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Non-Violence Statue im Berliner Tiergarten gegenüber vom Kanzleramt...

Sevim Dagdelen: »Deutschland darf sich am Krieg gegen die Kurden nicht beteiligen«

"Der Einmarsch der Türkei in Syrien mithilfe der USA und islamistischer Terrormilizen eskaliert den Krieg in Syrien", kommentiert Sevim Dagdelen. Die Bundesregierung dürfe "sich dem Verrat der USA an den Kurden, die am entschiedensten gegen die Barbarei des IS in Syrien und im Irak kämpfen, nicht anschließen", müsse die Bundeswehr sofort aus der Türkei abziehen und Waffenlieferungen an Ankara einstellen.

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NSA-Untersuchungsausschuss

Snowden-Plakate

Zeuge Snowden soll nach Deutschland

Martina Renner (DIE LINKE) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss, haben am Mittwoch den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof ersucht, die Blockade der Vernehmung von Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen. Der Untersuchungsausschuss beschloss bereits am 8. Mai 2014, den US-Whistleblower als Zeugen zu hören. 

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Zivilschutzkonzept

Dietmar Bartsch

»Die Stoßrichtung läuft auf eine Militarisierung hinaus«

2012 beauftragte der Bundestag die Bundesregierung, ein neues Konzept für den Katastrophenschutz vorzulegen. Bundesinnenminister de Maizière stellte am Mittwoch die "Konzeption Zivile Verteidigung" der Bundesregierung vor, die bereits im Vorfeld für Wirbel wegen der Empfehlung zu Vorratskäufen und einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht sorgte. Dietmar Bartsch fordert im Deutschlandfunk eine Versachlichung der Debatte.

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Hartz IV

Matthias W. Birkwald

Zwangsverrentung bleibt ein Skandal

Schmerzhafte Einbußen: Bei Zwangsverrentungen müssen Hartz-IV-Beziehende in der Regel eine lebenslange Kürzung der Altersrente von 8,7 Prozent hinnehmen. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Fraktion. "Diese Praxis wird von den Betroffenen als massive Entrechtung wahrgenommen", sagt Matthias W. Birkwald. DIE LINKE fordert, Zwangsverrentungen abzuschaffen.

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Zahnmedizin

Sabine Zimmermann während einer Sitzung im Fraktionssaal

Zuzahlungen müssen abgeschafft werden

"Armut nimmt zu, selbst an den Zähnen kann man dies sehen", sagt Sabine Zimmermann zur amtlichen Haushaltsbefragung "Leben in Europa" des Statistischen Bundesamtes. Danach verzichteten 2014 knapp die Hälfte auf einen notwendigen Zahnarztbesuch aus finanziellen Gründen. "Zuzahlungen sorgen dafür, dass medizinische Versorgung nicht in Anspruch genommen wird. Deshalb müssen sie abgeschafft werden", fordert Zimmermann. 

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Altersarmut

Ein älterer Mann liest eine Zeitung mit der Schlagzeile »Angst vor...

Vorschläge kommen zur rechten Zeit

Matthias W. Birkwald begrüßt die Vorschläge des Sozialverbands Deutschland zur Bekämpfung der Altersarmut: "Nachdem sich in den vergangenen Tagen eine unheilvolle Allianz aus Bild-Zeitung, Bundesbank und Finanzministerium zusammengetan hat, um die gesetzliche Rente sturmreif zu schießen, bin ich froh über diese Stimme der sozialpolitischen Vernunft." DIE LINKE will, dass niemand im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben muss.

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TTIP stoppen!

Gesundheitspolitik

YouTube: Birgit Menz und Pia Zimmermann zur »Bettentour« der...

Gesundheit ist keine Ware

Unsere Abgeordneten Birgit Menz (Bremen) und Pia Zimmermann (Niedersachsen) sind unterwegs auf der »Bettentour« zur Gesundheitspolitik durch den Nordwesten. 

YouTube

Kampfdrohnen

Andrej Hunko spricht während einer Fraktionssitzung

Absolute Geheimhaltung

Andrej Hunko kritisiert im Interview mit Deutschlandradio Kultur die geplante Anschaffung von Heron-Kampfdrohnen seitens der Bundesregierung als undurchsichtig.

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VW

Große Fehler

Klaus Ernst macht dem VW-Konzern schwere Vorwürfe: VW verlasse sich bei "lebensnotwendigen Teilen" auf nur je einen Lieferanten, sagte Ernst im DLF.

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Innere Sicherheit

Union betreibt Wahlkampfhilfe für die AfD

"Eine Ansammlung unsinniger und unanständiger Forderungen", nennt Jan Korte die "Berliner Erklärung" der Innenminister der Union. 

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Banken

Dispo-Deckel gegen Abzocke

DIE LINKE will die Abzocke bei den Dispozinsen beenden. Mehr als "fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB" sollten nicht erlaubt sein, findet Susanna Karawanskij. 

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GKV

Zusatzbeiträge abschaffen! Parität wiederherstellen!

Laut Experten verdoppeln sich die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis 2020. Arbeitgeber machen sich einen schlanken Fuß, kritisiert Harald Weinberg.

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Lothar Bisky

Ein geradliniger Querdenker

Am 13. August 2013 starb Lothar Bisky, am 17. August wäre er 75 Jahre alt geworden. Dietmar Bartsch erinnert an den langjährigen Parteivorsitzenden.

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Arbeit

Ältere Erwerbslose immer weniger vermittelt

Eine Diskussion um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters verbiete sich, sagt Sabine Zimmerman, weil über 58-jährigen Erwerbslosen kaum Job-Angebote erhalten. 

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Nachruf

Hermann Kant gestorben

"Wir erinnern an einen bedeutenden Schriftsteller, der auch uns mit seinem literarischen Werk geprägt", schreiben Sahra Wagenkecht und Dietmar Bartsch zum Tod von Hermann Kant.

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Nachruf

Ein wirklicher Intellektueller

"Die Nachricht vom Tod unseres ehemaligen Fraktionskollegen Herbert Schui trifft uns sehr", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

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Mecklenburg-Vorp.

Kommunen in Not

Kerstin Kassner fordert für Mecklenburg-Vorpommern eine "Landespolitik, die die Probleme der Kommunen kennt und mit statt gegen diese arbeitet".

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NSU-PUA

"Wir bleiben dran"

Der vorherige NSU-Untersuchungs- ausschuss hatte Empfehlungen formuliert, um ein neues Staats- versagen zu verhindern. DIE LINKE fragte nach dem Stand der Umsetzung.

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NSU-Untersuchungsausschuss: Die Aufarbeitung geht weiter.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



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4. September 2016

Plenargebäude und Paul-Löbe-Haus des Bundestages © Nico...

Roter Teppich für Sie

Bildung, Gesundheit, Flüchtlinge, Kriege, TTIP. Diskutieren Sie mit uns beim Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag am 4. September!

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Gesundheitspolitik

Birgit Wöllert

Ministerium handelt fahrlässig

Die Regierung verschläft die weitere Ausbildung von medizinisch-technischen Assistenten, wie eine Anfrage der Fraktion belegt. Eine Untätigkeit zulasten der Patienten, sieht Birgit Wöllert.

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"Der Einsatz der Deutschen Marine in der Ägäis läuft darauf hinaus, Flüchtlingen den Zugang zu einem Grundrecht zu verweigern", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum NATO-Einsatz in der Ägäis (BT-Drs. 18/9430).
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  • 26.08.2016
    • Birgit Menz
      „Bestehende Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft sind auch in der ökologischen Dimension erkennbar. Einkommensschwache Bevölkerungsgruppen sind höheren Umweltbelastungen ausgesetzt und haben einen schlechteren Zugang zu ökologischen Gütern wie frischer Luft und Grünflächen. Deshalb müssen soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie nachhaltige Entwicklung im Zusammenhang betrachtet werden. Das hat auch die Bundesregierung theoretisch erkannt“, sagt Birgit Menz. Weiter

Clara Nr. 39

Linker Aufbruch für Gerechtigkeit

Titel Clara Nr. 40

In der neuen clara mit dem Schwerpunkt "Linker Aufbruch für Gerechtigkeit" stellen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einen 5-Punkte-Vorschlag vor. Außerdem berichtet clara über direkte Demokratie, Altersarmut und das Bundesteilhabegesetz. Lesen Sie zudem spannende Kolumnen und Interviews.

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Klar Nr. 38

Für eine Renten-Revolution

Klar38 Titel

Top-Thema der neuen Ausgabe: Für eine Renten-Revolution – Wie DIE LINKE Altersarmut bekämp- fen will. Hintergründe und Kommentare bietet Klar auch zur organisierten Kriminalität der Super- reichen, zu den jüngsten Enthüllun- gen über TTIP und zur sozialen Offensive für alle Menschen in Deutschland.

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Video For a ban on all arms exports! Waffenexporte stoppen!


Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn!