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Livestream aus dem Fraktinossaal

Der NSU-Komplex ist nicht abgeschlossen

Unter dem Titel "Konsequenzen aus dem NSU-Komplex: Bilanz und Ausblick" treffen sich am Montag von 10 bis 16 Uhr Abgeordnete der Fraktion mit Experten und Betroffenen zu einem öffentlichen Fachgespräch, das Petra Pau eröffnet. Sie wirft dem Verfassungsschutz vor, die Abgeordneten bei der NSU-Nazi-Mordserie wieder und wieder für dumm zu verkaufen. Auch warnt Pau im Interview davor, man dürfe “die Mörder-Clique namens NSU nicht auf das Trio reduzieren”. Interview

Livestream

Regierungserklärung

YouTube: Kanzlerin Merkel auf der Regierungsbank im Bundestagsplenum...

Agenda 2010 als weltweiter Heilsbringer? Ein Irrtum!

26 Millionen Arbeitslose in der EU, eine Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien von über 50 Prozent, in Italien von 44 Prozent. In Griechenland stieg in der Zeit der Krise die Säuglingssterblichkeit um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote um 52 Prozent, die Selbstmordrate um 37 Prozent. "Das ist das Ergebnis ihrer Politik", hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf ihre Regierungserklärung vor. Rede lesen

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Pflege

YouTube: Katja Kipping am Rednerpult des Bundestages

Pflege gehört zu öffentlicher Daseinsvorsorge

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD das "Pflegestärkungsgesetz" beschlossen. Es sieht vor, einen kapitalgedeckten Vorsorgefonds anzulegen. "Geld der Beitragszahlenden soll abgezweigt werden, um es auf die Finanzmärkte zu werfen. Mit dem Geld der Beitragszahlenden darf nicht spekuliert werden. Jeder Euro, der in den Kapitalstock fließen soll, fehlt heute für eine menschenwürdige Pflege", warnt Katja Kipping.

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Tarifeinheit

YouTube: Klaus Ernst am Rednerpult des Bundestages

Hände weg vom Streikrecht!

Die Bundesregierung plant, auf Initiative der Arbeitgeberverbände die »Ein Betrieb, eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag« gesetzlich festzuschreiben. Ein Angriff aufs Streikrecht! "Tarifeinheit herzustellen, ist allein Sache der Gewerkschaften", stellt Jutta Krellmann klar. Klaus Ernst betont: "Wenn Sie sich mit der Zersplitterung der Tariflandschaft ernsthaft auseinandersetzen wollen, dann bitte mit Leiharbeit, mit Befristungen, mit Werkverträgen beschäftigen."

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Konjunktur

Sahra Wagenknecht

Konjunktureller Selbstmord für "schwarze Null"

CDU, CSU und SPD streiten munter über Kürzungsmaßnahmen im Bundeshaushalt. Ex-Minister Ramsauer will sogar den gerade erst beschlossenen Mindestlohn aussetzen. "In der Bundesregierung ist man derart auf einen ausgeglichenen Haushalt fixiert, dass sie zur Rettung der 'schwarzen Null' Amok läuft. Die Koalition ist ein Fall für den Psychologen und sollte nicht weiter über die Zukunft dieses Landes entscheiden", kommentiert Sahra Wagenknecht.

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Kampf gegen IS-Terrorarmee

Gregor Gysi

»Militärisch hat Deutschland sich herauszuhalten«

Die Menschen in der nordsyrischen Stadt Kobane wehren sich gegen die Angriffe der Terrormiliz Islamischer Staat. Gregor Gysi rückt in seiner aktuellen Kolumne die deutsche Rolle in diesem Konflikt zurecht, kritisiert das doppelte Spiel der türkischen Regierung und die selbstverschuldete Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen. "Dass der Sicherheitsrat nicht wirklich aktiv wird, ist Ausdruck großer Verantwortungslosigkeit", so Gysi.

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TTIP stoppen!

Audio | Statement

Unterstütze Fortsetzung der rot-roten Regierung in Brandenburg /... 16.10.2014, Dietmar Bartsch über politische Situation in Brandenburg und Thüringen: Unterstütze Fortsetzung der rot-roten Regierung in Brandenburg / Sozial-ökologischen Umbau des Landes voranbringen / Nach Sondierung in Thüringen: Hoffnung auf einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow / Oppositionsführerschaft im Bund ausbauen

15. - 17. Oktober

DIE LINKE im Plenum

Unsere Schwerpunkte der letzten Plenarwoche:

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Ebola

Neue Herausforderungen auf allen Ebenen

Wie verheerend sich die Ebola-Epidemie in Sierra Leone, Liberia und Guinea auswirkt, zeigte ein Fachgespräch, zu dem Niema Movassat eingeladen hatte.

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Drohnen

»Sie können sich den Schrecken nicht vorstellen«

Ein Angehöriger eines Drohnenopfers berichtet LINKEN-Abgeordneten über den Terror der Angriffe im Jemen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

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EEG-Novelle

Angriff auf die Bürgerenergien

In einem Beitrag für die Zeitschrift neue energie kritisiert Gregor Gysi Strombörsen und Industrierabatte. Stattdessen fordert er eine starke Rolle der Stadtwerke.

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Interview

»Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA«

Sahra Wagenknecht fordert im Interview mit Deutsche Wirtschafts Nachrichten das Ende der Sanktionen gegen Russland und der Unterstützung der Regierung in Kiewsowie die Aufklärung des Abschusses von Flug MH17.

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TTIP/CETA

Der heimliche Staatsstreich

TTIP sieht unter anderem ein neues Supergremium aus EU- und US-Bürokraten vor, zu dem Konzerne und Lobbyisten exklusiven Zugang besitzen. Es soll überprüfen, ob neue Gesetze Konzernprofite behindern. Konzerne würden damit zu Co-Gesetzgebern werden, warnt Benjamin Wuttke in der aktuellen clara.

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Interview der Woche

Bildung endlich solide finanzieren!

Der Deal zwischen Bund und Ländern über BAföG-Novelle und Kooperationsverbot geht in die nächste Runde – ohne auch nur eins der Probleme zu lösen. Nicole Gohlke findet es unerträglich, wie Bildungsbereiche gegeneinander ausgespielt werden. Rosemarie Hein fordert das Ende des Kooperationsverbots.

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DB AG

»Wir wünschen uns eine demokratisch kontrollierte Bahn«

Zu Gast im Bahn-Tower: Sabine Leidig berichtet von dem jährlichen Treffen der Fraktion mit dem Management der Bahn AG, entdeckt erstaunliche Übereinstimmungen und offene Fragen.

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IWF-Tagung

Scharfe Kritik an deutscher Sparpolitik

Die derzeitige Finanzpolitik der Bundesregierung stieß bei der IWF-Jahrestagung auf breiten Widerspruch. Das Festhalten an der schwarzen Null wurde gar als "tea party thinking" verspottet.

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Sevim Dagdelen 20.10.2014 Sevim Dagdelen
"Das Motto der Bundesregierung bei Waffenexporten lautet: aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn die Waffen erst einmal exportiert sind, interessiert sich die Bundesregierung nicht um deren tatsächlichen Endverbleib. Das gilt ganz besonders auch für die Waffenexporte in Krisengebiete, wie beispielsweise an die Kurden im Norden des Irak. Diese deutschen Waffen könnten sich schon bald in den Händen des IS befinden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2920). Dagdelen weiter:

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  • 19.10.2014
    • Klaus Ernst
      Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, fordert vom Bahnvorstand ein „ernsthaftes Angebot“ an die Gewerkschaft der Lokführer (GdL), um die Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn schnell zu beenden. Er erklärt:

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  • 17.10.2014
    • Jutta Krellmann
      "Mit einem Gesetz zur Tarifeinheit geht zwangsläufig eine Einschränkung des Streikrechts einher. Was die Bundesregierung plant, ist ein beispielloser Angriff auf das grundgesetzlich verbürgte Streikrecht. Diesen Tabubruch werden wir in keinem Fall akzeptieren", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, im November einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorzulegen.
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    • Sabine Zimmermann

      "Die Studie ist ein starker Beleg für die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Arbeitsleben und der Gesellschaft in Deutschland. Sie straft alle Rechtspopulisten der Lüge, die Ängste und Vorurteile gegen Zugewanderte schüren. Nach wie vor werden Migrantinnen und Migranten jedoch im Arbeitsleben und der Gesellschaft benachteiligt und diskriminiert. Wir brauchen mehr Maßnahmen für Chancengleichheit statt übler Stimmungsmache", erklärt Sabine Zimmermann. Weiter
    • Andrej Hunko
      „Die Pläne der Bundesregierung, Drohnen für die OSZE-Mission in der Ostukraine einzusetzen, sind nicht nur politisch falsch, sondern auch hochgradig dilettantisch. Von der Leyen muss das abstruse Angebot an die OSZE sofort zurückziehen“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, Berichte, nach denen die LUNA-Drohnen im strengen ukrainischen Winter aus technischen Gründen gar nicht eingesetzt werden können. Hunko weiter:

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    • Ulla Jelpke
      "Bund und Länder müssen ihr Hauptaugenmerk darauf richten, Flüchtlingen schnell einen sicheren Aufenthalt zu bieten. Mit überstürzten Gesetzesverschärfungen zur vermeintlichen Terroristenabwehr ist niemandem geholfen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute stattfinden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern.
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clara Nr. 33

Konflikte friedlich lösen

Titel clara #33

Die aktuelle Ausgabe der clara: Alternativen zum Krieg – das ist der Schwerpunkt im neuen Heft, unter anderem mit einem Essay von Gregor Gysi. clara berichtet außerdem über Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn, TTIP und CETA und den NSA-Skandal.

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Fototagebuch

Flickr: Rosa erkundet den Bundestag

Rosa erkundet den Bundestag

Rosa hat bei uns zwei Wochen lang ein SchülerInnenpraktikum gemacht und mit ihrer Kamera den Bundestag erkundet. Herausgekommen sind überraschende, wunderbare, oft doppelbödige Ansichten des Parlaments.

Flickr

TTIP-Debatte

Peter Tauber am Rednerpult des Bundestages (YouTube)

Wie die Regierung uns einen vom Männeranorak erzählt

Bei TTIP sei ja noch alles offen, sagt Sigmar Gabriel. Peter Tauber unterstreicht die Bedeutung von TTIP anhand von Männeranoraks. Die Opposition hält dagegen. Momente einer Debatte.

YouTube

Video For a ban on all arms exports! Waffenexporte stoppen!


EEG: Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung

Diätenerhöhung: LINKE spendet 100.000 Euro an SOS-Kinderdörfer