Bund, Land und Kommunen müssen über mehr Geld verfügen und dieses muss zugunsten der Kommunen umverteilt werden. "Die Finanzierung der Aufgaben in den Kommunen muss Grundlage der Kommunalfinanzen werden und nicht der Ermessenspielraum der Regierenden", fasst Katrin Kunert zusammen. Über Herausforderungen, vor denen DIE LINKE tagtäglich vorort in Städte und Gemeinden in Krisenzeiten steht, berät die Fraktion morgen gemeinsam mit Bürgermeisterinnen, Land- und Stadträten der Partei.
MEHRPetra Pau, Bundestagsvizepräsidentin und Innenexpertin, vertritt DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, der das Wüten rechtsextremistischer Terroristen aufklären soll. Sie rechnet mit Auseinandersetzungen darüber, ob Auskünfte rechtswidrig verweigert werden. "Wenn der Bund oder Länder blockieren, dann klären wir das vor dem Bundesverfassungsgericht", kündigt Pau im nd-Interview an.
MEHRIm UN-Sicherheitsrat haben Russland und China mit ihrem Veto eine Resolution zum Syrien-Konflikt gestoppt. "Es muss alles getan werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in den offenen Bürgerkrieg zu stoppen. Eine Verschärfung der Bürgerkriegssituation wird Tausenden von Menschen Leben und Gesundheit kosten und die gesamte Region weiter destabilisieren. Schon aus diesem Grunde sollten die Debatten auch im Weltsicherheitsrat fortgesetzt werden", mahnt Wolfgang Gehrcke.
MEHRKarikaturisten machen sich lustig über Alexander Dobrindt, für den DIE LINKE verboten gehört. "Die Demokratie wird gerade ausgehöhlt. Politik wird für den gemacht, der am meisten bietet, und nicht mehr für die Allgemeinheit. Das Parlament wacht nicht mehr über den Bundesverfassungsschutz, sondern der Inlandsgeheimdienst überwacht das Parlament", kommentiert Ulrich Maurer. Im Interview äußert sich der Fraktionsvize über Stammtischparolen dreschende CSU-Generalsekretäre, Ablenkungsmanöver des Innenministers, Chancengleichheit der Parteien und Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung.
MEHR"Der auf dem EU-Gipfel am 30. Januar verabschiedete Fiskalvertrag spaltet Europa, verschärft die Krise und wird bittere Armut und soziale Unruhen nach sich ziehen", schreibt Sahra Wagenknecht in ihrer aktuellen Kolumne. "Die Gefahr ist groß, dass Europa in einen Teufelskreis gerät, bei der Ausgabenkürzungen zu einer Schrumpfung der Wirtschaft führen, welche die Arbeitslosigkeit und die Schuldenquote erhöhen, was dann wiederum noch schärfere Kürzungen erforderlich macht", warnt Wagenknecht.
MEHRLangzeitarbeitslose finden nur selten einen neuen Job. Ihre Chancen sind deutlich schlechter als die von Kurzzeitarbeitslosen. Selbst im konjunkturellen Aufschwung verharrte die Zahl der Langzeitarbeitslosen mit insgesamt 936 000 auf hohem Niveau. Von den Langzeitarbeitslosen, die im Jahr 2011 ihre Arbeitslosigkeit beenden konnten, nahmen nur 14,9 Prozent eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt auf.
MEHRDer Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. DIE LINKE stimmte geschlossen mit Nein. Mitglieder der Fraktion beteiligten sich vor der Abstimmung an einer Mahnwache gegen den Krieg. DIE LINKE brachte einen Entschließungsantrag gegen gezielte Tötungen durch ISAF-Staaten ein. Diese Praxis widerspricht dem Völkerrecht und konterkariert die Bemühungen um Frieden. Paul Schäfer sagte im Bundestag: "Nur ein Truppenabzug schafft die Voraussetzung für eine politische Friedenslösung."
MEHRCaren Lay und Ralph Lenkert, Abgeordnete aus Sachsen und Thüringen, haben für die kommende Woche ein klares Ziel: Gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Brügern friedlich den Nazi-Aufmarsch in Dresden zu verhindern. Lenkert will darauf achten, dass sich auch die Polizei an die Gesetze hält. Lay hoff auf das Engagement der Menschen gegen Nazis und Rassismus.
MEHRAm 6. Februar findet zum achten Mal der Internationale Aktionstag "Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung" statt. Weibliche Genitalverstümmelung zu einem Dritte-Welt-Problem erklärt. Die gesellschaftliche Komplexität, auf der sie beruht, bleibt außen vor. Yvonne Ploetz und Irina Modrow zeigen in ihrer Analyse erstaunliche Parallelen zur heutigen Praxis und deren Ursachen.
MEHRNidia Diaz (Foto, l.), in den 1980er Jahren Mitbegründerin der Befreiungsbewegung FMLN und heute Vizepräsidentin des Parlaments, besuchte Berlin. Anlass ihrer Reise war der 20. Jahrestag des Friedensschlusses, der den Bürgerkrieg in El Salvador beendete. Über die Fortschritte, die seither erzielt werden konnten, berichtete sie im Gespräch mit Stefan Liebich.
MEHRAm Montag wird sich die Enquete Kommission des Bundestages zu Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität der wichtigen Frage widmen, wie sich der Konsum von Ressourcen reduzieren und von der Wirtschaftsleistung abkoppeln lässt. "Wir brauchen verbindliche Reduktionsziele", schreibt Ulla Lötzer in ihrer nd-Gastkolumne.
MEHRDer Importstop für iranisches Erdöl und das nahezu vollständige Handelsverbot mit der iranischen Zentralbank werden die Wirtschaft des Landes und damit die Bevölkerung massiv treffen. Das Skandalöse daran: Die Begründung für diese Sanktionen beruhen auf einer Lüge. Jan van Aken klärt auf.
MEHRPetra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, traf am 30. Januar in Berlin mit Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der LINKEN in den Landtagen zusammen. Sie empfehlen dem nächsten Bundestag, eine Enquete-Kommission zur "Revitalisierung der Demokratie" einzusetzen.
MEHRLuc Jochimsen, Kulturpolitikerin und Medienfrau, spricht über die Wirkungen der Bankenkrise, sucht nach dem Ernst bei Fußballorgien, Schnäppchenjagd, Dschungelcamp, Casting Shows und vergrößerten oder verkleinerten Busen, beleuchtet das hektische Treiben der Kanzlerin und die Verarmung der Kultur. Zu Christian Wullf schweigt sie.
MEHRAm Sonntag haben in einem Bürgerentscheid in Dresden über 84 Prozent für die Weiterführung der städtischen Kliniken als Eigenbetrieb der Stadt und gegen die Umwandlung in eine GmbH gestimmt. Dies wäre der erste Schritt hin zu einer Privatisierung gewesen.
MEHRSeit März 2003 gibt es im Deutschen Theater Berlin die Sonntagsmatinee »Gregor Gysi trifft Zeitgenossen«. Über 60 Gesprächspartner traf er schon. Im Gespräch mit Hans-Dieter Schütt von Neues Deutschland sprach Gysi jetzt über ein Aquarium, sein Leben als Großvater, Anwaltsspiele im Parlament, die Erfolgsspur und ein wenig Furcht vor Einsamkeit.
MEHRDIE LINKE betrachtet "das Internet als öffentlichen Raum, in dem die Freiheit zur Kommunikation und Information jenseits meinungsbestimmender Medien erhalten bleiben muss. ... Das Netz hat Potenziale, die latent bestehenden sozialen Schranken in der Demokratie zu überwinden."
MEHRSchwerpunkte für DIE LINKE waren u.a. das ISAF-Mandat der Bundeswehr, der Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien, die Offenlegung aller BND-Akten, der Kampf gegen Hunger, die Energiewende, der Untersuchungsausschuss gegen Rechtsterrorismus sowie die Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz.
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MehrDie Arbeitsgemeinschaft der bayr. MdB sucht eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter. MdB Gesine Lötzsch sucht eine studentische Mitarbeiterin / einen studentischen Mitarbeiter.
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