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Katja Kipping am Redepult des Bundestages

Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV

"Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre zuviel", sagte Katja Kipping am Freitag im Bundestag. Die Bilanz fiele verheerend aus. Hartz IV bedeute Armut statt gesellschaftliche Teilhabe. Es sei höchste Zeit für einen sozialpolitischen Neustart. Den fordert DIE LINKE mit ihrem Antrag "Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV". Nur eine sanktionsfreie Mindestsicherung schütze sicher vor Armut, so Kipping.

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Regierungserklärung

YouTube: Kanzlerin Merkel auf der Regierungsbank im Bundestagsplenum...

Verantwortung wahrnehmen

"Die Ängste der Menschen nehmen in unserem Land zu - und artikulieren sich immer mehr rechts. Das müssen wir ernst nehmen, diese Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht aufgeben", antwortete Gregor Gysi auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel. Gründe für diese Ängste seien vielfältig: soziale und finanzielle Unsicherheit, fehlende Strukturen, fehlendes Bemühen um Lösung internationaler Krisen – in Deutschland, in Europa, weltweit.

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Afghanistan

Jan van Aken beim Pressestatement

Erst Abzug ankündigen, dann Krieg weiterführen

Heftige Kontroverse um das neue Bundeswehrmandat für Afghanistan: Jan van Aken warf Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) vor, der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit zu sagen. Bei der NATO-geführten "Resolute Support Mission" handele es sich sehr wohl um einen Kampfeinsatz - auch wenn von der Leyen das nicht zugebe. Bis zu 850 Soldaten sollen bis Ende 2015 am Hindukusch stationiert werden. 

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PKW-Maut

Herbert Behrens spricht während einer Sitzung im Fraktionssaal

Ausländermaut ist peinlich und unbeherrschbar

"Es ist der große Reinfall", stellte Herbert Behrens am Donnerstag bei der Aussprache zur Pkw-Maut fest. Kein gutes Haar ließ er an dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) und dessen verzweifelten Versuchen, diese zu rechtfertigen. Dobrindt könne mit keinem Wort erklären, warum die Maut sinnvoll sein soll. Was drohe sei, die Maut für alle. Rede lesen

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Folter

Protest in Washington gegen das Gefangenenlager in Guantanamo

Verbrechen im Staatsauftrag

"Ein Folterverbot muss absolut und ohne Relativierung und immer gelten", sagte Stefan Liebich am Mittwoch im Plenum. Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde den US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA. Liebich kritisierte US-Präsident Obama scharf, weil dieser den "CIA-Folterknechten" nach wie vor Straffreiheit gewähre Youtube. Wer Folter angeordnet habe, forderte Wolfgang Gehrcke in seiner Rede, müsse vor Gericht gestellt werden.

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Verkehrspolitik

Sabine Leidig

»Wir brauchen dringend eine neue Bahnreform«

20 Jahre Bahnreform - das Ergebnis ist ernüchternd. Auf Grundlage einer Großen Anfrage hat DIE LINKE Bilanz gezogen. Abgesehen von kleinen Erfolgen in der Regionalisierungsförderung fällt sie wenig glorreich aus. Sabine Leidig sieht deshalb dringenden Bedarf, in einer zweiten Bahnreform die Ausrichtung der Bahn wieder auf das Gemeinwohl zu fokussieren statt auf Profitmaximierung. "Wir wollen eine andere Bahn", sagte Sabine Leidig in der Deabtte am Donnerstag. Rede lesen

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Bundesverfassungsgericht

Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sprechen ein...

Erbschaftssteuergesetz ist verfassungswidrig

Blamage für die Bundesregierung: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Privilegien von Unternehmen im Erbschaftsteuerrecht teilweise gekippt. "Eigentlich eine gute Nachricht", sagt Richard Pitterle. Die Verschonungsregeln seien genutzt worden, um riesige Summen am Fiskus vorbeizuschleusen. Er kritisierte die Regierung, weil sie Unternehmer unabhängig von der Entscheidung vor einer höheren Erbschaftsteuer schützen wolle.

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TTIP stoppen!

17.-19. Dezember

DIE LINKE im Plenum

Die Fraktion setzte eine Aktuelle Stunde zum CIA-Folterbericht durch. Weitere Themen u.a. waren Hartz IV, Afganistan, die Pkw-Maut und die Große Anfrage zur Bahnreform.

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Internationale Politik

Stefan Liebich

Kälteeinbruch in Europa

Russland sitzt in der Ölpreisfalle, der Kurs des Rubels stürzt ins Bodenlose, EU und USA drehen an der Sanktionspirale. Stefan Liebich über neue Kältefronten in Ost und West.

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PKK

Anachronistisches Verbot

Wegen des "Hochhaltens" einer Fahne der CDK, eine Unterorganisation der PKK, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zehn Abgeordnete der LINKEN. Die Betroffenen reagieren. 

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Neue Beziehungen

Freiheit für Kuba!

Tauwetter in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba: Heike Hänsel erläutert, warum US-Präsident Obama auch den nächsten Schritt gehen sollte – ein Ende des US-Embargos.

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Freihandel

Stoppt TTIP, TiSA, CETA

Die zügellosen Freihandelsagenda der EU dienen vor allem den Interessen großer Konzerne, sagt Helmut Scholz, für DIE LINKE im Europäischen Parlament. Ein Bericht aus Brüssel. 

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Cannabis

Zugang zur medizinischen Verwendung verbessern

Auf Einladung von Frank Tempel und Kathrin Vogler diskutierten Fachleute und interessierte Bürger und Bürgerinnen über Cannabis als Medizin und die restriktive Gesetzgebung. 

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Patientenversorgung

Stärkung in Trippelschrittchen

Ein Gesetz soll die Patientenversorgung stärken. Birgit Wöllert hat Trippelschrittchen in die richtige Richtung gefunden – doch leider keine nachhaltigen, soliden, sozial gerechten.

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Griechenland

Das Ende einer langen Nacht in Europa?

Scheitert die konservative Regierung bei den Präsident- schaftswahlen in Griechenland, könnte das einen Wendepunkt markieren, meinen Andrej Hunko und Alexander Ulrich.

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Spielzeug

Kinderzimmer sind keine Schadstofflager!

Jahr um Jahr tauchen in Kinderspielzeug zahlreiche Giftstoffe auf. Grenzwerte werden oft deutlich überschritten.Wir fordern, Kontrollen auszubauen und auf Bundesebene zu koordinieren.

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Fracking

Boom droht Finanzkrach auszulösen

Der US-Fracking-Boom basiert zum Großteil auf Pump, schreibt Hubertus Zdebel. Sinkt der Ölpreis weiter, könnte das Kartenhaus zusammenfallen. Mit schlimmen Folgen. Teil zwei der Serie.

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Clara Nr. 34

DIE LINKE schreibt Geschichte

Clara Nr. 34: DIE LINKE schreibt Geschichte

Die Jahresend- ausgabe unseres Magazins clara befasst sich u.a. mit Rekordbeschäftigung und schlechten Jobs, der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten, einer Klage gegen Zwangsverrentung und dem Widerstand von immer mehr Kommunen gegen TTIP und CETA.

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Thüringen

YouTube: Gregor Gysi

Die Wahl Bodo Ramelows ist ein historisches Ereignis und eine Chance

Gregor Gysi spricht von einem "Durchbruch, was das politische Klima betrifft".

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Edathy-Affäre

Frank Tempel während einer Sitzung im Fraktionssaal

Hartmanns Glaubwürdigkeit massiv erschüttert

Nach der Anhörung von Sebastian Edathy und Michael Hartmann im Untersuchungsausschuss bleiben bei Frank Tempel große Zweifel und viele Fragen offen. Die SPD steht unter Druck.

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"Michael Hartmann (SPD) hat seine Glaubwürdigkeit selbst massiv erschüttert. Falls seine Aussage stimmen sollte, bleibt die Frage, warum er diese nicht in den vier Sonder-Innenausschusssitzungen preisgab. Er hätte damit alle Spekulationen um etwaige Vertuschungen von BKA und SPD-Fraktion beenden können, und der Untersuchungsausschuss wäre überflüssig geworden. Seine Aussage wird damit unglaubwürdig und schwer nachvollziehbar", sagt Frank Tempel. Weiter
  • 19.12.2014
    • Sahra Wagenknecht
      "Merkel und Juncker sind vereint in inniger Investitionsunfähigkeit. Mit der Zustimmung der Bundeskanzlerin zu Junckers Investitionsmärchen entpuppt sich Merkel erneut als treibende Kraft der Eurokrise", kommentiert Sahra Wagenknecht die Zustimmung des EU-Gipfels zu Junckers Investitionsprogramm. Weiter
    • Sevim Dagdelen
      "Ein wirkliches Weihnachtsgeschenk wäre der grundsätzliche Wegfall der Optionspflicht gewesen, mit einem fortschrittlichen Staatsangehörigkeitsgesetz, das die Mehrstaatigkeit grundsätzlich akzeptiert“, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die morgen in Kraft tretenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Dagdelen weiter:

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    • Caren Lay
      „Es ist nicht hinnehmbar, dass Banken auf Zeit spielen und unrechtmäßig erworbenes Geld einbehalten. Hier ist die Bundesregierung gefragt: Sie muss die Banken noch in diesem Jahr an die kurze Leine nehmen“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass viele Banken ihre unerlaubt erhobenen Kreditgebühren nicht an ihre Kundinnen und Kunden zurückgeben. Lay weiter:
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    • Harald Petzold
      "Der Entschluss des Bundesrats ist nur vernünftig: Die von der Großen Koalition im Haushalt 2015 durchgesetzte Kürzung der Filmförderung um satte zehn Millionen Euro war ein völlig falsches Signal zu einem völlig falschen Zeitpunkt", erklärt Harald Petzold. Weiter

Bundesverdienstkreuz

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Lukrezia Jochimsen

Luc Jochimsen ausgezeichnet

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Mittwoch Lukrezia Jochimsen das Verdienstkreuz am Bande überreicht. 

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Was war da los?

»Jüdisches Leben gehört zur Stadt«

Wenn möglich nimmt Petra Pau am Chanukka-Fest teil, so auch in diesem Jahr am Brandenburger Tor.

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Hände weg vom Streikrecht!
Flugblatt

Hände weg vom Streikrecht!

Arbeitsministerin Nahles arbeitet mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit am Bruch der Verfassung: Gibt es mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften in einem Betrieb, soll nur noch der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb gelten. Tarifverträge kleinerer Gewerkschaften sollen ihre Gültigkeit verlieren. Aber ohne Tarifvertrag kein Recht zum Streik!

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Amazon: Allen ein erholsames Fest und Euch einen guten Tarifvertrag!
Flugblatt

Amazon: Allen ein erholsames Fest und Euch einen guten Tarifvertrag!

Der Handelsriese Amazon will weiter nach Gutsherrenart ohne Tarifvertrag die Löhne und Arbeitsbedingungen diktieren. Ausgrenzung von Gewerkschaften, Missbrauch von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen, Überwachung und Kontrolle rund um die Uhr, Arbeitshetze und Stress – all das gehört zur Realität bei Amazon. Solche Zustände müssen ein Ende haben!

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Klar Nr. 33

Geheimabkommen bedrohen Ihren Alltag

Klar Nr. 33

Das Top-Thema in der neuesten Ausgabe unserer Zeitung Klar: Was die Abkommen TTIP und CETA für Ihren Alltag bedeuten – vom Trinkwasser bis zum Arbeitsplatz. Außerdem: der löchrige Mindestlohn, die große Infografik über Kriege und Fluchtbewegungen weltweit, NSA-Spionage, die Steuertricks der Konzerne.

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Lotta Nr. 8

Her mit dem ganzen Leben

Lotta Nr. 8: Her mit dem ganzen Leben

Ein Plädoyer für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit, Teilhabe und Solidarität. Modelle, Projekte, Wege dahin. Unser Thema in der neuesten Ausgabe des feministischen Magazins Lotta.

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