Für eine neue soziale Idee.Weitere Informationen zu MdB Barbara HöllWeitere Informationen zu MdB Ilja Seifert
Vier Kinder auf einem Spielplatz im Winter

Karlsruhe kippt Hartz-Regelsätze

Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen grundlegend neu berechnet werden. Sie erfüllen nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011. Ein konkretes Verfahren zur Neuberechnung der Regelsätze schlugen die Karlsruher Richter nicht vor. Die Leistungen müssten auf Grundlage "verlässlicher Zahlen" und "tragfähiger Berechnungen" erbracht werden. Schätzungen "ins Blaue hinein" seien verfassungswidrig, betonte Gerichtspräsident Papier. MEHR

Plenarwoche - 09./10.02.2010

Plenarsaal des Bundestages

DIE LINKE im Plenum

In einer Aktuellen Stunde, die DIE LINKE beantragt hat, befasst sich der Bundestag mit der Frage, was aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei Hartz IV folgt. Die Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Kündigungsmöglichkeit bei Bagatelldelikten aus sozialen Erwägungen stärker einschränkt. In zwei Anträgen fordert DIE LINKE eine auf zehn Jahre befristete Sonderabgabe in Höhe von 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten von privaten Finanzinstituten, die direkt oder indirekt von Staatshilfen profitiert haben, sowie das Verbot von Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. MEHR

Kommunalfinanzen

Drei Fotos: Müllarbeiter, Menschen in Bewegung auf U-Bahnhof, drei spielende Kinder auf einer Schaukel

Ratlos im Rathaus: 12 Milliarden fehlen

"Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Union und FDP endlich merken, dass unser Staatsgefüge aus den Fugen gerät, wenn die Talfahrt der Kommunalfinanzen nicht gestoppt wird? Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates, hier wohnen, arbeiten und leben Bürgerinnen und Bürger. Hier spüren sie die Auswirkungen bundespolitischer Fehlentscheidungen direkt. Nicht Stadträte und Bürgermeisterinnen sind verantwortlich für die Schließung von Bädern, Sport- und Kultureinrichtungen, für die Erhöhung von Gebühren. Die Verantwortung hierfür tragen in erster Linie Bund und Länder", schreibt Katrin Kunert in der aktuellen Kolumne DIE WOCHE. MEHR

KLAR - Vorabmeldung

Redakteur Ruben Lehnert liest die Fraktionszeitung KLAR

»Das ist Betrug an denen, die es wirklich brauchen«

Am 15. Februar erscheint die 16. Ausgabe der Fraktionszeitung KLAR mit dem Top-Thema: Fünf Jahre Armut per Gesetz: Wie Hartz IV das Land verändert hat! KLAR lässt Schlecker-Verkäuferinnen zu Wort kommen, die gegen Lohndumping und Leiharbeit kämpfen, porträtiert Menschen mit Migrationshintergrund, geht der Millionen-Spende von Mövenpick an die FDP nach und beleuchtet die Abzocke der Deutschen Bank. Lesen Sie vorab einen Beitrag über Millionen Hartz-IV-Beziehende und ihre Kinder, die bei der Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar leer ausgingen. MEHR

Rechtsextremismus

Nicole Gohlke, Ulrich Maurer und Harald Weinberg kleben Palakte mit der Aufschrift: 13.2.2010 - Dresden - Kein Naziaufmarsch - Gemeinsam blockieren

13. Februar: Naziaufmarsch in Dresden blockieren

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützen aktiv die Bürgerinitiative "Dresden nazifrei" und kleben bundesweit die Plakate "Gemeinsam blockieren". Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, das Bündnis würde zur Gewalt aufrufen, bezeichnet die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping als hanebüchen. Schon seit Jahren demonstrieren viele Menschen am 13. Februar, um deutlich zu machen: Diese Stadt hat Nazis satt. Die extreme Rechte in Deutschland ist nach wie vor eine zentrale und alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen. MEHR

Steuerhinterziehung

Bankschließfach mit Schlüsseln in zwei Schlössern

Schäuble voller Daten-Drang

Die Bundesregierung wird die jüngst angebotenen Bankdaten kaufen, die Informationen über deutsche Steuersünder enthalten sollen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Erwerb der vermutlich gestohlenen Daten aus der Schweiz freigegeben. Gesine Lötzsch wertet die Existenz eines Schwarzmarktes, auf dem Daten von Steuersündern gehandelt werden können, als Ausdruck eines "dramatischen Staatsversagens". Neues Deutschland berichtet. MEHR

2010 raus aus Afghanistan

AUDIO | Pressestatement

8. Februar 2010: Pressekonferenz mit Gregor Gysi und Klaus Ernst08.02.01, Gregor Gysi, Klaus Ernst: LINKE erwartet von Karlsruhe Zustimmung zur Erhöhung der Hartz-Regelsätze / Regierung stockt auf, hat aber keine neue Afghanistan-Strategie     

Öffentlicher Dienst

LINKE kämpft an eurer Seite

DIE LINKE steht in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes fest an der Seite der Beschäftigten. "Wer Milliarden für Banken und Hoteliers hat, kann den öffentlichen Dienst nicht leer ausgehen lassen", kritisiert Sabine Zimmermann die Bundesregierung. MEHR

DIE LINKE

Gregor Gysi begrüßt Yvonne Ploetz als neues Mitglied der Fraktion DIE LINKE

Willkommen, Yvonne Ploetz!

Nachdem Oskar Lafontaine sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat, rückt für ihn Yvonne Ploetz in den Bundestag nach. Gregor Gysi wünscht der jungen Saarländerin im Namen der gesamten Fraktion einen guten Start als Abgeordnete. MEHR

AUDIO | Statement

Sabine Leidig08.02.10, Sabine Leidig: Bürgerbahn statt Börsenbahn / 5 Milliarden Euro, die für Stuttgart 21 verbuddelt werden, fehlen, um die Bahn in der Fläche in Schuss zu halten     

VIDEO-PODCAST
der Linksfraktion Podcast abonnieren

Hier spricht die Opposition:

5. Februar - Klaus Ernst: Kommunalfinanzen sanieren, Millionärssteuer einführen

DIE LINKE vor Ort

Frauen ganz links

Roland Claus, Ost-Koordinator der Bundestagsfraktion, moderierte am 3. Februar vor vollem Hause im Steintorvarieté in Halle ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht und Andrea Ypsilanti. MEHR

Afghanistan

Einsatz gegen »afghanische Autonome«?

Frank Tempel kam aus dem Thüringer Kriminaldauerdienst in den Bundestag und macht sich Gedanken um Kollegen am Hindukusch: "Wenn wir jetzt dort noch mehr Polizisten ausbilden, dann fehlt immer noch das Eigentliche, das neu geregelt werden muss: eine neue Organisationsstruktur der Polizei. Interview lesen

100 Tage - Schwarz-Gelb

Verlogen, verschoben und betrogen

In ihren ersten hundert Tagen hat die Regierung Merkel/Westerwelle zu keinem der großen Themen ein sinnvolles Konzept geboten. Im Gegenteil: Es geht weiter auf der schiefen Bahn von Steuergeschenken und Sozialabbau. Auch die deutsche Außenpolitik bleibt auf ihrem falschen Kurs. Zur 100-Tage-Bilanz

Finanzmärkte

Bankenmacht demontieren

"Obwohl der jüngste Beinahe-Zusammenbruch der Finanzkonzerne die Unternehmenswirtschaft, die privaten Haushalte sowie die öffentlichen Budgets noch lange belasten wird, häufen sich viele Hinweise auf eine ungebrochene Fortsetzung exzessiver Spekulationsgeschäfte", schreibt Rudolf Hickel. MEHR

SV Rote Socken

Kirsten Tackmann und

Platz 3 für LINKE-Fußballer

Beim 12-Dörfer-Turnier in der Prignitz, dem Wahlkreis von Kirsten Tackmann, belegte die Mannschaft der Fraktion den dritten Platz. Den Einzug ins Finale verpassten die Roten Socken bei einem einzigen Gegentor und infolge eines unglücklichen 9-Meter-Schießens nur knapp.

youtube.de/linksfraktion
  Unternimmt die Regierung genug gegen Steuerhinterziehung?
 
JaNeinEgal

Pressemitteilungen

Dagmar Enkelmann09.02.2010 Dagmar Enkelmann

Banken an Krisenkosten beteiligen

"Die Banken wurden mit Milliarden Euro Steuergeldern gerettet, werden aber bis heute, trotz neuer Milliardengewinne, nicht an den Kosten der Krise beteiligt", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE zu den Schwerpunkten der Fraktionsarbeit in dieser Sitzungswoche. Enkelmann weiter: Weiter

09.02.2010

Jörn Wunderlich

Regierung folgt Vorschlag der LINKEN – "Löschen statt Sperren"

"Wie von der LINKEN im gesamten bisherigen Gesetzgebungsverfahren gefordert, entschließt sich die Regierung nach mehr als einem halben Jahr endlich, ihr populistisches Gesetz zu beerdigen", erklärt Jörn Wunderlich zu Medienberichten, denen zufolge die Bundesregierung von der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt abrückt. "Endlich will die Regierung der Forderung 'Löschen statt Sperren' nachkommen. Man darf also hoffen, dass sich die Regierung auf die Verfassung besinnt." Weiter

Ulla Jelpke

Bundesregierung macht Unternehmer zu Abschottungshelfern

Gegen Fluggesellschaften und andere Beförderungsunternehmen, die Ausländer ohne Einreiseerlaubnis transportiert haben, werden immer mehr und immer höhere Zwangsgelder verhängt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. Danach ist die Summe der verordneten Zwangsgelder von 7.000 Euro im Jahr 2007 auf 1,4 Millionen Euro im vergangenen Jahr geradezu explodiert. Für Ulla Jelpke ist deshalb klar: "Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Fluggesellschaften, an der Abschottung Deutschlands gegen Flüchtlinge mitzuwirken." Weiter

08.02.2010

06.02.2010

05.02.2010

AUDIO | Statement

Kathrin Vogler08.02.10, Kathrin Vogler: Regierung tappt im Schweinegrippen- Nebel / Babyimpfstoff bringt nicht genügend Profit / Kassenausgaben steigen weiter / Kopfpauschale hilft nicht     

Termine

20.02.2010

Internationaler Tag der Vereinten Nationen
      Welttag der sozialen Gerechtigkeit

22.02.2010

01.03.2010

08.03.2010

AUDIO | Statement

Jan Korte03.02.10, Jan Korte: Weiteren Abbau von Grundrechten stoppen, Swift-Abkommen außer Kraft setzen     

Video

Kurzarbeitergeld verlängern, Progressionsvorbehalt abschaffen

Video

Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen

AUDIO | Statement

Katja Kipping02.02.10, Katja Kipping: DIE LINKE beteiligt sich an breitem Bündnis, um den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden friedlich zu blockieren     

Ausschreibungen

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Katrin Werner, MdB, sucht für ihr Berliner Büro eine/n studentische/n Mitarbeiter/in für eine halbe Stelle. Mehr

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