Direkte Demokratie stärkt das Grundgesetz
Karlsruhe hat gerade mit den Hartz-Regelsätzen und der Vorratsdatenspeicherung die Gesetzgebung der jetzigen schwarz-gelben Regierung sowie ihrer schwarz-roten und rot-grünen Vorgängerinnen für grundgesetzwidrig erklärt. "Dass das Bundesverfassungsgericht sich als Garant für Bürgerrechte und Menschenwürde erweist, stimmt hoffnungsvoll", wertet Dagmar Enkelmann. Darauf könne man aber nicht in alle Ewigkeit bauen. DIE LINKE versteht sich als Verteidigerin des Grundgesetzes und setzt sich deshalb für Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene ein. Im Interview der Woche erläutert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, was es für sie heißt, Verantwortung zu übernehmen, wie Gesetze von Anfang an verfassungskonform geschrieben werden können, warum der Kauf von Steuer-CD's keine dauerhafte Lösung ist und wie die CDU ohne Sponsoren Parteiarbeit machen kann. MEHR
Gleichstellung
Frauen noch immer Arbeitskraft zweiter Klasse
Wenig Grund zum Feiern am 8. März sieht Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann angesichts des dramatischen Zuwachs prekärer Beschäftigung bei Frauen. In einer umfangreichen Anfrage verlangte DIE LINKE von der Bundesregierung Auskunft über die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Trotz steigender Erwerbsquote nahmen die mit Frauen besetzten Vollzeitstellen seit 1999 um rund 640 000 ab, dagegen stiegen die Teilzeitjobs um 1,13 Millionen und die Minijobs seit 2003 um 930 000 zu. Hatten 1998 noch 1,71 Millionen Frauen befristete Arbeitsverträge, waren es 2008 bereits 2,35 Millionen - ein Zuwachs von 37 Prozent. Die Zahl der Leiharbeiterinnen stieg von 63 488 im Jahr 1999 bis zum Krisenjahr 2008 auf 197 625 - also auf das Dreifache. MEHR
- Gleichstellung: Gleiche Teilhabe, Schutz vor Diskriminierung
- Niedriglöhne: Mindestlohn statt Armut trotz Arbeit
- Mindestlohn: 10 € pro Stunde - flächendeckend und gesetzlich
- Cornelia Möhring: Familienministerin + Frauenpolitik = Zynismus pur
- Yvonne Ploetz, Cornelia Möhring: »Brot und Rosen« zum 8. März
- Flugblatt: Wer nicht kämpft, hat schon verloren (PDF)
- Newsletter: Frauen- und Geschlechterpolitik abonnieren
Querblick - 1/10
Frauenkämpfe - kämpfende Frauen
Pünktlich zum 8. März ist die neueste Ausgabe des Infoblattes für feministische Politik und Geschlechtergerechtigkeit der Fraktion - der QUERBLICK - erschienen, das sich mit aktuellen Frauenkämpfen befasst: Ausbeutung durch Leiharbeit nicht nur bei Schlecker, Protest von Milchbäuerinnen vor dem Kanzleramt, Entwicklungen des Hebammenstreikes, Frauen in Kommunalparlamenten. MEHR
Mindestlohn
10 Euro Mindestlohn als Lohnuntergrenze einführen
In der feinkeramischen Industrie liegen die Tariflöhne bei 8,95 Euro, in der Kunstsotffindustrie 8,18 Euro, im Einzelhandel in NRW 7,73 Euro, in der Steine- und Erdenindustrie in Thüringen 6,83 Euro, im Bewachungsgewerbe in Berlin 5,50 Euro und im Friseurhandwerk in Sachsen 3,06 Euro. Das ist die Realität, wie sich Leistung in diesem Lande lohnt. Der Niedriglohnsektor hat in zwischen Ausmaße angenommen, die unerträglich sind. DIE LINKE hat jetzt erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fordert. mehr
- Antrag: Gesetzlichen Mindestlohn einführen (PDF)
- Flugblatt: Niedriglöhne bekämpfen! Mindestlohn einführen! (PDF)
- Jutta Krellmann: Mehr Netto braucht mehr Brutto!
- Sabine Zimmermann: Schnellen Absturz in Hartz IV verhindern
- Diana Golze: Existenzminimum ist keine Verhandlungsmasse
- Werner Dreibus: Schluss mit der Lügen-Kampagne
- Newsletter: Arbeit, Soziales und Gesundheit abonnieren
Ja: 96,6%
10.03.2010 Sabine Zimmermann
