Fraktionsvize Ulrich Maurer bittet Bundespräsident Lammert in einem Brief, wegen des Veranstaltungsverbots durch die Stadt Frankfurt "sich zu unserem demokratischen Recht, als Bundestagsfraktion unsere Themen und Arbeit der Öffentlichkeit präsentieren zu können, zu äußern".

DIE LINKE unterstützt die Protestaktivitäten gegen den NATO-Gipfel am 20. und 21. Mai in Chicago. Inge Höge wird für die Fraktion vor Ort sein. Der Krieg in Afghanistan wird ein zentrales Thema des Gipfels sein. Die Bundeswehr muss sofort und vollständigt abgezogen werden.

Der ehemalige Berliner Karl-Heinz Moses lebt in Chile. Mit 89 Jahren muss er immer noch arbeiten. Eine Rentenzahlung aus Deutschland wird ihm verweigert, einen Prozess hat der Jude, der im Nationalsozialismus aus Deutschland flüchten musste, verloren. Jan Korte machte Druck. Das Finanzministerium bestätigte ihm eine Einmalzahlung an Karl-Heinz Moses. André Anchuelo berichtet in der Jüdischen Allgemeinen.

Ausweitung des Kartellrechts auf Krankenkassen. Das klingt sperrig. Aber in den gleichlautenden  Gesetzentwürfen von Union und FDP ist Musik drin. Für die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten könnte sich Wesentliches ändern, bis hin zur Privatisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. DIE LINKE hatauf ihre Fragen einige interessante Antworten von der Bundesregierung erhalten.

Schwerpunkte für DIE LINKE in der zurückliegenden Woche waren u.a. das Betreuungsgeld, die Eurokrise, der G8- und der NATO-Gipfel, die Besteuerung von Mangergehältern, die sozialen Errungenschaften der EU sowie das ATALANTA-Mandat der Bundeswehr.

Nach 15 Monaten hat die Projektgruppe "Wachstum, Ressourcenverbrauch und technologischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung" jetzt ihre ersten Ergebnisse vorgestellt. Ulla Lötzer, Obfrau für DIE LINKE in der Enquete, und Professor Ulrich Brand, Sachverständiger aus Wien, geben im Interview Antworten auf die Frage nach Ressourcen.

 "In Europa muss eine Warenterminhandels- aufsicht eingerichtet und ein Händlerregister eingeführt werden. Mittelfristig aber muss die Festlegung von Nahrungsmittelpreisen den Finanzmärkten entzogen werden", fordert Niema Movassat im Interview über die aktuelle Oxfam-Studie über milliardenschwere Spekulationen mit Nahrungsmitteln.

In Thüringen hat DIE LINKE jetzt mehr als 300 Amtsträger - ehrenamtlich und hauptamtliche Bürgermeister, Dezernenten und Landräte - ist also fest verankert in der Gesellschaft. "Bürger von Anfang an einbeziehen, transparent und mutig sein, Spaß haben", beschreibt Katrin Kunert, was linke Politik vor Ort ausmacht.

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"Macht, Freiheit, Reformation - Thomas Müntzers Utopie vom Land der Freien und Gleichen" war die Veranstaltung am 12. und 13. Mai in Mühlhausen überschrieben, auf der DIE LINKE u.a. mit Margot Käßmann und Peter Gauweiler diskutierte.

DIE LINKE. im Bundestag lud auch in diesem Jahr zum Lesen gegen das Vergessen auf den Berliner Bebelplatz. Damit erinnerrte die Fraktion an die Bücherverbrennung von 1933. Auf dem Foto oben hält Beate Klarsfeld ein halb verbranntes Buch von Stefen Zweig.

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