Karlsruhe kippt Hartz-Regelsätze
Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen grundlegend neu berechnet werden. Sie erfüllen nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011. Ein konkretes Verfahren zur Neuberechnung der Regelsätze schlugen die Karlsruher Richter nicht vor. Die Leistungen müssten auf Grundlage "verlässlicher Zahlen" und "tragfähiger Berechnungen" erbracht werden. Schätzungen "ins Blaue hinein" seien verfassungswidrig, betonte Gerichtspräsident Papier. MEHR
Plenarwoche - 09./10.02.2010
DIE LINKE im Plenum
In einer Aktuellen Stunde, die DIE LINKE beantragt hat, befasst sich der Bundestag mit der Frage, was aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei Hartz IV folgt. Die Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Kündigungsmöglichkeit bei Bagatelldelikten aus sozialen Erwägungen stärker einschränkt. In zwei Anträgen fordert DIE LINKE eine auf zehn Jahre befristete Sonderabgabe in Höhe von 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten von privaten Finanzinstituten, die direkt oder indirekt von Staatshilfen profitiert haben, sowie das Verbot von Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. MEHR
Kommunalfinanzen
Ratlos im Rathaus: 12 Milliarden fehlen
"Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Union und FDP endlich merken, dass unser Staatsgefüge aus den Fugen gerät, wenn die Talfahrt der Kommunalfinanzen nicht gestoppt wird? Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates, hier wohnen, arbeiten und leben Bürgerinnen und Bürger. Hier spüren sie die Auswirkungen bundespolitischer Fehlentscheidungen direkt. Nicht Stadträte und Bürgermeisterinnen sind verantwortlich für die Schließung von Bädern, Sport- und Kultureinrichtungen, für die Erhöhung von Gebühren. Die Verantwortung hierfür tragen in erster Linie Bund und Länder", schreibt Katrin Kunert in der aktuellen Kolumne DIE WOCHE. MEHR
KLAR - Vorabmeldung
»Das ist Betrug an denen, die es wirklich brauchen«
Am 15. Februar erscheint die 16. Ausgabe der Fraktionszeitung KLAR mit dem Top-Thema: Fünf Jahre Armut per Gesetz: Wie Hartz IV das Land verändert hat! KLAR lässt Schlecker-Verkäuferinnen zu Wort kommen, die gegen Lohndumping und Leiharbeit kämpfen, porträtiert Menschen mit Migrationshintergrund, geht der Millionen-Spende von Mövenpick an die FDP nach und beleuchtet die Abzocke der Deutschen Bank. Lesen Sie vorab einen Beitrag über Millionen Hartz-IV-Beziehende und ihre Kinder, die bei der Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar leer ausgingen. MEHR
Rechtsextremismus
13. Februar: Naziaufmarsch in Dresden blockieren
Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützen aktiv die Bürgerinitiative "Dresden nazifrei" und kleben bundesweit die Plakate "Gemeinsam blockieren". Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, das Bündnis würde zur Gewalt aufrufen, bezeichnet die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping als hanebüchen. Schon seit Jahren demonstrieren viele Menschen am 13. Februar, um deutlich zu machen: Diese Stadt hat Nazis satt. Die extreme Rechte in Deutschland ist nach wie vor eine zentrale und alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen. MEHR
Steuerhinterziehung
Schäuble voller Daten-Drang
Die Bundesregierung wird die jüngst angebotenen Bankdaten kaufen, die Informationen über deutsche Steuersünder enthalten sollen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Erwerb der vermutlich gestohlenen Daten aus der Schweiz freigegeben. Gesine Lötzsch wertet die Existenz eines Schwarzmarktes, auf dem Daten von Steuersündern gehandelt werden können, als Ausdruck eines "dramatischen Staatsversagens". Neues Deutschland berichtet. MEHR
08.02.01, Gregor Gysi, Klaus Ernst: LINKE erwartet von Karlsruhe Zustimmung zur Erhöhung der Hartz-Regelsätze / Regierung stockt auf, hat aber keine neue Afghanistan-Strategie 
08.02.10, Sabine Leidig: Bürgerbahn statt Börsenbahn / 5 Milliarden Euro, die für Stuttgart 21 verbuddelt werden, fehlen, um die Bahn in der Fläche in Schuss zu halten 
Ja: 1,1%
09.02.2010 Dagmar Enkelmann
08.02.10, Kathrin Vogler: Regierung tappt im Schweinegrippen- Nebel / Babyimpfstoff bringt nicht genügend Profit / Kassenausgaben steigen weiter / Kopfpauschale hilft nicht 
03.02.10, Jan Korte: Weiteren Abbau von Grundrechten stoppen, Swift-Abkommen außer Kraft setzen 
02.02.10, Katja Kipping: DIE LINKE beteiligt sich an breitem Bündnis, um den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden friedlich zu blockieren 
