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Katja Kipping

»So zerstört man Menschen, so zerstört man Demokratie, so spaltet man die Gesellschaft«

Zum Hatz IV-System gehört nach Auffassung von Katja Kipping "auch, die Menschen knapp bei Kasse zu halten – die Armut soll die 'Sehnsucht' nach einem noch so miesen Job erhalten". Für sie geht es bei der Frage um die Abschaffung von Hartz IV mehr als nur darum, "Schräubchen des Sozialstaats zu drehen, es geht um das Grundsätzliche eines sozialen und demokratischen Gemeinwesens". Kipping wirbt im Interview der Woche für die Linke Woche der Zukunft: "Sie soll ein Labor für linke Ideen" sein.

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Wohnungsprivatisierung

YouTube: Gesine Lötzsch am Rednerpult des Bundestages

Wohnen ist ein Grundrecht

Wohnungsnot und steigende Mieten – das hält den Bund nicht davon ab, seine Wohnungen zu verkaufen und den Markt weiter anzuheizen. Wer am meisten bietet, erhält den Zuschlag. Gesine Lötzsch griff die Bundesregierung deswegen in ihrer Rede am Freitag scharf an: Sie müsse endlich ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden und ihre renditeorientierte Politik aufgeben. DIE LINKE fordert in ihrem ANTRAG einen unverzüglichen Stopp der Privatisierungen. Rede lesen

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Maut

YouTube: Herbert Behrens

Groko bei Maut beratungsresistent

Ungeachtet heftiger Kritik von Experten und der EU will die Große Koalition nicht die Finger von der Pkw-Maut lassen und peitscht das Gesetz im Eiltempo durchs Parlament. Petra Sitte hält das für einen unwürdigen Politikstil. Herbert Behrens warnt, Dobrindts Maut würde von der EU nicht akzeptiert werden. Am Ende müssten deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer das teuer bezahlen. DIE LINKE fordert, alle Pläne zur privaten Nutzerfinanzierung der Bundesstraßen unverzüglich zu begraben. Antrag Rede lesen

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Flüchtlinge

Susanna Karawanskij im Fraktionssaal

Finanzierung duldet keine Halbherzigkeit

Weil die Große Koalition es versäumt hat, die kommunalen Finanzen auf eine stabile und nachhaltige Grundlage zu stellen, überfordern die Kosten für Flüchtlingsunterbringung die Kommunen. Susanna Karawanskij sieht den Bund deswegen in doppelter Hinsicht in der Pflicht. Der Bund müsse umfassend für die Flüchtlingsunterbringung aufkommen, nicht nur punktuell. Und die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen müsse endlich beendet werden.

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Griechenland

Bei Protesten gegen den Sparkurs der griechischen Regierung und gegen...

Troika verteilt um – von unten nach oben!

Kürzen, sparen, den Haushalt sanieren: Das ist das Mantra der Troika-Programme. Meist bleibt es ein leeres Versprechen, die Schulden wachsen weiter. Alexander Ulrich und Andrej Hunko zeigen die andere Seite der Medaille. Anhand einer Serie von vier Factsheets zu Griechenland erklären sie, was die Troika-Politik im Ergebnis bringt: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Factsheet

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Bundesagentur für Arbeit

Blick in einen Ausschusssaal des Bundestages

Maßnahmenkatalog gegen Missstände in Jobcentern

Der Undercover-Bericht des Team-Wallraff in den Jobcentern hat gerade aufgedeckt: Erwerbslose werden in sinnlose Maßnahmen gedrückt, nachhaltige Förderung findet nicht statt, selbst bei der Leistungsauszahlung hakt es oft. Auf Initiative unserer Fraktion mussten Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, und Arbeitsstaatssekretärin Anette Kramme am 25. März im Ausschuss für Arbeit und Soziales Rede und Antwort stehen. Sabine Zimmermann zieht ein ernüchterndes Fazit.

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TTIP stoppen!

Interview

Gregor Gysi

Was Gregor Gysi und Arjen Robben verbindet

Trotz seiner 67 Jahre denkt Gregor Gysi noch lange nicht an seinen Abschied von der großen Politbühne. Im Interview mit Markus Decker von der Berliner Zeitung spricht er über mögliche künftige Nachfolger, Griechenland und seine Wünsche an die SPD.

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Jemen

Berlin klatscht

Die saudische Diktatur greift im Jemen eine kleine schiitische Miliz an. Sevim Dagdelen erklärt die Interessen der Saudis und fordert ein Ende der Kumpanei Berlins mit Riad.

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Nachruf

Wir trauern um Emmely

Vor einigen Tagen starb Barbara Emme. Bundesweit bekannt wurde sie als Emmely, nachdem Kaiser’s die damals 51-jährige Verkäuferin wegen des Einlösens eines Leergutscheines von 1,30 Euro fristlos kündigte. Ein Nachruf von Sahra Wagenknecht

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NSA-Ausschuss

»Eine Aussage von seltener Klarheit«

Am 26. März sagten im öffentlichen Teil der Sitzung des Untersuchungs- ausschusses zur Aufklärung des NSA-Skandals die Zeugen Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management GMBH, und Hans de With, von 2005 bis 2013 Vorsitzender der G10-Kommission, aus.

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Positionspapier

Einwanderungsgesetz

DIE LINKE ist für eine offene Einwanderungsgesellschaft und gleiche Rechte für alle – gegen ausgrenzende Gesetze. Die Fraktion hat hierzu ein Positionspapier beschlossen.

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NPD-VERBOT

V-Leute bleiben tickende Zeitbomben

Karlsruhe will mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten. Bodo Ramelow appelliert an die übrigen 15 Bundesländer, klare Zeichen zu setzen und sich so wie Thüringen komplett von den Informanten zu trennen.
 

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Fraktion

Gregor Gysi begrüßt während der Fraktionssitzung am 24. März 2015...

Wilkommen, Birgit Menz!

Birgit Menz rückt für die Bremerin Agnes Alpers nach, die aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat abgegeben hat.

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Gesundheit

Private Krankenversicherung abschaffen

Lange Wartezeiten, kein Arzt vor Ort – wer gesetzlich versichert ist, schaut in die Röhre. Harald Weinberg über eine Anhörung mit klarem Plädoyer für ein solida- risches Gesundheitssystem

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Hebammen

Wovon träumt Minister Gröhe nachts?

Weil die Haftpflichtversicherung zu hoch ist, steht der Hebammenberuf vor dem Aus. Experten ließen in einer Anhörung kein gutes Haar an den Korrekturvorschlägen von Minister Gröhe (CDU).

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SGB XII

Höhere Leistungen für Haushaltsangehörige erreicht

Die Regierung ignorierte lange Gerichtsentscheidungen. Nun brachte der Druck der Öffentlichkeit, der Betroffenen und Betroffenen- organisationen sowie der LINKEN die Wende.

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TTIP/CETA

Sehr wohl Sache der Kommunen

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfen sich kommunale Vertretungen nicht mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA befassen und keine Beschlüsse fassen. Susanna Karawanskij und Kerstin Kassner sehen das anders.

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23. - 26. April: Linke Woche der Zukunft / www.linkewochederzukunft.de


"Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Griechenland endlich einen Schuldenschnitt und eine Reaktivierung der eigenen Wirtschaft braucht, ganz sicher aber keine weiteren Kürzungsdiktate, die das Land noch tiefer in die Krise treiben", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussionen um die neue Reformliste. Weiter
  • 30.03.2015
    • Jan van Aken
      "Alle Unterlagen zur Anschaffung des Pannen-Sturmgewehrs bei der Bundeswehr müssen jetzt auf den Tisch. Denn noch immer ist nicht klar, warum der deutschen Rüstungsindustrie damals Auflagen zur Präzision des G36 explizit aus dem Auftragsheft gestrichen worden sind. Die deutsche Öffentlichkeit will wissen, wer wann und warum der Rüstungsindustrie möglicherweise Geschenke gemacht hat und wer die politische Verantwortung dafür trägt", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Untersuchungsergebnissen der Bundeswehr über die mangelnde Treffsicherheit ihres Standard-Gewehrs G36 des Herstellers Heckler & Koch.
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25. - 27. März

DIE LINKE im Plenum

Unsere parlamentarischen Initiativen, Reden und Videos:

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Blockupy 2015: Wir brauchen kein Europa der Millionäre

10 Tricks der Arbeitgeber, den Mindestlohn zu umgehen
Flugblatt

10 Tricks der Arbeitgeber, den Mindestlohn zu umgehen

Die meisten dieser Tricks verstoßen gegen das Gesetz, andere machen ein Nachbessern des Mindestlohngesetzes erforderlich. Hilfe bei Fragen rund um den Mindestlohn bietet noch bis zum 31. März die DGB-Hotline: www.dgb.de.

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Clara Nr. 35

Hoffnung für Europa

Clara Nr. 35: Hoffnung für Europa

Topthema der Frühjahrsausgabe von clara: Der Wahlerfolg von Syriza bietet eine Chance für ganz Europa. Außerdem präsentiert clara einen Fakten-Check zur Propaganda von AfD, Pegida & Co., bilanziert zehn Jahre Hartz IV und stellt den Widerstand gegen TTIP vor.

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LOTTA

Frauen in der Welt

Lotta Nr. 9: Frauen in der Welt

Pünktlich zum Internationalen Frauentag erscheint die neue Ausgabe unseres Magazins LOTTA. Es geht um »Frauen in der Welt« mit Reportagen, Porträts und Berichten über Frauenalltag, Frauenrechte und Frauenwirklichkeiten 20 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking.

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