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Bodo Ramelow vor dem Thüringer Landeswappen

Die CDU ist verbraucht - personell und inhaltlich

"Wir stellen inzwischen einen völligen Stillstand fest in Thüringen", sagt Bodo Ramelow. Im Interview der Woche geht der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen am 14. September in Thüringen hart ins Gericht mit der regierenden CDU und Ministerpräsidentin Lieberknecht. Und er erklärt, was geschehen muss, damit Stillstand in Thüringen kein Thema mehr ist.

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Sondersitzung

YouTube: Gregor Gysi am Rednerpult und Kanzlerin Merkel auf der...

So schnell wie möglich Waffenexporte verbieten

"Der 1. September war der Tag, an dem der schlimmste Krieg in der Geschichte der Menschheit durch Deutschland begonnen wurde - der Zweite Weltkrieg. Hätte Deutschland 1945 nicht sagen müssen, dass wir nie wieder an Kriegen verdienen wollen", fragt Gregor Gysi zu seiner Rede in der Sondersitzung des Bundestages. Heute ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt und verdient an jedem Krieg. "Genau das steht uns nicht zu", so Gysi. Rede Lesen

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Weltfriedenstag

Jan van Aken

Krieg ist der Dünger für Terror

"Vor 75 Jahren, am 1. September 1939, begann Deutschland zum zweiten Mal im 20. Jahrhundert, die Welt mit Krieg und Tod zu überziehen - mit dem Überfall auf Polen. Heute wird die Sprache der Waffen wieder immer lauter und immer tödlicher", schreibt Jan van Aken in seiner aktuellen Kolumne. "Deutschland hätte nach 1945 aus dem Zweiten Weltkrieg den Schluss ziehen müssen, dass dieses Land, das so viel Leid und Tod über die Welt gebracht hat, nie wieder an Krieg verdienen darf", so van Aken.

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Freiheit statt Angst

Flickr: DIE LINKE am 30. August 2014 in Berlinauf der Demonstration...

Geheimdienste abwickeln! Demokratie entwickeln!

Gemeinsam mit knapp 7.000 Bürgerinnen und Bürgern demonstrierten am Samstag Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion in Berlin gegen den Überwachungswahn und für den Schutz unserer Grundrechte. "Mit immer neuen Überwachungsgesetzen und Kontrolltechnologien wird unsere Freiheit und Selbstbestimmung Stück für Stück und systematisch zerstört. Das dürfen wir nicht hinnehmen", appelierte Jan Korte.

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NSU-Mordserie

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Hans-Georg Maaßen,...

Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen

Vor einem Jahr hat der Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht mit insgesamt 50 Schlussfolgerungen aus der NSU-Nazi-Mordserie vorgelegt. Heute hat die Bundesregierung erste Konsequenzen beschlossen. "Im Zentrum des staatlichen Versagens agierten nach Auffassung der LINKEN die Ämter für Verfassungsschutz. Sie sind als Geheimdienste aufzulösen", fordert Petra Pau.

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Armutszuwanderung

Passkontrolle am Flughafen Frankfurt. Foto: Fraport/Fototeam Stefan...

Gegen Arbeitsausbeutung, für Freizügigkeit

"Wer betrügt, der fliegt", tönte Bayerns CSU-Ministerpräsident Seehofer Anfang des Jahres. Der am Mittwoch vorgestellte Bericht zur Armutmigration bestätigt den massenweisen Betrug bei Sozialleistungen nicht, begründet aber einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Armutszuwanderung. Die Debatte "stärkt in erster Linie rassistische Haltungen gegenüber rumänischen und bulgarischen Einwanderern", kritisiert Ulla Jelpke.

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Zehn Euro Mindestlohn

Pressestatement

Gregor Gysi

Am Weltfriedenstag nicht über Waffenlieferungen für einen Krieg sprechen!

Gregor Gysi informiert vor der Fraktionssitzung über die Sonder- sitzung des Bundestages und sein heutiges Treffen mit Vertretern der Jesiden.

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NATO-Gipfel

No to NATO: Proteste im walisischen Newport

Friedensbewegung protestiert

Die Friedensbewegung stellt sich mit einer Aktionswoche gegen den NATO-Gipfel im walisischen Newport. Ziel ist es, die NATO als vermeintliches Sicherheitssystem weitgehend zu delegitmieren.

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1914

Szenische Lesung und Diskussion »1914 - Die Reichstagsdebatten zu den...

Frage von Krieg und Frieden

Mit einer szenischen Lesung hat die Fraktion DIE LINKE an die Reichtagsdebatten zu den Kriegskrediten vor 100 Jahren erinnert. Es war auch eine Mahnung für die Gegenwart.

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Konferenz

»Für eine Politik der Anti-Wachstumsimpulse«

Am Dienstag beginnt die 4. Internationale "Degrowth"-Konferenz in Leipzig. Sabine Leidig ist  dabei und spricht im Interview über eine Welt, in der Wachstum nicht das Maß aller Dinge ist.

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Geheimdienste abwickeln! Demokratie entwickeln!
Flugblatt

Geheimdienste abwickeln! Demokratie entwickeln!

Die Datengier der Geheimdienste ist maß- und grenzenlos. Statt aufzuklären und die Bevölkerung vor dem Datenzugriff durch Geheimdienste umfassend zu schützen, weitet die Bundesregierung im Gegenteil die Überwachung aus. Die persönliche und individuelle Entfaltung der Menschen - nicht deren Kontrolle - muss wieder Richtschnur der Politik werden.

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Europäische Union

Sparkurs entzweit Europa

Euroland droht die Deflation, Deutschlands Konjunktur bricht ein, in Frankreich muss die Regierung umgebildet werden. EZB-Chef Draghi will ein Investitionsprogramm. Axel Troost erklärt die Zusammenhänge.

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Haushaltshilfen

Subventionierung von prekärer Beschäftigung abschaffen!

Die Zahl der legal beschäftigten Haushaltshilfen nimmt zu, gegen prekäre Beschäftigung hilft das nicht. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf Anfrage von Jörn Wunderlich hervor.

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Privatverschuldung

Wachsende Dynamik

Arbeitslosigkeit, Krankheit und Trennung sind häufig Gründe für private Verschuldung. Klaus Ernst warnt, dass soziale Risiken nicht privatisiert werden dürfen.

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Anti-Stress

Gesetzgeber muss Mindeststandards vorgeben

Arbeitsministerin Andrea Nahles will Kritierien für eine Anti-Stress-Verordnung vorlegen. Katja Kipping begrüßt das und fordert zudem flächendeckende, allgemeingültige Mindeststandards.

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Außenpolitik

Militärisches Engagement kein Gradmesser für Verantwortung

Stefan Liebich berichtet von der alljährlichen Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amts und stellt angesichts vieler Krisenherde die Frage nach deutscher und internationaler Verantwortung.

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"Es geht nicht darum, Langzeitarbeitslose aus der offiziellen Statistik zu entfernen, sondern darum, sie in neue Jobs zu vermitteln. BA-Chef Weise muss erst noch den Nachweis liefern, dass er es ernst meint mit der versprochenen besseren Vermittlung der Betroffenen. Denn diese erfordert deutlich mehr Personal in den Jobcentern", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, er sehe gute Chancen, die Langzeitarbeitslosigkeit in den kommenden Jahren stärker zu senken.
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  • 02.09.2014
    • Cornelia Möhring
      "Die Bundesregierung plant mit dem Quotengesetz einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Gleichstellungspolitik. Künftig soll es nicht mehr um die Überwindung struktureller Diskriminierung von Frauen gehen, sondern es soll immer das Geschlecht bevorzugt berücksichtigt werden, das gerade unterrepräsentiert ist", so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu den gleichstellungspolitischen Zielen und Grundannahmen der Bundesregierung (BT-Drs. 18/2318). Darin bestätigt die Bundesregierung ihre Pläne, die bisherige Frauenförderung künftig geschlechtsneutral zu gestalten.
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  • 29.08.2014
    • Michael Schlecht
      "Die Lohnpolitik muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht und der Tarifautonomie. Fast 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten nicht mehr unter dem Schutz von Tarifverträgen. Dass die Tariflöhne im Vergleich zum Vorjahresquartal im Schnitt um 1,5 Prozent gestiegen sind, sagt wenig aus, denn die Beschäftigten in nicht-tarifgebunden Bereichen können selbst davon nur träumen", kommentiert Michael Schlecht die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu Tariflohnsteigerungen für das zweite Quartal 2014.
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    • Alexander Ulrich
      „Die Bundesregierung hintertreibt den Mindestlohn bereits bevor er in Kraft ist“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die Antwort der Bundesregierung, nach der diese beabsichtigt, im Streitfall zwischen der Stadt Dortmund und der staatseigenen Bundesdruckerei, auf eine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verzichten. Hintergrund ist ein Auftrag, der entsprechend dem nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetz vom Auftragnehmer die Zahlung eines Mindestlohns verlangt. Der Auftragnehmer ist hier die staatseigene Bundesdruckerei. Diese bevorzugt es allerdings, den Auftrag an eine Tochtergesellschaft in Polen weiterzugeben und vor dem EuGH gegen den Mindestlohn zu klagen. Ulrich weiter:
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Grundsatzpapier

YouTube: Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger am 25. August...

DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende

Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger stellten am 25. August einen 7-Punkte-Plan vor.

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Tag des Ein- und Ausblicke am 7. September 2014 im Deutschen Bundestag

Fest der Linken am 19. und 20. September 2014 auf dem...

Klar Nr. 32

TTIP: Geheimpakt für Konzerne

Klar Nr. 32: TTIP - Geheimpakt für Konzerne

Das Top-Thema in der neuesten Ausgabe unserer Zeitung Klar: Die Verhandlungen zwischen USA und EU über TTIP. Klar analysiert, was das Abkommen für die Menschen in Deutschland bedeutet. Außerdem: der löchrige Mindestlohn, das Rentenpäckchen der Regierung und eine Gesundheitsversorgung in Gefahr.

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Lotta Nr. 7

Let's Talk About Sex

Lotta Nr. 7

Selbstbestimmte Sexualität, bigotte "Lebensschützer", europaweites Rollback bei Frauenrechten. Vom Aufbegehren der Frauen. Unser Thema in der neuesten Ausgabe des feministischen Magazins Lotta.

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TTIP: Freihandelsabkommen zwischen EU und USA stoppen!

Friedensnobelpreis 2014 Edward Snowden