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Deutsche Post

Die Abgeordneten der Fraktion erklären sich solidarisch mit den...

Ja zum Streik - Nein zu Lohndumping!

Seit über drei Wochen befinden sich die Beschäftigten der Deutschen Post AG im unbefristeten Streik. Die Fraktion DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Streikenden, unterstützt ihre Forderungen, kritisiert die erpresserischen Methoden der Arbeitgeber und fordert, endlich sachgrundlose Befristungen abzuschaffen. 

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DIE WOCHE

Jutta Krellmann bei einer Kundgebung des DGB vor dem Berliner...

Solidarität ist unsere Antwort

»Seit Wochen wird von einer 'Streikrepublik Deutschland' gesprochen – sie wird begrüßt oder verteufelt, aber sie wird endlich wahrgenommen, und das ist auch gut so«, schreibt Jutta Krellmann in der Kolumne DIE WOCHE. Selten waren so viele Menschen bereit, für ihre Anliegen auf die Straße zu gehen und ihre Forderungen laut zu stellen. Und selten gab es so viel Solidarität. DIE LINKE, sagt Jutta Krellmann, trägt die Anliegen der Menschen ins Parlament. Denn Solidarität sei nicht nur unsere Stärke, sondern auch unsere Antwort.

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Flüchtlingspolitik

Michael Leutert während einer Sitzung im Fraktionssaal

Freital kam nicht über Nacht

Die Stimmung ist aggressiv. Seit Tagen gibt es in Freital bei Dresden rassistische Proteste gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge in einem früheren Hotel. Es flogen bereits Flaschen, ein Mann wurde verletzt. "Freital kam nicht über Nacht", stellen Michael Leutert und Juliane Nagel klar, "und es betrifft auch nicht nur Freital. Freital ist Ausdruck eines jahrelangen Versagens der sächsischen CDU in der Flüchtlings- und Integrationspolitik."

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NSA-Affäre

Überwachungskanzlerin Merkel: Plakat auf einer Demonstration in Berlin

Verfassungsbruch mit Kalkül

Mehr Heuchelei habe ich selten erlebt, sagt André Hahn. Anstatt des NSA-Untersuchungsausschusses soll ein von der Bundesregierung bestellter Sonderermittler die kritischen NSA-Selektorenlisten für den BND überprüfen. Mit parlamentarischer Kontrolle hat das für Hahn nichts mehr zu tun. Offenbar wollten sich Regierung und Koalition über das Ende der Legislaturperiode hinaus retten.

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Rechtsextremismus

Petra Pau

Drei Anträge für Demokratie, gegen Rassismus

Als Konsequenz aus dem NSU-Nazi-Morddesaster und dem damit zusammenhängenden Staatsversagen hat DIE LINKE am Freitag drei Vorlagen im Bundestag zur Debatte gestellt. Die Fraktion forderte eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle, einen Aufenthaltsstatus für Opfer rassistischer Gewalt und eine solidere Unterstützung für gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus. Petra Pau erläuterte die Anliegen. Rede lesen

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TTIP stoppen!

Pressestatement

YouTube: Pressestatement mit Gregor Gysi

»Wer ein Ultimatum stellt, will keinen Kompromiss, sondern Unterwerfung«

Die Kanzlerin müsse sich entschei- den, sagte Gregor Gysi am Dienstag zur Situation in Griechenland. Entweder sie stabilisiere Euro und Europa oder sie leite den Anfang vom Ende ein.

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1. bis 3. Juli

Plenum des Bundestages im Parlamentsfernsehn

DIE LINKE im Plenum

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Tarifkonflikt bei der Deuschen Post beantragt. Alles Weitere zu Themen und parlamentarischen Initiativen der laufenden Sitzungswoche 

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Lotta

Zukunft nur mit Frauen

Lotta Nr. 10: Zukunft nur mit Frauen

Frauen wollen ihr eigenes Geld verdienen, eine  Wertschätzung ihrer Berufe und Familie leben können unabhängig vom Familienstatus. Dies und vieles mehr in der neuen Lotta. 

Lotta als E-Paper (ISSUU)

Türkei

DIE LINKE zur aktuellen Lage

Die Fraktion erklärt ihre Solidarität mit den politisch Verfolgten in der Türkei und unterstützen den Kampf der Partei HDP für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit.

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NATO

Neuer Kalter Krieg?

Putin will sein Atomraketen-Arsenal aufstocken, die USA schwere Waffen an die NATO-Ostgrenze liefern. "Das ist der Stoff, aus dem Rüstungswettläufe und vielleicht noch Schlimmeres entstehen", schreibt Alexander Neu.

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Pflegekräfte

Belastung in Krankenhäusern stark gestiegen

Die Arbeitsbelastung von Pflegekräften in Krankenhäusern hat stark zugenommen. Das geht aus einer Anfrage von Sabine Zimmermann beim statistischen Bundesamt hervor.

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Konferenz

Für ein Klima der Gerechtigkeit

Der Klimawandel ist nicht nur ein ökologisches Problem, sondern auch eine soziale Frage. DIE LINKE will dieser Frage am 3./4. Juli in Berlin mit einer Konferenz auf den Grund gehen.

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Hartz IV

»Sanktionen führen in existenzgefährdende Armut«

Am Montag fand eine Anhörung zu Sanktionen gegen Hartz IV- Beziehende statt. Dabei ging es auch um Anträge der Fraktion zu SANKTIONSFREIEr MINDESTSICHERUNG und zur ABSCHAFFUNG DER SANKTIONEN. Wir sprachen vorab mit Michael David, der als Sachverständiger dabei war.

 

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Innenpolitik

Flüchtlingspolitik verändern

In Berlin haben sich SprecherInnen für Innen-, Rechts-, Integrations- und Migrationspolitik und Antifaschismus aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament getroffen. 

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Fraktionsvorsitz

»Beide eher rational veranlagt«

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen im Herbst Gregor Gysi als Vorsitzende der Bundestagsfraktion nachfolgen. Im gemeinsamen Interview erklären sie Aufgaben und Ziele.

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Edathy-Affäre

Neue Ungereimtheiten bei der SPD

In der Edathy-Affäre führen viele Spuren zu SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Dominic Heilig über die Zeugenvernehmung Oppermanns im Untersuchungs- ausschuss

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Was war da los?

Caren Lay und Harald Petzold sind der Bundesregierung aufs Dach gestiegen.

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Was war da los?

Protestierten vor dem Reichstag für ein anderes Europa: Christine...

Christine Buchholz protestierte am Montag gemeinsam mit Yannis Stathas (Syriza) und vielen anderen vor dem Reichstag für ein anderes Europa.

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"Eine anhaltende Langzeiterwerbslosigkeit und viele unsichere und schlechtbezahlte Jobs trüben die Arbeitsmarktentwicklung. Unternimmt die Regierung nichts, bleiben dauerhaft Millionen Menschen vom Erwerbsleben ausgesperrt oder in prekärer Beschäftigung gefangen. Für die Große Koalition gibt es keinen Grund, sich zurückzulehnen", erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht für den Monat Juni. Weiter
  • 30.06.2015
    • Auf der heutigen Fraktionssitzung haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE folgende Erklärung verabschiedet: "Wir verurteilen den Polizeiangriff auf die Gay Pride-Parade in Istanbul. Hier zeigt sich, dass die AKP nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit in der türkischen Nationalversammlung offenbar noch stärker auf Hetze und Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende setzt. In diesem Zusammenhang stellen die Einmarschpläne der AKP-Regierung in den Norden Syriens (Rojava) eine neue Stufe der Eskalation dar. Präsident Erdogan und die AKP stehen offenbar kurz davor, einen offenen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen. Wir verurteilen diese Einmarschpläne als klaren Bruch des Völkerrechts und das in der UN-Charta festgeschriebene Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen."

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    • Ulla Jelpke
      "So berechtigt die Empörung über den Anstieg von Gewalttaten durch Nazis ist – die sogenannte Mitte der Gesellschaft trägt eine Mitverantwortung dafür", erklärt Ulla Jelpke mit Blick auf die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Weiter
    • Christine Buchholz

      "Ministerin von der Leyen bedient unverhohlen die Interessen der Rüstungsindustrie", kommentiert Christine Buchholz den gemeinsamen Bericht von Verteidigungsministerium und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Weiter
    • Matthias W. Birkwald
      "Jegliche Jubelmeldung über die aktuelle Rentenerhöhung ist Augenwischerei", warnt Matthias W. Birkwald. Weiter
    • Wolfgang Gehrcke
      "60 Jahre NATO-Mitgliedschaft sind kein Grund, Waffen und Militär zu bejubeln. Das Bündnis und die Rolle, die Deutschland darin spielt, müssen kritisch hinterfragt werden, was immer mehr Bürger tun: Wo früher eine Zwei-Drittel-Mehrheit stand, zeigen Meinungsumfragen heute, dass nur noch knapp über die Hälfte der Bevölkerung Vertrauen in die NATO hat. Die NATO verliert in Deutschland gravierend an Zustimmung – und das ist gut so", erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich des 60. Jahrestages des deutschen NATO-Beitritts.
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  • 29.06.2015
    • Petra Pau
      Im Auftrag der Landesregierung Brandenburg hat das Moses-Mendelssohn-Zentrum Tötungsdelikte daraufhin untersucht, ob sie rechtsextrem motiviert waren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Weiter
    • Halina Wawzyniak
      "Die Unterscheidung von Mord und Totschlag beizubehalten, ist falsch", erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Ergebnissen der von Justizminister Heiko Maas eingesetzten Expertenkommission zur Neuformulierung des Mordparagraphen im Strafgesetzbuch.
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    • Ulla Jelpke
      "In Meißen und Freital erntet die sächsische Landesregierung die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber rassistischen Stimmungen im Land. Die monatelange Kampagne gegen angeblichen Asylmissbrauch insbesondere durch Flüchtlinge vom Balkan, aber auch der Flirt mit Pegida und Co. haben zu einem brandgefährlichen Gemisch geführt, das sich nun leider auch im Wortsinn entzündet hat", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach dem Brandanschlag auf ein für die Aufnahme von Flüchtlingen vorgesehenes Haus im sächsischen Meißen.
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    • Sevim Dagdelen
      "Es ist das Ergebnis der Politik von CDU/CSU und SPD, dass nach wie vor Menschen, die im Durchschnitt 20 Jahre oder länger hier leben, Bürger zweiter Klasse sind und bleiben sollen. Es braucht umfassende Einbürgerungserleichterungen, um länger hier lebende Menschen zu integrieren", erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die heute veröffentlichten rückgängigen Einbürgerungszahlen für 2014. Weiter

Charité

Vorschaubild Solidarität mit den Streikenden der Charité...

Mehr von Euch: besser für alle!

Wir begrüßen den Demonstrations- zug der Streikenden der Charité – unsere Solidarität gilt denen, die schon so lange für eine Mindest- personalbemessung in der Pflege kämpfen. 

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Fünf Minuten Zeit? Ihre Meinung ist uns wichtig. Bitte beantworten...

Clara Nr. 36

Alles im Griff

Clara Nr.36: Alles im Griff

Schwerpunktthema dieser Ausgabe: Kranke Arbeitswelt: Weshalb immer mehr Beschäftigte im Job leiden - und welche Lösungen DIE LINKE vorschlägt. Zu vielen weiteren Themen – vom Dokumentarfilm Mietrebellen über Steueroasen in Europa bis zur globalen Totalüberwachung – gibt es Reportagen, Porträts, Interviews und Analysen.

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Klar Nr. 34

Sichere Arbeit, sicheres Leben: Das muss drin sein.

Klar Nr. 34

Topthema der neuesten Klar-Ausgabe: Die neue Kampagne "Das muss drin sein" – wie DIE LINKE die Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Millionen verbessern will. Außerdem: die Blockupy-Proteste, die Erpressung Griechenlands, der Widerstand gegen TTIP und CETA und Rüstungsskandale der Bundeswehr.

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G7-Gipfel 2015: überflüssig und anmaßend! Erfolgreiche Proteste!