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Flickr: Demonstration am 17. Mai 2012 gegen das Verbot, das die Stadt...

Angst vor dem eigenem Volk

Tausende Bürgerinnen und Bürger zeigen sich unbeeindruckt vom Verbot, mit dem Frankfurts CDU-Bürgermeisterin Roth ihren freidlichen Protest gegen den EU-Fiskalpakt unterbinden will. "Wir tun alles uns mögliche, um unseren Protest mit dem Verbot und unseren politischen Forderungen Ausdruck zu verleihen. Zugleich versuchen wir, wo es geht, deeskalierend einzugreifen", erklären Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz aus der Main-Metropole. Die rufen auf, am Samstag "zu der Demonstration nach Frankfurt zu kommen und zu zeigen, dass es einen gesellschaftlich breit getragenen, bunten und lautstarken Protest gegen den Demokratie- und Sozialabbau in der EU gibt".

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Betreuungsgeld

Mehrere Kinder in einem Kindergarten sitzen an einem Tisch und spielen

Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen

"DIE LINKE sagt Nein zum Betreuungsgeld", stellt Diana Golze klar. Der Bundestag diskutierte am Donnerstag erneut über das Vorhaben von Union und FDP. DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, in dem die Regierung aufgefordert wird, ein Gesetz vorzulegen, das die ersatzlose Streichung der Einführung eines Betreuungsgeldes vorsieht. Die für das Betreuungsgeld in 2013 und 2014 vorgesehenen 1,6 Milliarden Euro sollen in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen.

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ATALANTA

Einschussloch in einem Hotelfenster in der somalischen Hauptstadt...

Kriegserklärung gegen die somalische Zivilbevölkerung

DIE LINKE stimmte am Donnerstag geschlossen gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der Küste Somalias, den die Bundesregierung gleichzeitig zu einem Einsatz auf Land ausweiten will. "Die Ausweitung ist Ergebnis des Misserfolgs", betonte Christine Buchholz und warnte vor den Folgen einer Piratenjagd an Land: "Was Sie Kollateralschäden nennen, das nennen wir, das nennt die Bevölkerung: den Tod von Menschen."

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Vorratsdatenspeicherung

Jan Korte am Schreibtisch mit einer Büste von Karl Marx im Vordergrund

Was kostet uns Leutheussers Widerstand?

Innenminister Friedrich beharrt darauf, die EU-Vorgaben für eine sechsmonatige anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ohne Abstriche umzusetzen. Die EU drohe schon mit Sanktionen. DIE LINKE wollte von der Regierung wissen, was geschieht, wenn Deutschland der Forderung nicht nachkommt. Unterm Strich dient Friedrichs "Drohung einzig und allein dazu, einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat zu gehen", glaubt Jan Korte (Foto). René Heilig berichtet in neues deutschland.

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Fairwohnen

Audio | Pressestatement

Fiskalpakt: Forderungen der SPD berechtigt, aber nicht ausreichend /... 15.05.2012, Gregor Gysi: Fiskalpakt: Forderungen der SPD berechtigt, aber nicht ausreichend / Kanzlerin kann sich darauf verlassen, dass SPD zustimmt / Fiskalpakt ist falsches Signal / Reißen Spanien, Italien und Portugal in den Abgrund

Offener Brief

Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Fraktionsvize Ulrich Maurer bittet Bundespräsident Lammert in einem Brief, wegen des Veranstaltungsverbots durch die Stadt Frankfurt "sich zu unserem demokratischen Recht, als Bundestagsfraktion unsere Themen und Arbeit der Öffentlichkeit präsentieren zu können, zu äußern".

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NATO-Gipfel

Gemeinsam für eine Zukunft ohne NATO

DIE LINKE unterstützt die Protestaktivitäten gegen den NATO-Gipfel am 20. und 21. Mai in Chicago. Inge Höge wird für die Fraktion vor Ort sein. Der Krieg in Afghanistan wird ein zentrales Thema des Gipfels sein. Die Bundeswehr muss sofort und vollständigt abgezogen werden.

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NS-Opferentschädigung

Warten auf ein bisschen Rente

Der ehemalige Berliner Karl-Heinz Moses lebt in Chile. Mit 89 Jahren muss er immer noch arbeiten. Eine Rentenzahlung aus Deutschland wird ihm verweigert, einen Prozess hat der Jude, der im Nationalsozialismus aus Deutschland flüchten musste, verloren. Jan Korte machte Druck. Das Finanzministerium bestätigte ihm eine Einmalzahlung an Karl-Heinz Moses. André Anchuelo berichtet in der Jüdischen Allgemeinen.

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Krankenversicherung

Schwarz-Gelb legt die Axt an

Ausweitung des Kartellrechts auf Krankenkassen. Das klingt sperrig. Aber in den gleichlautenden  Gesetzentwürfen von Union und FDP ist Musik drin. Für die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten könnte sich Wesentliches ändern, bis hin zur Privatisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. DIE LINKE hatauf ihre Fragen einige interessante Antworten von der Bundesregierung erhalten.

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9. - 11. Mai

Glaskuppel des Bundestages

DIE LINKE im Plenum

Schwerpunkte für DIE LINKE in der zurückliegenden Woche waren u.a. das Betreuungsgeld, die Eurokrise, der G8- und der NATO-Gipfel, die Besteuerung von Mangergehältern, die sozialen Errungenschaften der EU sowie das ATALANTA-Mandat der Bundeswehr.

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Enquete

Weniger Ressourcen verbrauchen bei gleichem Wohlstand?

Nach 15 Monaten hat die Projektgruppe "Wachstum, Ressourcenverbrauch und technologischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung" jetzt ihre ersten Ergebnisse vorgestellt. Ulla Lötzer, Obfrau für DIE LINKE in der Enquete, und Professor Ulrich Brand, Sachverständiger aus Wien, geben im Interview Antworten auf die Frage nach Ressourcen.

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Nahrungsmittel

»Zocken auf Kosten der Ärmsten gehört verboten«

 "In Europa muss eine Warenterminhandels- aufsicht eingerichtet und ein Händlerregister eingeführt werden. Mittelfristig aber muss die Festlegung von Nahrungsmittelpreisen den Finanzmärkten entzogen werden", fordert Niema Movassat im Interview über die aktuelle Oxfam-Studie über milliardenschwere Spekulationen mit Nahrungsmitteln.

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Kommunalpolitik

Wir tun was

In Thüringen hat DIE LINKE jetzt mehr als 300 Amtsträger - ehrenamtlich und hauptamtliche Bürgermeister, Dezernenten und Landräte - ist also fest verankert in der Gesellschaft. "Bürger von Anfang an einbeziehen, transparent und mutig sein, Spaß haben", beschreibt Katrin Kunert, was linke Politik vor Ort ausmacht.

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Würden Sie selbst am Protest in Frankfurt gegen Fiskalpakt und ESM teilnehmen?

Würden Sie selbst am Protest in Frankfurt gegen Fiskalpakt und ESM teilnehmen?

Umfrageergebnisse zur Umfrage Würden Sie selbst am Protest in Frankfurt gegen Fiskalpakt und ESM teilnehmen?
Ja: Ja 84.1%
Nein: Nein 13.9%
Egal: Egal 1.9%
Zu dieser Umfrage haben bisher 624 Teilnehmer abgestimmt.


"Das Forschungsministerium feiert Publikationsrekorde der Forschung und steigende Exportquoten der Unternehmen, während in der Wissenschaft längst Werte wie Qualität, Nachhaltigkeit und Entschleunigung neu debattiert werden. Die Tonnenideologie feiert fröhliche Urständ", kommentiert Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Bericht Forschung und Innovation der Bundesregierung. Weiter
  • 16.05.2012
    • Eva Bulling-Schröter
      "Bei der Energiewende hatte Norbert Röttgen wenig Rückendeckung durch die Kanzlerin. Insofern verwundert mich sein Rücktritt nach dem Wahldebakel in NRW kaum", kommentiert Eva Bulling-Schröter die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Weiter
    • Ulla Jelpke
      "Dass es angesichts einer zunehmenden Verelendung und Verunsicherung ganzer Bevölkerungsschichten im Zeichen der kapitalistischen Krise erstmals seit sieben Jahren zu einem geringfügigen Anstieg der Straftaten gekommen ist, kann nicht verwundern. Doch ein Vergleich mit der Kriminalitätsstatistik zu Beginn der 90er Jahre zeigt: Deutschland ist in den letzten 20 Jahren immer sicherer geworden", kommentiert Ulla Jelpke die heute vorgelegte polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Weiter
    • Wolfgang Gehrcke
      „Zielsicher findet die Bundesregierung immer die falsche Lösung“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, entgegen der Ankündigung des Bundesaußenministers, die UNO-Mission in Syrien finanziell und logistisch zu unterstützen, jetzt 10 Soldaten für die UN-Mission in Syrien zu entsenden. Gehrcke weiter: Weiter
    • Paul Schäfer
      „Das Abkommen ist voller wohlfeiler Erklärungen, löst aber kein einziges der drängenden Probleme Afghanistans“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Unterzeichnung des deutsch-afghanischen Partnerschaftsabkommens. Schäfer erklärt weiter: Weiter
    • Gregor Gysi
      "Es gibt nach wie vor unterschiedliche Teile in der Partei, die sich bis heute nicht vereinigt, nicht zusammengefunden haben. Die politischen Ansätze, die politische Kultur, der Umgang mit der SPD – all das unterscheidet sie schon im Ansatz. Es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen. Entweder man trennt sich oder man findet zusammen", erklärt Gregor Gysi zur aktuellen Debatte in der LINKEN. Weiter


Fraktion vor Ort

flickr.de/linksfraktion: Veranstaltung

Kultur neu denken

"Macht, Freiheit, Reformation - Thomas Müntzers Utopie vom Land der Freien und Gleichen" war die Veranstaltung am 12. und 13. Mai in Mühlhausen überschrieben, auf der DIE LINKE u.a. mit Margot Käßmann und Peter Gauweiler diskutierte.

Flickr

Audio | Pressestatement

Bundesregierung legt Steuerschätzung vor / Dramatische Veränderung /... 10.05.2012, Dietmar Bartsch: Bundesregierung legt Steuerschätzung vor / Dramatische Veränderung / Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne sind falsche Schlussfolgerung / Brauchen Millionärssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Steuer auf Großerbschaften

Audio | Statement

»Der alltägliche und gewalttätige Rechtsextremismus war und ist... 11.05.2012, Petra Pau: »Der alltägliche und gewalttätige Rechtsextremismus war und ist für die meisten ein Buch mit sieben Siegeln« / einstiger bayerischer Innenminister, Günther Beckstein, demnächst von NSU-Nazimord-Untersuchungsausschuss vernommen

Fraktion vor Ort

Beate Klarsfeld hält beim

Lesen gegen das Vergessen

DIE LINKE. im Bundestag lud auch in diesem Jahr zum Lesen gegen das Vergessen auf den Berliner Bebelplatz. Damit erinnerrte die Fraktion an die Bücherverbrennung von 1933. Auf dem Foto oben hält Beate Klarsfeld ein halb verbranntes Buch von Stefen Zweig.

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