Der Untersuchungsausschuss, der die NSU-Mordserie aufklären soll, hat die Beweisaufnahme beendet. Was muss der Abschlussbericht leisten? Und noch wichtiger: Welche Schlussfolgerungen müssen Politik und Gesellschaft ziehen? Petra Pau gibt Antworten im Interview. "Der Rechtsstaat gilt für alle oder für niemanden", appelliert sie und dankt den Ausschussmitarbeiterinnen und -mitarbeitern.
MEHRDer Verkauf der Treuhandwohnungen durch das Bundesfinanzministerium an den TAG-Konzern ist ein Lehrstück, das zeigt, wie die Allgemeinheit um Steuergelder geprellt wird, wie Mieterinnen und Mieter die Zeche zahlen, während sich eine Bank und ein Immobilienkonzern die Taschen füllen. DIE LINKE hat am Freitag vor Pfingsten eine Aktuelle Stunde druchgesetzt, in der Heidrun Bluhm und Steffen Bockhahn nochmals die Kungelei zwischen Bundesministerium, Barclays Bank und TAG aufzeigten.
YouTubeIn der Debatte über das deutsche Schulsystem beklagt Gregor Gysi, dass Kinder inzwischen für Familien ein Unsicherheitsfaktor sind. Das Bildungs- system in Deutschland ist altmodisch und antiquiert, chronisch unterfinanziert und unterscheidet die Bildungschancen ganz klar nach sozialer Herkunft. DIE LINKE will das mehrgliedrige Schulsystem durch "eine Schule für alle“ ersetzen.
YouTubeVerteidigungsminister de Maizière (CDU) spricht gern von einer "Neuausrichtung der Bundeswehr" und meint damit den Umbau von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee. Der Interventionismus aber sei längst gescheitert, macht Paul Schäfer deutlich. Das Geld werde schlicht an der falschen Stelle ausgegeben: "Das jüngste Beispiel dafür ist der Fall 'Euro Hawk': Über 600 Millionen Euro müssen als verbrannt gelten."
YouTubeDer Bundestag hat am Donnerstag über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine unentgeltliche Kita- und Schulverpflegung beraten. Karin Binder erklärte in ihrer Rede, dass Ernährung und Bildung zusammengehören. In vielen anderen Ländern sei das längst selbstverständlich. "Ich frage Sie", so Karin Binder, "was sind Ihnen die Kinder und unsere Zukunft wert?"
YouTube"Das Geschäftsmodell von Amazon besteht in gnadenloser Drangsalierung seiner Beschäftigten. Viel Erfolg beim heutigen Streik", twittert Klaus Ernst. Beim Internet-Versandriesen wurde am Dienstag erstmals in Deutschland gestreikt. Amazon beschäftigt bervorzugt Leiharbeiter und lehnt die Aufnahme von Tarifverhandlungen ab. "Leiharbeit zielt darauf ab, die Löhne zu drücken. Deshalb wollen wir Leiharbeit gesetzlich verbieten", fordert Ernst.
MEHRDIE LINKE geht vom 21. bis 24. Mai auf Kommunaltour durch Thüringen und Hessen. Zentrale Frage dabei wird sein, wie der sozial-ökologische Umbau vor Ort mit den Menschen gemeinsam vorangetrieben werden kann. Katrin Kunert und Roland Claus sprechen im Interview über ihre Erwartungen an die Reise.
MEHRDie Fraktion hat ein Aktuelle Stunde zum doppelten Spiel der Bundes- regierung beim Verkauf der TLG beantragt. Weitere Schwerpunkte sind u.a. Netzneutralität, Verpflegung in Schulen und Kitas sowie Parteienfinanzierung.
MEHRDie Anhörung am 13. Mai zum Thema psychische Gesundheit am Arbeitsplatz machte deutlich: Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Darin war sich die große Mehrheit der geladenen Sachverständigen einig. DIE LINKE fordert eine Anti-Stress-Verordnung.
MEHRDie Bundestagswahl rückt näher, SPD und Grüne entdecken ihr soziales Gewissen. Dieses in reale Politik münden zu lassen, hätten sie in den vergangenen Jahren mehr als genug Gelegenheiten gehabt. Ihr Nichtstun wird ihnen im September auf die Füße fallen, sagt Ulrich Maurer voraus.
MEHRDen Gang zur Toilette auf die Urlaubszeit anrechnen oder Eselsmasken tragen, wenn Leistungsvorgaben nicht erreicht wurden. So wurde bei T-Mobile USA drangsaliert. Gregor Gysi und Sabine Zimmermann trafen in Berlin Beschäftigte und Gewerkschafter des Unternehmens und sicherten ihnen Unterstützung zu.
mehrImmer weniger Menschen beantragen Hartz IV, die Zahl der Kontenabfragen explodiert. Katja Kipping sieht darin einen "Beleg für staatliche Schnüffelwut". DIE LINKE fordert ein Ende der Sanktionen im Hartz IV-System.
MEHRDie Ankündigung der Telekom, keine Internet-Flatrates, sondern nur noch Datenvolumenpakete anzubieten, verletzt die Netzneutralität. Dagegen bringt DIE LINKE einen Antrag ein, um Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. So könnte allen ein freier Zugang zu Inhalten im Netz ermöglicht werden, unabhängig vom Geldbeutel.
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Die Mehrheit in Deutschland fordert, Reichtum umverteilen. Das ist das Topthema der neuen Ausgabe der Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE. Klar stellt das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE vor. Außerdem: Alternativen zum Kita-Desaster der Bundesregierung, Lösungen gegen wachsende Altersarmut, der Kampf für den gesetzlichen Mindestlohn, Hintergründe zum NSU-Prozess.
Klar im PDF-ViewerGemeinsam mit der 102-jährigen Schriftstellerin Elfriede Brüning und weiteren Künstlern erinnerten Mitglieder der Fraktion an die Bücherverbrennung der Nazis am 10. Mai vor 80 Jahren und lasen »gegen das Vergessen«.
FlickrDie aktuelle Ausgabe von clara widmet sich den Ursachen von wachsender Armut und steigendem Reichtum in Deutschland und stellt ausführlich das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE vor. clara richtet den Blick auch ins Ausland: Wer profitiert eigentlich von der Bankenrettung in Zypern, und worum geht es tatsächlich bei dem Krieg in Mali?
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