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Beendet das Schießen und Sterben!

Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi

Beendet das Schießen und Sterben!

Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, "fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken. Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel." Die drei Vorsitzenden stellen klar: "Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig. Gemeinsames Agieren mit Antisemiten ... kommt für uns nicht in Frage."

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US-Spionage in Deutschland

Martina Renner

Geschwärztes für die Innenrevision

"Bevor ich Schreibmaschine nutze, Zettelchen nach dem Lesen verbrenne, schaffe ich lieber die Geheimdienste ab", twitterte Martina Renner am 14. Juli. Gerade hatte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, dem sie angehört, unter Einsatz mechanischer Technik aus dem vergangenen Jahrhundert der Spionage den Kampf angesagt. In ihrer aktuellen Kolumne (nicht auf Schreibmaschine getippt) legt Renner dar, worin der Kern des Scheiterns der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste liegt.

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Europa

Gabi Zimmer im Gespräch mit Jean-Claude Juncker, der sich am 9. Juli...

»Das muss uns besser gelingen«

Die Kanzlerin will ihren Parteifreund und jetzigen Energiekommisar Oettinger auf den einflussreichen Posten des Handelskommisars der EU hieven. Gabi Zimmer hält nichts von der Kungelei. "Wird die Demokratie gestärkt, wenn Posten gegen Posten gedealt wird", fragt sie. Im Interview der Woche spricht die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament über den neuen Kommissionspräsidenten Juncker, seine Erfahrungen in den Brüsseler Hinterzimmern und sein Verhältnis zu Kanzlerin sowie die Schwerpunkte der um 50 Prozent gewachsenen linken Fraktion.

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Bilanz zur Sommerpause

Gregor Gysi und Petra Sitte

Enttäuschende Sommerbilanz der Kanzlerin

Wie in den Vorjahren hat sich die Kanzlerin mit einem Auftritt in der Bundespressekonferenz in den Sommerurlaub verabschiedet. Merkel "stellt sich nicht wirklich den Herausforderungen für die Zukunft des Landes, sondern ergeht sich im Klein-Klein der Großen Koalition. Die zunehmende soziale Spaltung ist nicht nur kein Thema für sie, im Gegenteil ihre Politik vertieft diese Spaltung", äußert sich Petra Sitte enttäuscht über die Vorstellung.

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TTIP

Mann in weißem Hemd stempel einen Briefumschlag mit einem Stempel mit...

Das gefährliche Geheimabkommen

Was ist TTIP? Wer verhandelt? Warum wird so ein Abkommen verhandelt? Was erfährt die Öffentlichkeit? Welche Vorteile versprechen sich Unternehmen? Was kommt auf die Bürger zu? Welche Taktik verfolgt die EU-Kommission, um das Abkommen gegen Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen? Worauf sollten Menschen achten, die sich gegen TTIP engagieren? Wer stimmt wann über TTIP ab? Was kann man gegen TTIP tun? Antwort gibt die neueste Ausgabe der Zeitung Klar.

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Zehn Euro Mindestlohn

Klar Nr. 32

TTIP: Geheimpakt für Konzerne

Klar Nr. 32: TTIP - Geheimpakt für Konzerne

Das Top-Thema in der neuesten Ausgabe unserer Zeitung Klar: Die Verhandlungen zwischen USA und EU über TTIP. Klar analysiert, was das Abkommen für die Menschen in Deutschland bedeutet. Außerdem: der löchrige Mindestlohn, das Rentenpäckchen der Regierung und eine Gesundheitsversorgung in Gefahr.

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Runter vom Irrweg privater Altersvorsorge!
Flugblatt

Runter vom Irrweg privater Altersvorsorge!

Im Eiltempo hat der Bundestag am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause mit den Stimmenn von Union und SPD ein Gesetz beschlossen, das Versicherte schlechter stellen wird. Mehr als 60 Millionen Verträge sind betroffen. Das neue Gesetz tritt bereits Ende Juli in Kraft, so dass die Versicherten keine Möglichkeit haben zu reagieren. Die Versicherten dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt und erpresst werden. Nur der Ausbau der Gesetzlichen Rentenversicherung kann ein sicheres Einkommen im Alter ermöglichen.

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Fußball-WM

»Die FIFA hat’s verdorben«

"Bei einer Fußball-WM sollte eigentlich die Freude am Fußball im Mittelpunkt stehen. Doch das große Fußballfest wird immer mehr zu einer kommerziellen FIFA-Veranstaltung", bedauert auch Thomas Fatheuer in der neuesten Ausgabe der Zeitung Klar.

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Ostdeutschland

Minister scheuen den Osten

Eine Anfrage von Roland Claus enthüllt das selektive Reiseverhalten von Gesundheitsminister Gröhe und Arbeitsministerin Nahles. Die Dienstreisen beider führen fast ausschließlich in den Westen. Fabian Lambeck berichtet in neues deutschland.

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Gleiche Rente für gleiche Lebens- leistung in Ost und West!
Flugblatt

Gleiche Rente für gleiche Lebens- leistung in Ost und West!

Im 24. Jahr nach der Wiedervereinigung beträgt die Standardrente für die gleiche Lebensleistung im Osten 100 Euro weniger als im Westen. DIE LINKE hat zum wiederholten Male im Bundestag über die stufenweise Angleichung des aktuellen Rentenwerts Ost an den aktuellen Rentenwert West abstimmen lassen. CDU, CSU und SPD stimmten am 4. Juli gegen den Antrag der LINKEN, die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Mindestlohn

Die Kanzlerin hat verhindert

"Angela Merkel hat sich durchgesetzt. Denn was der Bundestag beschlossen hat, ist kein allgemeiner Mindestlohn, sondern ein Flickenteppich", so das Fazit von Jutta Krellmann.

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Interview

»Raus aus dieser Kriegslogik«

Gregor Gysi kritisiert die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen, weil sie die Kriegsführung erleichtern und aus der Bundeswehr noch stärker eine Interventionsarmee machen. Im Deutschlandfunk-Interview wünscht er sich eine Verteidigungsministerin, die die Kriegsführung erschwere.

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100 Jahre 1. WK

1914/1939/2014: Krieg, Krieg und wieder Kriege

Der Bundestag gedachte des Beginns des Ersten Weltkrieges mit einer Rede von Professor Alfred Grosser und dem Soldatenlied »In Flanders Fields«. Luc Jochimsen fragt nach der Rolle der Linken damals.

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NS-Raubkunst

Eine Frage des Rechts oder moralische Pflicht?

Die Fraktion DIE LINKE hatte am Donnerstag zur öffentlichen Podiumsdiskussion eingeladen. Petra Pau und Sigrid Hupach gewannen viele Anregungen für die parlamentarische Arbeit.

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Fest der Linken am 19. und 20. September 2014 auf dem...


„Der Gesetzgeber muss auch bei der Bekämpfung des Terrorismus die Vorgaben der Verfassung, insbesondere die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, beachten. De Maiziere sollte die berechtigte Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten als Gelegenheit zum Umdenken und Abrüsten nutzen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, dieses rechtsstaatswidrige Anti-Terror-Projekt gänzlich aufzugeben. Man kann nicht den Rechtsstaat vor dem Terror schützen, indem man die Regeln des Rechtsstaats auflöst“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINK, zu Medienberichten über die deutliche Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten an den von der Bundesregierung geplanten Änderungen der Anti-Terror-Datei. Korte weiter:
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  • 23.07.2014
    • Katrin Werner
      Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner, begrüßt ausdrücklich das heutige Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), in dem das Gericht feststellt, dass Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger gemäß SGB XII, wenn sie mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben, auch den vollen Regelsatz erhalten müssen. Werner weiter:
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    • Eva Bulling-Schröter
      „Das von Energiekommissar Günther Oettinger als ambitioniert gelobte Energieeinsparziel von 30 Prozent bis 2030 wird EU-Berechnungen zufolge bereits ohne zusätzliche Maßnahmen erreicht. Damit ist dieses Energieeffizienz-Ziel alles andere als ehrgeizig“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz in Brüssel zur Einigung der EU-Kommission über die Energieeffizienz-Ziele für die Europäische Union. Eva Bulling-Schröter weiter:
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    • Wolfgang Gehrcke
      „Der neue ukrainische Präsident Poroschenko und die ohne parlamentarische Legitimation agierende Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk verstärken den Eindruck, dass die ukrainischen Instanzen im Osten des Landes mit Heißem Krieg und im Westen parlamentarisch mit Kaltem Krieg agieren. Wer aber tatsächlich Stabilität in der Ukraine will, darf weder auf Heißen noch auf Kalten Krieg setzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Werchowna Rada und zum morgen beginnenden Verbotsverfahrens. Gehrcke weiter:
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    • Ulla Jelpke
      „Die große Mehrheit der Abschiebehaft-Anordnungen in Deutschland ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: V ZB 31/14) rechtswidrig ergangen. Zu der noch unveröffentlichten Entscheidung, die der Fraktion DIE LINKE vorliegt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
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    • Herbert Behrens
      „Eine Maut, mit der keine Einnahmen erzielt werden können und die ein europafeindliches bürokratisches Monstrum zu werden droht, braucht kein Mensch. Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss dem Mautspuk endlich ein Ende machen. DIE LINKE hat mit ihrem Antrag eine Steilvorlage zum Ausstieg aus dem Mautkarussell gegeben. Sie muss jetzt nur noch verwandelt werden“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die immer breiter werdende Kritik am PKW-Maut-Konzept von Dobrindt. Der Verkehrsexperte weiter:

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Pressestatement

YouTube: Pressestatement mit Dietmar Bartsch

SPD betreibt Wählertäuschung mit Mindestlohn-Flickenteppich

Dietmar Bartsch erläutert Schwer- punkte der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause.

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Lotta Nr. 7

Let's Talk About Sex

Lotta Nr. 7

Selbstbestimmte Sexualität, bigotte "Lebensschützer", europaweites Rollback bei Frauenrechten. Vom Aufbegehren der Frauen. Unser Thema in der neuesten Ausgabe des feministischen Magazins Lotta.

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Diätenerhöhung: LINKE spendet 100.000 Euro an SOS-Kinderdörfer

Friedensnobelpreis 2014 Edward Snowden