Schwarz-Gelbe blockiert

Zum dritten mal in Folge haben Union und FDP verhindert, dass sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit einer Gesetzesinitiative zur EInführung des Mindestlohns befasst.

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LINKE POLITIK KONKRET

Gewerkschaftsaktive zu Gast

Eine Woche lang erleben junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Fraktion und dabei hautnah, wie politische Entscheidungsprozesse laufen. Hier ihr Tagebuch.

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Atommüll

Konsens-Nonsens bei Endlagersuche

Rasant haben  CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne das Standort- auswahlgesetz durchs Parlament gejagt. Offene Fragen gibt es haufenweise, Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern nicht.

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Die Story Berggruen

Alle zahlen – nur einer nicht!

Nicolas Berggruen gefiel sich in der Rolle des Retters von Karstadt. Er versprach zu investieren und tat es nie. Gewinne hingegen scheint Berggruen in Steueroasen verschoben zu haben.

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Bildung

Ein klares Ja für die Gemeinschaftsschule

Das Für und Wider der Gemein- schaftsschule haben Schüler, Lehrer, Eltern und Bildungsforscher gemeinsam am 10. Juni in Berlin auf einer Konferenz der Fraktion diskutiert.

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Kommunalfinanzen

CDU/CSU und FDP schaffen »soziale Stadt« ab

DIE LINKE fordert eine kommunale Investitionspauschale des Bundes für Kommunen in strukturschwachen Regionen. Die Koalition steht für "Privat vor Staat".

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Ostdeutschland

Neues statt Ostalgie!

"Die ostdeutsche Seele" – darüber debattierten wir in einer öffentlichen Anhörung. Statt Ostalgie den Blick nach vorn richten: Erfahrungen nutzen, Verantwortung übernehmen - in Ost und West.

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Entwicklungspolitik

LINKE stellt Leitlinien vor

Knapp 200 Interessierte diskutierten am 10. Juni mit Heike Hänsel und Niema Movassat. DIE LINKE will die internationale Politik verändern – weg von Besserwisserei.

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Volksbegehren

265 000 Unterschriften für »Neue Energie für Berlin«

Nach dem riesigen Erfolg des Volksbegehrens »Neue Energie für Berlin« kommt der Volksentscheid. DIE LINKE lieferte mit rund 48 000 Unterschriften den größten Beitrag aller Bündnispartnerinnen.
 


NSU-Morde aufklären

Millionärsteuer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



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Muss Minister de Maizière wegen des Drohnen-Desasters zurücktreten?

Muss Minister de Maizière wegen des Drohnen-Desasters zurücktreten?

Umfrageergebnisse zur Umfrage Muss Minister de Maizière wegen des Drohnen-Desasters zurücktreten?
Ja: Ja 90.8%
Nein: Nein 6.8%
Egal: Egal 2.4%
Zu dieser Umfrage haben bisher 695 Teilnehmer abgestimmt.

Audio | Vorortbericht

Eigentlich friedliche, freundliche Atmosphäre / Menschen tanzten /... 17.06.2013, Sevim Dagdelen am Telefon in Istanbul: Eigentlich friedliche, freundliche Atmosphäre / Menschen tanzten / Plötzlich hektische Bewegung / Einsatzleitung ohne Dialogbereitschaft / Gasgranaten flogen, Menschen in Panik / Polizei wollte Verletzte und Ersthelfer festnehmen / Gespenstisch!


Sevim Dagdelen 18.06.2013 Sevim Dagdelen
"DIE LINKE verurteilt die Massenverhaftungen von Regimekritikern und Oppositionellen in der Türkei", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich der großangelegten Razzien seitens des AKP-Regimes in mehreren türkischen Städten, bei denen Anti-Terror-Einheiten Wohnungen von Regierungskritikern gestürmt und Dutzende Menschen festgenommen haben. Dagdelen weiter: Weiter
  • 18.06.2013
    • Jan Korte
      "Vor einigen Tagen hat Bundeskanzlerin Merkel noch großspurig ankündigen lassen, US-Präsident Obama auf das NSA-Überwachungsprogramm PRISM ansprechen zu wollen. Niemand hat darin die Absicht erkannt, einen technischen Plausch über die jeweiligen Überwachungsprogramme zu führen. Angesichts des bekannt gewordenen BND-Programms zum Ausbau der Kommunikationsüberwachung käme jede ernsthafte Kritik einem Treppenwitz gleich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Weiter
    • Roland Claus
      „Unverzügliche Hilfe für die Flutopfer muss im Vordergrund stehen“, erklärt Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss und Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Finanzminister von Bund und Ländern zur Hochwasserhilfe, die sich heute nicht auf eine konkrete Ausgestaltung des milliardenschweren Fluthilfe-Fonds einigen konnten. „Das Zögern des Bundes bei der Verteilung der Fluthilfe-Lasten ist unbegreiflich.“ Claus weiter: Weiter
    • Diether Dehm
      "Die Verhandlungen über die geplante Transatlantische Freihandelszone sind eine Attacke gegen jede Form des regulierenden Eingriffs in die Wirtschaft. Ob Gesundheitsdienste, Finanzmarktregeln, Daten- und Verbraucherschutz oder Nahrungsmittel – unter dem Label 'Handelshemmnisse abbauen' sollen möglichst viele Bereiche dem Zugriff der Staaten entzogen werden", kritisiert Alexander Ulrich das Verhandlungsmandat, das der Europäische Rat der EU-Kommission erteilt hat. Diether Dehm ergänzt: "Es ist vollkommen klar, welche Interessen die Verhandlungen dominieren werden: jene, die mit Genmais und Chlor-Hühnern auf den EU-Markt wollen, jene die die neuen EU-Finanzmarktregeln unterwandern wollen, bevor sie überhaupt in Kraft getreten sind, und jene, denen Umweltstandards in der Industrie schon lange ein Dorn im Auge sind." Weiter
    • Paul Schäfer
      „Die Desinformation des Verteidigungsministeriums zum Thema Euro Hawk ist kein Einzelfall, sondern scheint Methode zu haben“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, unterschiedliche Antworten des Verteidigungsministeriums auf schriftliche Fragen zu Drohnenabstürzen. „Das Verteidigungsministerium führt das Parlament in schlechter Regelmäßigkeit hinter die Fichte. Konsequenzen: Fehlanzeige.“ Schäfer weiter: Weiter
  • 17.06.2013
    • Diana Golze
      "Die Forderung nach kostenlosen Kitas klingt gut und vernünftig, doch ihre Umsetzung ist angesichts des Debakels beim Kita-Ausbau so weit von der gesellschaftlichen Realität entfernt wie die SPD selbst", kommentiert Diana Golze die Pläne der SPD für eine gebührenfreie Kindertagesbetreuung. "Wer Kitagebühren abschaffen will, muss auch die Frage beantworten, wie er ein ausreichendes Angebot an Kitaplätzen schaffen will. Nur, wenn jedem Kind ein gebührenfreier Kitaplatz zur Verfügung steht, kann wirklich von einem gleichberechtigten Zugang zu frühkindlicher Bildung die Rede sein." Weiter
    • Sahra Wagenknecht
      "Die sogenannte Rettungspolitik der Bundeskanzlerin ist ein Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler und ein Jungbrunnen für Zombiebanken und Finanzhaie. Es kommt einer Veruntreuung von Steuergeldern gleich, dass mit maßgeblicher Unterstützung der Bundesregierung Banken, Hedgefonds und reiche Anleger mit eben diesen Steuergeldern aus der Verantwortung heraus gekauft wurden. Selbst der Internationale Währungsfond hat dies inzwischen als Fehler eingestanden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion zu den von Attac vorgelegten Zahlen zur sogenannten Griechenland-Rettung. Weiter
    • Lukrezia Jochimsen
      "Mit etwas politischem Willen geht es eben doch: Kultur und Medien sind vom EU-Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgenommen worden. Den Franzosen sei Dank, sie haben entschlossen die eigene und die europäische Kultur verteidigt", so Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der nach mühsamen Verhandlungen zustande gekommenen Einigung der europäischen Handelsminister in Luxemburg. Weiter
    • Sevim Dagdelen
      „Ich verurteile die Gewalt, die eindeutig vom AKP-Regime ausgeht, auf das Schärfste. Die Bundesregierung muss jetzt Konsequenzen ziehen und endlich Druck auf Ministerpräsident Erdogan ausüben. Es kann nicht sein, dass weiter Waffen in die Türkei exportiert werden, als wäre nichts gewesen“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zu den gestrigen Ereignissen in Istanbul. „In diesem Zusammenhang fordere ich auch die Grünen und die SPD auf, sich wie DIE LINKE für ein Moratorium der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime einzusetzen. Es reicht nicht, den brutalen Polizeieinsatz zu kritisieren und nach einem Dialog zu rufen, an dem Erdogan nicht interessiert ist.“ Dagdelen weiter: Weiter
    • Caren Lay
      "Statt jetzt in scharfen Worten die Internetkonzerne anzugreifen, sollte sich die Verbraucherministerin lieber gegenüber den Online-Überwachungsplänen des BND und ihres CSU-Kollegen, Bundesinnenminister Friedrich, im Rahmen des so genannten ‚Technikaufwuchsprogramms‘ querstellen. Soviel müsste in der kurzen Zeit, die Aigner als Bundesministerin bleibt, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Freiheitsrechte mindestens noch drin sein“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen der Bundesverbraucherministerin Aigner (CSU), in denen sie die Internetkonzerne angesichts des Abhörskandals um den US-Geheimdienst NSA scharf attackiert. Lay weiter: Weiter

12.-14. Juni

DIE LINKE im Plenum

Schwerpunkte der Fraktion warend unter anderem das Hochwasser, Katastrophenschutz, die Drohnen-Äffäre, der Abhörskandal und Whistleblower.

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Was war da los?

Dagmar Enkelmann auf einem Trecker

Trecker fahren in Brandenburg

Dagmar Enkelmann unternahm eine Landpartie.

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Audio | Statement

Bin verhalten optimistisch / EZB darf nur Geldpolitik machen / Wenn... 12.06.2013, Gregor Gysi aus Karlsruhe über Verhandlung zu ESM und Fiskalpakt: Bin verhalten optimistisch / EZB darf nur Geldpolitik machen / Wenn EZB den Kauf von Staatsanleihen an Bedingungen der Troika knüpft, macht sie unsoziale Sozialpolitik / Dafür hat sie keine Kompetenz / Regierung verpflichten, etwas dagegen zu unternehmen

Video »Hochwasser hat Ausmaß nationaler Katastrophe«


KLAR Nr. 29

Reichtum umfairteilen

Klar Nr. 30 - Reichtum umfairteilen

Die Mehrheit in Deutschland fordert, Reichtum umverteilen. Das ist das Topthema der neuen Ausgabe der Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE. Klar stellt das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE vor. Außerdem: Alternativen zum Kita-Desaster der Bundesregierung, Lösungen gegen wachsende Altersarmut, der Kampf für den gesetzlichen Mindestlohn, Hintergründe zum NSU-Prozess.

Klar im PDF-Viewer