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Warnung in der Londoner U-Bahn: Mind the gap - Achten Sie auf die...

Das Brexit-Votum ist ein Warnschuss

In der anti-sozialen und neoliberalen Ausrichtung der EU und der britischen Politik sieht Andrej Hunko eine Ursache für das Ergebnis des Brexit-Referendums. In sozial benachteiligten Hochburgen der Labour-Partei sei das Votum erstaunlich deutlich für den Austritt ausgefallen, so Hunko. Europa bedeute dort vor allem Verschlechterung: Unsicherheit, sinkende Löhne und zunehmende Konkurrenz. Sein Fazit: "Die EU wird sozial sein, oder sie wird nicht sein."

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Erbschaftsteuerreform

YouTube: Sahra Wagenknecht am Rednerpult des Bundestages

Kapitulation vor der Macht steinreicher Firmenerben

Auf den letzten Drücker hat sich die Große Koalition auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt und im Eilverfahren durchgedrückt. Sahra Wagenknecht machte am Freitag deutlich, was sie davon hält: "Diese zartfühlende Rücksichtnahme, mit der in der Erbschaftsteuerdebatte immer wieder vor Überbelastungen gewarnt wird – wohlgemerkt, wir reden hier von Multimillionären –, hätte ich mir einmal gewünscht, wenn es um die Belastung normaler Arbeitnehmer geht." Rede lesen

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Mindestlohngesetz

Klaus Ernst am Rednerpult des Bundestages

Der Mindestlohn ist ein Mangellohn

Seit 2015 gilt der Mindestlohn, den es ohne LINKE Politik nicht gegeben hätte. Dabei will es DIE LINKE nicht bewenden lassen, denn es ist ein Gesetz mit Mängeln. "Viele sind vom Mindestlohn ausgenommen, der Mindestlohn ist viel zu niedrig und das Gesetz ist schlampig formuliert", sagte Klaus Ernst in der Debatte zum LINKEN Antrag "Mindestlohn sichern", der die Fehler korrigieren soll.

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Hartz IV

Katja Kipping während ihrer Rede im Bundestag am 1. Oktober 2015

Frau Nahles, ziehen Sie diesen Murks zurück!

Rechtsvereinfachung bei Hartz IV hatte Arbeitsministerin Nahles versprochen. "Aus dieser Rechtsvereinfachung wird nichts Gutes; das ist einfach nur eine Rechtsverschärfung", machte Katja Kipping am Donnerstag deutlich. Durch kosmetische Korrekturen werde Hartz IV nicht schöner. "Für uns steht einmal mehr fest: Das Hartz-IV-Sanktionssystem gehört in Gänze abgeschafft", so Kipping. 

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Wohnungspolitik

Caren Lay

Raussanierungen stoppen und Mieterrechte stärken

Druck machen für Mieterrechte – das hat DIE LINKE am Donnerstag mit drei Anträgen getan. "Die Regierung sieht tatenlos zu, wie Tausende Mieter herausmodernisiert oder entmietet werden" , sagte Caren Lay. Spekulanten und Investoren machten einen Beutezug durch unsere Städte. DIE LINKE will das nicht länger zulassen. 

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75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

YouTube: Gregor Gysi am Rednerpult des Bundestages

Der Opfer des Nazi-Vernichtungskrieges gedenken

Vor 75 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Es war ein Vernichtungskrieg, dem 27 Millionen Sowjetbürger*innen zum Opfer fielen. "Ohne die Linksfraktion hätte es hier gar keine Debatte gegeben", sagte Gregor Gysi am Mittwoch. "Eine Gedenkveranstaltung wäre angemessen gewesen." Mit Blick auf die Spannungen in den Beziehungen zu Russland warnte er: "Wir haben in Europa nur eine friedliche, sichere Zukunft mit – nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland." Rede lesen

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TTIP stoppen!

Pressestatement

Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht

Für ein Europa der Menschen und sozialen Neustart der EU

"Ein schwarzer Tag für Großbritan- nien, aber auch ein schwarzer Tag für Europa", sagte Dietmar Bartsch zum Brexit-Votum. "Wenn Europa eine Zukunft haben möchte, dann muss es sich verändern", so Sahra Wagenknecht.

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Sexismus

Cornelia Möhring

Die Rote Karte zeigen

"Wir brauchen deshalb einen bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus", fordert Cornelia Möhring in ihrer Rede, in der sie den Antrag der Fraktion DIE LINKE vorstellt.

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Statement

»Maaßen hat gestörtes Verhältnis zur Demokratie«

Video

Petra Pau kritisiert die Blockade- haltung des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der NSU-Mordserie und wirft Präsident Maaßen die Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen vor.

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Bundeswehr

LINKE klagt gegen Syrien-Einsatz

Über Hintergründe und Stand der Klage informierten am Dienstag Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie der Verfahrensbe- vollmächtigte Wolfgang Ewer und der ehemalige Justiziar der Linksfraktion Wolfgang Neskovic. 

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Netzneutralität

Die Soziale Frage des digitalen Zeitalters

"Das Internet ist in Gefahr. Zumindest das Internet, so wie wir es kennen", sagt Halina Wawzyniak und wirft der Bundesregierung vor, nicht genug für die Netzneutralität zu tun.

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LINKE EM

Linke EM-Brille

Sinnfreie Fans, sinnvolle Ideen

Fußball, Fans, Frankreich: Zur Europameisterschaft 2016 schreiben Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein EM-Tagebuch. Tag 14: Halina Wawzyniak über Fans, die keine sind, und spektakuläre Reformvorschläge

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clara vorab

Mieten explodieren trotz Mietpreisbremse

Energetische Sanierung, Luxus- modernisierung – oft Tricks, um langjährige Mieter*innen loszu- werden. Die neue Ausgabe des Fraktionsmagazins clara berichtet über eine Hausgemeinschaft, die sich wehrt.

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Was war da los?

Vor 75 Jahren startete die deutsche Wehrmacht ihren Überfall auf die Sowjetunion. Petra Pau, und Dietmar Bartsch erinnerten an 27 Millionen Opfer am Ehrenmal in Berlin-Treptow.

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Welcome2Stay

Langer Prozess des Ankommens beginnt erst

"Ein lebendiger Kongress mit einer tollen Atmosphäre." Im Interview berichten Katja Kipping und Petra Sitte von der Welcome2Stay-Konferenz in Leipzig.

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NSU-Untersuchungsausschuss: Die Aufarbeitung geht weiter.

Bildungsbericht

Gleiche Bildungschancen für alle schaffen!

Immer noch hängen Bildungs- chancen der Kinder in Deutschland von Herkunft und Einkommen der Eltern ab. Das muss sich ändert, fordert Rosemarie Hein.

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Türkei

Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Can Dündar und Heike Hänsel (v....

»Wir brauchen internationale Solidarität«

Der türkische Journalist Can Dündar hat die Fraktion besucht und eindringlich vor einem türkischen Faschismus gewarnt. Die Türkei dürfe aber nicht mit Erdogan gleichgesetzt werden. 

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22. - 24.06.2016

Blick in den Plenarsaal des Bundestages von der Pressetribüne

DIE LINKE im Plenum

In der laufenden Sitzungswoche beschäftigt sich der Bundestag u.a. mit parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zu Sexismus, Mietrecht und Mindestlohn.

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"Die verfehlte Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyphosat im EU-Berufungsausschuss ist ein klares Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip in der EU, dem die EU-Kommission nun folgen muss", kommentiert Kirsten Tackmann die aktuellen Entwicklungen aus Brüssel. Weiter
  • 25.06.2016
    • Ein wichtiger Grund für die Skepsis der Menschen gegenüber der EU ist das Gefühl, nicht gehört und berücksichtigt zu werden und dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Genau diesem Gefühl gibt die EU immer wieder Nahrung - nicht zuletzt mit den Verhandlungen zu TTIP und CETA. Weiter

Klar Nr. 38

Für eine Renten-Revolution

Klar38 Titel

Top-Thema der neuen Ausgabe: Für eine Renten-Revolution – Wie DIE LINKE Altersarmut bekämp- fen will. Hintergründe und Kommentare bietet Klar auch zur organisierten Kriminalität der Super- reichen, zu den jüngsten Enthüllun- gen über TTIP und zur sozialen Offensive für alle Menschen in Deutschland.

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Clara Nr. 39

Waffenexporte stoppen, Fluchtursachen bekämpfen

Clara 39: Waffenexporte stoppen, Fluchtursachen bekämpfen

Topthema der neuen Ausgabe von clara, dem Fraktionsma- gazin: "Kontinent im Krieg - von Libyen bis Jemen sind Millionen Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht". Außerdem: Personalmangel in Kitas, Kliniken und Altenheimen, die Kampagne "Das muss drin sein" und mehr 

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