Der Bundestag hat am Freitag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von Truppen der Sowjetarmee befreit. Die Auseinandersetzung mit dem historischen Faschismus gehört für DIE LINKE zum zentralen Selbstverständnis ihrer Politik: Antifaschismus als tägliche Aufgabe und moralische Basis der eigenen Politik ist Konsens und eine entscheidende Lehre aus der deutschen Vergangenheit. MEHR

Bereits am Freitag konstituierte sich der tags zuvor eingesetzte Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)". Petra Pau fordert, auch der Frage nachzugehen, warum Rechtsextremismus so beharrlich unterschätzt wird: "Zehn Menschen mussten dies mit ihrem Leben bezahlen. Ich korrigiere mich: seit 1990 mehr als 150 Menschen. Ich denke: Der Bundestag schuldet ihnen und all ihren Angehörigen eine vorbehaltlose Aufklärung." YouTube

"Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden." Mit diesem Zitat von Franklin D. Roosevelt beginnt Sahra Wagenknecht ihre Rede in der Debatte über das so genannte Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz und erinnert daran, dass der damalige US-Präsident in seiner Regierungszeit den Finanzsektor massiv reguliert hat. In den drei Jahren seit Ausbruch der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wurde die Öffentlichkeit mit Scheinaktivitäten hingehalten und getäuscht. YouTube

Schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Friedrich und den Inlandsgeheimdienst selbst erhoben Jan Korte und Steffen Bockhahn in der Aktuellen Stunde am 26. Januar zur Überwachung von 27 Abgeordneten der Fraktion durch den Verfassungsschutz. Die Beobachtung der Opposition verstößt gegen die Grundideen des demokratischen Rechtsstaates, verhindert politische Chancengleichheit und zerstört das Vertrauen von Menschen in die Politik. Die Gleichsetzung mit der NPD zur Rechtfertigung einer Beobachtung stellt das demokratische Engagement der LINKEN unter Generalverdacht. Hier der Videomitschnitt der gesamten Debatte. YouTube

Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. DIE LINKE stimmte geschlossen mit Nein. Mitglieder der Fraktion beteilgiten sich vor Abstimmung an einer Mahnwache gegen den Krieg. DIE LINKE brachte einen Entschließungsantrag gegen gezielte Tötungen durch ISAF-Staaten ein. Diese Praxis widerspricht dem Völkerrecht und konterkariert die Bemühungen um Frieden. Paul Schäfer sagte im Bundestag: "Nur ein Truppenabzug schafft die Voraussetzung für eine politische Friedenslösung." MEHR

Die Fraktion hat wegen der Überwachung von 27 ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz eine Aktuelle Stunde beantragt. Alle Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der umfassend über die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" aufklären soll. Weitere Schwerpunkt für DIE LINKE in dieser Woche sind u.a. das ISAF-Mandat der Bundeswehr, der Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien, die Offenlegung aller BND-Akten, der Kampf gegen Hunger sowie die Energiewende. MEHR