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YouTube: Klaus Ernst am Rednerpult des Bundestages

Union und SPD schränken mit dem Tarifein- heitsgesetz das Streikrecht und die Freiheit ein

DIE LINKE hat am Freitag geschlossen gegen das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung gestimmt. "Genauso wie es die Freiheit gibt, einen Beruf auszuüben, ein Gewerbe zu betreiben, haben die Arbeitnehmer auch das Recht, sich da zu organisieren, wo sie wollen, und dann müssen sie auch die selben Rechte haben in der einen und in der anderen Gewerkschaft", unterstrich Klaus Ernst in seiner Rede.

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Regierungserklärung

YouTube: Gregor Gysi am Rednerpult des Bundestages, dahinter Kanzlerin...

Nicht den Mumm, Putin zum G7-Gipfel einzuladen?

Kanzlerin Merkel gab am Donnerstag eine Regierungserklärung zum Gipfel Östliche Partnerschaft, zum G7-Gipfel und zum EU-Celac-Gipfel ab. "Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sieben Regierungs- und Staatschefs Weltpolitik machen können? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass Sie die UNO ersetzen dürfen? Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sich diese Staaten anmaßen können, für alle andere Staaten zu entscheiden haben", entgegnete ihr Gregor Gysi in seiner Antwort.

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BND/NSA-Spionageskandal

YouTube: Jan Korte am Rednerpult des Bundestages

Geheimhaltung ist nicht dafür da, Fehler zu vertuschen

DIE LINKE hat am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum BND/NSA-Spionageskandal durchgesetzt. Vor zwei Wochen sicherte Kanzlerin Merkel zu, dass dem NSA-Untersuchungsausschuss alle Materialien aus Kanzleramt und BND zur Verfügung gestellt würden. Bis heute hält ihr Kanzleramt die Liste illegaler Spionageziele unter Verschluss und bekommt dafür Rückendeckung durch eine rückgratlose SPD. "Frau Bundeskanzlerin, erfüllen Sie endlich den Amtseid", schloss Jan Korte seine Rede.

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Leiharbeit

YouTube: Jutta Krellmann am Rednerpult des Bundestages

Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich stoppen!

Unser Antrag "Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren" wurde am Donnerstag im Bundestag diskutiert. Nachdem Lohndumping durch Leiharbeit gesetzlich eingeschränkt wurde, haben die Arbeitgeber Werkverträge als neue Möglichkeit für Ausbeutung von Beschäftigten entdeckt. Jutta Krellmann kritisiert, dass Beschäftigte und Betriebsräte keine gesetzliche Grundlage haben, dagegen vorzugehen. Rede lesen

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Berufsbildungsbericht

Junger Arbeiter mit Schutzbrille beim Bohren ©...

Dreiklang statt Mogel-Allianz für Ausbildung

Der Berufsbildungsbericht 2015, mit dem sich der Bundestag am Donnerstag befasste, zeigt erneut, dass immer weniger Ausbildungsplätze von Unternehmen angeboten werden. Rund 522.000 Jugendliche schlossen einen Ausbildungsvertrag ab – das ist der niedrigste Stand seit 1989. DIE LINKE fordert einen radikalen Wechsel in der Ausbildungspolitik. Rosemarie Hein, analysiert die Lage auf dem Ausbildungsmarkt und erläutert, wie eine nötige Trendwende eingeleitet werden kann.

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NS-Unrecht

Juli 1942: In einer Gruppe sowjetischer Kriegsgefangener trinkt ein...

Sowjetische Kriegsgefangene werden entschädigt

DIE LINKE hat jahrelang dafür gestritten: Am Mittwoch beschloss der Haushaltsausschuss nun, zehn Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2015 für die Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener bereitzustellen. Jan Korte begrüßt die Entscheidung und erwartet, "dass bei diesem wichtigen geschichtspolitischen Thema ideologisch motivierte Ausgrenzungen unterbleiben und alle im Bundestag vertretenen Fraktionen an einem Strang ziehen".

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Langzeitarbeitslosigkeit

Sabine Zimmermann und Azize Tank vor einem Anhörungssaal des...

Großbaustelle auf dem Arbeitsmarkt

Die Konzepte der Bundesregierung und der Opposition zum Abbau von Langzeiterwerbslosigkeit waren Gegenstand einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 18. Mai. Der Bedarf an öffentlich geförderter Beschäftigung ist groß, bescheinigte die Mehrzahl der Sachverständigen. Kritik ernteten hierbei Pläne der Regierung für nur wenige zehntausend Stellen bei offiziell einer Million Langzeiterwerbsloser. Sabine Zimmermann und Azize Tank berichten.

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TTIP stoppen!

20. - 22. Mai

Glaskuppel des Bundestages

DIE LINKE im Plenum

Unsere Schwerpunkte in der Plenarwoche waren u.a. der BND/NSA-Spionageskandal, Leiharbeit, Ausbildung, Streikrecht, Kinderbetreuung und Langzeit- arbeitslosigkeit.

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NSA

BND-Chef befragt

Am 21. und 22. Mai befragte der NSA-Untersuchungsausschuss neben dem BND-Abteilungsleiter für die Technische Aufklärung auch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes. Anneke Halbroth berichtet.

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Wohnen

Wer kann sich die Stadt noch leisten?

Die Mieten in zahlreichen Städten explodieren. Darunter leiden fast alle, ganz besonders Familien mit geringerem Einkommen. Gleichzeitig senkt die Regierung das Budget für Wohngeld unter das Niveau von Schwarz-Gelb. Caren Lay kommentiert.

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Kitastreik

Erziehungsberufe aufwerten

Der Streik der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten geht weiter, bundesweit haben sich bisher mehr als 120.000 Beschäftigte beteiligt. Zurecht, meint Norbert Müller und erklärt, warum.

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Flüchtlinge

»Es geht klar um Schaffung von Rechten«

Peter Schäfer leitet das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis. Im Interview spricht er aus nordafrikanischer Perspektive über Migration, Menschenrechte und Europa.

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TTIP

Angriff auf Kultur heißt Angriff auf Gesellschaft

TTIP bedroht auch den Bereich der Kultur. Der Deutsche Kulturrat ruft deshalb am 21. Mai zum Aktionstag gegen TTIP auf. Sigrid Hupach empfindet TTIP mit seinen Auswirkungen auf Kultur(schaffende) als Angriff auf die gesamte Gesellschaft.

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Klimawandel

Gut versichert im Klassenkampf

Entwicklungsminister Müller schlägt vor, sich mit “Klimarisikover- sicherungen” einzudecken. “Klimaschutzhilfe wird so - wieder einmal - zur Wirtschaftsförderung”, kritisiert Eva Bulling-Schröter.

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Gleichstellung

Kein Platz für Behindertenfeindlichkeit

Der australische "Ethiker" Peter Singer hält die Tötung behinderter Säuglinge für legitim. Sie seien keine Personen mit Bewusstsein, sondern nur "Wesen". Dieser verachtenden, nazistischen Ideologie darf kein Forum geboten werden, sagt Katrin Werner.

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Betriebsrätekonferenz

»Die kämpferischen Gewerk- schaften kommen zurück«

Volles Haus bei der Betriebsräte- konferenz »Das muss drin sein: Arbeit ist mehr wert!« am 12. Mai in Köln. Für eine Delegation der Streikenden aus den Sozial- und Erziehungsdiensten gab es sehr viel Solidarität.

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Ehrung

Bundesverdienstkreuz für Beate und Serge Klarsfeld

"Die Verleihung jetzt ist eine späte, aber in jeder Hinsicht verdiente Ehrung für die außerordentlichen Verdienste dieser beiden mutigen Antifaschisten", kommentiert Gregor Gysi.

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Tag der Befreiung

YouTube: Gregor Gysi spricht bei der Gedenkveranstaltung der Fraktion...

»Was wurde aus den Sehnsüchten von damals?«

Zahlreiche Rednerinnen und Redner ehrten bei der Gedenkveranstaltung unserer Fraktion am 7. Mai die Befreier von 1945 und mahnten, die Erinnerung nicht erlöschen zu lassen.

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Jetzt Sozial- und Erziehungs- dienste aufwerten!
Flugblatt

Jetzt Sozial- und Erziehungs- dienste aufwerten!

Die Interessen der Beschäftigten in den Kitas und in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste sind auch die Interessen der Menschen, die auf ihre Arbeit angewiesen sind. Denn wir alle brauchen gute und verlässliche soziale Dienste. Wir fordern: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Betreuung und gute Bildung für alle!

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Gregor Gysi 22.05.2015 Gregor Gysi
„Dass Finanzminister Schäuble nun selbst die von der Koalition zum zweiten Mal, nun für 2019 versprochene Rentenangleichung in Frage stellt, ist ein Verrat an den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern. Hier wird offenbar erneut der Bruch eines Wahlversprechens der Kanzlerin vorbereitet. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu Medienmeldungen, nach denen Wolfgang Schäuble die Rentenangleichung massiv anzweifelt. Gysi weiter:
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  • 22.05.2015
    • Wolfgang Gehrcke
      „Die Ukraine wird mehr und mehr zu einem Polizeistaat. Es bewahrheitet sich wieder: Krieg ist der Feind von Demokratie“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der ukrainischen Regierung, Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen ‚vorläufig auszusetzen‘. Gehrcke weiter:
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    • Jan Korte
      "Den Herausgebern des Grundrechte-Reports, die nun schon seit fast zwei Jahrzehnten Jahr für Jahr den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern dokumentieren, gilt unser Dank. Die Bürgerrechtsgruppen legen einmal mehr den Finger in die zahlreichen Wunden die durch staatliches Handeln unserer Verfassung und dem Rechtsstaat zugefügt wurden. Gerade in Zeiten, in denen massenhafte Grundrechtsverstöße begangen und erreichte humanistische Standards in Frage gestellt werden, ist Aufklärung wie diese nötiger denn je. Damit der Report aber nicht nur dokumentarischen Wert hat muss daraus massenhafte zivilgesellschaftliche Gegenwehr erwachsen", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anlässlich der heutigen Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2015“. Korte weiter:
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    • Martina Renner
      „Nach der Vernehmung von BND-Präsident Gerhard Schindler ist eins deutlich geworden: Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist nicht kontrollierbar“, kommentiert Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, die Ergebnisse der Ausschusssitzung. Renner weiter:
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    • Christine Buchholz
      „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heizt die Rüstungsspirale konventioneller Waffensysteme immer weiter an“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der Ministerin noch in diesem Jahr die Entwicklung eines Nachfolgemodell für den Leopard II-Kampfpanzer zu starten. Buchholz weiter:
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Kitastreik

Caren Lay bei einer Solidaritätskundgebung für streikende...

Solidarisch mit Erzieherinnen

DIE LINKE unterstützt den Streik der Erzieherinnen. Caren Lay war vor Ort in Bautzen.

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Klar Nr. 34

Sichere Arbeit, sicheres Leben: Das muss drin sein.

Klar Nr. 34

Topthema der neuesten Klar-Ausgabe: Die neue Kampagne "Das muss drin sein" – wie DIE LINKE die Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Millionen verbessern will. Außerdem: die Blockupy-Proteste, die Erpressung Griechenlands, der Widerstand gegen TTIP und CETA und Rüstungsskandale der Bundeswehr.

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Clara Nr. 35

Hoffnung für Europa

Clara Nr. 35: Hoffnung für Europa

Topthema der Frühjahrsausgabe von clara: Der Wahlerfolg von Syriza bietet eine Chance für ganz Europa. Außerdem präsentiert clara einen Fakten-Check zur Propaganda von AfD, Pegida & Co., bilanziert zehn Jahre Hartz IV und stellt den Widerstand gegen TTIP vor.

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Frauen in der Welt

Lotta Nr. 9: Frauen in der Welt

Pünktlich zum Internationalen Frauentag erscheint die neue Ausgabe unseres Magazins LOTTA. Es geht um »Frauen in der Welt« mit Reportagen, Porträts und Berichten über Frauenalltag, Frauenrechte und Frauenwirklichkeiten 20 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking.

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Spenden für Nepal: Mehr als 7000 Tote nach Erdbeben im Himalaya