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Karikatur: Deutscher Kleinwaffenhändler © Christiane Pfohlmann

Das Geschäft mit dem Tod boomt

Die Große Koalition streitet über Rüstungsexporte. Der Union passt nicht, dass das von Sigmar Gabriel (SPD) geführte Wirtschaftsministerium Exporte nicht sofort genehmigt. "Die 'zurückhaltende Genehmigungspraxis von Rüstungsexporten', die Gabriel nun vorgeworfen wird", sagt Alexander S. Neu, "ist nicht annähernd so zurückhaltend wie behauptet. In Wahrheit liegen die deutschen Rüstungsexporte weiter auf einem Rekordhoch."

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Auszeichnung

Gesine Lötzsch, François Hollande und Beate Klarsfeld in Paris nach...

Antifaschistin mit Leidenschaft und Esprit

Beate Klarsfeld wurde in Paris gemeinsam mit ihrem Mann Serge für ihren lebenslangen Einsatz für die Verfolgung von NS-Kriegsverbrechern ausgezeichnet. Gesine Lötzsch gratuliert ihr und kritisiert gleichzeitig, dass dieser mutigen Frau in Deutschland bislang jede staatliche Auszeichnung verwehrt geblieben ist. 

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Nebeneinkünfte

Mann mit schwarzer Weste, weißem Hemd und weißen Handschuhen hält...

Transparenz auf Euro und Cent

Es ist eine stolze Summe. Mindestens 6,6 Millionen Euro sollen die Abgeordneten des Bundestags seit Oktober vergangenen Jahres nebenbei verdient haben. Bei rund einem Drittel der Beträge bleibt unklar, woher sie stammen. Das Ansehen des Parlaments leidet darunter. Petra Sitte erklärt, warum DIE LINKE seit Langem "die Offenlegung aller Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis zum letzten Cent sowie die namentliche Nennung aller Geldgeber" fordert.

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Israel-Palästina-Konflikt

Der Himmel über Gaza-Stadt nach einem israelischen Luftangriff

Waffenstillstand! Schutz der Zivilbevölkerung!

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages ist am 24. Juli zu einer Sondersitzung über den Gaza-Krieg und zur Krise in der Ukraine zusammengetreten. DIE LINKE hat die Sondersitzung beantragt und der Präsident des Bundestages hat sie genehmigt. "Juden und Araber: Steht auf und macht Frieden", appelliert Wolfgang Gehrcke. Außerdem fordert er, dass die Absturzursache von MH17 vollständig aufgeklärt wird und wendet sich gegen Vorverurteilungen.

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Whistleblower schützen

An einer Laterne in Köln klebt ein Aufkleber mit dem Portrait von...

Snowden aufnehmen: eine politische Entscheidung

In wenigen Tagen läuft das Asyl Edward Snowdens in Russland aus. Noch immer ist unklar, was danach geschieht. Statt Snowden, den wichtigsten Zeugen im NSA-Überwachungsskandal, in Deutschland aufzunehmen, legt Justizminister Maas ihm nahe, sich in den USA zu stellen. "Dieser Zynismus ist kaum noch auszuhalten“, erklärt Jan Korte.

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Bilanz zur Sommerpause

Gregor Gysi und Petra Sitte

Enttäuschende Sommerbilanz der Kanzlerin

Wie in den Vorjahren hat sich die Kanzlerin mit einem Auftritt in der Bundespressekonferenz in den Sommerurlaub verabschiedet. Merkel "stellt sich nicht wirklich den Herausforderungen für die Zukunft des Landes, sondern ergeht sich im Klein-Klein der Großen Koalition. Die zunehmende soziale Spaltung ist nicht nur kein Thema für sie, im Gegenteil ihre Politik vertieft diese Spaltung", äußert sich Petra Sitte enttäuscht über die Vorstellung.

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Zehn Euro Mindestlohn

DIE WOCHE

Ostseetour 2013

Sommer, Sonne, Ostseetour

Vom 7. und 9. August ist die Fraktion DIE LINKE mit einer bunten Mischung aus Musik und Talk auf Ostseebädertour. Heidrun Bluhm stimmt ein auf Gespräche über Politik unter blauem Himmel.

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Nahverkehr

Mobilität für alle ist möglich

Bus und Bahn fahren ohne Fahrschein ist kein Traum. Verschiedene Modelle machen es möglich. Bei einem Fachgespräch der Fraktion wurde über einen anderen ÖPNV nachgedacht.

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Klar Nr. 32

TTIP: Geheimpakt für Konzerne

Klar Nr. 32: TTIP - Geheimpakt für Konzerne

Das Top-Thema in der neuesten Ausgabe unserer Zeitung Klar: Die Verhandlungen zwischen USA und EU über TTIP. Klar analysiert, was das Abkommen für die Menschen in Deutschland bedeutet. Außerdem: der löchrige Mindestlohn, das Rentenpäckchen der Regierung und eine Gesundheitsversorgung in Gefahr.

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Runter vom Irrweg privater Altersvorsorge!
Flugblatt

Runter vom Irrweg privater Altersvorsorge!

Im Eiltempo hat der Bundestag am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause mit den Stimmenn von Union und SPD ein Gesetz beschlossen, das Versicherte schlechter stellen wird. Mehr als 60 Millionen Verträge sind betroffen. Das neue Gesetz tritt bereits Ende Juli in Kraft, so dass die Versicherten keine Möglichkeit haben zu reagieren. Die Versicherten dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt und erpresst werden. Nur der Ausbau der Gesetzlichen Rentenversicherung kann ein sicheres Einkommen im Alter ermöglichen.

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Ghettorenten

Kaum noch Überlebende

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die rückwirkende Auszahlung von Ghettorenten. Der Weg war lang und ist noch nicht zuende, sagt Azize Tank im Interview mit neues deutschland. Zudem gibt es kaum noch Überlebende.

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Europa

"Das muss uns besser gelingen"

Die Kanzlerin will ihren Parteifreund und jetzigen Energiekommisar Oettinger auf den einflussreichen Posten des Handelskommisars der EU hieven. Gabi Zimmer hält nichts von der Kungelei. "Wird die Demokratie gestärkt, wenn Posten gegen Posten gedealt wird", fragt sie im Interview der Woche.

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Fußball-WM

»Die FIFA hat’s verdorben«

"Bei einer Fußball-WM sollte eigentlich die Freude am Fußball im Mittelpunkt stehen. Doch das große Fußballfest wird immer mehr zu einer kommerziellen FIFA-Veranstaltung", bedauert auch Thomas Fatheuer in der neuesten Ausgabe der Zeitung Klar.

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Gleiche Rente für gleiche Lebens- leistung in Ost und West!
Flugblatt

Gleiche Rente für gleiche Lebens- leistung in Ost und West!

Im 24. Jahr nach der Wiedervereinigung beträgt die Standardrente für die gleiche Lebensleistung im Osten 100 Euro weniger als im Westen. DIE LINKE hat zum wiederholten Male im Bundestag über die stufenweise Angleichung des aktuellen Rentenwerts Ost an den aktuellen Rentenwert West abstimmen lassen. CDU, CSU und SPD stimmten am 4. Juli gegen den Antrag der LINKEN, die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Fest der Linken am 19. und 20. September 2014 auf dem...


„Anderen würde für einen solchen Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie das Bundesverdienstkreuz verliehen – für Snowden gibt es seitens der Bundesregierung nur den Rat, sein Glück doch in einem US-amerikanischen Gefängnis zu suchen. Dieser Zynismus ist kaum noch auszuhalten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum ein Jahr andauernden politischen Asyl von Edward Snowden in Russland. Korte weiter: Weiter
  • 29.07.2014
    • Sahra Wagenknecht
      Auch weil Merkel und die EU im Schlepptau der USA die Sanktionsspirale ständig weiterdrehen, eskaliert der Konflikt in der Ukraine weiter und die negativen Folgen nehmen unkalkulierbar zu. Das ist brandgefährlich und schadet den Interessen der deutschen, russischen und ukrainischen Bevölkerung. Weiter
    • Alexander Neu

      "Der anhaltende Streit zwischen Sigmar Gabriel und Horst Seehofer geht am eigentlichen Problem vorbei. Die 'zurückhaltende Genehmigungspraxis von Rüstungsexporten', die Gabriel nun vorgeworfen wird, ist nicht annähernd so zurückhaltend wie behauptet. In Wahrheit liegen die deutschen Rüstungsexporte weiter auf einem Rekordhoch, und noch nicht einmal vor den größten Krisenregionen dieser Welt wird Halt gemacht", erklärt Alexander S. Neu.

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Pressestatement

YouTube: Pressestatement mit Dietmar Bartsch

SPD betreibt Wählertäuschung mit Mindestlohn-Flickenteppich

Dietmar Bartsch erläutert Schwer- punkte der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause.

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Lotta Nr. 7

Let's Talk About Sex

Lotta Nr. 7

Selbstbestimmte Sexualität, bigotte "Lebensschützer", europaweites Rollback bei Frauenrechten. Vom Aufbegehren der Frauen. Unser Thema in der neuesten Ausgabe des feministischen Magazins Lotta.

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Diätenerhöhung: LINKE spendet 100.000 Euro an SOS-Kinderdörfer

TTIP: Freihandelsabkommen zwischen EU und USA stoppen!

EEG: Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung

Friedensnobelpreis 2014 Edward Snowden