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Dietmar Bartsch

»Wir brauchen in der zentralen Industriemacht Europas einen Kurswechsel«

Heute und morgen beraten die Mitglieder unserer Fraktion auf ihrer Herbstklausur in Hannover über die Arbeitsschwerpunkte der kommenden Monate. Hierzu sowie zu TTIP und CETA, zur Flüchtlingsfrage und zur Wiederherstellung des Sozialstaates sprach Dietmar Bartsch im ZDF. Er sieht Schnittmengen mit der SPD, sagt aber: "Die Programmatik der SPD hat mit dem Regierungshandeln wenig zu tun."

ZDF-Mediathek

TTIP/CETA

Sahra Wagenknecht © dpa

CETA ist TTIP durch die Hintertür

Steht TTIP vor dem aus? "Während die französische Regierung klipp und klar den Stopp der TTIP-Verhandlungen fordert, führt die Bundesregierung zu TTIP ein Sommertheater auf. Für Bundeskanzlerin Merkel hat sich nichts geändert, für Außenminister Steinmeier sind sie ein bisschen und für Wirtschaftsminister Gabriel de facto gescheitert", kritisiert Sahra Wagenknecht. Beide Abkommen seien ein Angriff auf die Demokratie.

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Altersarmut

Alter Arbeiter mit Helm © iStopckphoto.com/Ysbrand Cosijn

Fast eine Million Minijobber, weil die Rente nicht reicht

Rentner stocken ihr Einkommen zunehmend mit einem Minijob auf. Die Zahl der Rentner-Minijobber stieg seit 2005 um 35 Prozent. ”Diese arbeiten nicht aus Spaß, sondern weil die Rente nicht zum Leben reicht”, kommentiert Matthias W. Birkwald die Zahlen und fordert, “die Grenze zwischen Erwerbsarbeit und wohlverdientem Ruhestand” dürfe nicht weiter aufgelöst werden.

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Hartz IV

Katja Kipping

Frau Nahles, das ist beschämend!

Laut einem Medienbericht sollen die Hartz IV-Regelsätze zum Jahreswechsel um fünf Euro für Alleinstehende und vier Euro pro Person bei Paaren steigen. So sehe es ein Entwurf des Arbeitsministeriums vor. Grund sei der Preisanstieg. Katja Kipping wirft Arbeitsministerin Nahles (SPD) vor, "die bisherige Praxis des Kleinrechnens des Existenzminimums mit allen Tricks und methodischen Unzulänglichkeiten fortzusetzen". 

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Kinderarmut

Kinder laufen Hand in Hand durch einen Schulflur ©...

Für viele Kinder fällt der Urlaub aus

2014 lebten 3,4 Millionen Kinder in Deutschland in einem Haushalt, der sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten konnte. Das geht aus Zahlen von Eurostat hervor. "Für eines der reichsten Länder der Erde ist es beschämend, dass Kinder und Jugendliche überdurchschnittlich von finanziellen Problemen betroffen sind", kommentiert Sabine Zimmermann. Sie fordert von der Regierung endlich ein Konzept gegen Kinder- und Jugendarmut.

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Türkei

Non-Violence Skulptur des schwedischen Künstlers Carl Fredrik...

Einmarsch der Türkei eskaliert den Krieg in Syrien

"Der Einmarsch der Türkei in Syrien mithilfe der USA und islamistischer Terrormilizen eskaliert den Krieg in Syrien", kommentiert Sevim Dagdelen. Die Bundesregierung dürfe "sich dem Verrat der USA an den Kurden, die am entschiedensten gegen die Barbarei des IS in Syrien und im Irak kämpfen, nicht anschließen", müsse die Bundeswehr sofort aus der Türkei abziehen und Waffenlieferungen an Ankara einstellen.

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TTIP & CETA stoppen!

Arbeitslosigkeit

Offizielle (2.684.289) und tatsächliche (3.549.750) Arbeitslosigkeit...

August-Statistik

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NS-Aufarbeitung

Jan Korte

Kanzleramt unter ferner liefen

Für Jan Korte ist es die "eklatanteste Forschungslücke". Seit Jahren ziert sich das Kanzleramt, seine NS-Vergangenheit nach 1945 aufzuarbeiten. René Heilig berichtet in neues deutschland.

MER

Arbeit

Der Kampf um die Ruhezeit

Arbeitsministerin Nahles will das Arbeitszeitgesetz lockern und dafür die drei größten deutschen Gewerkschaften mit ins Boot holen. Jutta Krellmann fordert, das nicht zuzulassen. 

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Gesundheitspolitik

Gesundheit ist keine Ware

Video

Unsere Abgeordneten Birgit Menz (Bremen) und Pia Zimmermann (Niedersachsen) sind unterwegs auf der »Bettentour« zur Gesundheitspolitik durch den Nordwesten. 

YouTube

Zivilschutzkonzept

»Die Stoßrichtung läuft auf eine Militarisierung hinaus«

2012 beauftragte der Bundestag die Bundesregierung, das jetzt vor- liegende Konzept für den Katastro- phenschutz vorzulegen. 

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NSA-Skandal

Snowden nach Deutschland

Um die Blockade der Regierung gegen eine Snowden-Anhörung zu durchbrechen, haben LINKE und Grüne den Bundesgerichtshof angerufen.

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HARTZ IV

Zwangsverrentung bleibt Entrechtung und Skandal

Matthias W. Birkwald fordert ihr Aus: Bei Zwangsverrentungen müssen Hartz IV-Beziehende eine lebens- lange Kürzung der Altersrente von 8,7 Prozent hinnehmen. 

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Kampfdrohnen

Absolute Geheimhaltung

Andrej Hunko kritisiert im Interview mit Deutschlandradio Kultur die geplante Anschaffung von Heron-Kampfdrohnen seitens der Bundesregierung als undurchsichtig.

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Gesundheitspolitik

Ministerium handelt fahrlässig

Die Regierung verschläft die weitere Ausbildung von medizinisch-technischen Assistenten, wie eine Anfrage der Fraktion belegt. Eine Untätigkeit zulasten der Patienten, sieht Birgit Wöllert.

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Zahnmedizin

Zuzahlungen abschaffen

"Armut nimmt zu, selbst an den Zähnen kann man dies sehen", sagt Sabine Zimmermann zur amtlichen Haushaltsbefragung "Leben in Europa" des Statistischen Bundesamtes. 

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VW

Große Fehler

Klaus Ernst macht dem VW-Konzern schwere Vorwürfe: VW verlasse sich bei "lebensnotwendigen Teilen" auf nur je einen Lieferanten, sagte Ernst im DLF.

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Innere Sicherheit

Union betreibt Wahlkampfhilfe für die AfD

"Eine Ansammlung unsinniger und unanständiger Forderungen", nennt Jan Korte die "Berliner Erklärung" der Innenminister der Union. 

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4. September 2016

Plenargebäude und Paul-Löbe-Haus des Bundestages © Nico...

Roter Teppich für Sie

Bildung, Gesundheit, Flüchtlinge, Kriege, TTIP. Diskutieren Sie mit uns beim Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag am 4. September!

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#Dieselgate

Konstituierende Sitzung des Abgas-Untersuchungsausschusses des...

»Konzernsprech« entlarvt

Hinweise gab es, doch sie wurden ignoriert. Herbert Behrens über das Nicht-Handeln der Regierung in Sachen Abgasaffäre und den Vorsitz im Ausschuss

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"Wenn milliardenschwere Unternehmen, die Gewinne in Millionenhöhe einfahren, nur für 'n Appel und 'n Ei Steuern zahlen, ist das nicht hinnehmbar. Hier ist das Urteil der EU Kommission richtig, und die Bundesregierung muss sie unterstützen. Apple zahlte 2014 offenbar nur 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. In Deutschland muss jeder Arbeitnehmer bis zu 42 Prozent von seinem Einkommen abdrücken. Da fehlt jegliches Maß", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachforderungen an Apple.
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  • 31.08.2016
    • Jan Korte
      "Weder Verteidigungsministerin von der Leyen noch ihr Kabinettskollege de Maizière oder die für das heutige Treffen auserwählten Innenminister der Länder dürfen sich über das Grundgesetz hinwegsetzen", erklärt Jan Korte. Weiter
    • Sabine Zimmermann
      "Die Bundesregierung hat keines der großen Probleme am Arbeitsmarkt gelöst. Noch immer sind 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen und können nicht von ihrer Arbeit leben. 2,6 Millionen Beschäftigte üben zusätzlich einen Minijob aus, knapp 100.000 mehr als im Vorjahr. Der Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit kommt nicht entscheidend voran, obwohl die Bundesregierung hier einen besonderen Schwerpunkt setzen wollte. Die Zeit des Schönredens muss ein Ende haben. Wir brauchen gute Arbeit, von der man leben kann. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
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  • 30.08.2016
    • Sahra Wagenknecht
      "Während die französische Regierung klipp und klar den Stopp der TTIP-Verhandlungen fordert, führt die Bundesregierung zu TTIP ein Sommertheater auf. Für Bundeskanzlerin Merkel hat sich nichts geändert, für Außenminister Steinmeier sind sie ein bisschen und für Wirtschaftsminister Gabriel de facto gescheitert", erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, anlässlich der anhaltenden Diskussion über ein Scheitern des TTIP-Abkommens.
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    • Eva Bulling-Schröter
      „Minister Gabriel inszeniert sich als Retter der Energiewende vor der EU-Kommission, aber das Gegenteil ist der Fall: Er gefährdet sie. Die EU-Kommission lässt die deutschen Industrieprivilegien beim Eigenverbrauch offenbar nur durchgehen, falls Deutschland die künftige Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Ausschreibungen umstellt. Ausschreibungen für künftige KWK-Anlagen auszuhandeln, ist riskant und kein gutes Ergebnis der Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministers mit der EU-Kommission“, erklärt Eva Bulling-Schröter. Weiter
    • Ulla Jelpke
      "Es ist absolut unverzeihlich, dass es angesichts der vielen Tausend toten Flüchtlinge auf dem Mittelmeer immer noch keine organisierte europäische Seenotrettung gibt. Improvisierte Rettungsaktionen von Küstenwachen, Marine- und Handelsschiffen sind lediglich verantwortungslose Flickschusterei", sagt Ulla Jelpke. Weiter
    • Katja Kipping
      Die Regelsätze bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen sollen zum 1. Januar 2017 um fünf Euro auf 409 Euro für Alleinstehende steigen. Die Zahl soll vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2013 berechnet worden sein. Dazu erklärt Katja Kipping: "Frau Nahles, das ist einfach beschämend." DIE LINKE fordert eine methodisch saubere Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums, damit auch wirklich jede und jeder Einzelne vor Armut geschützt sind.
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  • 26.08.2016
    • Birgit Menz
      „Bestehende Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft sind auch in der ökologischen Dimension erkennbar. Einkommensschwache Bevölkerungsgruppen sind höheren Umweltbelastungen ausgesetzt und haben einen schlechteren Zugang zu ökologischen Gütern wie frischer Luft und Grünflächen. Deshalb müssen soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie nachhaltige Entwicklung im Zusammenhang betrachtet werden. Das hat auch die Bundesregierung theoretisch erkannt“, sagt Birgit Menz. Weiter
    • Ulla Jelpke
      "Der Einsatz der Deutschen Marine in der Ägäis läuft darauf hinaus, Flüchtlingen den Zugang zu einem Grundrecht zu verweigern", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum NATO-Einsatz in der Ägäis (BT-Drs. 18/9430).
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Clara Nr. 39

Linker Aufbruch für Gerechtigkeit

Titel Clara Nr. 40

In der neuen clara mit dem Schwerpunkt "Linker Aufbruch für Gerechtigkeit" stellen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch einen 5-Punkte-Vorschlag vor. Außerdem berichtet clara über direkte Demokratie, Altersarmut und das Bundesteilhabegesetz. Lesen Sie zudem spannende Kolumnen und Interviews.

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Klar Nr. 38

Für eine Renten-Revolution

Klar38 Titel

Top-Thema der neuen Ausgabe: Für eine Renten-Revolution – Wie DIE LINKE Altersarmut bekämp- fen will. Hintergründe und Kommentare bietet Klar auch zur organisierten Kriminalität der Super- reichen, zu den jüngsten Enthüllun- gen über TTIP und zur sozialen Offensive für alle Menschen in Deutschland.

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Video For a ban on all arms exports! Waffenexporte stoppen!