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Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow, reicht einer jungen...

Mindestlohn ohne Wenn und Aber

Heute diskutiert der Bundestag unseren Antrag "Mindestlohn sichern - Umgehungen verhindern". "Wenn jetzt die CSU den Mindestlohn für ein Bürokratiemonster hält, aber gleichzeitig die Ausländermaut einführen will, ist das durchaus bemerkenswert. Dass man aufschreibt, wer wie lange gearbeitet hat, ist also zu viel verlangt. Kontrollieren, wer womit über welche Straße fährt, sei aber gerechtfertigt. Das wirkt doch sehr klamaukartig", adressiert Thüringes Ministerpräsident, Bodo Ramelow, nach München.

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Tarifeinheitsgesetz

Klaus Ernst

Verfassungswidrig und überflüssig wie ein Kropf

An dem Gesetz zur Tarifeinheit von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Klaus Ernst am Donnerstag kein gutes Haar gelassen. Er warf Nahles vor, das Streikrecht einzuschränken. Wenn die Regierung das Gegenteil behaupte, sei das Volksverdummung. Das Streikrecht sei ein Grundrecht, das Gesetz somit verfassungswidrig. Rede lesen

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Troika-Politik

Mitglieder der LINKE-Bundestagsfraktion beteiligten sich am 14. März...

Auf ganzer Linie gescheitert

Der Begriff der "Griechenland-Rettung" ist vollkommen verfehlt, kommentieren Alexander Ulrich und Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur "Bilanz der Krisenpolitik in Griechenland". Die Antworten zeigten: Die Troika-Politik hat eine "Abwärtsspirale aus sinkenden Einkommen, sinkendem Konsum, Wirtschaftsschrumpfung, steigender Arbeitslosigkeit, rückläufigem Steueraufkommen und steigenden Schulden in Gang gesetzt".

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Gesundheit

Junge hält die Hand vor den Mund und schaut mit großen Augen auf die...

Impfen fördern, nicht erzwingen

DIE LINKE hat auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag ein Positionspapier verabschiedet, das den individuellen und kollektiven Nutzen von Impfungen als "eine effektive Methode zur Bekämpfung vieler Infektionskrankheiten" würdigt. "Wir nehmen warnende Stimmen der Impfskeptikerinnen und -skeptiker zur Kenntnis, folgen aber letztlich dem überwältigenden wissenschaftlichen Konsens, demzufolge der Nutzen der allermeisten Impfungen deren Risiken übersteigt."

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Gleichstellung

Cornelia Möhring

Wir müssen nach vorne und nicht zurück

Die Aktionsplattform der UN-Weltfrauenkonferenz von 1995 in Beijing sieht Maßnahmen vor, die "den gleichberechtigten Zugang der Frauen zu Machtstrukturen und Entscheidungsprozessen und ihre volle Teilhabe daran gewährleisten".  20 Jahre später plant die #GroKo jetzt eine Gesetzesänderung, "die faktisch die Aufkündigung der strukturellen Frauenförderung bedeutet", warnt Cornelia Möhring und fordert, "dass wir weiter Druck aufbauen und Frauen sich weltweit vernetzen."

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TTIP stoppen!

Waffenexporte

Bei einer Aktion des Vereins Internationale Ärzte zur Verhütung des...

Black Box Bundessicherheitsrat geöffnet

Für Jan van Aken ist es ein wichtiger Sieg der Opposition im Bundestag. "Endlich wissen wir, welche Firmen was wohin exportieren", kommentiert er die erstmalige Auflistung, welche Rüstungsexport der geheim tagende Bundessicherheitsrat seit 2002 genhemigt hat.

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4. - 6. März

Glaskuppel des Bundestages

DIE LINKE im Plenum

Unsere Schwerpunkte in dieser Woche sind u.a. die Beschäfti- gungssituation von Frauen, Schlupf- löcher beim Mindestlohn, die Miet- preisbremse, Hilfe für minderjährige Flüchtlinge sowie die Tarifautonomie und das Streikrecht.

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Deutsche Bahn

Bahn frei für die Schiene

Die Bahn ist in Deutschland auf dem Rückzug: viele Orte vom Fernverkehr abgeschnitten, Nachtzüge gestrichen, Kerosin deutlich weniger besteuert als Bahntickets. Wir wollen das mit drei Anträgen ändern.

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TTIP

Kapitulation der Demokratie

Helmut Scholz, für DIE LINKE Mitglied im Europaparlament, warnt in der Tageszeitung neues deutschland vor den Plänen der EU-Kommission, mit TTIP neue Gesetze vorab durch Konzernvertreter prüfen zu lassen.

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Edathy-Verfahren

Rechtsstaatlichkeit stand in Frage

Das Verfahren gegen Edathy ist nach einem Geständnis gegen Geldauflage eingestellt worden. Die Arbeit des Untersuchungsaus- schusses beeinflusse das nur unwesentlich, sagt Frank Tempel.

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Arbeitsmarkt

Jede elfte Frau von Armut bedroht

Immer mehr Frauen arbeiten, doch oft sind sie schlecht bezahlt. Frauen dürften keine Arbeitnehmer zweiter Klasse sein, kommentiert Sabine Zimmermann eine Kleine Anfrage.

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Ghettorenten

»Jahrelange Diskriminierung beendet«

Der Bundestag hat das Abkommen mit Polen über »Ghettorenten« ratifiziert. Dennoch bleiben Tausende durch Bürokratie ausgeschlossen, kritisiert Azize Tank in der jungen Welt.

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LOTTA

Frauen in der Welt

Lotta Nr. 9: Frauen in der Welt

Pünktlich zum Internationalen Frauentag erscheint die neue Ausgabe unseres Magazins LOTTA. Es geht um »Frauen in der Welt« mit Reportagen, Porträts und Berichten über Frauenalltag, Frauenrechte und Frauenwirklichkeiten 20 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking.

LOTTA als E-Paper (ISSUU)


Roland Claus 05.03.2015 Roland Claus
„Ich freue mich, dass die SPD unsere Forderung nach einem Solidarpakt III für schwache Regionen in Ost und West aufgreift“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion über die Zukunft des Solidarpaktes. Claus weiter:

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  • 05.03.2015
    • Klaus Ernst
      "Es ist dringend erforderlich, dass die öffentliche Hand wieder mehr in die öffentliche Infrastruktur investiert. Doch unter dem Deckmantel einer Investitionsoffensive bereitet die Bundesregierung stattdessen attraktive Anlagemöglichkeiten für die ganz Großen der Privatwirtschaft vor. Insbesondere Versicherer und Banken suchen sichere Anlageobjekte, um ihr überschüssiges Kapital gewinnbringend anzulegen", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Kritik des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen an privaten Investoren im Straßenbau.
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    • Rosemarie Hein
      "Die geschlechtergeprägte Wahl der Berufe von Jungen und Mädchen sowie die Einstellungen zu den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern in der Schule sind in erster Linie ein gesellschaftliches und nicht ein bildungspolitisches Problem. Ursache sind die verfestigen Rollenbilder", erklärt Rosemarie Hein mit Blick auf die heute veröffentlichte OECD-Studie zur Chancengleichheit von Mädchen und Jungen. Weiter
    • Sahra Wagenknecht
      „Nur mit der Unterstützung der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kann sich Merkel in Europa anhaltend als Kürzungsdomina aufführen. Die Niedrigzinspolitik wirkt wie eine Vermögenssteuer für die Mittelschicht. Sparguthaben werden durch Zinsen unter der Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten enteignet. Dagegen werden die Reichen reicher, weil die Billionen, die von der EZB auf die Finanzmärkte gepumpt werden, ein Kursfeuerwerk an den Börsen entfachen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag der Hamburger Sparkasse für einen „Lastenausgleich“ zwischen Staat und Sparern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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    • Matthias W. Birkwald
      "Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen es mehr als deutlich: Die betriebliche Altersvorsorge bringt uns im Kampf gegen Altersarmut genau so viel wie die Riesterrente, nämlich nichts", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weiter
  • 04.03.2015
    • Klaus Ernst
      "Die schon 2014 verfassungsmäßig gebotene Erhöhung des Kinderfreibetrags ist mehr als überfällig. Die Bundesregierung klopft sich wegen der ach so hervorragenden wirtschaftlichen Lage dauernd selbst auf die Schulter. Dass Familien mit geringeren Einkommen dennoch mit einer Minimalerhöhung des Kindergelds abgespeist werden sollen, ist eine Frechheit", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Kindergelderhöhung.
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    • Jan van Aken
      „Auch 218 Seiten leere Worthülsen können nicht verbergen, dass Deutschland mehr für Aufrüstung als für Abrüstung in dieser Welt tut. Ein paar kleine Projekte zur Abrüstung von Kleinwaffen sind eine Farce angesichts der vielen zehntausend Kleinwaffen, die Deutschland in den letzten Jahren exportiert hat. Und ganz offensichtlich interessiert sich Außenminister Steinmeier heute nur noch halb so viel für Abrüstung wie in seiner letzten Amtszeit. 2009 standen dem AA noch 64 Millionen Euro für Abrüstungsmaßnahmen zur Verfügung. 2015 sind es nur noch 30 Millionen Euro“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung vorgestellten Jahresabrüstungsbericht 2014. Van Aken weiter:

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    • Kerstin Kassner
      „Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, den Kommunen im Jahr 2017 zusätzliche Finanzmittel für Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Diese Maßnahme sowie das zusätzlich geplante Sondervermögen für Investitionen in strukturschwachen Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro können bei einem Investitionsrückstand bei der kommunalen Infrastruktur von 118 Milliarden Euro nur erste Schritte sein“, erklären Susanna Karawanskij, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalfinanzen, und Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion.
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    • Martina Renner
      "Das Kryptohandy des Untersuchungsausschussvorsitzenden Prof. Sensburg wurde beim Transport von Unbekannten offenbar aus dem verplombten Behälter entnommen und dann zurückgelegt. Wie sicher ist die Kommunikation im Untersuchungsausschuss?" Das fragt Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss.
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    • Harald Weinberg
      "Das Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) wird seinem eigenen Anspruch, eine 'bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung' sicherzustellen, nicht gerecht", erklären Birgit Wöllert und Harald Weinberg. Weiter
    • Gesine Lötzsch
      „Wer der Bundeswehr mehr Geld verspricht, ohne die unhaltbaren Zustände in der Bundeswehr zu ändern, handelt verantwortungslos“, so Gesine Lötzsch zur heutigen Beratung im Haushaltsausschuss über die Vertragsanpassung für den Unterstützungshubschrauber TIGER und den NATO-Hubschrauber 90. Lötzsch weiter:

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Frauen in aller Welt ziehen Bilanz
Flugblatt

Frauen in aller Welt ziehen Bilanz

Die Weltfrauen- konferenz 1995 in Peking war ein Meilenstein im Kampf um eine geschlechtergerechte Welt. Aber noch immer erhalten Frauen durchschnittlich 20 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen, schmälern Doppel- und Dreifachbelastungen die Verfügung über die eigene Zeit. Armut trägt noch immer ein weibliches Geschlecht. Deshalb kämpfen Frauen überall auf der Welt unermüdlich weiter. DIE LINKE unterstützt das.

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Was war da los?

Einfach nur schändlich

In Berlin gibt es 11000 Obdachlose, aber nur 600 Notübernachtungs- plätze im Winter. Und den Kältebus, mit dem Gregor Gysi in dieser Woche unterwegs war.

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2015: Sieben Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit für DIE LINKE