Friedlich, laut und nicht zu bremsen: Mehr als 25.000 Menschen sind am Samstag bei der einzigen erlaubten Demonstration von Blockupy Frankfurt auf die Straße gegangen, darunter viele MdB der Fraktion DIE LINKE. Die Stadt Frankfurt blamierte sich mit ihrem unsouveränen Umgang mit dem Protest. Die Demonstration sei "ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung", sagte Klaus Ernst. Von Verboten verfassungsmäßiger Grundrechte lasse sie nicht einschüchtern: "DIE LINKE wird dafür sorgen, dass die Verbote der Blockupy-Proteste ein parlamentarisches und juristisches Nachspiel haben."
FLICKR"DIE LINKE sagt Nein zum Betreuungsgeld", stellt Diana Golze klar. Der Bundestag diskutierte am Donnerstag erneut über das Vorhaben von Union und FDP. DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, in dem die Regierung aufgefordert wird, ein Gesetz vorzulegen, das die ersatzlose Streichung der Einführung eines Betreuungsgeldes vorsieht. Die für das Betreuungsgeld in 2013 und 2014 vorgesehenen 1,6 Milliarden Euro sollen in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen.
YouTubeDIE LINKE stimmte am Donnerstag geschlossen gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der Küste Somalias, den die Bundesregierung gleichzeitig zu einem Einsatz auf Land ausweiten will. "Die Ausweitung ist Ergebnis des Misserfolgs", betonte Christine Buchholz und warnte vor den Folgen einer Piratenjagd an Land: "Was Sie Kollateralschäden nennen, das nennen wir, das nennt die Bevölkerung: den Tod von Menschen."
YouTubeDie Bundesrepublik steuert auf eine neue Wohnungsnot zu. Die LINKE reagiert darauf mit einem Aktionsprogramm für eine sozialere Wohnungs- und Mietenpolitik – und nicht zuletzt mit ihrer neugegründeten Genossenschaft FAIRWOHNEN. Diese wurde gerade vom Finanzministerium in den Bieterkreis der 11 661 vom Bund zum Verkauf ausgeschriebenen Treuhandwohnungen aufgenommen. Garbiele Oertel berichtet in neues deutschland.
MEHRInnenminister Friedrich beharrt darauf, die EU-Vorgaben für eine sechsmonatige anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ohne Abstriche umzusetzen. Die EU drohe schon mit Sanktionen. DIE LINKE wollte von der Regierung wissen, was geschieht, wenn Deutschland der Forderung nicht nachkommt. Unterm Strich dient Friedrichs "Drohung einzig und allein dazu, einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat zu gehen", glaubt Jan Korte (Foto). René Heilig berichtet in neues deutschland.
MEHRIm Interview spricht Margarita Tsomou (Real Democracy Berlin/Griechenland) über die verzweifelte Situation vieler Menschen in Griechenland, den neu erwachten Willen zum Widerstand gegen das Spardiktat und die Hoffnungen, die viele mit den Erfolgen der griechischen Linksfraktion SYRIZA verbinden.
mehrFraktionsvize Ulrich Maurer bittet Bundespräsident Lammert in einem Brief, wegen des Veranstaltungsverbots durch die Stadt Frankfurt "sich zu unserem demokratischen Recht, als Bundestagsfraktion unsere Themen und Arbeit der Öffentlichkeit präsentieren zu können, zu äußern".
MEHRDIE LINKE unterstützt die Protestaktivitäten gegen den NATO-Gipfel am 20. und 21. Mai in Chicago. Inge Höge wird für die Fraktion vor Ort sein. Der Krieg in Afghanistan wird ein zentrales Thema des Gipfels sein. Die Bundeswehr muss sofort und vollständigt abgezogen werden.
MEHRFlashmob aus Solidarität: Weil Maredo Mitarbeiter bespitzelte und unter fadenscheinigen Gründen kündigte, "wollten Aktivisten dem Geschäftsführer eine Goldene Kamera für seine Spitzeldienste verleihen", berichtet Christine Buchholz aus Frankfurt/Main. "Leider weigerte sich der Geschäftsführer herauszukommen, die Kamera entgegenzunehmen und mit den mehr als 100 Aktivisten und interessierten Passanten zu reden."
FLICKRDer ehemalige Berliner Karl-Heinz Moses lebt in Chile. Mit 89 Jahren muss er immer noch arbeiten. Eine Rentenzahlung aus Deutschland wird ihm verweigert, einen Prozess hat der Jude, der im Nationalsozialismus aus Deutschland flüchten musste, verloren. Jan Korte machte Druck. Das Finanzministerium bestätigte ihm eine Einmalzahlung an Karl-Heinz Moses. André Anchuelo berichtet in der Jüdischen Allgemeinen.
MEHRAusweitung des Kartellrechts auf Krankenkassen. Das klingt sperrig. Aber in den gleichlautenden Gesetzentwürfen von Union und FDP versteckt sich viel Sprengstoff, wie die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen der Fraktion DIE LINKE zeigen.
MEHRNach 15 Monaten hat die Projektgruppe "Wachstum, Ressourcenverbrauch und technologischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung" jetzt ihre ersten Ergebnisse vorgestellt. Ulla Lötzer, Obfrau für DIE LINKE in der Enquete, und Professor Ulrich Brand, Sachverständiger aus Wien, geben im Interview Antworten auf die Frage nach Ressourcen.
MEHR"In Europa muss eine Warenterminhandels- aufsicht eingerichtet und ein Händlerregister eingeführt werden. Mittelfristig aber muss die Festlegung von Nahrungsmittelpreisen den Finanzmärkten entzogen werden", fordert Niema Movassat im Interview über die aktuelle Oxfam-Studie über milliardenschwere Spekulationen mit Nahrungsmitteln.
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Übersicht"Macht, Freiheit, Reformation - Thomas Müntzers Utopie vom Land der Freien und Gleichen" war die Veranstaltung am 12. und 13. Mai in Mühlhausen überschrieben, auf der DIE LINKE u.a. mit Margot Käßmann und Peter Gauweiler diskutierte.
FlickrDIE LINKE. im Bundestag lud auch in diesem Jahr zum Lesen gegen das Vergessen auf den Berliner Bebelplatz. Damit erinnerrte die Fraktion an die Bücherverbrennung von 1933. Auf dem Foto oben hält Beate Klarsfeld ein halb verbranntes Buch von Stefen Zweig.
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