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YouTube: Kanzlerin Merkel auf der Regierungsbank hört Sahra...

Sahra Wagenknecht: »Ihre Schuldenbremse, Frau Merkel, heißt Sozialabbau. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer«

"Ihre Politik spaltet Deutschland und versündigt sich an der Zukunft, weil Sie nicht den Mut haben, sich den organisierten Interessen von Banken und Konzernen entgegenzustellen. Sie haben das Erbe der Entspannungspolitik verspielt und Europa in einen neuen Kalten Krieg und an den Rand eines Flächenbrands geführt, weil Sie nicht den Mut haben, der US-Regierung Paroli zu bieten", kritisiert Sahra Wagenknecht. Rede lesen

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Frauenquote

Cornelia Möhring

Quötchen stärkt Chancen von Frauen kaum

Union und SPD haben sich auf eine Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte von 108 börsennotierten Unternehmen geeinigt. Cornelia Möhring kritisiert den Deal: "Die Quote ist ein Miniquötchen, mit der gerade mal gesichert ist, dass 160 Frauen in den Aufsichtsräten von 108 Unternehmen präsent sein werden. Das Zusammenzählen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbank, um die Quotenregelungen zu erreichen, ist eine Milchmädchenrechnung."

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Pflege

Schild mit der Aufschrift Anhörungssaal an einer Glaswand - dahinter...

Pflege als gesellschaftliche Aufgabe anerkennen

Die meisten Sachverständigen sind sich einig: Die Familienpflegezeit muss man sich leisten können. Sonja Kemnitz, Julia Garscha und Regina Stosch berichten von der Experten-Anhörung des Familienausschusses am 24. November 2014 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf.

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Bahn

Fahrgäste mit Koffern auf einem Bahnsteig neben einem leeren Gleicht...

20 Jahre Bahnreform – Zeit für eine Bilanz

20 Jahre Bahnreform haben wir zum Anlass genommen, der Bundesregierung in einer Großen Anfrage zu dieser Strukturreform auf den Zahn zu fühlen. Die Antworten liegen jetzt vor – und machen deutlich, wie dringend wir eine Neuausrichtung des Bundesunternehmens brauchen. »Die Bahn muss an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtet werden statt an Bilanzgewinnen«, fordert Sabine Leidig angesichts der gravierenden Probleme.

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Blockupy

Blockupy-Festival 2014 in Frankfurt/Main

Blockupy in der nächsten Runde

Die Krise ist nicht vorbei, sondern wurde durch die Kürzungs-, Wettbewerbs- und Privatisierungspolitik der Europäischen Union sogar verschärft. Von Donnerstag bis Sonntag kamen mehr als 400 linke Aktivistinnen und Aktivisten nach Frankfurt am Main, um beim Blockupy Festival über Alternativen zur Austeritätspolitik Brüssels zu diskutieren und gegen das Spardiktat der EU zu protestieren. DIE LINKE war vor Ort.

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Lobbyismus

Petra Sitte

Mehr Transparenz durch ein Lobbyregister

Petra Sitte erhielt jüngst eine Einladung zu einem Empfang mit Umweltministerin Hendricks und Daimler-Chef Zetsche. Absender: Eckart von Klaeden - heute Cheflobbyist bei Daimler, bis Herbst 2013 Staatsminister im Kanzleramt. Nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern auch NGOs, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen und selbst Bundesländer betreiben Lobbyismus. "DIE LINKE will, dass sich Lobbyisten und die finanzielle Ausstattung ihrer Tätigkeit in einer öffentlich zugänglichen Datenbank registrieren müssen", kündigt Petra Sitte an.

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TTIP/CETA

Drei Fotos: Müllarbeiter, Menschen in Bewegung auf U-Bahnhof, drei...

Kommunen begehren auf

"Kommt TTIP, stellt dies einen massiven Eingriff in die kommunale Gestaltungshoheit und die kommunale Selbstverwaltung dar", warnt Kerstin Kassner. So soll mit der so genannten Rachet-Klausel festgeschrieben werden, dass ein einmal privatisiertes Versorgungsunternehmen nicht mehr rekommunalisiert werden darf. Dabei holen seit gut zehn Jahren viele Kommunen die Bereiche Wasser-, Strom- und Gasversorgung, aber auch Müllabfuhr und Straßenreinigung zurück in ihre Verantwortung.

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TTIP stoppen!

Konferenz

Gregor Gysi hält auf dem Sonderparteitag am 8./9. Dezember 1989 einen...

»Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus«

Am 27./28. November laden Fraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer Konferenz aus Anlass des 25. Jahrestages des ausserordentlichen Parteitags der SED/PDS im Dezember 1989. Gregor Gysi diskutiert mit Zeitzeugen.

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Fachgespräch

Fachgepsräch »Hooligans und extreme Rechte« am 26. November 2014,...

Hooligans und extreme Rechte

Am 26. Oktober marschierten 5 000 Hooligans und Nazis unter dem Titel »Hooligans gegen Salafisten«. Genau einen Monat danach diskutierte DIE LINKE über Fankultur und Rechtsextremismus. Gerd Wiegel berichtet.

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25. - 28. November

DIE LINKE im Plenum

In der aktuellen Sitzungswoche bringt DIE LINKE zahlreiche Initiativen zum Bundeshaushalt 2015 ein.

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Irak-Reise

Konkrete Hilfeleistungen

Nachdem Gregor Gysi am Sonntag in Bagdad mit dem irakischen Präsidenten, Dr. Fuad Masum, zusammentraf, sprach er am Dienstag in Erbil mit Masud Barzani, Präsident der Autonomen Region Kurdistan (Foto). Im Lager Mahmour informierte er sich über die Situation der Flüchtlinge.

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Wirtschaftspolitik

EU spart sich tiefer in die Krise

EU-Kommissionspräsident Juncker will ein Investitionspaket für die kränkelnde EU-Wirtschaft. Dazu gehöre, warnt Alexander Ulrich, die Schröpfung öffentlicher Kassen zugunsten Privater.

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Ukraine/Russland-Reise

Die Kalaschnikow als Büroschmuck und der Rechte Sektor als Ordnungsmacht

Bevor Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko auf der letzten Station ihrer Reise mit Hinterbliebenen der mehr als 60 beim Massaker am 2. Mai im Gewerkschaftshaus in Odessa Ermordeten zusammentrafen, hatten beide einige ungeheuerliche Erlebnisse.

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Thüringen

#R2G wird Thüringen zum Besseren verändern

DIE LINKE, SPD und Grüne in Thüringen haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. "Besonders wichtig sind im Koalitionsvertrag die sozialen Komponenten", würdigt Gregor Gysi.

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Rente

Private Altersvorsorge scheitert

Die Riester-Rente floppt, Altersarmut steigt. Matthias W. Birkwald fordert, den Verfall der gesetzlichen Rente endlich zu stoppen und den Riester-Irrsinn zu beenden.

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Werkverträge

Missbrauch endlich angehen!

Immer öfter unterlaufen große Unternehmen durch Werkverträge gezielt tarifliche und rechtliche Standards. Jutta Krellmann wirft Arbeitsministerin Nahles Tatenlosigkeit vor.

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Asylpolitik

LINKE fordert Perspektivwechsel

Die innenpolitischen Sprecher/innen der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion über die aktuelle Situation der Asyl-Aufnahmepolitk und verabschiedeten folgende Erklärung:

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Banken

Ein Weihnachtsmärchen zur Bankenregulierung

"Nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, wenn große Banken zusammenbrechen", sagte Kanzlerin Merkel beim G20-Gipfel in Brisbane. Axel Troost sagt ein böses Erwachen voraus.

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EEG: Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



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Symposium

Karl Liebknecht

1914 - 2014 Damals wie heute: Nein zum Krieg!

Mit seiner Ablehnung der Kriegs- kredite am 2. Dezember 1914 stellte sich Karl Liebknecht auf die Seite des Friedens und der internationalen Arbeiterbewegung. Zu seinen Ehren lädt DIE LINKE zum feierlichen Symposium ein.

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Zu den Ergebnissen der heutigen Beratung der Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch:
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  • 27.11.2014
    • Sahra Wagenknecht
      "Sigmar Gabriel verschärft das Lohndumping in Europa, indem er die französischen Sozialdemokraten zur Agenda 2010 drängt. Dazu hatte Merkel die zweitgrößte Ökonomie der Eurozone bislang nicht bewegen können. Gabriel ist offenbar Gerhard Schröders gelehriger Schüler: Wenn konservative Politiker beim Sozialabbau nicht weiterkommen, dann erledigen Sozialdemokraten die schmutzige Arbeit", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorstellung der Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris.
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    • Michael Schlecht
      "Die erneut gesunkene Inflation ist Ausdruck der fragilen Wirtschaftslage in Deutschland, aber auch der Eurozone", kommentiert Michael Schlecht die Oktoberzahlen des Verbraucherpreisindex. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
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    • Sevim Dagdelen
      "Die Mär der Bundesregierung von der angeblichen Armutszuwanderung ist als billiger Populismus entlarvt. Das ist bereits mehrfach durch wissenschaftliche Studien belegt worden. Trotz der integrationsfeindlichen Politik der bisherigen Bundesregierungen sind Migranten auch in finanzieller Hinsicht eine Bereicherung für Deutschland", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute vorgestellten Zuwanderungsstudie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.
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    • Sabine Zimmermann
      "Auch dieser Arbeitsmarktbericht bestätigt, dass die Prekarisierung des Arbeitsmarktes beständig voranschreitet. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, 2,5 Millionen gehen mittlerweile einem Zweitjob nach, das sind 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Teilzeit- wächst stärker als Vollzeitbeschäftigung. Der ausufernde Niedriglohnbereich muss endlich effektiv bekämpft werden", erklärt Sabine Zimmermann. Weiter
  • 26.11.2014
    • Michael Schlecht
      "Jean-Claude Junckers 315-Milliarden-Programm ist Augenwischerei: Umetikettierung bereits eingeplanter Mitteln, eine Bürgschaft der EU zum Anlocken privaten Kapitals und weitere Winkelzüge. Zusätzliche öffentliche Investitionen wird es nach Junckers Plänen nicht geben. Schlimmer noch, er plant offensichtlich eine neue Offensive für Öffentlich-Private-Partnerschaften und will die Geschäftsrisiken durch die Europäische Investitionsbank und damit letztlich durch die Steuerzahler absichern lassen", kommentiert Michael Schlecht die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein angebliches 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm.
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    • Dietmar Bartsch

      „Zur Wahrheit gehört, dass der ‚Soli‘ schon immer allgemeine Steuer war und dass CDU/CSU und FDP im Gesetzentwurf von 1991 den ‚Aufbau Ost‘ als letzte von drei Verwendungszwecken geplant hatten. Bislang wird der Soli kaum zur Hälfte in die neuen Bundesländer investiert“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter: Weiter
    • Eva Bulling-Schröter
      "Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel darf sich von der Kohleindustrie nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen. Er muss den Kohlekraftwerksbetreibern klare Vorgaben machen. Die Energiekonzerne haben noch nie freiwillig auf irgendetwas verzichtet. Man muss sie in die Pflicht nehmen", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Scheitern des Deals zur Reduktion der CO2-Emissionen mit der Kohleindustrie.
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    • Ulla Jelpke
      "Die Bundesregierung sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen und das heute vor 21 Jahren verhängte PKK-Verbot aufheben. Um ein Zeichen gegen das Verbot zu setzen, habe ich heute in Berlin gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg und Niema Movassat sowie dem Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. Tobias Pflüger, öffentlich Plakate mit einem stilisierten PKK-Symbol geklebt", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke.
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Frauen

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Fraktionssaal bei einer Aktion...

Gewalt gegen Frauen bekämpfen

Gewalt gegen Frauen hat in Europa ungeheure Ausmaße. In Deutschland ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen. Die Hilfesysteme müssen dringend ausgebaut werden.

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Klar Nr. 33

Geheimabkommen bedrohen Ihren Alltag

Klar Nr. 33

Das Top-Thema in der neuesten Ausgabe unserer Zeitung Klar: Was die Abkommen TTIP und CETA für Ihren Alltag bedeuten – vom Trinkwasser bis zum Arbeitsplatz. Außerdem: der löchrige Mindestlohn, die große Infografik über Kriege und Fluchtbewegungen weltweit, NSA-Spionage, die Steuertricks der Konzerne.

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clara Nr. 33

Konflikte friedlich lösen

Titel clara #33

Die aktuelle Ausgabe der clara: Alternativen zum Krieg – das ist der Schwerpunkt im neuen Heft, unter anderem mit einem Essay von Gregor Gysi. clara berichtet außerdem über Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn, TTIP und CETA und den NSA-Skandal.

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Video For a ban on all arms exports! Waffenexporte stoppen!