Inhalt


Studierende protestieren am 25. Juni 2014 in Rostock mit Schildern...

Bildungspolitik in Zeiten der Schuldenbremse: Die schwarze Null ist kein Zukunftskonzept

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt, der Druck auf Bundesfinanz- minister Schäuble (CDU) wächst, den Widerstand gegen höhere Investitionen endlich aufzugeben. Doch wie könnte der Staat klug investieren? Diane Golze fordert, endlich die Unterfinanzierung des Bildungssystems zu beenden. Und sie erklärt, warum das auch eine Frage der Gerechtigkeit ist.

MEHR

TTIP/CETA

Klaus Ernst

Schiedsgerichte hebeln die Demokratie aus

Vattenfall fordert vom Staat 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. "Neben der Höhe der Klagesumme ist die Möglichkeit an sich ein Skandal, vor privaten Schiedsgerichten gegen demokratisch gefällte Entscheidungen vorgehen zu können", schreibt Klaus Ernst in der Frankfurter Rundschau. Seine Schlussfolgerung: Auch deshalb müssen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP verhindert werden – beide enthalten Konzernklagerechte.

MEHR

NSU-Nazi-Mordserie

YouTube: Petra Pau eröffnet am 20. Oktober 2014 das Fachgespräch...

Behörden machen Merkel wortbrüchig

Vor reichlich einem Jahr hatte der Bundestag den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Nazi-Mordserie "debattiert und ihn zum Beschluss erhoben, inklusive 50 konkrete Schlussfolgerungen aus dem NSU-Desaster. Bislang wurde keine dieser Schlussfolgerungen umgesetzt", kritisiert Petra Pau zur Eröffnung des Fachgesprächs »Konsequenzen aus dem NSU-Komplex: Bilanz und Ausblick« am 20. Oktober.

YouTube

Konversion

Dieses Plakatmotiv hat 1981 den Wettbewerb der Vereinten Nationen zum...

Programm zur Entmilitarisierung der Wirtschaft

DIE LINKE stellt ein nationales Konversionsproramm vor, mit dem die Rüstungsindustrie einschließlich der ca. 97 000 Arbeitsplätze auf zivile Produktion umgestellt werden soll. Hierzu soll ein Konversionsfonds eingerichtet und für 2015 aus dem Anteil des Bundes am Reingewinn der Bundesbank mit 2,5 Milliarden Euro Startkapital ausgestattet werden. Gregor Gysi fordert, hieran die Rüstungskonzerne angesicht der "jahrzehntelangen friedensgefährdenden und konfliktverschärfenden Wirkung von profitträchtigen Rüstungsexporten" angemessen zu beteiligen.

MEHR

Pflege

YouTube: Katja Kipping am Rednerpult des Bundestages

Pflege gehört zu öffentlicher Daseinsvorsorge

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD das "Pflegestärkungsgesetz" beschlossen. Es sieht vor, einen kapitalgedeckten Vorsorgefonds anzulegen. "Geld der Beitragszahlenden soll abgezweigt werden, um es auf die Finanzmärkte zu werfen. Mit dem Geld der Beitragszahlenden darf nicht spekuliert werden. Jeder Euro, der in den Kapitalstock fließen soll, fehlt heute für eine menschenwürdige Pflege", warnt Katja Kipping.

YouTube

Kampf gegen IS-Terrorarmee

Gregor Gysi

»Militärisch hat Deutschland sich herauszuhalten«

Die Menschen in der nordsyrischen Stadt Kobane wehren sich gegen die Angriffe der Terrormiliz Islamischer Staat. Gregor Gysi rückt in seiner aktuellen Kolumne die deutsche Rolle in diesem Konflikt zurecht, kritisiert das doppelte Spiel der türkischen Regierung und die selbstverschuldete Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen. "Dass der Sicherheitsrat nicht wirklich aktiv wird, ist Ausdruck großer Verantwortungslosigkeit", so Gysi.

MEHR


TTIP stoppen!

clara Nr. 33

Konflikte friedlich lösen

Titel clara #33

Die aktuelle Ausgabe der clara: Alternativen zum Krieg – das ist der Schwerpunkt im neuen Heft, unter anderem mit einem Essay von Gregor Gysi. clara berichtet außerdem über Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn, TTIP und CETA und den NSA-Skandal.

PDF-Viewer

Fraktion vor Ort

Flickr: Hubertus Zdebel und Inge Höge auf der NRW-Info-Tour der...

Schluss mit der Atommüll-Schieberei!

In Deutschland wird Atommüll unter fragwürdigen Bedingungen transportiert und gelagert. Darüber informiert DIE LINKE vom 20. bis 25. Oktober auf einer Info-Tour durch NRW.

Flickr

Plenum

YouTube: Gregor Gysi am Rednerpult des Bundestages, dahinter Kanzlerin...

Agenda 2010 als weltweiter Heilsbringer? Ein Irrtum!

Gregor Gysi zu Kanzlerin Merkel 26 Millionen Arbeitslose in der EU, in Griechenland eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent sowie der dramatische Anstieg von Säuglings- und Kindersterblichkeit, HIV-Ansteckungsquote und Selbstmordrate sind das Ergebnis Ihrer Politik.

YouTube

NS-Aufarbeitung

Jan Korte

Um »exekutive Schaltzentrale« kommt man nicht herum

DIE LINKE beantragt, eine Historikerkommission zur Rolle des Kanzleramtes bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte einzusetzen. Fraktionsvize Jan Korte spricht im Interview über die braune Vergangenheit in Bundesbehörden und -ministerien.

MEHR

Gemeinnützigkeit

»Gesellschaftliches Engagement fördern, nicht blockieren«

Für Harald Weinberg ist es ein Skandal, dass das Finanzamt in Frankfurt am Main die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Attac aberkannt hat.

mehr

Außenpolitik

Berg-Karabach-Konflikt friedlich lösen!

Katrin Katrin fordert von der Bundesregierung mehr Engagement im Konflikt um Berg-Karabach. So ihr Fazit zu einer Antwort der Regierung auf Anfrage der Fraktion.

mehr

Waffenexporte

Ohne Kontrolle

"Gefährlich fahrlässig" sei das Desinteresse der Regierung am Verbleib deutscher Waffenexporte, sagt Sevim Dagdelen. Das gehe aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hervor.

mehr

Ebola

Neue Herausforderungen auf allen Ebenen

Wie verheerend sich die Ebola-Epidemie in Sierra Leone, Liberia und Guinea auswirkt, zeigte ein Fachgespräch, zu dem Niema Movassat eingeladen hatte.

mehr

Drohnen

»Sie können sich den Schrecken nicht vorstellen«

Ein Angehöriger eines Drohnenopfers berichtet LINKEN-Abgeordneten über den Terror der Angriffe im Jemen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

mehr

EEG-Novelle

Angriff auf die Bürgerenergien

In einem Beitrag für die Zeitschrift neue energie kritisiert Gregor Gysi Strombörsen und Industrierabatte. Stattdessen fordert er eine starke Rolle der Stadtwerke.

mehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



YouTube Facebook Flickr Twitter Google+



"Fünfzig Prozent der Geringverdienenden können sich keine private Altersvorsorge leisten, darauf gibt es nur eine Antwort: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder angehoben werden", erklärt Matthias W. Birkwald. Weiter
  • 23.10.2014
    • Klaus Ernst
      Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, fordert einen "Demokratie-TÜV" für alle internationalen Verträge. Er erklärt: "Die Investor-Schiedsgerichte sind einer von vielen antidemokratischen Giftzähnen von CETA und TTIP. So wie die Abkommen jetzt verhandelt wurden, sind sie ein Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie in Europa."" Weiter
    • Christine Buchholz
      „Die Große Koalition treibt die Bundeswehr in den nächsten Irak-Krieg hinein“, so Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach Außen- und Verteidigungsministerium gemeinsam die Entsendung von etwa 100 Militärausbildern nach Erbil im Nordirak anstreben. Buchholz weiter:
      Weiter
    • Ulla Jelpke
      "Lediglich die Kosten des bestehenden Aufnahmesystems für Asylsuchende zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu verteilen, reicht nicht aus. Erforderlich ist ein neues Aufnahmekonzept, das auf frühzeitige Integration statt auf Abschreckung setzt", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt. Jelpke weiter:
      Weiter

Audio | Statement

Unterstütze Fortsetzung der rot-roten Regierung in Brandenburg /... 16.10.2014, Dietmar Bartsch über politische Situation in Brandenburg und Thüringen: Unterstütze Fortsetzung der rot-roten Regierung in Brandenburg / Sozial-ökologischen Umbau des Landes voranbringen / Nach Sondierung in Thüringen: Hoffnung auf einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow / Oppositionsführerschaft im Bund ausbauen

15. - 17. Oktober

DIE LINKE im Plenum

Unsere Schwerpunkte in der letzten Plenarwoche:

MEHR

Fototagebuch

Flickr: Rosa erkundet den Bundestag

Rosa erkundet den Bundestag

Rosa hat bei uns zwei Wochen lang ein SchülerInnenpraktikum gemacht und mit ihrer Kamera den Bundestag erkundet. Herausgekommen sind überraschende, wunderbare, oft doppelbödige Ansichten des Parlaments.

Flickr

TTIP-Debatte

Peter Tauber am Rednerpult des Bundestages (YouTube)

Wie die Regierung uns einen vom Männeranorak erzählt

Bei TTIP sei ja noch alles offen, sagt Sigmar Gabriel. Peter Tauber unterstreicht die Bedeutung von TTIP anhand von Männeranoraks. Die Opposition hält dagegen. Momente einer Debatte.

YouTube

Video For a ban on all arms exports! Waffenexporte stoppen!