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Eröffnung der 69. Vollversammlung der Vereinten Nationen am 16....

»Was im Staat das Recht ist, das ist zwischen den Staaten das Völkerrecht«

Am Dienstag hat die US-Armee erstmals eine Stellung der Terrorarmee Islamischer Staat unweit der irakischen Hauptstadt Bagdad bombardiert. Gregor Gysi vermisst entschiedene Bemühungen, der IS-Terrorarmee die Spendenhähne aus den Golfstaaten abzudrehen. "Und wieso wurde nicht schon längst ein Embargo gegen Öllieferungen verhängt, mit denen sich der IS finanziert", fragt Gysi. Stefan Liebich fordert von der Bundesregierung, auf die Rolle der Vereinten Nationen zu pochen.

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Interview der Woche

Bodo Ramelow und Katja Kipping im Gespräch

»Zur Demokratie gehört der Wechsel«

In Thüringen "mündete ein großartiger Wahlkampf in ein herausragendes Ergebnis für die DIE LINKE. Ihre Wahlstrategie war gleichsam kämpferisch wie pragmatisch, visionär wie realistisch", bescheinigt Katja Kipping. Im Interview der Woche sagt sie, warum in Brandenburg die SPD von der sozialeren Politik der rot-roten Koalition profitierte, und spricht über das Herumdoktern der Bundesregierung am Hartz IV-Regelsatz, das Recht auf Urlaub und eine 3-Euro-Reise von Andrea Nahles.

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Föderalismus

Thomas Lutze

»Gleiche Lebensverhältnisse« sehen anders aus

"Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland ist ein Auftrag des Grundgesetzes – und zwar nicht nur jener zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd", erinnert Thomas Lutze in seiner aktuellen Kolumne. Mit seinen neuesten Vorschlägen zum Solidarpakt und zum Länderfinanzausgleich trägt Finansminister Schäuble hierzu nicht bei. Im Gegenteil: Sein Kurs zementierte die Ungleichheit im Lande weiter.

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Bundeshaushalt 2015

YouTube: Gregor Gysi am Rednerpult des Bundestages, dahinter Kanzlerin...

Ein sehr zweifelhaftes Denkmal von Union und SPD

"CDU, CSU und SPD haben sich zu einem Haushalt entschlossen, der alles, was wichtig ist, verschiebt oder ausfallen lässt", beginnt Gregor Gysi seine knapp halbstündige Rede in der Generaldebatte am Mittwoch. Er zählt auf, was die GroKo der schwarzen Null opfert: die Kindergelderhöhung, die Abschaffung der kalten Progression, Investitionen in Bildung, digitale Netze, in Wasserwege, Brücken und Straßen. Rede lesen

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TTIP/CETA

Schilder bei einem Campact-Flashmob in Hamburg mit der Aufschrift...

EU-Kommission bremst Bürgerinitiative aus

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt. Und zwar mit fadenscheinigen Argumenten, wie Diether Dehm und Alexander Ulrich deutlich machen. Die Entscheidung sei allein politisch motiviert. "Die Demokratie ist offenbar das erste 'Handelshemmnis', das aus dem Weg geräumt werden soll", so die Abgeordneten. Der Kampf gegen die Monsterverträge beginne jetzt erst richtig.

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Zehn Euro Mindestlohn

PKW-Maut

Caren Lay

Regierung rast ins Chaos

Auf Wunsch der CSU soll es eine PKW-Maut geben. Minister Dobrindt soll sie umsetzen. Doch nun geht es drunter und drüber in der Koalition. Caren Lay weiß, warum: Die Maut ist sinnfrei.

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Fraktion vor Ort

Flickr: Kundgebung »Nie wieder Judenhass« am 14. September 2014 am...

Nie wieder Judenhass!

An der Kundgebung »Nie wieder Judenhass!« am 14. September in Berlin nahmen von unserer Fraktion u.a. Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Jan Korte, Michael Leutert, Stefan Liebich, Thomas Nord und Petra Pau teil.

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Interview

»Beim Sozialen dürfen wir nicht sparen«

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprechen über die Auseinandersetzung mit der Großen Koalition, das unvollendete Projekt Mindestlohn, sozialen Ausgleich einer Gesellschaft und die Risiken eines außenpolitisches Kurswechsels.

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Arbeit

Die Mär vom Jobwunder

Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Immer mehr Menschen teilen sich den gleichen Umfang von Arbeit. Statt »Jobwunder« blühen am Arbeitsmarkt prekäre Beschäftigung und erzwungene Teilzeit.

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Fracking

»Es gibt kein sauberes Fracking«

Umweltministerin Hendricks ist vor den Fracking-Konzernen eingeknickt. Statt ein Fracking-Verbot will sie jetzt ein Fracking-»Moratorium«, das auf ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz hinausläuft, analysiert Hubertus Zdebel.

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Sklavenarbeit

Brutale Ausbeutung stoppen

Vor zwei Jahren, am 11. September 2012, kamen bei einem Brand in einer Textilfabrik in Pakistan 254 Menschen ums Leben. Bis heute hat sich daran nicht viel geändert. Auch die Bundesregierung ist gefordert.

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Langzeitarbeitsloe

Achillesferse des Arbeitsmarktes

Relativ einfache Maßnahmen könnte es Langzeitarbeitslosen ermöglichen, dem Kreislauf aus Arbeitslosigkeit und prekären Jobs zu entkommen. Das zeigte ein Fachgespräch der Fraktion.

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Grundsatzpapier

YouTube: Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger am 25. August...

DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende

Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger stellten am 25. August einen 7-Punkte-Plan vor.

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Szenische Lesung

YouTube: Szenische Lesung und Diskussion »1914 - Die...

1914 - Die Reichtagsdebatten zu den Kriegskrediten

Mit einer szenischen Lesung hat die Fraktion DIE LINKE an die Reichtagsdebatten zu den Kriegskrediten vor 100 Jahren erinnert.

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Fest der Linken am 19. und 20. September 2014 auf dem...


"Die Kommunenstudie 2014 ist ein weiteres Warnsignal für die behäbige Bundesregierung. Um der kommunalen Schuldenfalle zu entrinnen und Städten und Gemeinden wieder Handlungsspielräume zu geben, damit sie ihre öffentlichen Aufgaben gut erfüllen können, brauchen wir eine umfassende Gemeindefinanzreform. Andernfalls ist die kommunale Selbstverwaltung ernsthaft in Gefahr", erklärt Susanna Karawanskij, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalfinanzen, zu der heute von den Wirtschaftsprüfern Ernst&Young vorgestellten Studie.
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  • 17.09.2014
    • Niema Movassat
      „Endlich gibt es Anzeichen dafür, dass nach den dramatischen Appellen afrikanischer Staatschefs und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Weltgemeinschaft das tatsächliche Ausmaß der Ebola-Tragödie in Westafrika zu erkennen beginnt. Die Bundesregierung jedoch erteilt Prüfaufträge und bleibt seltsam zurückhaltend, als ob wir es mit einem gewöhnlichen humanitären Notfall zu tun hätten. Statt entschlossen zu handeln, verliert sie weiter wertvolle Zeit“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE. Movassat weiter:
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    • Sevim Dagdelen
      "Es ist unerträglich, dass Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck dem blutigen Diktator Katars, Emir Tamim bin Hamad al Thani, den roten Teppich ausrollen. Katar ist ein Sklavenstaat, dessen Markenzeichen im In- und Ausland schwerste Menschenrechtsverletzungen sind", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweitägigen Besuch des katarischen Emirs in Deutschland. Dagdelen weiter:
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  • 16.09.2014
    • Caren Lay
      „Obwohl die Banken sich fast umsonst Geld von der Europäischen Zentralbank leihen können, zahlen ihre Kundinnen und Kunden weiter völlig überhöhte Zinsen bei Dispo-Krediten. Ein gesetzlicher Dispo-Deckel ist dringender geboten denn je“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich heute veröffentlichter Zahlen zur Höhe der Dispo-Zinsen in Deutschland durch die Stiftung Warentest. Lay weiter:

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    • Sahra Wagenknecht
      „Dieses Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine und spitzt den Konflikt mit Russland weiter zu. Es wird massenhaft Arbeitsplätze vernichten und die Armut in der Ukraine weiter verschärfen. Außerdem ist es zutiefst undemokratisch, derart weitreichende Entscheidungen noch vor den Wahlen in der Ukraine inmitten eines Bürgerkriegs beschließen zu lassen. Eine Politik der Deeskalation sieht anders aus“, kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine im Europäischen Parlament. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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    • Pia Zimmermann
      Trotz steigender Kosten besteht weiterhin eine Unterversorgung vor allem bei chronisch kranken Patienten und Menschen mit Pflegebedarf. Die Verordnung von Heil- und Hilfsmitteln darf nicht nach Kassenlage geschehen, sondern muss sich an dem Hilfsrahmen der Menschen orientieren. Weiter
    • Diana Golze
      "Die neuen Zahlen zu den Betreuungszeiten von unter 3-jährigen Kindern in Kitas zeigen: Viele Eltern nehmen die Möglichkeit wahr, ihre Kinder mehr als 35 Stunden in der Woche in einer Kindertageseinrichtung betreuen zu lassen. Das zeigt, dass es hier einen großen Bedarf gibt. Allerdings steht diesem Bedürfnis der schleppende Ausbau der Kita-Plätze für unter 3-Jährige gegenüber. Hier tritt die Große Koalition auf der Stelle und kommt beim Betreuungsausbau nur unzureichend voran", erklärt Diana Golze mit Blick auf die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Betreuungszeiten von Kindertageseinrichtungen. Weiter
    • Alexander Neu
      "Deutschland verstrickt sich immer tiefer in den Ukraine-Konflikt. Eine Unterstützung der dortigen OSZE-Mission durch Soldaten, welche die optische Aufklärung aus der Luft via Drohnen oder Satellit steuern sollen, darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung aller Konfliktparteien erfolgen. Genau diese steht aber für den Einsatz der Bundeswehrsoldaten sowohl von russischer Seite als auch von den prorussischen Kräften in der Ostukraine aus“, erklärt Alexander S. Neu, MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zur heutigen Entsendung von 14 Bundeswehrsoldaten zu einer Erkundungsmission in die Ukraine, die klären soll, ob und wie man die OSZE-Grenzüberwachung durch den Einsatz von Drohnen unterstützen könne. Neu weiter:
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    • Ulla Jelpke
      "So wie bisher kann es bei der Flüchtlingsaufnahme in der EU nicht weitergehen. Gebraucht wird aber keine Flickschusterei, wie sie dem Innenminister vorzuschweben scheint, sondern eine Reform hin zu einer wirklich europäischen Aufnahmepolitik", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Flüchtlingspolitik.
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Video For a ban on all arms exports! Waffenexporte stoppen!


TTIP: Freihandelsabkommen zwischen EU und USA stoppen!

EEG: Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung

Diätenerhöhung: LINKE spendet 100.000 Euro an SOS-Kinderdörfer

Audio | Statement

LINKE fordert weniger Geld für Geheimdienste, mehr Geld für... 12.09.2014, Martina Renner, Thüringen: LINKE fordert weniger Geld für Geheimdienste, mehr Geld für Demokratieförderung und für Projekte, die sich gegen Neonazis engagieren / Auch in Ländern umjustieren / Jene, die Demokratie gefährden, zurückdrängen

Audio | Statement

Großen Ankündigungen der Familienministerin sind keine Taten gefolgt... 11.09.2014, Diana Golze, Brandenburg: Großen Ankündigungen der Familienministerin sind keine Taten gefolgt / Schwarze Null auf Kosten Erwerbsloser, Familien, Seniorinnen und Senioren / Brandenburg zeigt, wie es geht: Investitionen in Bildung und Zukunft, dabei Haushalt saniert