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Gregor Gysi

Verbot für Waffenexporte beschließen

Die Bundesregierung will deutsche Waffen an irakische Kurden für den Kampf gegen die IS-Terrorarmee liefern. Entgegen der Rüstungsexportrichtlinie lieferte Deutschland wiederholt direkt in Kriegsgebiete. "Es gibt sinnvollere Schritte als die Idee, dass der Bundestag über jeden Waffenexport entscheidet. Nach 1945 hätte die Politik entscheiden müssen, nie wieder an Kriegen verdienen zu wollen", appelliert Gregor Gysi.

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Ukraine

Eine Gasleitung führt über ein großes Ackerfeld

»Die Importe sind wichtiger«

Michael Schlecht befürchtet, "dass Russland bei einer weiteren Eskalation seine Exporte beschneidet. Dies hätte wirklich gravierende Auswirkungen". Das in Deutschland verbrauchte Gas kommt zu rund einem Drittel aus Russland. Wenn "Russland seine Gaslieferungen drosselt oder im Extremfall sogar stoppt, dann hätte dies gravierende Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft", warnt Schlecht im Interview mit neues deutschland.

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Zuwanderung

Susanna Karawanskij spricht während einer Fraktionssitzung

»Eine gewisse Doppelzüngigkeit der Regierung«

Über "Armutszuwanderung" oder "Sozialtourismus" wird oft in den Medien geschimpft, wenn es um Migration geht. Zuwanderung werde auch von der Regierung quasi als Bedrohung dargestellt, kritisiert Susanna Karawanskij. Im Interview spricht sie über den geöffneten Arbeitsmarkt, die Lage der Kommunen und das geplante Hilfspaket der Bundesregierung. Und sie erklärt, wie der Kampf gegen ein Zwei-Klassen-Europa gewonnen werden kann.

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Ostdeutschland

Rico Gebhardt

Sachsen haben ein untrügliches Gespür...

Am Montag kam es zum Wahlduell zwischen Ministerpräsident Tillich und Oppositionsführer Rico Gebhardt. Nach Einschätzung von Gebhardt "ist eine nach einem Vierteljahrhundert Dauerregierung geistig ausgelaugte CDU dabei, einstige Erfolge zu verspielen". Im Interview der Woche spricht er über Lehrermangel, Personalabbau bei der Polizei, die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sowie konkrete Folgen von TTIP für den Wirtschaftsstandort Sachsen.

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Whistleblower

An einer Laterne in Köln klebt ein Aufkleber mit dem Portrait von...

Whistleblower EU-weit schützen!

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat angekündigt, die ecuadorianische Botschaft in London bald zu verlassen. Gregor Gysi fordert, einen Weg zu finden, der "den schwedischen Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, Assange zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu hören, und diesen andererseits vor einer Auslieferung an die USA klar schützt". DIE LINKE hatte bereits 2011 einen Antrag eingebracht, um die Bedeutung von Whistleblowern für die Gesellschaft anzuerkennen und sie zu schützen.

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Zehn Euro Mindestlohn

Rüstungsindustrie

Dieses Plakatmotiv hat 1981 den Wettbewerb der Vereinten Nationen zum...

Konversion geht, wenn man will – Wir wollen!

Stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel, wenn Deutschland Waffenexporte untersagt? Katrin Kunert zeigt auf, dass ein Übergang von einer Militär- zu einer Friedenswirtschaft möglich ist. Gewerkschaften sollten nicht auf die Logik der Rüstungslobby hereinfallen.

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Leiharbeit

Geplante Änderungen sind Augenwischerei

Die Bundesregierung plant, die Überlassungsdauer auf 18 Monate zu begrenzen, und das Equal-Pay-Prinzip soll nach neun Monaten gelten. Den meisten Leiharbeitern bringt das nichts

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Audio | Statement

Mitglieder des PKG konnten Dokumente einsehen, die Spion an Amerikaner... 20.08.2014, André Hahn, Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, über BND-Spionage: Mitglieder des PKG konnten Dokumente einsehen, die Spion an Amerikaner weitergereicht hat / Über 1.000 Seiten, mindestens die Hälfte mit brisantem Inhalt / De Maizière darf das nicht herunterspielen / Kanzlerin muss sich vor Parlament erklären

Sommerinterview

YouTube: Gregor Gysi am 10. August 2014 im ARD-Sommerinterview

»Wenn man die eigene Identität aufgibt, verliert man hinterher gnadenlos«

Im ARD-Sommerinterview äußert sich Gregor Gysi unter anderem zum Nahostkonflikt, zur Terrorgruppe ISIS, zu Rüstungsexporten, zur Umverteilung und zur Zusammenarbeit mit SPD und Grünen.

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Irak

Terrorkalifat als Folge westlicher Nahostpolitik

Ulla Jelpke war gerade im kurdischem Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens.Sie fordert humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, ein Ende der logistischen Unterstützung für die Djihadisten durch die Türkei und ein Verbot des IS in Deutschland.

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Geheimdienste abwickeln! Demokratie entwickeln!
Flugblatt

Geheimdienste abwickeln! Demokratie entwickeln!

Die Datengier der Geheimdienste ist maß- und grenzenlos, sie ist unkontrollierbar. Statt aufzuklären und die Bevölkerung vor dem Datenzugriff durch deutsche und ausländische Geheimdienste umfassend zu schützen, weitet die Bundesregierung im Gegenteil die Überwachung durch die deutschen Geheimdienste aus. Die persönliche und individuelle Entfaltung der Menschen - nicht deren Kontrolle - muss wieder Richtschnur der Politik werden. In einer demokratischen Gesellschaft gibt es für Geheimdienste keinen Platz. DEMONSTRATION »FREIHEIT STATT ANGST«, SAMSTAG, 30. AUGUST, 14 UHR, BRANDENBURGER TOR, BERLIN

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Westafrika

Ebola-Epidemie stoppen!

Der Kampf gegen Ebola ist auch ein Kampf gegen die "Krankheitden der Armen". Niema Movassat fordert, die Profite der Pharmaindustrie nicht länger vor Menschenleben zu stellen.

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Der Präsident des polnischen Schwimmverbandes, Andrzej Kowalski, hat in einem Gespräch den Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe und Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Thomas Nord, über die Entgleisung des hr-Reportes Dirk Fromann bei der Schwimm-EM in Berlin informiert. Er habe die polnische Nationalmannschaft mit den Worten begrüßt: "Kommen mit dem Fahrrad her, schwimmen hier und nehmen ein Auto mit heim". Dazu erklärt sich Thomas Nord.
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  • 22.08.2014
    • Andrej Hunko
      "Merkel muss bei Poroschenko auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen, damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe im Osten der Ukraine und die Voraussetzungen für Verhandlungen ermöglicht werden", erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
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    • Michael Schlecht
      "Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz liest der Kanzlerin die Leviten ob ihrer verfehlten Politik in Europa. Höhere Löhne und massive sozial-ökologische Zukunftsprogramme sind die Lösung, nicht das Festhalten an den unsinnigen Kürzungsprogrammen. Die von Merkel durchgesetzte Zerrüttung der Wirtschaft in der Eurozone, vor allem in den südeuropäischen Krisenländern, schlägt mittlerweile auf Deutschland zurück. Merkel sollte sich Stiglitz' Warnungen zu Herzen nehmen", sagt Michael Schlecht. Weiter

Tag des Ein- und Ausblicke am 7. September 2014 im Deutschen Bundestag

Fest der Linken am 19. und 20. September 2014 auf dem...

Klar Nr. 32

TTIP: Geheimpakt für Konzerne

Klar Nr. 32: TTIP - Geheimpakt für Konzerne

Das Top-Thema in der neuesten Ausgabe unserer Zeitung Klar: Die Verhandlungen zwischen USA und EU über TTIP. Klar analysiert, was das Abkommen für die Menschen in Deutschland bedeutet. Außerdem: der löchrige Mindestlohn, das Rentenpäckchen der Regierung und eine Gesundheitsversorgung in Gefahr.

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Lotta Nr. 7

Let's Talk About Sex

Lotta Nr. 7

Selbstbestimmte Sexualität, bigotte "Lebensschützer", europaweites Rollback bei Frauenrechten. Vom Aufbegehren der Frauen. Unser Thema in der neuesten Ausgabe des feministischen Magazins Lotta.

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TTIP: Freihandelsabkommen zwischen EU und USA stoppen!

Diätenerhöhung: LINKE spendet 100.000 Euro an SOS-Kinderdörfer