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Verkehrsschild mit der Aufschrift Zentrum, Rathaus

Für LINKE ist Bürgerdialog keine Eintagsfliege

Bund, Land und Kommunen müssen über mehr Geld verfügen und dieses muss zugunsten der Kommunen umverteilt werden. "Die Finanzierung der Aufgaben in den Kommunen muss Grundlage der Kommunalfinanzen werden und nicht der Ermessenspielraum der Regierenden", fasst Katrin Kunert zusammen. Über Herausforderungen, vor denen DIE LINKE tagtäglich vorort in Städte und Gemeinden in Krisenzeiten steht, berät die Fraktion morgen gemeinsam mit Bürgermeisterinnen, Land- und Stadträten der Partei.

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Syrien

Non-Violence Skulptur am Hauptsitz der UNO in New York

Verurteilung Russlands und Chinas unangebracht

Im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China mit ihrem Veto eine Resolution zum Syrien-Konflikt gestoppt. "Es muss alles getan werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in den offenen Bürgerkrieg zu stoppen. Eine Verschärfung der Bürgerkriegssituation wird Tausenden von Menschen Leben und Gesundheit kosten und die gesamte Region weiter destabilisieren. Schon aus diesem Grunde sollten die Debatten auch im Weltsicherheitsrat fortgesetzt werden", mahnt Wolfgang Gehrcke.

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Verfassungsschutz beobachtet DIE LINKE

Ulrich Maurer

»Wir lassen uns nicht einschüchtern«

Karikaturisten machen sich lustig über Alexander Dobrindt, für den DIE LINKE verboten gehört. "Die Demokratie wird gerade ausgehöhlt. Politik wird für den gemacht, der am meisten bietet, und nicht mehr für die Allgemeinheit. Das Parlament wacht nicht mehr über den Bundesverfassungsschutz, sondern der Inlandsgeheimdienst überwacht das Parlament", kommentiert Ulrich Maurer. Im Interview äußert sich der Fraktionsvize über Stammtischparolen dreschende CSU-Generalsekretäre, Ablenkungsmanöver des Innenministers, Chancengleichheit der Parteien und Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

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Eurokrise

Flaggen europäischer Staaten auf Dominosteinen, die auf einer...

Fiskalvertrag stoppen, Demokratie verteidigen

"Der auf dem EU-Gipfel am 30. Januar verabschiedete Fiskalvertrag spaltet Europa, verschärft die Krise und wird bittere Armut und soziale Unruhen nach sich ziehen", schreibt Sahra Wagenknecht in ihrer aktuellen Kolumne. "Die Gefahr ist groß, dass Europa in einen Teufelskreis gerät, bei der Ausgabenkürzungen zu einer Schrumpfung der Wirtschaft führen, welche die Arbeitslosigkeit und die Schuldenquote erhöhen, was dann wiederum noch schärfere Kürzungen erforderlich macht", warnt Wagenknecht.

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Arbeitsmarkt

Frauenhand kreist Stellenanzeigen in Zeitung mit Marker ein

Kaum Chancen für Langzeitarbeitslose

Langzeitarbeitslose finden nur selten einen neuen Job. Ihre Chancen sind deutlich schlechter als die von Kurzzeitarbeitslosen. Selbst im konjunkturellen Aufschwung verharrte die Zahl der Langzeitarbeitslosen mit insgesamt 936 000 auf hohem Niveau. Von den Langzeitarbeitslosen, die im Jahr 2011 ihre Arbeitslosigkeit beenden konnten, nahmen nur 14,9 Prozent eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt auf.

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Afghanistan

Mitglieder der Bundestages werfen Stimmzettel in eine Wahlurne

Geschlossen gegen den Krieg und für den Abzug

Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. DIE LINKE stimmte geschlossen mit Nein. Mitglieder der Fraktion beteiligten sich vor der Abstimmung an einer Mahnwache gegen den Krieg. DIE LINKE brachte einen Entschließungsantrag gegen gezielte Tötungen durch ISAF-Staaten ein. Diese Praxis widerspricht dem Völkerrecht und konterkariert die Bemühungen um Frieden. Paul Schäfer sagte im Bundestag: "Nur ein Truppenabzug schafft die Voraussetzung für eine politische Friedenslösung."

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+ + + Eurokrise überwinden + + + Macht der Ratingagenturen brechen +...

Interview der Woche

Dresden stellt sich quer

»Es reicht nicht, die Nazis zu vertreiben«

Caren Lay und Ralph Lenkert, Abgeordnete aus Sachsen und Thüringen, haben für die kommende Woche ein klares Ziel: Gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Brügern friedlich den Nazi-Aufmarsch in Dresden zu verhindern. Lenkert will darauf achten, dass sich auch die Polizei an die Gesetze hält. Lay hoff auf das Engagement der Menschen gegen Nazis und Rassismus.

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Genitalverstümmelung

Kontrolle weiblicher Sexualität als Bestandteil patriarcha- lischer Gesellschaften

Am 6. Februar findet zum achten Mal der Internationale Aktionstag "Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung" statt. Weibliche Genitalverstümmelung zu einem Dritte-Welt-Problem erklärt. Die gesellschaftliche Komplexität, auf der sie beruht, bleibt außen vor. Yvonne Ploetz und Irina Modrow zeigen in ihrer Analyse erstaunliche Parallelen zur heutigen Praxis und deren Ursachen.

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El Salvador

Nidia Diaz (l.), in den 1980er Jahren Mitbegründerin und Kämpferin...

Demokratischer und sozialer Wandel

Nidia Diaz (Foto, l.), in den 1980er Jahren Mitbegründerin der Befreiungsbewegung FMLN und heute Vizepräsidentin des Parlaments, besuchte Berlin. Anlass ihrer Reise war der 20. Jahrestag des Friedensschlusses, der den Bürgerkrieg in El Salvador beendete. Über die Fortschritte, die seither erzielt werden konnten, berichtete sie im Gespräch mit Stefan Liebich.

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Enquete

Wie die Ressourcen zu schützen sind

Am Montag wird sich die Enquete Kommission des Bundestages zu Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität der wichtigen Frage widmen, wie sich der Konsum von Ressourcen reduzieren und von der Wirtschaftsleistung abkoppeln lässt. "Wir brauchen verbindliche Reduktionsziele", schreibt Ulla Lötzer in ihrer nd-Gastkolumne.

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Iran

Ein Krieg rückt immer näher

Der Importstop für iranisches Erdöl und das nahezu vollständige Handelsverbot mit der iranischen Zentralbank werden die Wirtschaft des Landes und damit die Bevölkerung massiv treffen. Das Skandalöse daran: Die Begründung für diese Sanktionen beruhen auf einer Lüge. Jan van Aken klärt auf.

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Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen
Flugblatt

Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen

Alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Es muss Schluss sein mit einer Strangulierung des Konsums und einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Die Masseneinkommen müssen steigen, die Politik in den Wettbewerb beim Einzelhandel lenkend eingreifen. Der milliardenschwere Firmeneigner Anton Schlecker, einer der reichsten Männer der Republik, muss mit seinem Privatvermögen haften.
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Erklärung

In Sorge um die Demokratie

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, traf am 30. Januar in Berlin mit Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der LINKEN in den Landtagen zusammen. Sie empfehlen dem nächsten Bundestag, eine Enquete-Kommission zur "Revitalisierung der Demokratie" einzusetzen.

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Interview

»Die Finanzwelt hat unsere politische Kultur zerstört«

Luc Jochimsen, Kulturpolitikerin und Medienfrau, spricht über die Wirkungen der Bankenkrise, sucht nach dem Ernst bei Fußballorgien, Schnäppchenjagd, Dschungelcamp, Casting Shows und vergrößerten oder verkleinerten Busen, beleuchtet das hektische Treiben der Kanzlerin und die Verarmung der Kultur. Zu Christian Wullf schweigt sie.

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Zehn Euro Mindestlohn

EU-Fiskalvertrag stoppen!
Flugblatt

EU-Fiskalvertrag stoppen!

Die Verpflichtung zur Einführung von Schuldenbremsen und zu massivem Schuldenabbau geht mit unsozialen und wirtschaftlich schädlichen Kürzungsprogrammen einher. Um Europa aus der Krise zu führen, muss die Konjunktur durch öffentliche Investitionen angekurbelt und das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping beendet werden. DIE LINKE fordert die höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Finanztransaktionen sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre. Mit der Gründung einer öffentlichen europäischen Bank, die Staaten günstige Kredite gibt, können diese aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden.
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Bürgerentscheid

Keine Krankenhauspriva- tisierung in Dresden

Am Sonntag haben in einem Bürgerentscheid in Dresden über 84 Prozent für die Weiterführung der städtischen Kliniken als Eigenbetrieb der Stadt und gegen die Umwandlung in eine GmbH gestimmt. Dies wäre der erste Schritt hin zu einer Privatisierung gewesen.

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Interview

»Ich habe vier Leben«

Seit März 2003 gibt es im Deutschen Theater Berlin die Sonntagsmatinee »Gregor Gysi trifft Zeitgenossen«. Über 60 Gesprächspartner traf er schon. Im Gespräch mit Hans-Dieter Schütt von Neues Deutschland sprach Gysi jetzt über ein Aquarium, sein Leben als Großvater, Anwaltsspiele im Parlament, die Erfolgsspur und ein wenig Furcht vor Einsamkeit.

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Netzpolitik

Eckpunkte der Fraktion

DIE LINKE betrachtet "das Internet als öffentlichen Raum, in dem die Freiheit zur Kommunikation und Information jenseits meinungsbestimmender Medien erhalten bleiben muss. ... Das Netz hat Potenziale, die latent bestehenden sozialen Schranken in der Demokratie zu überwinden."

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Unternehmen die Sicherheitsbehörden genug gegen den Rechtsterrorismus?

Unternehmen die Sicherheitsbehörden genug gegen den Rechtsterrorismus?

Zu dieser Umfrage haben bisher 0 Teilnehmer abgestimmt.

Video Abgeordnete von LINKE, SPD und Grünen mobilisieren zu friedlichem Protest gegen Naziaufmärsche am 13./18. Februar in Dresden



„Massive Datenschutzverletzungen, ein riesiger Markt für illegalen Datenhandel und nicht zuletzt unzählige geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher machen deutlich, wie überfällig klare datenschutzrechtliche Regelungen auch im Internet sind“, erklärt Caren Lay anlässlich des morgigen Safer Internet Day und der gemeinsamen Konferenz des Bundesverbraucherministeriums mit dem Branchenverband BITKOM. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Weiter
  • 06.02.2012
    • Michael Schlecht
      „Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. Die Forderung nach Aufweichung oder gar Aufhebung von Tarifverträgen muss umgehend vom Verhandlungstisch“, kommentiert Michael Schlecht die anhaltenden Forderungen seitens der Troika zu Lohnkürzungen im privaten Sektor in Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: Weiter
    • Sabine Zimmermann
      "Es ist mehr als überfällig, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder auszubauen und damit rot-grüne Fehlentscheidungen der Hartz-Gesetze zu korrigieren", erklärt Sabine Zimmermann zu den angekündigten Anträgen von SPD und Grünen, kurzzeitig Beschäftigten den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu erleichtern. Weiter
  • 05.02.2012
    • Wolfgang Gehrcke
      Syrien jetzt noch weiter zu isolieren, zum Beispiel dadurch, dass weltweit, auch in der EU, die syrischen Botschafter ausgewiesen und die Botschafter der europäischen Länder in Syrien zurück gerufen werden, ergibt keinen Sinn. Die politische Differenz in der UNO und auch im Deutschen Bundestag ist nicht pro oder contra Assad, sondern pro oder contra Verhandlungen. Ich bin eindeutig für Verhandlungen. Weiter


Audio | Pressestatement

Vermeintlich gute Lage am Arbeitsmarkt beruht auf Boom von Billigjobs... 31.01.2012, Cornelia Möhring: Vermeintlich gute Lage am Arbeitsmarkt beruht auf Boom von Billigjobs / Mehr Minijobs als Nebenjob / Deutliches Zeichen, dass Menschen von ihrem Haupterwerb nicht leben können / Fiskalpakt wird Eurokrise verschärfen

25. - 27. Januar

Glaskuppel des Bundestages

DIE LINKE im Plenum

Schwerpunkte für DIE LINKE waren u.a. das ISAF-Mandat der Bundeswehr, der Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien, die Offenlegung aller BND-Akten, der Kampf gegen Hunger, die Energiewende, der Untersuchungsausschuss gegen Rechtsterrorismus sowie die Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz.

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Video Ausschnitte aus der Aktuellen Stunde am 26. Januar zur Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz


Video Finanzmarktregulierung: »Wettbuden mit immer neuen Steuergeldern zu stützen, ist verantwortungslos«


Rente erst ab 67 muss sofort gestoppt werden
Flugblatt

Rente erst ab 67 muss sofort gestoppt werden

77 Prozent der Menschen halten laut Umfragen die Rente erst ab 67 für eine verdeckte Rentenkürzung. Aktuell haben nur noch 9 Prozent der 64-jährigen eine sozialversicherungs- pflichtige Vollzeitstelle. Diese Abschläge sind von durch- schnittlich 35 Euro im Jahr 2000 auf jetzt 113 Euro gestiegen. Alle anderen Fraktionen haben sich verweigert, die Rente ab 67 noch zu stoppen. Nur DIE LINKE bleibt der Garant gegen die Rente erst ab 67.
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