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Jan Korte

Jan Korte: »Flüchtlingspolitik darf keine Verwahrungspolitik sein«

Die Aufnahme Hunderttausender "war und bleibt richtig. Die Merkel-Regierung hat es aber seither sträflichst unterlassen, diesen Menschen eine Perspektive aufzuzeigen", stellt Jan Korte klar. Schäuble habe mit seiner Schwarzen Null Bund, Länder und Kommunen nahezu handlungsunfähigt gespart. Zudem habe sich Merkel "vom Terrorpaten Erdogan einlullen lassen", statt auf ein rasches Ende des Krieges in Syrien hinzuwirken.

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Gesetzliche Rente

Matthias W. Birkwald

Rente erst ab 73 ist Irrsinn!

Arbeiten bis 73? Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) will, dass das der Normalfall wird. Das mache die gestiegene durchschnittliche Bezugsdauer bei der regulären Altersrente nötig. Für Matthias W. Birkwald ist das Panikmache: "Eine gute Rente wäre möglich, wenn wir zu einer paritätischen Finanzierung der Rentenversicherung zurückkehrten und die Arbeitgeber wieder ihren gerechten Anteil zahlten."

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Türkei

YouTube: Sevim Dagdelen

Sanktionen gegen Erdogan!

Sevim Dagdelen fordert als Antwort auf Erdogans Repressionen einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche und der Vorbeitrittshilfe für die Türkei. Jährlich gibt die EU 630 Millionen Euro aus als Vorbeitrittshilfe, 20 Prozent davon von deutschen Steuerzahlern. Dagdelen fordert zudem Sanktionen gegen "Erdogan, der zu Gewalt und zur Spaltung und Polarisierung nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland und Europa aufruft".

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Wohnen

Klaus Lederer

Our House, unsere Stadt

"Ein Berlin, in dem alle überall bezahlbaren Wohnraum finden, arm und reich miteinander leben – völlig unnötig aus Sicht der Henkel-CDU", kritisiert Klaus Lederer. "Um finanzkräftige Mieter oder Käufer anzuziehen, wurde Wohnraum luxussaniert, Preise gingen durch die Decke. "Ureinwohner" wurden verdrängt, gewachsene Viertel zerstört. DIE LINKE will 500.000 Sozialwohnungen mit niedrigen Mieten - doppelt so viele wie heute.

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Brexit

Michael Schlecht

Im Schatten des Brexits

Theresa May ist neue britische Premierministerin. Ihre Regierung soll den Brexit, den Ausstieg Großbritanniens aus der EU, vollziehen. Am Mittwoch traf sie Kanzlerin Merkel in Berlin. Michael Schlecht sieht die EU "schlagartig wieder in den Krisenmodus versetzt". Die Eurokrise sei nicht nachhaltig überwunden worden. Der Wirtschaftsexperte nennt eine Hauptursache: "Deutschland eilt von einem Leistungsbilanzrekord zum nächsten."

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Freihandelsabkommen

Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bei einer...

Fraktion Die LINKE klagt gegen CETA

"Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen", begründet Klaus Ernst die Anrufung des Bundesver- fassungsgerichts wegen CETA. Es sei verfassungswidrig und verletze Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip.

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TTIP stoppen!

Statement

YouTube: Sahra Wagenknecht

»In sozialer Sicherheit leben«

82% der Deutschen wünschen sich mehr soziale Sicherheit. Die Bundesregierung arbeitet seit Jahren am Gegenteil. Sahra Wagenknecht will den Sozialstaat wieder herstellen.

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Pestizide

Kirsten Tackmann im Fraktionssaal

Vom Winde verweht

Pestizide landen auf Feldern und verderben die Ernte. Die Regierung lehne jede Verantwortung ab, kommtentiert Kirsten Tackmann die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Fraktion.

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Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn!

Wiedergutmachung

565 von einst fünf Millionen

Deutschland zahlt 2.500 Euro an 537 ehemalige gefangene Rotarmisten der Wehrmacht. "Leider viel zu spät", findet Jan Korte. nd berichtet.

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Terrorismus

»USA und Russland müssen sich verständigen«

"Gemeinsam überlegen, wie wir den Islamischen Staat beseitigen" – das forderte Gregor Gysi im DLF. Der Krieg in Syrien müsse so schnell wie möglich beendet werden.

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Queer

24. Schwul-lesbisches Stadtfest in Berlin

 Auch in diesem Jahr waren wir mit einem eigenen Stand auf dem Straßenfest im Motzstraße-Kiez vertreten, das abermals Hundertausende anzog.

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Gesundheit

»Ein Krankenhaus ist keine Würstchenbude«

DIE LINKE warb vor Berliner Krankenhäusern für eine solidarische Gesundheitsversicherung und für höhere Qualität in der Pflege.

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Kolumne

Kritische Reichtumsforschung – so dringend wie nie

Sahra Wagenknecht erinnert an den im Juni verstorbenen Macht- und Reichtumsforscher, Professor Hans Jürgen Krysmanski. 

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Überstunden

Arbeiten bis zum Umfallen

Im vergangenen Jahr haben die Beschäftigten in Deutschland die Arbeit von einer Million Vollzeitstellen zusätzlich erledigt. Die Summe der geleisteten Überstunden entspricht 1.094.657 Vollzeitstellen.

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NATO

Vorwärts ins Gestern

"Der Kalte Krieg lässt grüßen! Ausgerechnet in Warschau fasste ein NATO-Gipfel nun weitere entsprechende Beschlüsse", kommentiert Dietmar Bartsch.

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Interview

»Wir wollen einen Politikwechsel«

Petra Sitte spricht über Verwer- fungen in der #GroKo, Perspektiven für ein soziales Europa, Optionen und "neue Konstellationen" für einen Politikwechsel.

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NSU-Untersuchungsausschuss: Die Aufarbeitung geht weiter.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



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Gute Arbeit

YouTube: Dietmar Bartsch

Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin guten Lohn!

Nicht vergessen: Diejenigen, die kellnern und in Hotels arbeiten, erhalten häufig niedrige Löhne. Der Mindestlohn, auch der erhöhte, ist viel zu niedrig.

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Ressourcen

Waschmaschinen gestapelt auf einer Deponie für Elektroschrott; ©...

Längeres Leben für Technik

DIE LINKE setzt sich für Mindestnutzungszeiten technischer Geräte ein. Das ist wichtig für mehr Verbraucher-, Ressourcen- und Umweltschutz.

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Sabine Zimmermann 26.07.2016 Sabine Zimmermann
„Die Entscheidung des Bundessozialgerichts ist in höchstem Maße bedauerlich. Kinderarmut ist ein wachsendes und drängendes Problem gerade in Familien, die auf ALG II angewiesen sind. Deshalb darf es nicht sein, dass ausgerechnet Hartz-IV-berechtigte Menschen beim Elterngeld leer ausgehen, weil die Leistung komplett auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum heute bekanntgegebenen Urteil des Bundessozialgerichts. Zimmermann weiter: Weiter
  • 26.07.2016
    • „Das Versagen der Bundesregierung in Sachen Integrationspolitik ist deutlich. Nach Merkels ‚Wir schaffen das‘, folgte weder eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen, um eine erfolgreiche Integrationspolitik voranzubringen, noch wurde ausreichend Geld für Integrationskurse bereitgestellt.“, erklärt die Integrationsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen. Weiter
    • Harald Petzold
      „42 unabhängige Journalistinnen und Journalisten in Haft, über ein Dutzend Medien- und Nachrichtenportale ohne den notwendigen richterlichen Beschluss gesperrt - das ist die Beseitigung der Demokratie in der Türkei durch den Despoten Erdogan. Das Land beschreitet den Weg in eine totalitäre Diktatur,“ so Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Petzold weiter: Weiter
  • 25.07.2016
    • Sahra Wagenknecht
      „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Auch wenn die konkrete Aufklärung der Hintergründe des Anschlags von Ansbach noch abgewartet werden muss, kann man doch schon so viel sagen: Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“, erklärt Sahra Wagenknecht. Weiter
    • Sevim Dagdelen
      „Der türkische Präsident Erdogan verwandelt sein Land im Eiltempo in eine Diktatur, in der für Andersdenkende kein Platz ist. Mit der geplanten Massenverhaftung von Journalisten werden in der Türkei die letzten Reste der Zivilgesellschaft beseitigt“, erklärt Sevim Dagdelen. Weiter
    • Sabine Zimmermann
      „Die gesetzliche Rente als soziales Sicherungssystem wurde in den letzten Jahren bewusst ausgehöhlt und geschwächt. Die Antwort darauf kann nun nicht eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters sein“, erklärt Sabine Zimmermann. Weiter

Anakonda

Anakonda. Die NATO auf Reptilienniveau.

Die NATO auf Reptilienniveau

Die NATO rüstet an den Grenzen zu Russland auf. Es ist, als wäre die Evolution an den NATO-Strategen vorbeigegangen. DIE LINKE. im Bundestag will Frieden statt NATO.

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Clara Nr. 39

Linker Aufbruch für Gerechtigkeit

Titel Clara Nr. 40

In der neuen clara mit dem Schwerpunkt "Linker Aufbruch für Gerechtigkeit" stellen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einen 5-Punkte-Vorschlag vor. Außerdem berichtet clara über direkte Demokratie, Altersarmut und das Bundesteilhabegesetz. Lesen Sie zudem spannende Kolumnen und Interviews.

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Klar Nr. 38

Für eine Renten-Revolution

Klar38 Titel

Top-Thema der neuen Ausgabe: Für eine Renten-Revolution – Wie DIE LINKE Altersarmut bekämp- fen will. Hintergründe und Kommentare bietet Klar auch zur organisierten Kriminalität der Super- reichen, zu den jüngsten Enthüllun- gen über TTIP und zur sozialen Offensive für alle Menschen in Deutschland.

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