Für eine neue soziale Idee.Weitere Informationen zu MdB Rosemarie HeinWeitere Informationen zu MdB Stefan Liebich
Mit rotem Bleistrift geschriebenes Kreuz in einem von zwei Kreisen

Direkte Demokratie stärkt das Grundgesetz

Karlsruhe hat gerade mit den Hartz-Regelsätzen und der Vorratsdatenspeicherung die Gesetzgebung der jetzigen schwarz-gelben Regierung sowie ihrer schwarz-roten und rot-grünen Vorgängerinnen für grundgesetzwidrig erklärt. "Dass das Bundesverfassungsgericht sich als Garant für Bürgerrechte und Menschenwürde erweist, stimmt hoffnungsvoll", wertet Dagmar Enkelmann. Darauf könne man aber nicht in alle Ewigkeit bauen. DIE LINKE versteht sich als Verteidigerin des Grundgesetzes und setzt sich deshalb für Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene ein. Im Interview der Woche erläutert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, was es für sie heißt, Verantwortung zu übernehmen, wie Gesetze von Anfang an verfassungskonform geschrieben werden können, warum der Kauf von Steuer-CD's keine dauerhafte Lösung ist und wie die CDU ohne Sponsoren Parteiarbeit machen kann. MEHR

Gleichstellung

Junge Frau mit leuchtend roten Haaren läuft entgegengesetzt an Frauen und Männern vorbei

Frauen noch immer Arbeitskraft zweiter Klasse

Wenig Grund zum Feiern am 8. März sieht Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann angesichts des dramatischen Zuwachs prekärer Beschäftigung bei Frauen. In einer umfangreichen Anfrage verlangte DIE LINKE von der Bundesregierung Auskunft über die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Trotz steigender Erwerbsquote nahmen die mit Frauen besetzten Vollzeitstellen seit 1999 um rund 640 000 ab, dagegen stiegen die Teilzeitjobs um 1,13 Millionen und die Minijobs seit 2003 um 930 000 zu. Hatten 1998 noch 1,71 Millionen Frauen befristete Arbeitsverträge, waren es 2008 bereits 2,35 Millionen - ein Zuwachs von 37 Prozent. Die Zahl der Leiharbeiterinnen stieg von 63 488 im Jahr 1999 bis zum Krisenjahr 2008 auf 197 625 - also auf das Dreifache. MEHR

Querblick - 1/10

Redakteurin Marion Heinrich liest den Querblick 1/10

Frauenkämpfe - kämpfende Frauen

Pünktlich zum 8. März ist die neueste Ausgabe des Infoblattes für feministische Politik und Geschlechtergerechtigkeit der Fraktion - der QUERBLICK - erschienen, das sich mit aktuellen Frauenkämpfen befasst: Ausbeutung durch Leiharbeit nicht nur bei Schlecker, Protest von Milchbäuerinnen vor dem Kanzleramt, Entwicklungen des Hebammenstreikes, Frauen in Kommunalparlamenten. MEHR

Mindestlohn

Friseurin schneidet Jungem das Haar

10 Euro Mindestlohn als Lohnuntergrenze einführen

In der feinkeramischen Industrie liegen die Tariflöhne bei 8,95 Euro, in der Kunstsotffindustrie 8,18 Euro, im Einzelhandel in NRW 7,73 Euro, in der Steine- und Erdenindustrie in Thüringen 6,83 Euro, im Bewachungsgewerbe in Berlin 5,50 Euro und im Friseurhandwerk in Sachsen 3,06 Euro. Das ist die Realität, wie sich Leistung in diesem Lande lohnt. Der Niedriglohnsektor hat in zwischen Ausmaße angenommen, die unerträglich sind. DIE LINKE hat jetzt erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fordert. mehr

2010 raus aus Afghanistan

VIDEO-PODCAST
der Linksfraktion Podcast abonnieren

Hier spricht die Opposition:

5. März - Werner Dreibus: Wer arbeitet, muss von seinem Lohn existieren können

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Flugblatt: Zukunft für Werften: Transfergesellschaften verlängern!

Flugblatt

Zukunft für Werften: Trans- fergellschaften verlängern!

Die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und die Zulieferer hängen von den Werften ab. Tausende Arbeitsplätze drohen in dem strukturschwachen Land endgültig zu verschwinden. Bundes- und Landesregierung müssen für die Verlängerung der Transfergesellschaft bis 31. Juli 2010 sorgen.
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Oscar - 2010

Warum heißt der Oscar nicht Helene?

Frauenpower zum Weltfrauentag kam auch aus Hollywood: Erstmals überhaupt ging der Regie-Oscar an eine Frau, an Kathryn Bigelow. Auch in Deutschland sind die Inszenierungen der Film- und Medienwelt "ein Spiegel der Gesellschaft, in der Frauen tagtäglich die Türen und Tore einer männerdominierten Welt erneut aufstoßen müssen", kommentiert Medienpolitikerin Kathrin Senger-Schäfer. MEHR

Interview

Konnten Sie Akzente setzen?

Katja Kipping spricht in Neues Deutschland über die ersten einhundert Tage als Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses: "Laut Geschäftsordnung kann auch ich als Ausschussvorsitzende nicht die Beschlüsse der Mehrheit überstimmen." MEHR

Mindestlohn

Referendum

Isländisches Nein höchst begrüßenswert

Die Isländerinnen und Islander haben gegen die Übernahme der Icesave-Schulden gestimmt. "Insbesondere die Deutlichkeit von über 93 Prozent Ablehnung zeigt, wie breit in Island das Motto 'Wir zahlen nicht für Eure Krise' verankert ist", kommentiert Europapolitiker Andrej Hunko. MEHR

Kundus - Ausschuss

Bundeswehrführung vertuschte, statt aufzuklären

Nach Medienberichten über eine angebliche Entfernung von Aussagen über getötete und verletzte Zivilisten in einem Bundeswehrbericht wurde die angesetzte Anhörung von Generälen auf den 15. März verschoben, berichtet Paul Schäfer, für DIE LINKE Obmann im Kundus-Untersuchungsausschus, nach der Beratung am 4. März 2010. mehr

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Termine

15.03.2010

Bundestag
      Plenarwoche des Bundestages

17.03.2010

Pressemitteilungen

Sabine Zimmermann10.03.2010 Sabine Zimmermann

FDP plant Anschlag auf reguläre Arbeitsplätze

"Der Vorschlag der FDP, höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher einzuführen, ist ein Anschlag auf reguläre Arbeitsplätze", sagt Sabine Zimmermann. "De facto handelt es sich dabei um ein erweitertes Kombilohnmodell mit Lohnsubventionen für Arbeitgeber. Erwerbslose werden so dazu missbraucht, reguläre Arbeitsplätze wegzurationalisieren, die sie eigentlich selbst brauchen." Weiter

10.03.2010

Nicole Gohlke

Studierende wollen kein Mini-Studium

"Sechs Semester Regelstudiendauer sind zu kurz", erklärt Nicole Gohlke zur Konferenz 10 Jahre Bologna in Wien und Budapest am 11. und 12. März. "Solange diese Regelung nicht fällt, sind die Bachelor-Studiengänge entweder unstudierbar oder substanzlos." Weiter

Martina Bunge

Rösler führt Scheingefechte

"Rösler gibt sich als edler Ritter gegen die Pharmariesen und führt in Wahrheit Scheingefechte wie Don Quichote", so Martina Bunge zu den Ankündigungen des Gesundheitsministers zur Senkung der Arzneimittelkosten. "Rösler will mit seinen Plänen gar nicht das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen beheben und tatsächlich etwas gegen die Zusatzbeiträge unternehmen." Weiter

Katrin Kunert

Kommunen brauchen verbindliche Zusagen statt Privataudienzen bei der Kanzlerin

„Die Kommunen brauchen keine Privataudienz ihrer Verbandsoberen bei der Kanzlerin, sondern verbindliche Zusagen, wie ihnen der Bund aus der Krise heraushelfen will“, so Katrin Kunert zum heutigen Empfang der Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände im Bundeskanzleramt. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion weiter: Weiter

Harald Weinberg

DGB–Gesundheitskommission ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit

"Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die schwarz-gelbe Kopfpauschale. Diese Initiative ist deshalb der richtige Schritt zur richtigen Zeit", so Harald Weinberg anlässlich der heutigen Einsetzung der DGB-Gesundheitskommission. "Der massive Sozialabbau und die Entsolidarisierung müssen aufhören. Den Plänen der Bundesregierung muss ein fundierter Entwurf aus der Mitte der Gesellschaft entgegen gestellt werden." Weiter

Lukrezia Jochimsen

Stiftungskonzept hat keine Zukunft

Nach dem polnischen Historiker Tomasz Szarota und der tschechischen Historikerin Kristina Kaiserová verlässt nun auch die deutsche Journalistin Helga Hirsch den wissenschaftlichen Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Dazu erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Weiter

09.03.2010

Energiepreise

Video

Zusatzbeiträge sind kleinere Variante der Kopfpauschale

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Tafeln mit Namen von Opfern des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009

Kundus-Gedenktafeln

Das stille Gedenken von Mitgliedern der Fraktion für die Opfer des NATO-Bombardements am 4. September 2009 bei Kundus hat viele bewegt. Unzählige Bürgerinnen und Bürger wollen in ähnlicher Form der Opfer gedenken. Hierfür können nachfolgend die Tafeln mit den Namen heruntergeladen werden. PDF

Ausschreibungen

Ausschreibungen

Bewerben Sie sich!

Die Fraktion und ihre Mitglieder veröffentlichen hier aktuelle Stellenausschreibungen. Mehr