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Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

»An einem Denkmal für Finanzminister Schäuble werden sich unsere Enkel nicht erfreuen«

Wohin geht die Reise 2015? Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprechen im Interview der Woche über Schuldenmacherei und Investitionsstau, über Steuersparmodelle à la Juncker und ein Zukunftsprogramm für Europa, über friedenspolitische Grundsätze und Selbstaufgabe, über Fremdenfeindlichkeit und rechten Protest, über Partnerschaft und Vasallentreue sowie über die neue Wirtschafts-NATO namens TTIP.

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Struktur- und Regionalpolitik

Caren Lay

Klare Akzente gegen Privatisierung

Miete, Energie und Verbraucherschutz sind auch 2015 LINKE Themen. Gleich im Januar steht die so genannte Mietpreisbremse der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Das löchrige Gesetzesvorhaben wird "nicht reichen, um Verdrängung und Gentrifizierung zu stoppen. Mietenexplosionen sind ohne weiteres noch möglich", warnt Caren Lay und kündigt einen eigenen Antrag der Fraktion an, der eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus vorsieht.

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Verteidigungspolitik

Katrin Kunert spricht während einer Fraktionssitzung

Einer weiteren Militarisierung entgegenwirken

Katrin Kunert ist seit einem Jahr für DIE LINKE Mitglied im Verteidigungs- ausschuss. Erfahrungen, die sie zuvor acht Jahre lang als kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion sammelte, kommen ihr jetzt zugute. “Eine nachhaltige Friedenspolitik ist ohne Abrüstung nicht möglich und Abrüstung nicht ohne Rüstungskonversion”, unterstreicht Kunert mit Blick auf einen ihrer neuen Schwerpunkte.

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Mindestlohn

Verschmutzte Arbeiterhand mit gehobenem Daumen ©...

#GroKo wollte und will den Mindestlohn nicht

Ab 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Das ist ein historisches Ereignis. DIE LINKE hat gemeinsam mit den Gewerkschaften über zehn Jahre lang für seine Einführung gekämpft. Union und SPD haben ihn aber "schon vor seinem Inkrafttreten verstümmelt", kritisiert Sabine Zimmermann und kündigt weiteren Druck an "für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, der schnell auf 10 Euro erhöht wird, und für strikte Kontrollen mit ausreichend qualifiziertem Personal".

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Asyl

Ulla Jelpke mit Flüchtlingen im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet...

Europa kann sich nicht noch mehr abschotten

Krieg in Syrien, brutale Unterdrückung in Eritrea, weitere Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan und Pakistan – auch 2015 wird die Zahl der Flüchtlinge weltweit wachsen. Linke und antirassistische Gruppen müssen weiter an ihren humanitären Antworten auf diese Herausforderung arbeiten – nicht nur gegen den rechten Rand, sondern auch gegen Teile der „Mitte der Gesellschaft“. Ein Kommentar von Ulla Jelpke.

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Armut

Katja Kipping

Verschärfte Abwertung von ohnehin Ausgegrenzten

Katja Kipping warnt vor einer gesellschaftlichen Abschottung und Brutalisierung infolge der grundlegenden Entsicherung der Gesellschaft und der daraus resultierenden Abstiegsängste: “Eine effektive Armutsbekämpfung braucht Umverteilung. Der gesellschaftliche Reichtum ist in Deutschland so ungleich verteilt wie in kaum einem anderen Land in der Eurozone.”

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TTIP stoppen!

Best of

Gregor Gysi

»Dieses Duckmäusertum geht schon wieder los«

Gregor Gysi hielt 2014 11 Reden im Bundestag. Wir zeigen Ihnen in 11 Minuten 31 die Höhepunkte daraus.

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Griechenland

Alexis Tsipras bei einer Wahlkampfveranstaltung der griechischen...

Europa streitet wieder über Alternativen

Kann die griechische Linkspartei SYRIZA bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Januar stärkste Kraft und Alexis Tsipras neuer Ministerpräsident in Athen werden? Eine Analyse von Dominic Heilig.

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Proteste

»Ernsthaftes Gespräch mit denen, die erreichbar sind«

Was sind die richtigen Antworten auf die „brandgefährliche Mischung“ aus Abstiegsängsten und Fremdenfeindlichkeit? Petra Pau mahnt gemeinsame Antworten der Demokraten an.

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Gleichstellung

Quote beschlossen – Feminismus erledigt?

"Sorgen wir 2015 dafür, dass nach dem 8. März – dem Internationalen Frauenkampftag – nicht wieder Stille in die Auseinandersetzungen einkehrt", fordert Cornelia Möhring.

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Edathy-Affäre

Hartmanns Glaubwürdigkeit massiv erschüttert

Nach der Anhörung von Sebastian Edathy und Michael Hartmann im Untersuchungsausschuss bleiben bei Frank Tempel große Zweifel und viele Fragen offen. Die SPD steht unter Druck.

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Internationale Politik

Kälteeinbruch in Europa

Russland sitzt in der Ölpreisfalle, der Kurs des Rubels stürzt ins Bodenlose, EU und USA drehen an der Sanktionspirale. Stefan Liebich über neue Kältefronten.

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Erbschaftsteuer

Gesetz ist verfassungswidrig

Karlsruhe hat die Privilegien von Unternehmen im Erbschaft- steuerrecht teilweise gekippt. Die Bundesregierung unabhängig davon Unternehmer vor einer höheren Erbschaftsteuer schützen.

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Freihandel

Stoppt TTIP, TiSA, CETA

Die zügellosen Freihandelsagenda der EU dienen vor allem den Interessen großer Konzerne, sagt Helmut Scholz, für DIE LINKE im Europäischen Parlament. Ein Bericht aus Brüssel. 

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Cannabis

Zugang zur medizinischen Verwendung verbessern

Auf Einladung von Frank Tempel und Kathrin Vogler diskutierten Fachleute und interessierte Bürger und Bürgerinnen über Cannabis als Medizin und die restriktive Gesetzgebung. 

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Patientenversorgung

Stärkung in Trippelschrittchen

Ein Gesetz soll die Patientenversorgung stärken. Birgit Wöllert hat Trippelschrittchen in die richtige Richtung gefunden – doch leider keine nachhaltigen, soliden, sozial gerechten.

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Fracking

Boom droht Finanzkrach auszulösen

Der US-Fracking-Boom basiert zum Großteil auf Pump, schreibt Hubertus Zdebel. Sinkt der Ölpreis weiter, könnte das Kartenhaus zusammenfallen. Mit schlimmen Folgen. Teil zwei der Serie.

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Die gezielte Tötung von Verdächtigen, ohne Gerichtsverfahren und Urteil, ist Mord. Das gilt auch in Afghanistan. Die Meldung von Namen oder Telefonnummern an die NATO-Todeslisten muss als Beihilfe zum Mord rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Eine deutsche Beteiligung an der illegalen Tötungspraxis der NATO in Afghanistan ist weder vom Mandat des Bundestages für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr gedeckt noch auch nur irgendwie mit dem Grundgesetz und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar. Weiter
  • 30.12.2014
    • Klaus Ernst
      Die CSU ist von allen guten Geistern verlassen. Wer praktisch eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben fordert, treibt Deutschland in neue militärische Abenteuer. Mehr Rüstung bedeutet, das Wettrüsten anzuheizen, und ist der direkte Weg in den Kalten Krieg. Dieser unverhohlene Rüstungslobbyismus geht auf Kosten der dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Wenn das Geld für neue Waffensysteme ausgegeben werden soll, steht es für Bildung, Krankenhäuser und Breitbandversorgung nicht mehr zur Verfügung. Weiter

17.-19. Dezember

DIE LINKE im Plenum

Unsere parlamentarischen Initiativen, Reden und Videos

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Flugblatt

Hände weg vom Streikrecht! Gesetz zur Tarifeinheit stoppen!

Flugblatt: Hände weg vom Streikrecht! Gesetz zur Tarifeinheit stoppen!

Tarifverträge kleinerer Gewerkschaften sollen ihre Gültigkeit verlieren. Aber ohne Tarifvertrag kein Recht zum Streik! herunterladen


Clara Nr. 34

DIE LINKE schreibt Geschichte

Clara Nr. 34: DIE LINKE schreibt Geschichte

Die Jahresend- ausgabe unseres Magazins clara befasst sich u.a. mit Rekordbeschäftigung und schlechten Jobs, der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten, einer Klage gegen Zwangsverrentung und dem Widerstand von immer mehr Kommunen gegen TTIP und CETA.

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Klar Nr. 33

Geheimabkommen bedrohen Ihren Alltag

Klar Nr. 33

Das Top-Thema in der neuesten Ausgabe unserer Zeitung Klar: Was die Abkommen TTIP und CETA für Ihren Alltag bedeuten – vom Trinkwasser bis zum Arbeitsplatz. Außerdem: der löchrige Mindestlohn, die große Infografik über Kriege und Fluchtbewegungen weltweit, NSA-Spionage, die Steuertricks der Konzerne.

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Lotta Nr. 8

Her mit dem ganzen Leben

Lotta Nr. 8: Her mit dem ganzen Leben

Ein Plädoyer für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit, Teilhabe und Solidarität. Modelle, Projekte, Wege dahin. Unser Thema in der neuesten Ausgabe des feministischen Magazins Lotta.

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Diätenerhöhung: LINKE spendet 100.000 Euro an SOS-Kinderdörfer