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Transparent: Joachim Gauck auf einer gefälschten Facebook-Seite am...

Was spricht gegen Gauck?

Hartz IV, Kriegseinsätze, Finanzmarktspekulation - CDU, SPD, Grüne und FDP haben mit Joachim Gauck einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert, der genau für diese Politik einsteht. Insofern eine "ehrliche und konsequente Aktion", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer. DIE LINKE wird deshalb gegen Joachim Gauck stimmen. Eine Sammlung von Äußerungen des Kandidaten Gauck aus den vergangenen Jahren belegt seine Gesinnung.

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Griechenland

Streikende in Griechenland gegen den Sparkurs der Regierung

Nein zum zweiten Bankenrettungspaket

Das zweite "Rettungspaket für Griechenland" erntet von allen Seiten und quer durch alle Parteien scharfe Kritik. Denn inzwischen ist klar, dass die meisten Griechen von der "Rettung" ihres Landes nicht viel haben werden und die Krise im Kern ungelöst bleibt. "Kein einziger Cent des neuen 130-Milliarden-Bankenrettungspakets kommt der griechischen Bevölkerung zugute", stellt Sahra Wagenknecht fest. "DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende dieser verhängnisvollen Politik. Sonst ist die Insolvenz Griechenlands auch mit dem zweiten sogenannten Hilfspaket nicht aufzuhalten."

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Ägypten

Niema Movassat in Kairo

Der nächste Aufstand droht

Vor einem Jahr wurde Husni Mubarak nach 30 Jahren Herrschaft aus dem Amt gejagt. Niema Movassat ist in Ägypten und beschreibt im Reisetagebuch seine Eindrücke: »Wenn man über den Tahrir Platz fährt, kann man sich nicht vorstellen wie hier hunderttausende Menschen für ihre Freiheit und für soziale Gerechtigkeit protestierten und kämpften. Als ich einen Ägypter fragte, was sich verändert hat, sagte er mir, dass man jetzt offen seine Meinung sagt. « Zur Realität gehört aber auch, dass die soziale Lage im Land katastrophal ist, denn Ägypten steht vor dem finanziellen Kollaps.

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Benzinpreise

Benzinpreise: Füllstützen mit 100 Euronote

Abzocke an den Tankstellen stoppen

Benzinpreise auf Rekordniveau belasten insbesondere Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zur kommen. "Für viele Pendler geht’s mit der Explosion der Benzin-Preise ans Eingemachte", sagt Ulrich Maurer. Die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, weil sie seit Jahren zuschaue, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten eine goldene Nase verdienen. "Das Ganze hat mit Marktwirtschaft schon lange nichts mehr zu tun. Das sind reine Abzock-Kartelle, die sich keinerlei Wettbewerb stellen müssen." 

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Hartz IV

Arm ragt aus einem See und hält Schild mit der Aufschrift Hartz IV

10 Jahre Hartz = 10 Jahre Lohndumping

Heute vor zehn Jahren hat die die rot-grüne Koalition die Hartz-Kommission eingesetzt. Damit »begann eine beispiellose Deregulierung des deutschen Arbeitsmarkts und ein Abbaus sozialer Rechte. Dem Niedriglohnsektor wurde durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge Tür und Tor geöffnet«, erinnert Sabine Zimmermann. Mittlerweile arbeiten fast eine Millionen Menschen in Leiharbeit, viele davon zu Armutslöhnen. Insgesamt sind 6 Millionen Menschen zu Niedriglöhnen angestellt – das ist jede vierte beschäftigte Person. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion fordert: »Mit diesem Erbe einer Kommission, deren Vorsitzender nun wegen Untreue verurteilt wurde, muss sich die Politik endlich auseinander setzen und die Fehlentwicklungen grundlegend korrigieren.«

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Acta

Junge Menschen mit selbstgemalten Guy-Fawkes-Masken

Netzpolitik ist im Parlament angekommen

Halina Wawzyniak freut sich im INTERVIEW DER WOCHE, dass so viele vor allem junge Menschen gegen ACTA auf die Straße gegangen sind und für den Erhalt ihres Kulturraums Internet demonstriert haben. DIE LINKE kritisiert das Abkommen seit zwei Jahren im Bundestag wie auch im Europäischen Parlament und hat Vorschläge gemacht, die auf eine direktere Vergütung der Urheberinnen und Urheber zielen und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Rechte einräumen. »Das Ziel muss sein, die Chancen des Internets und der Digitalisierung für eine Demokratisierung von Kultur, Bildung und Wissenschaft zu nutzen«, weiß die netzpolitische Sprecherin der Fraktion.

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+ + + Eurokrise überwinden + + + Macht der Ratingagenturen brechen +...

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Wulff war abhängig von Merkels Gnaden / Ungute Verbindung zwischen... 17.02.2012, Klaus Ernst, Gregor Gysi: Wulff war abhängig von Merkels Gnaden / Ungute Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik / Nicht genug Abstand zwischen dem Amt und seinen Freunden / Neuer Bundespräsident oder neue Bundespräsidentin muss von allen Parteien getragen werden

Parlamentariertag

Parlamentariertgag 2012

Kieler Erklärung

Beim Parlamentariertag der LINKEN am 16./17. Februar 2012 in Kiel haben über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten und einstimmig folgende "Kieler Erklärung" beschlossen.

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Rechtsextremismus

Dresden war nazifrei. Endlich.

Auch am 18. Februar gingen viele Menschen in Dresden gegen den Nazi-Aufmarsch auf die Straße. Die Fraktion DIE LINKE war dabei, wie schon am13. Februar. Stefan Liebich war wie auch mehr als 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren in Dresden auf der Straße: "Der Demozug war deutlich länger als die gesamte Route der Nazis am 13. Februar", schreibt er. "Unsere Fraktion im Bundestag war mit vielen Abgeordneten vor Ort und DIE LINKE insgesamt war gut zu sehen." Sein Fazit: Es war ein guter Tag. Denn Dresden war nazifrei. Endlich. 

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Audio | Parlamentariertag

Partei hat sich wieder ihren Themen zugewandt / Sozialdemokratie ist... 16.02.2012, Oskar Lafontaine: Partei hat sich wieder ihren Themen zugewandt / Sozialdemokratie ist so weit rechts, dass es viel Platz für eine linke Partei gibt / Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer / Sparpolitik zerstört die Demokratie

Audio | Parlamentariertag

Merkel und Sarkozy haben postdemokratisches Krisenmanagement für sich... 16.02.2012, Gregor Gysi: Merkel und Sarkozy haben postdemokratisches Krisenmanagement für sich entdeckt / Sozialstaat steht zur Disposition / LINKE steht für Kampf um soziale Gerechtigkeit

NEUES Frauenmagazin

Sparen macht Frauen und Familien arm

Frauenmagazin »Lotta« Nr. 1

Zum Frauentag am 8. März erscheint »Lotta«, das neue Frauenmagazin der Fraktion, das feministische Themen aufnimmt, in aktuelle frauen- und gleichstellungspolitische Debatten eingreift, unangepasst ist, kritisch und hinterfragend. In der ersten Ausgabe beleuchtet »Lotta«, wie die Krise das Leben von Frauen beeinflusst und wie sie sich wehren. Lesen Sie vorab Beobachtungen von Annette Groth aus Griechenland.

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NEIN zum Griechenland- paket! Unsere Schuldenbremse heißt...
Flugblatt

NEIN zum Griechenland- paket! Unsere Schuldenbremse heißt Millionärs- steuer.

Griechenlands Regierung beugte sich dem Druck der Finanzmärkte und stimmte einem weiteren Kürzungspaket zu. Sofort danach stiegen die Kurse von deutschen Banken. 81 Prozent der "Hilfen" fließen direkt zurück an griechische und internationale Gläubiger. Für das Land sind sie ein Rettungsring aus Blei. Dabei hat nicht der Staat "über seine Verhältnisse gelebt", sondern Banken haben ihn ruiniert. DIE LINKE hat Alternativen, um die Staaten aus dem Würgegriff der Kapitalmärkte zu befreien.
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Audio | Pressestatement

Ein völlig falsches Signal an die NPD und an die Justiz / Insgesamt... 10.02.2012, Gregor Gysi: Ein völlig falsches Signal an die NPD und an die Justiz / Insgesamt 900 Verfahren gegen Leute, die keine Neonazis wollen / Das ganze Paket zu Griechenland ist gescheitert / Wenn die Spielcasino-Mentalität nicht aufhört, zerstören wir Europa

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Würden Sie sich von Joachim Gauck als Bundespräsident gut vertreten fühlen?

Würden Sie sich von Joachim Gauck als Bundespräsident gut vertreten fühlen?

Umfrageergebnisse zur Umfrage Würden Sie sich von Joachim Gauck als Bundespräsident gut vertreten fühlen?
Ja: Ja 7.5%
Nein: Nein 90.5%
Egal: Egal 2.1%
Zu dieser Umfrage haben bisher 818 Teilnehmer abgestimmt.


Im Vorfeld der Gedenkfeier für die Opfer der NSU-Terror-Zelle erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags: Weiter
  • 22.02.2012
    • Martina Bunge
      "Die Krankenkassen müssen endlich aus dem schwarz-gelben Finanzchaos heraus geholt werden. Auf Dauer fahren sie gegen die Wand, wenn es keine grundlegende Finanzreform gibt", so Martina Bunge anlässlich der Veröffentlichung im Spiegel zur künftigen Finanzsituation der Krankenkassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Weiter
  • 21.02.2012
    • „Das hässliche Entlein, Rente erst ab 67, wird niemals ein strahlender Schwan. Daran ändert auch Schönfärberei von der Leyens nichts. Die Rente erst ab 67 wird den Menschen weniger Rente und mehr Altersarmut bringen, aber keine neuen Jobs“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die heute den sogenannten Fortschrittsreport ‚Altersgerechte Arbeitswelt‘ vorgestellt hat. Birkwald weiter: Weiter



Video Frau Merkel, Griechenland braucht einen Plan für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung




Zehn Euro Mindestlohn

Für starke Kommunen
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Für starke Kommunen

80 Prozent der im Bundestag beschlossenen Gesetze müssen von Kommunen ausgeführt werden und haben unmittelbar Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürgern in Städten, Gemeinden und Landkreisen. DIE LINKE steht für starke Kommunen, in denen Bürgerinnen und Bürger ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. DIE LINKE hat Themen gesetzt, öffentliche Debatten angeschoben und Bürgerinnen und Bürger ermutigt, sich in Diskussionen einzumischen. Wir ziehen Bilanz.
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