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Europa versagt und macht das Mittelmeer zum Massengrab.

Eine Schwimmweste, ein Schuh, zwei Tablettenblister aus einem...

»Europas Politiker waschen sich ihre Hände in Unschuld – in dem Wasser, in dem die Flüchtlinge ertrinken«

Bis zum vergangenen Herbst gab es ein Seenotrettungsprogramm, das allein in den Jahren 2013 und 2014 mehr als einhunderttausend Menschen das Leben rettete. »Mare Nostrum« war eine Operation der italienischen Marine und Küstenwache. Die monatlichen Kosten von 9,3 Millionen Euro hierfür trug Italien allein. Die Bundesregierung machte sich stattdessen für "die Umsetzung unserer gemeinsamen Rückführungspolitik" stark. Am 26. November 2014 kam es im Bundestag zum Eklat, weil Jan van Aken Union und SPD auf ihre Mitverantwortung ansprach. YouTube

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Afghanistankrieg

ISAF-Bundeswehrsoldat im afghanischen Nahr-i-Sufi nahe Char Dara

Regierung verweigert Aufarbeitung

13 Jahre Krieg in Afghanistan, 13 Jahre war die Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes daran beteiligt. Wie fällt die Bilanz aus? Über eine entsprechende GROSSE ANFRAGE der Fraktion debattiert der Bundestag am Donnerstag. Die Antworten der Regierung zeigen, dass der Krieg selbst die Ziele des Einsatzes konterkariert hat. Dass aber will die Regierung keinesfalls eingestehen – sie mauert und verweigert eine kritische Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes.

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Linke Woche der Zukunft

Martin Delius (© Mike Herbst)

Neuer Gesellschaftsvertrag über Grundrechte nötig

Wenn am Donnerstag die Linke Woche der Zukunft beginnt, nimmt auch Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordneten- haus, daran teil. Im linksfraktion.de-Interview spricht er über Politiklust und Politikfrust, die staatliche Überwachungskultur und die Entwicklung von Berlin, die er für dramatisch hält. Einen möglichen Weg aus der Krise europäischer Demokratien sieht er in einer jungen, europäisch geeinten Linken.

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Nachtragshaushalt 2015

Tropfender Wasserhahn

Finanzminister untergräbt Sozialversicherungen

Hat Bundesfinanminister Schäuble (CDU) einen Tunnelblick? Gesine Lötzsch wirft ihm das im Interview der Woche vor. Für die "schwarze Null" opfere er die Zukunftsfähigkeit des Landes. Ähnlich sieht das Susanna Karawanskij. Die Geldspritze von 3,5 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2015 für die Kommunen erscheine angesichts des Investitionsstaus von "unglaublichen 118 Milliarden Euro" und den Kosten für Flüchtlingsunter- bringung in einem ganz anderen Licht.

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Hartz IV

Beratungsgespräch in einer Agentur für Arbeit

In Jobcentern fehlen 600 Stellen

In Jobcentern fehlen bis zu 600 Stellen, die nötig wären, um Leistungen pünktlich und korrekt an die Beziehenden auszuzahlen. Das bestätigte die Bundesregierung Sabine Zimmermann auf Nachfrage. »Jetzt muss sie daraus Konsequenzen ziehen«, fordert Zimmermann und verlangt von der Bundesregierung zum einen mehr Personal, aber auch die Stärkung der Rechte Erwerbsloser.

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TTIP/CETA/TiSA

Beim globalen Aktionstag gegen Freihandel am 18. April 215 trägt ein...

»Einzig und allein im Dienste der Konzerne«

Zehntausende Menschen protestierten beim globalen Aktionstag gegen Freihandel am 18. April gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Es gab 700 Aktionen in etwa 45 Ländern - davon allein 230 in Deutschland. In Brüssel, Prag und Helsinki gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße, in München 20.000, in Wien 15.000, in Berlin 4.000, in Leipzig, Nürnberg und Graz jeweils 2.000.

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TTIP stoppen!

Pressestatement

YouTube: Pressestatement mit Gregor Gysi

Hunger, Armut, Not und Kriege von heute machen Menschheitsfragen unlösbar

Gregor Gysi äußert sich zur Flüchtlingspolitik der EU, zum Drohnenkrieg von der US-Basis Ramstein, zum Völkermord an den Armeniern sowie zu Investitions- plänen von Wirtschaftsminister Gabriel.

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22. - 24. April

Blick von der Pressetribüne in den vollbesetzten Plenarsaal des...

DIE LINKE im Plenum

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik der EU beantragt. Weitere Schwerpunkt finden Sie hier.

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Griechenland

Troika macht arm!

Factsheet 1/4 zum Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland:...

Die Troika-Politik in Griechenland hat zu massenhafter Verarmung geführt. Besonders schwer betroffen sind Kinder. Das zeigen Andrej Hunko und Alexander Ulrich im vierten und letzten Teil der Factsheets.

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Infrastrukturpolitik

»Rettungsprogramm für die Finanzindustrie«

Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) ließ sich einen Plan zur Stärkung von Investitionen entwerfen. Was davon bekannt ist, sei eine Zumutung, schreibt Klaus Ernst in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

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AGHET

Völkermord an den Armeniern

Zum hundertsten Mal jährt sich der Völkermord an den Armeniern. Das Gedenken bleibt schwierig. Deutschland hat seine Mitschuld immer noch nicht eingestanden und aufgearbeitet, kommentiert Katrin Kunert.

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Fraktionsvorsitzende

Bremer Erklärung

Die Vorsitzenden der Linksfraktionen im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen trafen sich am 17. April in Bremen. Ihre Botschaft: Gleichwertige Lebensverhältnisse haben Verfassungsrang. Nur eine auskömmliche Finanzierung von Ländern und Kommunen verhindert ein Auseinanderdriften der Regionen.

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Aufrüstung

Die Zukunft ist bis an die Zähne bewaffnet

Irrsinnige 1,776 Billionen US-Dollar wurden laut Sipri 2014 weltweit für Militär und Rüstung ausgegeben. Für Jan van Aken ist es keine wirklich gute Nachricht, dass die Ausgaben um 0,4 Prozent gesunken sind. "Die Zeichen stehen auf Aufrüstung", so sein Fazit.

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Griechenland

Ungeliebtes Kind der EU

Im Schuldenstreit der Eurogruppe mit Griechenland geht es nicht nur um wirtschafts- und finanzpolitsche Fragen. Ein Grexit würde außenpolitsch nachwirken. Stefan Liebich erklärt die Rolle Griechenlands dabei.

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G7-Gipfel

»G7 ist irgendwie aus der Zeit gefallen«

Stefan Liebich betont im Interview mit dem Deutschlandfunk, es sei "eine fehlerhafte Entscheidung, angesichts der Ukraine-Krise Russland aus diesem Treffen zu verabschieden".

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Günter Grass

Deutschland verliert einen seiner größten Schriftsteller

Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass ist tot. "Sein Tod reißt eine tiefe Lücke", würdigt Gregor Gysi in seinem Nachruf: "Günter Grass‘ Wort hatte Gewicht in unserem Land. Nun ist seine Stimme verstummt. Er wird uns fehlen."

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Pegida

»Die Hemmschwelle sinkt«

Katja Kipping verurteilt den Rassismus, den Pegida schürt. Er schaffe ein beängstigendes gesellschaftliches Klima, das die Hemmschwelle für Übergriffe und Drohungen herabsetze.

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ERBSCHAFTSSTEUER

Firmenerben dürfen nicht länger verschont werden

Finanzminister Schäuble muss nachbessern und kommt mit einem windelweichen Vorschlag: 20 Millionen pro Erbe sollen weiter steuerfrei sein, erst danach wird geprüft. Richard Pitterle kommentiert.

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Blockupy 2015: Wir brauchen kein Europa der Millionäre

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



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Pressekonferenz

YouTube: Pressekonferenz mit Gregor Gysi, Katja Kipping, Bernd...

Kanzlerin muss erklären, was sie gegen das Sterben im Mittelmeer unternehmen will

Pressekonferenz von Gregor Gysi, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Diana Golze und Heike Werner nach der gemeinsamen Beratung des Geschäftsführenden Vorstandes der Partei und des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE

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Flüchtlingspolitik

Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und...

Jeder Mensch ist willkommen

Auch in den Landesregierungen setzt DIE LINKE klare Prioritäten in der Flüchtlingspolitik. Die Sozial- ministerinnen von Brandenburg und Thüringen, Diana Golze und Heike Werner, haben 16 Eckpunkte für eine Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass verfasst.

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23. - 26. April: Linke Woche der Zukunft / www.linkewochederzukunft.de


"Die Vorschläge der Gabriel-Kommission sind Anleitung für einen Raubzug gegen die eigene Bevölkerung. Statt Multimillionäre angemessen zu besteuern oder die Nullzinsen zur Auflösung des Investitionsstaus zu nutzen, soll privates Kapital mit staatlich garantierten Profiten gemästet werden. Und das, obwohl längst bekannt ist, dass ÖPP-Projekte die Steuerzahler um vieles teurer zu stehen kommen als staatlich finanzierte Investitionen. Das ist Politik nach dem Geschmack der irren Neoliberalen im Bundeswirtschaftsministerium", kommentiert Sahra Wagenknecht den heutigen Kongress zu Gabriels Fratzscher-Kommission.
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  • 21.04.2015
    • Niema Movassat
      „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – das war seit mehr als zwei Jahren die Strategie der Bundesregierung zu den extralegalen Tötungen durch US-Drohnen mit Unterstützung der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die Öffentlichkeit und die Abgeordneten, die in zahlreichen Kleinen Anfragen und schriftlichen Fragen auf das Thema hingewiesen haben, wurden nach Strich und Faden belogen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich aktueller Meldungen, dass die US-Armee alle tödlichen Drohnenangriffe über Ramstein abgewickelt und die Bundesregierung seit Jahren davon gewusst habe. Movassat weiter:
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    • Jan Korte
      "Wenn de Maizière und sein SPD-Kollege Maas sich so sicher in Bezug auf die Konformität ihres Vorhabens mit den Grundrechten sind, sollen sie für die Gerichtskosten bürgen, die im Falle einer erneuten Niederlage entstehen. Es ist eine Zumutung, dass die Bevölkerung erst unter Generalverdacht gestellt wird und im Anschluss auch noch die Rechnung für die grundrechtswidrigen Eskapaden der Bundesregierung übernehmen soll", erklärt Jan Korte. Weiter
    • Ulla Jelpke
      "Die Abschottungspolitik der Festung Europa zwingt Flüchtlinge dazu, den lebensgefährlichen Seeweg über das Mittelmeer zu nehmen. Um das Massensterben im Mittelmeer zu stoppen, müssen endlich legale und sichere Wege für Asylsuchende in die EU geöffnet werden. Dazu gehört auch die Aufhebung der Visumspflicht für Schutzsuchende und die Abschaffung der Dublin-III-Verordnung, damit Schutzsuchende sich das Land ihres Asylverfahrens selbst auswählen können", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.
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    • Jan van Aken
      „Warum hat Ursula von der Leyen so spät reagiert, was wusste sie zu welchem Zeitpunkt und wieso hat das Verteidigungsministerium über Jahrzehnte so eng mit dem Waffenhersteller gekungelt? Das sind die Kernfragen, die von der Leyen morgen im Bundestag zum Pannengewehr G36 beantworten muss“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses. Van Aken weiter:
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Demokratie verteidigen! TTIP und CETA verhindern!
Flugblatt

Demokratie verteidigen! TTIP und CETA verhindern!

In geheimen Verhandlungen geht es um die Senkung von Standards, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Natur schützen. Sie sollen herunter auf das niedrigste Niveau geschraubt werden. Gelingt dieser Staatsstreich, dann wäre erlaubt, was wir nicht wollen: genmanipulierte Lebensmittel, Wasserprivatisierung durch die Hintertür, weitere Privatisierungen von Krankenhäusern und Sonderklagerechte von Konzernen vor privaten Schiedsgerichten.

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Clara Nr. 35

Hoffnung für Europa

Clara Nr. 35: Hoffnung für Europa

Topthema der Frühjahrsausgabe von clara: Der Wahlerfolg von Syriza bietet eine Chance für ganz Europa. Außerdem präsentiert clara einen Fakten-Check zur Propaganda von AfD, Pegida & Co., bilanziert zehn Jahre Hartz IV und stellt den Widerstand gegen TTIP vor.

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LOTTA

Frauen in der Welt

Lotta Nr. 9: Frauen in der Welt

Pünktlich zum Internationalen Frauentag erscheint die neue Ausgabe unseres Magazins LOTTA. Es geht um »Frauen in der Welt« mit Reportagen, Porträts und Berichten über Frauenalltag, Frauenrechte und Frauenwirklichkeiten 20 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking.

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