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Eine ältere Frau fährt mit einem Rollator durch den Schnee vorbei an...

Familie als Pflegedienst der Nation?

"Was wird aus einem Flop, der nachjustiert und aufpoliert wird? Es bleibt ein Flop. In der vergangenen Wahlperiode hat Familienministerin Schröder die Familienpflegezeit in den Sand gesetzt", beginnt Pia Zimmermann ihre aktuelle Kolumne. Ganze 135 Pflegende lassen sich freistellen. Am Montag nehmen Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung unter die Lupe, der eine zehntägige Auszeit zur Pflege von Angehörigen vorsieht.

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Lobbyismus

Petra Sitte

Mehr Transparenz durch ein Lobbyregister

Petra Sitte erhielt jüngst eine Einladung zu einem Empfang mit Umweltministerin Hendricks und Daimler-Chef Zetsche. Absender: Eckart von Klaeden - heute Cheflobbyist bei Daimler, bis Herbst 2013 Staatsminister im Kanzleramt. Nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern auch NGOs, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen und selbst Bundesländer betreiben Lobbyismus. "DIE LINKE will, dass sich Lobbyisten und die finanzielle Ausstattung ihrer Tätigkeit in einer öffentlich zugänglichen Datenbank registrieren müssen", kündigt Petra Sitte an.

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Thüringen

Das Spitzenteam der Thüringer LINKEN um Bodo Ramelow

#R2G wird Thüringen zum Besseren verändern

Kernvorhaben im Regierungsprogramm von LINKE, SPD und Grünen in Thüringen sind, ein kostenfreies Kita-Jahr einzuführen, einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu schaffen, mehr Geld für Schulen auszugeben und den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes stark einzuschränken. "Besonders wichtig sind im Koalitionsvertrag die sozialen Komponenten, die ökologischen Komponenten, die höhere Einstufung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und das Schwergewicht bei der Bildung", würdigt Gregor Gysi.

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Fracking

Bei einer Campact-Aktion halten Teilnehmer/innen Schilder mit der...

GroKo nimmt unvorhersehbare Risiken in Kauf

Nach dem Willen der Bundesregierung soll in Deutschland künftig doch Gas durch die umstrittene Fördermethode Fracking gewonnen werden können. "Von einem Fracking-Verbot kann keine Rede sein. Die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen laufen in Wirklichkeit auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. Die Fracking-Gaslobby hat sich durchgesetzt", kritisiert Hubertus Zdebel.

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Blockupy

Ein junger Mann trägt bei Occupy-Protesten ein T-Shirt mit der...

Gegenmacht entfalten!

Blockupy-Festival in Frankfurt/Main: Nicole Gohlke und Sabine Leidig nehmen teil und sprechen im Interview der Woche über Ursprung und Zukunft der Bewegung, Widerstand gegen Kürzungsdiktate in Europa und Interessen verschiedener Protestbewegungen. Beide betonen, wie wichtig es ist, die gemeinsamen Grundlinien und Motivationen der Proteste herauszustellen und gemeinsame Strategien zu entwickeln.

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TTIP/CETA

Drei Fotos: Müllarbeiter, Menschen in Bewegung auf U-Bahnhof, drei...

Kommunen begehren auf

"Kommt TTIP, stellt dies einen massiven Eingriff in die kommunale Gestaltungshoheit und die kommunale Selbstverwaltung dar", warnt Kerstin Kassner. So soll mit der so genannten Rachet-Klausel festgeschrieben werden, dass ein einmal privatisiertes Versorgungsunternehmen nicht mehr rekommunalisiert werden darf. Dabei holen seit gut zehn Jahren viele Kommunen die Bereiche Wasser-, Strom- und Gasversorgung, aber auch Müllabfuhr und Straßenreinigung zurück in ihre Verantwortung.

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Rente

Ein älterer Mann kramt in einer Mülltonne

Private Altersvorsorge scheitert, Altersarmut steigt

Die gesetzliche Rente wird zukünftig allein nicht ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. So steht es im Rentenversicherungs- bericht, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat. Ausgleichen sollte das die staatlich geförderte Riester-Rente, doch die funktioniert nicht. Matthias W. Birkwald fordert, mit diesem Irrsinn aufzuhören: Der Verfall der gesetzlichen Rente müsse gestoppt und die sinnlose Förderung der Riester-Rente aus Steuermitteln beendet werden.

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Irak-Reise

Gregor Gysi traf am 23. November 2014 in Bagdad mit dem irakischen...

Fraktionsvorsitzender in Bagdad und Erbil

Zum Auftakt seiner Reise traf Gregor Gysi am Sonntag in Bagdad mit dem irakischen Präsidenten, Dr. Fuad Masum, zusammen.


Klar Nr. 33

Geheimabkommen bedrohen Ihren Alltag

Klar Nr. 33

Das Top-Thema in der neuesten Ausgabe unserer Zeitung Klar: Was die Abkommen TTIP und CETA für Ihren Alltag bedeuten – vom Trinkwasser bis zum Arbeitsplatz. Außerdem: der löchrige Mindestlohn, die große Infografik über Kriege und Fluchtbewegungen weltweit, NSA-Spionage, die Steuertricks der Konzerne.

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Ukraine-Reise

Wir wollen nach Hause, aber nicht in diese Ukraine

Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko besuchen Donbass-Flüchtlinge im russischenTaganrog. Michael Schlick berichtet aus dem Flüchtlingslager am Asowschen Meer.

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Werkverträge

Missbrauch endlich angehen!

Immer öfter unterlaufen große Unternehmen durch Werkverträge gezielt tarifliche und rechtliche Standards. Jutta Krellmann wirft Arbeitsministerin Nahles Tatenlosigkeit vor.

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Asylpolitik

LINKE fordert Perspektivwechsel

Am Montag diskutierten die innenpolitischen Sprecher/innen der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion über die aktuelle Situation der Asyl-Aufnahmepolitk und verabschiedeten folgende Erklärung:

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Mexiko

Widersprüche und Wut

Heike Hänsel war vom 14. bis 17. November in Mexiko. Das Permanente Tribunal der Völker, das über die Folgen von 20 Jahren Freihandelspolitik in Mexiko beriet, hatte sie als internationale Beobachterin eingeladen.

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Wohnen

Mietenwahnsinn stoppen!

Die Mieten explodieren, der Wohnungsmarkt in Deutschland ist aus den Fugen. Was bringt die Mietpreisbremse der GroKo? Darüber diskutierte die Fraktion am Samstag mit Vertretern von Verbänden und Mieterinitiativen.

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Riester-Rente

Schröders schmutziger Deal mit Maschmeyer

Zwei Millionen Euro überwies Finanzjongleur Maschmeyer Kanzler Gerhard Schröder. Angeblich für dessen Memoiren. Vielleicht aber auch als Dankeschön für politische Gefälligkeiten.

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Banken

Ein Weihnachtsmärchen zur Bankenregulierung

"Nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, wenn große Banken zusammenbrechen", sagte Kanzlerin Merkel beim G20-Gipfel in Brisbane. Axel Troost sagt ein böses Erwachen voraus.

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Überwachung

Geheimdienst-Aufrüstung stoppen!

Die Regierung rüstet den BND auf. Der soll noch besser überwachen können. Zum Beispiel Soziale Netzwerke. Die Verfechter des Kontrollstaats, warnt Jan Korte, sind in der Offensive.

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Jobcenter

Unzureichende Betreuung

Viele Jobcenter erreichen in der Arbeitsvermittlung nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel. LINKE will personelle Ausstattung verbessern und Befristungen beenden.

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Flüchtlinge

Bundesregierung will Filtrationslager in Nordafrika

Menschenverachtend und altbacken nennt Ulla Jelpke die Idee von Innenminister de Maizière (CDU), in nordafrikanischen Lagern Flüchtlinge zu sichten und zu sortieren.

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ÖPP

Heimlicher Coup d’Etat

Schäubles schwarze Null und Gabriels Investitions-Offensive öffnen das Gemeinwesen für gut getarnte Beutezüge anlagesuchenden Kapitals, schreiben Klaus Ernst und Christian Christen.

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Gesundheitspolitik

Menschenwürde bedeutet Krankenversicherung für alle!

Über eine Million Menschen in Deutschland sind nicht krankenversichert. Die Bundesregierung interessiert das nicht, zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage von Harald Weinberg.

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Obama lässt die US-Truppen in Afghanistan weiter im Kampfeinsatz. Statt Abzug wird es auch in den kommenden Jahren Bombardements, Todesdrohnen, Kommandoaktionen und Kampftruppen am Boden geben. Damit ist endgültig klar, dass auch die Bundeswehr direkter Bestandteil der Kriegführung des mindestens 12.000 ausländische Soldaten umfassenden Kontingents ist. Alles Gerede der Bundesregierung über Ausbildungsmission oder gar Abzug entpuppt sich als Täuschung, der Kampfeinsatz auch der Bundeswehr geht weiter. Weiter
  • 22.11.2014
    • Caren Lay
      Der erneute Anstieg verhängter Stromsperren im vergangenen Jahr auf fast 345.000 und die annähernd sieben Millionen Mahnverfahren sind ein Alarmsignal, das Strom für Millionen kaum noch erschwinglich ist. Die Bundesregierung verweigert eine Strompreisaufsicht und sorgt mit ihrer Politik dafür, dass der Strompreis seit 2008 für private Haushalte um 38 Prozent, für die Industrie aber nur um 13 bis 15 Prozent gestiegen ist. Das ist ein schweres soziales Versagen. Weiter
  • 21.11.2014
    • Wolfgang Gehrcke

      "Die Sicherheit der Ukraine muss durch eine andere Politik, durch Verhandlungen und Verständigung, durch den Rückzug der ukrainischen Armee und Freiwilligenverbände aus den Konfliktbereichen gewährleistet werden. Jetzt mit dem Kopf durch die Wand in die NATO zu wollen, schürt nur das Feuer unter dem Kessel", erklärt Wolfgang Gehrcke. Weiter
    • Susanna Karawanskij
      "Eine bundesweite Offensive zur Stärkung der kommunalen Finanzen ist längst überfällig. Die Kommunen müssen stärker als bisher von Ausgaben für soziale Leistungen befreit werden. Aktuell erfordert die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzliche Anstrengungen seitens der Kommunen. Bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe muss der Bund dringend den Kommunen unter die Arme greifen", erklärt Susanna Karawanskij, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalfinanzen, anlässlich des heutige Treffens von Rathauschefs und Kämmerern zur bundesweiten Ausdehnung des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte"
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    • Niema Movassat
      "Die Welternährungskonferenz in Rom hat uns dem Ziel, Hunger und Mangelernährung aus der Welt zu schaffen, leider keinen Schritt näher gebracht", zeigt sich Niema Movassat, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Welternährung, enttäuscht. "Es genügt nicht, bei der Hungerbekämpfung einen Aktionsplan nach dem anderen zu verabschieden, wenn die grundlegenden Spielregeln und die großen Player des globalen Nahrungsmittelsystems unangetastet bleiben. Wer Hunger konsequent bekämpfen will, muss vom Primat des Freihandels abrücken und die Agrar- und Lebensmittelindustrie in enge Schranken weisen."
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  • 20.11.2014
    • Sigrid Hupach
      "Manfred Kittel ist als Direktor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung aus meiner Sicht nicht länger haltbar – wir brauchen jetzt einen Förderstopp und einen inhaltlichen Neuanfang. Gleich zwei Ausstellungen hat der Direktor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, Manfred Kittel, an seinem wissenschaftlichen Beirat vorbei auf den Weg gebracht, und beide passen zu seinen früheren historisch fragwürdigen Äußerungen zum Thema Vertreibung", sagt Sigrid Hupach. Weiter
    • Wolfgang Gehrcke
      "Wer jetzt die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine an die Wand malt, will in diesem Konflikt nicht deeskalieren, sondern heizt ihn weiter an. Den Umfang der staatlichen Souveränität der Ukraine an die Frage zu koppeln, ob diese das Recht hätte, der NATO beizutreten, wie es die NATO und die Bundesregierung tun, verkennt vollständig die Realitäten", erklärt Wolfgang Gehrcke, zu entsprechenden Äußerungen der NATO. Weiter
    • Hubertus Zdebel
      "Der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Fracking fällt deutlich hinter die im Juli von Bundesumweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Eckpunkte zurück. Von einem Fracking-Verbot kann keine Rede sein; die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen laufen in Wirklichkeit auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. Die Fracking-Gaslobby hat sich durchgesetzt", erklärt Hubertus Zdebel. Weiter
    • Rosemarie Hein
      "Im Umgang von Schülerinnen und Schülern mit neuen Technologien und digitalen Informationen offenbart sich die ganze Untätigkeit in der derzeitigen deutschen Bildungspolitik", erklärt Rosemarie Hein mit Blick auf die heutige Veröffentlichung von Ergebnissen der International Computer and Literacy Study (ICILS). Weiter
    • Ulla Jelpke
      "Die Verbreitung autoritär-völkischer Einstellungen in der Bevölkerung ist erschreckend", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Ergebnissen einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. "Gefährlich sind nicht nur die eindeutigen Bekenntnisse zu rechtsextremen Statements. Genauso gefährlich ist der starke Wunsch nach einer 'Volksgemeinschaft' und einem 'starken Führer'. Darin drückt sich eine Entfremdung von der Demokratie aus, von der langfristig rechten Rattenfänger profitieren könnten."
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    • Gregor Gysi
      Anlässlich der heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrages durch die Vorsitzenden der Parteien DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen erklärt der sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.
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12. - 14. November

DIE LINKE im Plenum

Reden, Videos und parlamentarische Initiativen der Plenarwoche

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Pressestatement

Konzerne verweigern ihren Beitrag zum Allgemeinwohl

Video

Gregor Gysi informiert über die Schwerpunkte in der Plenarwoche, u.a. die Steuertrickserei der Konzerne in Luxemburg, die Sanktionen gegen Russland, das Streikrecht, Doping und Sterbehilfe.

YouTube

Erste Rede

Soziale Frage bei Kinder- und Jugendrechten nicht ausblenden

Video

Förderung und Schutz von Kindern und Jugendlichen seien nicht zu vernachlässigen, sie seien Voraussetzung für Partiziaption. So Norbert Müller in seiner ersten Rede im Bundestag.

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TTIP stoppen!

clara Nr. 33

Konflikte friedlich lösen

Titel clara #33

Die aktuelle Ausgabe der clara: Alternativen zum Krieg – das ist der Schwerpunkt im neuen Heft, unter anderem mit einem Essay von Gregor Gysi. clara berichtet außerdem über Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn, TTIP und CETA und den NSA-Skandal.

PDF-Viewer

Video For a ban on all arms exports! Waffenexporte stoppen!


EEG: Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung