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Ein Teilnehmer bei der Solidaritätdemonstration für die Angehörigen...

»Bislang war die NSU-Nazi-Mordserie einmalig«

Der Untersuchungsausschuss, der die NSU-Mordserie aufklären soll, hat die Beweisaufnahme beendet. Was muss der Abschlussbericht leisten? Und noch wichtiger: Welche Schlussfolgerungen müssen Politik und Gesellschaft ziehen? Petra Pau gibt Antworten im Interview. "Der Rechtsstaat gilt für alle oder für niemanden", appelliert sie und dankt den Ausschussmitarbeiterinnen und -mitarbeitern.

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TLG-Skandal

Schwarz-gelbes Labyrinth mit riesigem Fragezeichen

Schwarz-Gelb wegen Kungelei in Erklärungsnot

Der Verkauf der Treuhandwohnungen durch das Bundesfinanzministerium an den TAG-Konzern ist ein Lehrstück, das zeigt, wie die Allgemeinheit um Steuergelder geprellt wird, wie Mieterinnen und Mieter die Zeche zahlen, während sich eine Bank und ein Immobilienkonzern die Taschen füllen. DIE LINKE hat am Freitag vor Pfingsten eine Aktuelle Stunde druchgesetzt, in der Heidrun Bluhm und Steffen Bockhahn nochmals die Kungelei zwischen Bundesministerium, Barclays Bank und TAG aufzeigten.

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Bildung

Junger Schüler mit Schutzbrille und Reagenzglas

Gemeinschaftsschulen statt sozialer Ausgrenzung

In der Debatte über das deutsche Schulsystem beklagt Gregor Gysi, dass Kinder inzwischen für Familien ein Unsicherheitsfaktor sind. Das Bildungs- system in Deutschland ist altmodisch und antiquiert, chronisch unterfinanziert und unterscheidet die Bildungschancen ganz klar nach sozialer Herkunft. DIE LINKE will das mehrgliedrige Schulsystem durch "eine Schule für alle“ ersetzen.

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Bundeswehrreform

CDU-Verteidigungsminister de Maizière mit einem Modell der...

Bundeswehr ist und bleibt zu teuer

Verteidigungsminister de Maizière (CDU) spricht gern von einer "Neuausrichtung der Bundeswehr" und meint damit den Umbau von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee. Der Interventionismus aber sei längst gescheitert, macht Paul Schäfer deutlich. Das Geld werde schlicht an der falschen Stelle ausgegeben: "Das jüngste Beispiel dafür ist der Fall 'Euro Hawk': Über 600 Millionen Euro müssen als verbrannt gelten."

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Kita- und Schulverpflegung

Zwei Kinder in einer Kita beim Essen

»Was sind Ihnen die Kinder wert?«

Der Bundestag hat am Donnerstag über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine unentgeltliche Kita- und Schulverpflegung beraten. Karin Binder erklärte in ihrer Rede, dass Ernährung und Bildung zusammengehören. In vielen anderen Ländern sei das längst selbstverständlich. "Ich frage Sie", so Karin Binder, "was sind Ihnen die Kinder und unsere Zukunft wert?"

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Amazon

Amazon-Beschäftigte streiken am 14. Mai 2013 im hessischen Bad...

»Wir wollen Leiharbeit verbieten«

"Das Geschäftsmodell von Amazon besteht in gnadenloser Drangsalierung seiner Beschäftigten. Viel Erfolg beim heutigen Streik", twittert Klaus Ernst. Beim Internet-Versandriesen wurde am Dienstag erstmals in Deutschland gestreikt. Amazon beschäftigt bervorzugt Leiharbeiter und lehnt die Aufnahme von Tarifverhandlungen ab. "Leiharbeit zielt darauf ab, die Löhne zu drücken. Deshalb wollen wir Leiharbeit gesetzlich verbieten", fordert Ernst.

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Plan B

Kommunaltour

Verkehrsschild mit der Aufschrift Zentrum, Rathaus

Gesellschaftlicher Wandel beginnt in der Kommune

DIE LINKE geht vom 21. bis 24. Mai auf Kommunaltour durch Thüringen und Hessen. Zentrale Frage dabei wird sein, wie der sozial-ökologische Umbau vor Ort mit den Menschen gemeinsam vorangetrieben werden kann. Katrin Kunert und Roland Claus sprechen im Interview über ihre Erwartungen an die Reise.

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15. - 17. Mai

Glaskuppel des Bundestages

DIE LINKE im Plenum

Die Fraktion hat ein Aktuelle Stunde zum doppelten Spiel der Bundes- regierung beim Verkauf der TLG beantragt. Weitere Schwerpunkte sind u.a. Netzneutralität, Verpflegung in Schulen und Kitas sowie Parteienfinanzierung.

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Stress am Arbeitsplatz

Schutzlücke schließen!

Die Anhörung am 13. Mai zum Thema psychische Gesundheit am Arbeitsplatz machte deutlich: Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Darin war sich die große Mehrheit der geladenen Sachverständigen einig. DIE LINKE fordert eine Anti-Stress-Verordnung.

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Die Woche

Die scheinheilige Politik von SPD und Grünen

Die Bundestagswahl rückt näher, SPD und Grüne entdecken ihr soziales Gewissen. Dieses in reale Politik münden zu lassen, hätten sie in den vergangenen Jahren mehr als genug Gelegenheiten gehabt. Ihr Nichtstun wird ihnen im September auf die Füße fallen, sagt Ulrich Maurer voraus.

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10 Euro Mindestlohn

Arbeitsbedingungen

Gregor Gysi und Sabine Zimmermann treffen Gewerkschafter von T-Mobile...

Solidarität mit Beschäftigten bei T-Mobile USA

Den Gang zur Toilette auf die Urlaubszeit anrechnen oder Eselsmasken tragen, wenn Leistungsvorgaben nicht erreicht wurden. So wurde bei T-Mobile USA drangsaliert. Gregor Gysi und Sabine Zimmermann trafen in Berlin Beschäftigte und Gewerkschafter des Unternehmens und sicherten ihnen Unterstützung zu.

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Hartz IV

Staatliche Schnüffelwut gegen Arme stoppen

Immer weniger Menschen beantragen Hartz IV, die Zahl der Kontenabfragen explodiert. Katja Kipping sieht darin einen "Beleg für staatliche Schnüffelwut". DIE LINKE fordert ein Ende der Sanktionen im Hartz IV-System.

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Netzneutralität

Freies Internet für alle

Die Ankündigung der Telekom, keine Internet-Flatrates, sondern nur noch Datenvolumenpakete anzubieten, verletzt die Netzneutralität. Dagegen bringt DIE LINKE einen Antrag ein, um Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. So könnte allen ein freier Zugang zu Inhalten im Netz ermöglicht werden, unabhängig vom Geldbeutel.

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Millionärsteuer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



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Haben Sie Vertrauen in die Europapolitik der Bundesregierung?

Haben Sie Vertrauen in die Europapolitik der Bundesregierung?

Umfrageergebnisse zur Umfrage Haben Sie Vertrauen in die Europapolitik der Bundesregierung?
Ja: Ja 3.7%
Nein: Nein 96.3%
Egal: Egal 0%
Zu dieser Umfrage haben bisher 383 Teilnehmer abgestimmt.


Heidrun Bluhm 17.05.2013 Heidrun Bluhm
"Die Bundesregierung betreibt Klientelpolitik für Immobilienbesitzer und Vermieter und verliert dabei die soziale Balance völlig aus dem Blick", sagt Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes zur aktuellen Wohnsituation in Deutschland. Weiter
  • 19.05.2013
    • Petra Pau
      Die Ämter für Verfassungsschutz standen im Zentrum des Versagens beim NSU-Nazi-Mord-Desaster. Folglich geht es nicht um eine Image-Frage, sondern um die Sinn-Frage. Der Einsatz von V-Leuten hat die Nazi-Szene eher gestärkt, denn geschwächt. Ihr Schutz als heilige Quellen hat Ermittlungen der Polizei be- und verhindert. Weiter
  • 17.05.2013
    • Johanna Regina Voß
      "Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce", beurteilt Johanna Voß die am Freitag verkündete Einigung der Koalition zum Fracking. "Die Gefährdung unseres Trinkwassers durch Fracking wird nicht behoben, nur weil nun auch das Einzugsgebiet von Trinkwasserseen vom Fracking ausgenommen werden soll. Die Bundesregierung tut so, als könne sie dem Grundwasser vorschreiben, welche unter- und überirdischen Wege es zu gehen hat. Das ist mehr als absurd." Weiter
    • Karin Binder
      "Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Versprechen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für mehr Lebensmittelsicherheit als leere Worte erwiesen", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Bad Nauheim. Weiter
    • Matthias W. Birkwald
      "Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik der CDU, die Vertreter des Arbeitnehmerflügels eingeschlossen", erklärt Matthias W. Birkwald zum Leitantrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Weiter
    • Barbara Höll
      "Der Hinweis auf die Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen weltweit ist richtig und löblich. Doch bevor sie mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sich die Bundesregierung erst einmal um die Defizite im eigenen Land kümmern", kommentiert Barbara Höll Äußerungen des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zum heutigen internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Weiter

Video »Die Bundesregierung beginnt, die europäische Idee zu begraben«


KLAR Nr. 29

Reichtum umfairteilen

Klar Nr. 30 - Reichtum umfairteilen

Die Mehrheit in Deutschland fordert, Reichtum umverteilen. Das ist das Topthema der neuen Ausgabe der Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE. Klar stellt das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE vor. Außerdem: Alternativen zum Kita-Desaster der Bundesregierung, Lösungen gegen wachsende Altersarmut, der Kampf für den gesetzlichen Mindestlohn, Hintergründe zum NSU-Prozess.

Klar im PDF-Viewer

Bücherverbrennung '33

Flickr: »Lesen gegen das Vergessen« am 10. Mai 2013 auf dem...

»Lesen gegen das Vergessen«

Gemeinsam mit der 102-jährigen Schriftstellerin Elfriede Brüning und weiteren Künstlern erinnerten Mitglieder der Fraktion an die Bücherverbrennung der Nazis am 10. Mai vor 80 Jahren und lasen »gegen das Vergessen«.

Flickr

Audio | Interview

Öffnung von Wissen gegen Kommerzialisierung / Freiheit von Forschung... 07.05.2013, Mercedes Bunz: Öffnung von Wissen gegen Kommerzialisierung / Freiheit von Forschung sichern / Open Data und Open Access ermöglichen nicht automatisch freien Zugang und Vielfalt / Rahmenbedingungen und Werkzeuge müssen immer wieder überprüft und angepasst werden

Clara Nr. 28

Umsteuern!

Clara 28 Umsteuern!

Die aktuelle Ausgabe von clara widmet sich den Ursachen von wachsender Armut und steigendem Reichtum in Deutschland und stellt ausführlich das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE vor. clara richtet den Blick auch ins Ausland: Wer profitiert eigentlich von der Bankenrettung in Zypern, und worum geht es tatsächlich bei dem Krieg in Mali?

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