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Dietmar Bartsch

Whistleblower sind Demokraten!

Geheimhaltung ist kein demokratisches Prinzip. "Eine Demokratie ohne freien Diskurs, Transparenz und Informationsfreiheit ist eben keine", sagt Dietmar Bartsch in seiner aktuellen Kolumne. Wo die Demokratie auf der Strecke bleibt, braucht es die sogenannten Whistleblower. Um so schlimmer, wenn sie mit Strafe bedroht sind: "Wer auf Missstände und Grundrechtsverletzungen hinweist, verdient Schutz, nicht Bestrafung", so Bartsch.

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#TTIPLeaks

Klaus Ernst blättert am 2. Mai 2016 in einem gläsernen Leseraum am...

TTIP-Verhandlungen und CETA jetzt beerdigen!

Klaus Ernst hat im gläsernen Leseraum am Brandenburger Tor in den von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumenten gelesen. Auch wenn viele Details der Geheimdokumente noch zu prüfen sind, steht für ihn fest: Merkels und Gabriels “Argumentation bricht jetzt endgültig zusammen”. Bei TTIP geht es nicht nur um die Ausweitung des Handels, sondern um die Absenkung von Standards und um die Einschränkung der Demokratie.

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Türkei

Sevim Dagdelen

»Auf Erdogans Schachbrett nie mehr als ein Bauer«

Für Sevim Dagdelen kommt der Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu nicht überraschend. Staatspräsident Erdogan wolle auf seinem Weg zur Präsidialdiktatur jede noch so kleine Unsicherheit beseitigen, sagte sie am Freitag im Deutschlandfunk. Die geplante Visa-Liberalisierung für die Türkei kritisierte sie scharf, sie sei schlicht Wahlkampfhilfe für Erdogan.

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Dividendenstripping

Zwei Teilnehmer/innen der Blockupy-Proteste am 1. Juni 2013 in...

Von wegen »dazu gelernt«…

Mit Steuergeldern in Höhe von rund 18 Milliarden Euro ist die Commerzbank aus der Finanzkrise gerettet worden. Das hielt die Bank aber nicht davon ab, den Fiskus in den Folgejahren um viel Geld zu betrügen – durch sogenannte Cum/Cum-Geschäfte. Sie war nicht die einzige Bank, der Schaden: seit 2011 schätzungsweise fünf Milliarden Euro. Für Richard Pitterle ist klar: Weder Banken noch Regierung haben wirklich dazu gelernt.

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Legal Highs

Frank Tempel

Symbol für gescheiterte Drogenpolitik

Neue psychoaktive Substanzen, sogenannte Legal Highs, sollen nach dem Willen der Bundesregierung verboten werden. Die Hersteller dieser Drogen umgehen bestehende Verbote durch chemische Abwandlungen. Die Regierung will nun ganze Stoffgruppen verbieten. Das Katz-und-Maus-Spiel mit unkalkulierbaren Risiken werde das verschärfen, sagt Frank Tempel voraus. "Nur gänzlich neue Wege in der Drogenpolitik schaffen Abhilfe."

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Interview der Woche

Sahra Wagenknecht leitet eine Fraktionssitzung

»Die EU bräuchte eine neue Verfassung«

“Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung”, sagt Sahra Wagenknecht im Interview der Woche. DIE LINKE müsse in Europa und Deutschland "die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien - einen Kulturkampf mit ihnen zu führen".

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TTIP stoppen!

Karlspreis

Fraktion vor Ort: Andrej Hunko in Aachen

Schlag ins Gesicht der gegenwärtigen EU

Papst Franziskus erhält an diesem Freitag den Karlspreis für Verdienste um Europa. Seine kritische Haltung zum neoliberalen Kapitalismus diskutierte DIE LINKE am Vorabend in Aachen.

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Eurokrise

Sahra Wagenknecht

»Griechenland braucht endlich einen Schuldenschnitt«

Die griechische Schuldenkrise meldet sich zurück. Wieder geht es um Spar- und Reformauflagen im Austausch gegen neue Kredite. Sahra Wagenknecht hält das für das falsche Rezept.

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27.-29.04.2016

DIE LINKE im Plenum

Unsere parlamentarischen Initiativen, Reden und Video der letzten Plenarwoche:

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Click-Working

Digitalisierung der Arbeit sozial gestalten

Digitalisierung macht vor nichts Halt. Click- und Crowd- working sind Formen prekärer Beschäftigung. Das muss sich ändern, fordert Halina Wawzyniak. 

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NS-Vergangenheit

Der weiße Fleck Bundeskanzleramt

Ein weiterer Erfolg für DIE LINKE auf dem Gebiet der Geschichtspolitik: Dem Spiegel zufolge gibt jetzt das Kanzleramt seinen Widerstand gegen eine offizielle Aufarbeitung seiner Gründerzeit auf.

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#Dieselgate

»Jetzt aufklären!«

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DIE LINKE beantragt gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Untersuchungsausschuss, der den Abgasskandal aufklären soll. Gemeinsam stellten sie am Donnerstag das Projekt vor.

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Hartz-Sanktionen

»Das bedeutet politisches Mittelalter«

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In der Debatte über die Hannemann-Petition für ein Ende aller Hartz IV-Sanktionen versprach Katja Kipping, dass DIE LINKE unermüdlich weiterkämpfen werde.

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Altersarmut

Keine Angst vor einem Rentenwahlkampf

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Riester ist gescheitert. Das sagt DIE LINKE seit 2012. Jetzt hat es auch Seehofer verstanden. Matthias W. Birkwald forderte in der Aktuellen Stunde eine "große Rentenreform". 

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Tag der Arbeit

Wir müssen die Gesellschaft umstülpen

Video

Gregor Gysi fragte am 1. Mai auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg. "Wie sollen Menschen ihre Zukunft gestalten, wenn sie nicht einmal wissen, wie sich ihr Arbeitsleben gestaltet?"

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Fraktion vor Ort

Inge Höger (r.) und Atef Abu Saif

»Drohnen können uns im Schlafzimmer überwachen«

Deutschland beteiligt sich schon seit Jahren am Drohnenkrieg. Auch die Bundeswehr soll bewaffungsfähige Drohnen anschaffen. Inge Höger klärte in Herford über die Killermaschinen auf.

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Steuergelder

YouTube_ Gesine Lötzsch

Millionen für Berater

Das Innenministerium gibt fast genauso viel für Externe aus wie für Festangestellte. "So darf nicht mit Steuergeld umgegangen werden. Und so darf die Demokratie nicht ausgehebelt werden", fordert Gesine Lötzsch.

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"Dass die unwürdige Situation von Schwerkranken, denen mit Cannabis geholfen werden kann, endlich verbessert wird, ist sehr erfreulich. Leider kann man bei der Bundesregierung trotzdem nicht von einem Sinneswandel ausgehen, wurde sie doch nur durch Gerichtsurteile, die die bisherige Praxis als unzulässig einstuften, zu diesem Gesetzentwurf getrieben", erklärt Frank Tempel. Weiter
  • 04.05.2016
    • Richard Pitterle
      „Dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als bisher geplant rechnen können, ist natürlich erfreulich. Das Geld muss jetzt aber auch zwingend in die Hand genommen werden, es mangelt nach wie vor an Investitionen der öffentlichen Hand in Schulen, Straßen oder Krankenhäuser“, erklärt Richard Pitterle. Weiter
    • Alexander Neu
      „Deutschland darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der US-Außenpolitik machen und muss die von Ashton Carter geforderte Beteiligung der NATO im Kampf gegen den IS strikt ablehnen“, erklärt Alexander S. Neu. Weiter
    • Wolfgang Gehrcke
      „Die deutsch-französische Unterstützung für die Fortsetzung der syrischen Friedensverhandlungen ist dringend nötig. Alle Seiten sind gefordert, auf ihre jeweils engsten Partner Druck auszuüben, dass die Waffenruhe eingehalten bzw. zu ihr zurückgekehrt wird“, erklärt Wolfgang Gehrcke. Weiter
    • Sahra Wagenknecht
      „Die Visafreiheit und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen sind der Preis für Merkels unwürdige Kungelei mit dem Despoten Erdogan“, kritisiert Sahra Wagenknecht. Weiter

KLAR Nr. 37

Geheimpakt TTIP schreddern!

Klar #37: Geheimpakt TTIP verhindern!

Top-Thema der Früh- jahrsausgabe von Klar ist der Geheimpakt TTIP. Außerdem: „Das muss drin sein“ - DIE LINKE wirbt für mehr Arbeitsplätze in Kitas, Kliniken und Alten- heimen, das 5x5-Sofortprogramm der Linksfraktion für ein soziales Land sowie Pläne der Bundesregierung für mehr Hartz-Sanktionen und der Waffenexport-Rekord 2015.

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Clara Nr. 39

Waffenexporte stoppen, Fluchtursachen bekämpfen

Clara 39: Waffenexporte stoppen, Fluchtursachen bekämpfen

Topthema der neuen Ausgabe von clara, dem Fraktionsma- gazin: "Kontinent im Krieg - von Libyen bis Jemen sind Millionen Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht". Außerdem: Personalmangel in Kitas, Kliniken und Altenheimen, die Kampagne "Das muss drin sein" sowie Analysen und Interviews. 

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