Hartz IV, Kriegseinsätze, Finanzmarktspekulation - CDU, SPD, Grüne und FDP haben mit Joachim Gauck einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert, der genau für diese Politik einsteht. Insofern eine "ehrliche und konsequente Aktion", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer. DIE LINKE wird deshalb gegen Joachim Gauck stimmen. Eine Sammlung von Äußerungen des Kandidaten Gauck aus den vergangenen Jahren belegt seine Gesinnung.
PDF lesenDas zweite "Rettungspaket für Griechenland" erntet von allen Seiten und quer durch alle Parteien scharfe Kritik. Denn inzwischen ist klar, dass die meisten Griechen von der "Rettung" ihres Landes nicht viel haben werden und die Krise im Kern ungelöst bleibt. "Kein einziger Cent des neuen 130-Milliarden-Bankenrettungspakets kommt der griechischen Bevölkerung zugute", stellt Sahra Wagenknecht fest. "DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende dieser verhängnisvollen Politik. Sonst ist die Insolvenz Griechenlands auch mit dem zweiten sogenannten Hilfspaket nicht aufzuhalten."
mehrVor einem Jahr wurde Husni Mubarak nach 30 Jahren Herrschaft aus dem Amt gejagt. Niema Movassat ist in Ägypten und beschreibt im Reisetagebuch seine Eindrücke: »Wenn man über den Tahrir Platz fährt, kann man sich nicht vorstellen wie hier hunderttausende Menschen für ihre Freiheit und für soziale Gerechtigkeit protestierten und kämpften. Als ich einen Ägypter fragte, was sich verändert hat, sagte er mir, dass man jetzt offen seine Meinung sagt. « Zur Realität gehört aber auch, dass die soziale Lage im Land katastrophal ist, denn Ägypten steht vor dem finanziellen Kollaps.
Reisetagesbuch lesenBenzinpreise auf Rekordniveau belasten insbesondere Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zur kommen. "Für viele Pendler geht’s mit der Explosion der Benzin-Preise ans Eingemachte", sagt Ulrich Maurer. Die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, weil sie seit Jahren zuschaue, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten eine goldene Nase verdienen. "Das Ganze hat mit Marktwirtschaft schon lange nichts mehr zu tun. Das sind reine Abzock-Kartelle, die sich keinerlei Wettbewerb stellen müssen."
mehrHeute vor zehn Jahren hat die die rot-grüne Koalition die Hartz-Kommission eingesetzt. Damit »begann eine beispiellose Deregulierung des deutschen Arbeitsmarkts und ein Abbaus sozialer Rechte. Dem Niedriglohnsektor wurde durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge Tür und Tor geöffnet«, erinnert Sabine Zimmermann. Mittlerweile arbeiten fast eine Millionen Menschen in Leiharbeit, viele davon zu Armutslöhnen. Insgesamt sind 6 Millionen Menschen zu Niedriglöhnen angestellt – das ist jede vierte beschäftigte Person. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion fordert: »Mit diesem Erbe einer Kommission, deren Vorsitzender nun wegen Untreue verurteilt wurde, muss sich die Politik endlich auseinander setzen und die Fehlentwicklungen grundlegend korrigieren.«
mehrHalina Wawzyniak freut sich im INTERVIEW DER WOCHE, dass so viele vor allem junge Menschen gegen ACTA auf die Straße gegangen sind und für den Erhalt ihres Kulturraums Internet demonstriert haben. DIE LINKE kritisiert das Abkommen seit zwei Jahren im Bundestag wie auch im Europäischen Parlament und hat Vorschläge gemacht, die auf eine direktere Vergütung der Urheberinnen und Urheber zielen und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Rechte einräumen. »Das Ziel muss sein, die Chancen des Internets und der Digitalisierung für eine Demokratisierung von Kultur, Bildung und Wissenschaft zu nutzen«, weiß die netzpolitische Sprecherin der Fraktion.
Interview lesenBeim Parlamentariertag der LINKEN am 16./17. Februar 2012 in Kiel haben über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten und einstimmig folgende "Kieler Erklärung" beschlossen.
mehrAuch am 18. Februar gingen viele Menschen in Dresden gegen den Nazi-Aufmarsch auf die Straße. Die Fraktion DIE LINKE war dabei, wie schon am13. Februar. Stefan Liebich war wie auch mehr als 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren in Dresden auf der Straße: "Der Demozug war deutlich länger als die gesamte Route der Nazis am 13. Februar", schreibt er. "Unsere Fraktion im Bundestag war mit vielen Abgeordneten vor Ort und DIE LINKE insgesamt war gut zu sehen." Sein Fazit: Es war ein guter Tag. Denn Dresden war nazifrei. Endlich.
mehrZum Frauentag am 8. März erscheint »Lotta«, das neue Frauenmagazin der Fraktion, das feministische Themen aufnimmt, in aktuelle frauen- und gleichstellungspolitische Debatten eingreift, unangepasst ist, kritisch und hinterfragend. In der ersten Ausgabe beleuchtet »Lotta«, wie die Krise das Leben von Frauen beeinflusst und wie sie sich wehren. Lesen Sie vorab Beobachtungen von Annette Groth aus Griechenland.
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